Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten weder pauschal die Medien angegriffen, also Medienschelte betrieben, noch unterstellt, dass das Foto irgendwie manipuliert gewesen sein könnte. Vielleicht darf ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen; ich habe hier die Kopie aus Ihrem Facebook-Eintrag. Da heißt es: "Aber die Zeitungen schreiben eben einfach ohne Recherche auch mal einfach Behauptungen, nur weil sie zur Story passen." − Die Zeitungen schreiben einfach Behauptungen − wenn das keine pauschale Medienschelte ist, dann weiß ich es nicht.
Und zum Foto heißt es: "Ich frage mich außerdem, wann das Foto entstanden ist, das die Medien verwendet haben, das einen einzelnen Mann mit Krücken vor meinem Auto zeigt. Das muss vorher gestellt
worden sein oder gemacht worden sein, als die Polizei schon da war und die Männer auseinandergetrieben hat. Tatsache ist, dass wir, als wir rauskamen und die ganze Gruppe das Auto blockiert hat, bis die Polizei, die zuvor gerufen worden war, aber leider, als wir rauskamen, wieder weggefahren war, wieder da war…"
Das ist dann keine pauschale Medienkritik und keine Unterstellung der Manipulation? − Erklären Sie uns das doch bitte schön.
Das mache ich gerne. − Vielen Dank. − Liebe Frau Bause, wenn Sie den Post ganz wiedergegeben hätten, wäre davor gewesen, worauf sich mein zweiter Satz bezogen hat, nämlich die Tatsache, dass behauptet und geschrieben worden ist, ich hätte im Vorfeld abgelehnt, dass Flüchtlinge an dem Gespräch teilnehmen. Das ist die Unwahrheit, und diesbezüglich läuft derzeit auch ein presserechtliches Richtigstellungsverfahren. Aus diesem Grunde habe ich an diese konkrete Unwahrheit den Satz geknüpft, und zwar ganz klar in dem Zusammenhang. Sie reißen ihn aus dem Zusammenhang. Auch das ist die Darstellung einer Unwahrheit.
Das zweite, liebe Frau Bause, ist, dass ich nicht weiß, was an Ihrem Blackberry kaputt ist. Denn diesen Eintrag können Sie so gar nicht mehr in Facebook haben.
(Ulrike Gote (GRÜNE): So schnell macht man etwas nicht ungesagt! Dazu bräuchten Sie etwas mehr Medienkompetenz! - Weitere Zurufe − Glocke des Präsidenten)
Ich habe ihn, wie Ihnen bekannt ist − und das ist öffentlich nachzulesen -, ersetzt, und am Sonntagabend den Hinweis gemacht, dass das Foto gemacht sei. Ich habe damit keine Mutwilligkeit zum Ausdruck bringen wollen; deswegen nehme ich das Wort "gestellt" zur Seite und ersetze es durch das Wort "gemacht". Das habe ich oben in dem Post vermerkt und noch mal extra am Abend um 18.40 Uhr unten. Das heißt, Sie haben hier bewusst einen falschen Post vorgelesen.
So ist es. Das ist ein Post, der von mir am Sonntagabend in einem Wort korrigiert wurde und so gar nicht mehr in Facebook steht, wie Ihnen bekannt ist.
Ich sage Ihnen: Das Wort "Fotograf" kommt trotzdem nicht vor. Mir ist nämlich wichtig: Ich habe nicht den Fotografen gemeint. Ich habe das an niemanden adressiert, sondern ich habe zunächst formuliert "gestellt", dann habe ich das Wort "gestellt" in "gemacht" korrigiert.
Das ist etwas, was Sie überall öffentlich nachlesen können. Ich habe das doch deutlich gemacht, ich habe sogar reingeschrieben, warum. Das ist alles öffentlich nachzulesen. Liebe Frau Bause, nicht immer nur jede zweite Zeile, sondern den ganzen Post lesen − dann sind auch Sie schlauer.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der berichtigten Drucksache 16/16038 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. − Gegenstimmen bitte. − CSU und FDP. Enthaltungen? − FREIE WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Danke schön. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt schließe, hat Frau Kollegin Tolle Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 112.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich fühle mich jetzt doch gezwungen, zu einigen Dingen Stellung zu nehmen. Die erste Aussage von Frau Staatsministerin Haderthauer war, ich habe vorher und nachher nichts gesagt. Frau Staatsministerin, ich habe Ihnen vorher einen offenen Brief geschrieben und Sie gebeten, anlässlich dieses Besuches mit den Flüchtlingen zu sprechen.
Ich will auch erklären, wie meine Geisteshaltung dazu ist: Ich glaube, dass wir nicht über Flüchtlinge reden
sollten, sondern mit ihnen, weil sie Experten in ihrer eigenen Angelegenheit sind und weil ich von ihnen in den letzten Monaten gelernt habe, dass sie es auch als Teil ihrer Menschenwürde begreifen, dass man mit ihnen in den Dialog eintritt und nicht immer mit anderen.
Sie haben weiterhin gesagt, ich hätte während dieses Besuches nichts gesagt; ich hätte Sie mehrfach laut aufgefordert, mit den Flüchtlingen zu sprechen.
- Also, jetzt lassen Sie es uns hinkriegen. Ich habe Sie mehrfach aufgefordert, mit den Flüchtlingen zu sprechen und nicht über sie.
Zur Einlassung, ich habe mich geweigert, der Einladung von Frau Landtagspräsidentin zu folgen, an dem sogenannten Dialog teilzunehmen, gibt es Folgendes zu sagen: Wir standen vor dieser Stahltür, und die ging auf. Ein Herr mit einem grünen Band, er hatte immer so eine Mappe unter dem Arm, ist herausgekommen und hat gesagt: Frau Tolle, Sie dürfen auch mit rein.
Dann habe ich gesagt: Ich gehe nur dann mit rein, wenn auch ein Flüchtling mit rein darf. Dann hat es eine Weile gedauert, dann hat er die Tür aufgemacht und gesagt: Ein Flüchtling darf nicht mit hineinkommen, und daraufhin habe ich dann beschlossen, auf der Seite der Flüchtlinge zu bleiben, weil − logisch! − nach meiner Sicht der Dinge mein Platz draußen auf der Straße ist.
sondern diese Situation hat sich ganz zufällig ergeben. Ich hätte auch niemanden zusammentrommeln können, weil ich die Sprache der Menschen, die da standen, nicht spreche, außer vielleicht Englisch mit Afrikanern.
Darüber hinaus finde ich es auch anzunehmen - -. Im Lager Würzburg sitzen die Flüchtlinge in ihren Zimmern, und dann kommt jemand rein und sagt: Geht mit raus. Was unterstellen Sie denn diesen Leuten, wie die drauf sind? Die können doch selber denken. Sie hatten teilweise ihre Unterlagen dabei und wollten ihre Anliegen vorbringen, zum Beispiel − ich sage auch -
Frau Kollegin! Die persönliche Erklärung hat nicht zur Sache zu erfolgen, sondern dient dazu, Angriffe gegen Sie abzuwehren.
Also, wenn man mir unterstellt, ich hätte eine Menge zusammengetrommelt, Herr Präsident, dann werde ich dazu Stellung nehmen dürfen.
Das Nächste ist: Es wurde mir auch vorgeworfen, es hätte eine Nötigung gegeben. Vielmehr war es so, dass die Frau Staatsministerin aus der Tür herauskam, sich schnell in ihr Auto gesetzt hat, und dann standen rechts und links vom Auto Menschen. Dann ist der Mann mit seinen Krücken vor das Auto getreten. Mir ging es so - wie es den anderen ging, kann ich nicht beurteilen -, dass ich ihn nicht alleine lassen wollte. Der Mann wartet nämlich seit Jahren auf eine Operation, die er nicht bekommt, und wollte sein Anliegen vorbringen. Nach zehn Minuten habe ich − ich unter anderem, aber auch andere - gesagt, wir könnten nun nicht mehr damit rechnen, dass Frau Haderthauer aus dem Auto kommt, und wir sind dann beiseite gegangen. Das Ganze ist etwas langsam passiert, weil dort sehr viele verschiedene Sprachen gesprochen worden sind. Deshalb hat die Polizei darauf geschaut, dass auch der Letzte aus dem Weg geht. Das war alles.
Herr Kollege Schmid, die Debatten um G 8 fand ich viel aggressiver und eine Bürgerversammlung in Bayern ist auch wilder. Sie versuchen, etwas zu suggerieren. Es war eine völlig normale Aktion, hinter der ich nach wie vor stehe.
(Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD - Alexander König (CSU): "Aktion" ist wahrscheinlich der richtige Begriff! Aktionismus!)