Zweitens. Die Verträge sind dem Landtag 1 : 1 bekannt zu geben, nicht in Auszügen. Wir wollen die Umsetzung der Sozialcharta extra small – XXS – von Herrn Söder dort einfordern, wo zumindest noch etwas an Substanz vorhanden ist. Das heißt aber für den Freistaat Bayern und die Bayerische Landesbank: Wir müssen jede einzelne GBW-Wohnung in Bayern überwachen und schauen, welche Mieterhöhungen in den nächsten Monaten insbesondere in den Ballungsräumen stattfinden.
Drittens. Der Verwaltungsrat und der Vorstand der Bayerischen Landesbank und auch jedes einzelne Mitglied dieser Staatsregierung müssen nochmals versuchen, die Mieterinnen und Mieter mit den Verträgen zu schützen. Sie müssen schauen, dass es zumindest nicht zu mehr als 1.500 Abschmelzungen kommt. Sie müssen schauen, dass die Geschäftspolitik der GBW weiterhin nicht Luxussanierungen vorsieht, sondern energetische Sanierungen, dass die
Standards der Wohnungen verbessert werden für die jetzt in den Wohnungen befindlichen Mieterinnen und Mieter und nicht für ein Verwertungsinteresse der Patrizia AG.
Viertens. In diesem Licht ist es geradezu grotesk, dass wir parallel zu dem Verkaufsprozess hier einen Gesetzentwurf diskutieren, auf dessen Grundlage sich die Staatsregierung aus dem Verwaltungsrat oder dann Aufsichtsrat der BayernLB verabschieden möchte. Sie will die politische Verantwortung in diesem Verwaltungsrat abgeben. Sie flieht aus der Verantwortung. Das Gegenteil ist richtig. Sie müssen als Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank die Verantwortung endlich wahrnehmen. Ich gehe noch weiter und sage: Es müssen in Zukunft auch Mitglieder des Bayerischen Landtags in diesem Aufsichtsgremium vertreten sein.
Herr Seehofer, Herr Söder, Sie haben die Kontrolle über die GBW-Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben. Ich kann einigen Ihrer Fraktionsmitglieder nur beipflichten, die Ihnen gestern – ich sage: reichlich spät, aber immerhin – ins Stammbuch geschrieben und offensichtlich von Verramschen von Volksvermögen, von falschen Entscheidungen, einem intransparenten Verfahren und einem überraschendem Coup mit der Landesstiftung ohne Rücksprache mit Ihrer Fraktion gesprochen haben. Sie haben damit nicht nur den Mieterinnen und Mietern in Bayern geschadet, sondern dem gesamten Wohnungsmarkt in Bayern im sozialen Segment. Sie haben letztendlich die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns verraten.
Lassen Sie uns in den kommenden Wochen und Monaten neben dem Thema des einzelrechtlichen Schutzes auch noch einen genauen Blick auf den Verkaufsprozess werfen. Lassen Sie uns sehen, was neben den Falschaussagen von Herrn Söder gegenüber der Position der Europäischen Union, dass der Freistaat nicht kaufen dürfe, sonst noch alles falsch gelaufen ist und nicht richtig gemacht wird.
Lassen Sie uns prüfen, ob das Verkaufsverfahren wirklich transparent und ohne Verschränkungen gelaufen ist. Lassen Sie uns prüfen, warum die Aussage von Herrn Seehofer, das kommunale Konsortium "Wohnen in Bayern" habe gute Chancen, nicht wahr geworden ist, warum sich stattdessen Herr Söder mit seiner brutalen Verwertungsstrategie durchgesetzt hat.
Vielleicht gibt es an der einen oder anderen Stelle noch eine Fußangel, die uns helfen kann, die Mieterinnen und Mieter doch noch zu schützen und den GBW-Wohnungsbestand nicht an die Patrizia AG und ihre Konsorten zu verkaufen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Kollege Alexander König von der CSU das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Kommission hat im Beihilfebescheid vom 25. Juli 2012 festgelegt, dass die BayernLB ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW AG bis Ende des Jahres 2013 in einem an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten, strukturierten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren bestmöglich und vollständig verkaufen muss. In den Verhandlungen mit der EU – Sie wissen, dass sie sich hingezogen haben und dass sie schwierig waren – konnte durchgesetzt werden, dass der Käufer verpflichtet werden darf, die geltenden sozialen Leitlinien der GBW sowie zusätzliche soziale Vorgaben verbindlich einzuhalten bzw. zu bewahren. Im Rahmen dieses engen Korsetts an EU-Vorgaben wurde der Verkauf der Anteile der BayernLB an der GBW bestmöglich vollzogen. Ich danke stellvertretend für alle Beteiligten unserem Finanzminister Dr. Markus Söder für seinen großen und erfolgreichen Einsatz für die Belange der Mieterinnen und Mieter.
Ich danke dem Finanzminister, dass er dieses Ergebnis erzielt hat; denn es ist nicht nur in finanzieller Hinsicht zu begrüßen, sondern verdient auch und vor allem im Hinblick auf den Mieterschutz alle Achtung.
Herr Kollege Güller, gerade für Sie ist es besonders wichtig zu wissen: Es gab kein besseres Angebot.
Wenn ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lese, dann könnte ich wohlwollend sagen: Die Aktuelle Stunde wird von der interessierten Öffentlichkeit nicht so intensiv wahrgenommen, weshalb man das Thema vielleicht etwas zuspitzen muss. - Herr Kollege Güller, wenn Sie das heutige Thema aber "GBW-Mieterinnen und -Mieter verraten und verkauft!" nennen,
dann zeigt das im Zusammenhang mit Äußerungen und Aktivitäten, die wir von Ihrer Seite in den letzten Tagen vernehmen konnten, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um Wahlkampf.
Es geht Ihnen darum, auf verantwortungslose Art und Weise ein sehr schwieriges und ernstes Thema vorsätzlich zu einem billigen Wahlkampfschlager zu machen.
Dabei schrecken die SPD und ihr Kandidat nicht davor zurück, Fakten auszublenden, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verdrehen und die Menschen hinters Licht zu führen.
Heute wurde es wieder vorgeführt: Die SPD und ihr Kandidat Ude spielen auf unverantwortliche Weise mit den Ängsten, den berechtigten Ängsten
Herr Ude und die SPD haben die unterste Wahlkampfschublade geöffnet. Das zeigt, wo die SPD steht und wie groß die Not bei Ihnen ist, Herr Güller.
Die engen Rahmenbedingungen der EU für den Verkauf der GBW-Anteile sind seit Langem bekannt. Dieser Tage wurde in seriösen Zeitungen noch einmal verdeutlicht, was in der Fußnote 12 steht; ich will das aus Zeitgründen nicht wiederholen. Zusammengefasst heißt es dort, dass ein weiteres Beihilfeverfahren hätte durchgeführt werden müssen, wenn der Freistaat als Bieter aufgetreten wäre.
Wenn nun der Kandidat Ude nach einem für die Medien inszenierten Höflichkeitsbesuch bei Kommissar Almunia in Brüssel lautstark verkündet, dass es sich bei dem schriftlichen Hinweis der EU um eine objektiv nachweisbare Unwahrheit handele, dann ist das starker Tobak. Das ist ein Politikstil, wie er vielleicht auf griechischen Inseln gelernt werden kann. Klar ist
Die SPD und ihr Kandidat gehen auf hinterfotzige und unverantwortliche Art und Weise vor und nutzen Ängste von Mietern.
Das wird besonders deutlich, wenn man weiß – ich hoffe, es dringt durch –, dass im Münchner Stadtrat ein Antrag der CSU-Fraktion auf Erhöhung des Bietergebots des kommunalen Konsortiums von der SPD, Herrn Ude und insgesamt der grün-roten Mehrheit abgeschmettert wurde.
Das lässt den dringenden Verdacht aufkommen, dass Herr Ude und die SPD gar keine Verantwortung übernehmen wollten. Vielleicht wollten sie gar nicht, dass das kommunale Konsortium die Verantwortung für diese Wohnungen übernimmt, um hier anschließend Krokodilstränen vergießen und auf üble Art und Weise mit den Ängsten der Mieter spielen zu können.
(Beifall bei der CSU - Zuruf von der SPD: Bösarti- ge Unterstellung! - Markus Rinderspacher (SPD): Das, was Sie sagen, ist eine Unverschämtheit!)
Wer hier lügt, habe ich soeben deutlich gemacht, Herr Güller: Sie und Herr Ude. Das ist eindeutig. Es lohnt sich wirklich, noch einmal zu schauen, was in diesem Bieterverfahren geschehen ist.
Sie wollen die Menschen hinters Licht führen und nehmen in Kauf, dass dafür dem Freistaat Bayern sowie den Mieterinnen und Mietern Nachteile entstehen. Das disqualifiziert Sie für die Führung des Freistaates Bayern.