Der Weg zur Kompensation, den wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist bereits in Baden-Württemberg erfolgreich erprobt und in Kraft gesetzt, und alle sind zufrieden - so zufrieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die zuständige grüne Ministerin aktuell vom Deutschen Hochschulverband zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt wurde.
Schwarz-Gelb hingegen lässt die Hochschulen im Unklaren über die Zukunft. Bisher haben Sie noch keine nachvollziehbare Lösung für die Kompensation auf den Tisch gelegt. Konkrete Versprechungen gibt es von Ihnen nur bis Ende 2014. Was danach kommt, Fragezeichen.
Ich zitiere aus dem heutigen Bericht aus der Kabinettsitzung: Die Entwicklung der Studierendenzahlen wird bei künftigen Haushaltsberatungen berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann alles heißen oder auch gar nichts. Damit machen Sie keine Zusagen und geben Sie keine Planungssicherheit. Ich kann mir daher nicht erklären, warum die Hochschulen in Form ihrer Verbände heute bereits darüber gejubelt haben. Eigentlich müssten diese Damen und Herren genauer lesen können und auch die Sprache zu deuten wissen.
Ebenfalls bleibt unklar, wie in der Zukunft die Mitbestimmung der Studierenden geregelt wird. Unser Gesetzentwurf legt auch hier klare Regeln zugrunde und ist die klare Alternative.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Beratung unseres Gesetzentwurfs. Es wird Ihnen schwerfallen, dagegen zu argumentieren. Ich bitte um eine konstruktive Begleitung der Beratung in den Ausschüssen.
Danke schön. − Jetzt darf ich den Kollegen Oliver Jörg das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an der Stelle festhalten, dass es sicherlich gute Gründe gab, die Studienbeiträge einzuführen,
ebenso wie es gute Gründe gibt, die Studienbeiträge abzuschaffen. Lassen Sie mich daran erinnern, wie es 2006/2007 war, als es uns wirtschaftlich nicht so gut ging wie heute. Lassen Sie mich daran erinnern, wie es uns 2006/2007 ging, als wir die Debatten hatten, was mit dem doppelten Abiturjahrgang auf uns zukommt und wie wir all die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen bewältigen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Wer war denn schuld daran, an dem doppelten Abiturjahrgang und dem G 8? - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Jörg, einen Augenblick, bitte! Ich kann nur wiederholen: Zwischenrufe, ja, aber bitte keine permanenten Zwischenrufe. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Frau Präsidentin. − Es wird doch auch Ihnen in Debatten begegnet sein − uns ist es jedenfalls so gegangen -, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn es Bayern so gut geht, wir einen ganz erheblichen Beitrag in den Länderfinanzausgleich leisten und dann die Länder, die Empfänger sind, auch noch "Begrüßungsgeld" für Studierende bezahlen.
Natürlich ist das, was Sie sagen, formaljuristisch richtig. Aber das ist doch die politische Debatte, die im Land geführt wird.
Freuen wir uns heute doch einmal gemeinsam im gesamten Hohen Haus darüber, dass der Freistaat Bayern im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, die die Studienbeiträge abgeschafft haben, dies nicht schuldenbasiert machen muss, sondern dass es uns die bayerische Wirtschaft, das bayerische Steueraufkommen und die fleißigen Bürgerinnen und Bürger heute erlauben, dass wir das Studienbeitragsaufkommen zu 100 % kompensieren und finanzieren können. Darauf sollten wir doch mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stolz sein, anstatt uns hier im KleinKlein zu verheddern.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Gesetzentwurf sagen. Es ist richtig, dass die Studienbeiträge und die studentische Mitbestimmung im Hinblick auf die Verwendung der Mittel an unseren bayerischen Hochschulen positive Effekte hatten. Selbstverständlich sollten wir diese studentische Mitbestimmung in dieser Form aufrechterhalten.
Natürlich ist es wünschenswert, den Studierendenbonus zu dynamisieren. Das Kabinett hat es heute entsprechend so formuliert. Der Studierendenbonus beträgt 310 Euro. Wenn ich dem Kabinett Glauben schenken darf - und das tue ich -, dann kommen wir sogar auf 312 Euro.
Jetzt sage ich Ihnen, wo uns Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf nicht weiterhilft. Sie monieren, dass wir noch keine Zusage dazu haben, wie sich das alles über viele Haushalte hinweg in Bayern entwickelt. Sie selbst aber haben in Ihrem Gesetzentwurf nicht in einem Satz darauf verwiesen, dass Sie haushalterisch einschlägig handeln müssen. Wo verändern Sie denn den Haushalt? Nicht an einer Stelle ist das hinterlegt. Schauen Sie sich Ihren Gesetzentwurf einmal an!
Noch ein anderer Punkt: Sie müssen in Ihrem Gesetzentwurf schon auch eine Antwort darauf geben, wie es mit dem Sicherungsfonds für diejenigen, die noch abgesichert werden müssen, weitergeht. Sie müssen schon eine Antwort darauf geben, wie die Studienbeitragsdarlehen, die es noch gibt, in Zukunft abgewickelt werden und wie Sie bei den berufsbegleitenden Studiengängen die Studienkredite handhaben wollen.
Auch gibt es keine Antwort darauf, wie Sie mit den nicht staatlichen Hochschulen umgehen, die entweder aufgrund des Konkordats oder aufgrund von Artikel 84 Absatz 2 durch den Freistaat kofinanziert werden. Darauf haben Sie keine Antwort.
Ich freue mich auf die Debatte im Hochschulausschuss. Ich denke, dass das bayerische Bildungsfinanzierungsgesetz genau alle diese Fragestellungen behandeln wird. Wenn wir etwas angehen, gehen wir es richtig an, und dann kommt auch etwas Ordentliches dabei heraus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tilgen weitere 480 Millionen Euro.
Wir tilgen insgesamt 1,5 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt, 2,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Dadurch unterscheiden wir uns von den Kompensationsmodellen, die Sie auf den Weg gebracht haben; denn all diese werden über Schulden finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Wir wahren mit unserem Kompromiss die Symmetrie in der Bildungsfinanzierung, indem wir einen Einstieg auch ins kostenfreie zweite Kindergartenjahr zum 1. September 2014 vornehmen, indem wir eine Qualitätsoffensive mit einem Volumen von 150 Millionen Euro im frühkindlichen Bereich auf den Weg gebracht haben und indem wir 1.000 Euro Meisterbonus und Schulgeld zum Beispiel für die Altenpflegeschule auf den Weg gebracht haben. Auch durch diese Qualitätsoffensive unterscheiden wir uns von Ihnen. Sie reden, wir handeln.
Sehr geehrte Frau Kollegin Zacharias, lieber Herr Kollege Professor Dr. Piazolo, liebe Frau Kollegin Gote, ich kann Ihre Aufregung durchaus nachvollziehen. Ihnen ist mit dem Wochenende ein für Sie vielleicht sehr ergreifendes Thema abhanden gekommen. Diese Koalition hat eine gemeinsame Regelung für ein Problem gefunden. Ich darf an dieser Stelle für Frau Kollegin Zacharias ein Zitat hinzufügen − es ist
ein Zitat von mir selbst, man soll ja immer sauber zitieren. Am 25. Oktober 2012 habe ich an diesem Pult gesagt, dass am Ende ein Ergebnis stehen wird, das Bayern voranbringen wird. − Das haben wir erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Professor Dr. Piazolo, Sie können mit sehr vielen darüber streiten, wer für die Abschaffung der Studienbeiträge verantwortlich ist. Die Diskussion darüber können Sie gerne führen. Daran werde ich mich nicht beteiligen.
Fakt ist, dass dieser Kompromiss dieses Land in einem Ausmaß voranbringt, das Sie niemals für möglich gehalten haben und das Sie niemals zustande gebracht hätten.
Deshalb kann ich ganz ohne Schaum vor dem Mund auf Ihren Gesetzentwurf eingehen. Frau Zacharias hat diesen Gesetzentwurf ganz umschifft, wahrscheinlich aufgrund seines Inhaltes. Wenn es zur Abschaffung der Studienbeiträge kommen sollte, stehen für uns zuallererst vier Punke im Vordergrund. Dazu gehört die volle Kompensation der Studienbeiträge; die Qualität der Studien- und Lehrbedingungen an den Hochschulen soll erhalten werden.
Das sind wir auch unserem hervorragend arbeitenden Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch schuldig.