Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Für eine zusammenfassende Stellungnahme hat Herr Staatsminister Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich für die konstruktiven Beiträge der Kollegen Dr. Florian Herrmann und Dr. Andreas Fischer bedanken. Die Redner der Opposition haben den Kern unserer Cyber-Sicherheitsstrategie überhaupt nicht verstanden, oder sie ignorieren ihn ganz bewusst. Da scheint mir, um das einmal auf gut bayrisch zu sagen, Hopfen und Malz verloren.
Natürlich geht es um Computerbetrug und Kinderpornografie, aber es geht beispielsweise auch um die Bedrohung unserer kritischen Infrastruktur. Deshalb geht es um die Vernetzung von Kompetenzen. Deshalb geht es auch darum, dass nicht nur der Innenminister, sondern in der Tat eine ganze Reihe von anderen gefragt sind. Ich habe deshalb die Verantwortung des IT-Beauftragten der Staatsregierung angesprochen. Natürlich geht es auch um die Justiz und um Forschungen in diesem Bereich an unseren Hochschulen. Deshalb habe ich angesprochen, dass es wichtig ist, dass der Wirtschaftsminister beispielsweise die gezielte Forschung am Fraunhofer-Institut unterstützt, was auch Herr Kollege Dr. Fischer angesprochen hat. In dieser ganzen Bandbreite müssen wir denken, weil wir vor neuen Herausforderungen stehen. Die Dimensionen, die dieses Thema hat, werden von manchen noch immer nicht so recht erkannt. Ich habe von man
chen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, aber ich habe das Gefühl, dass auch ein Teil der Opposition in der Tat die Dimension dieses Themas überhaupt noch nicht erkannt hat.
Herr Kollege Schneider, selbst wenn man auf die Punkte eingeht, die Sie angesprochen haben, muss man feststellen: Sie sind nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Es ist beispielsweise richtig, dass Straftaten, die vom Ausland aus verübt wurden und Auswirkungen auf Deutschland haben, wenn beispielsweise die Geschädigten eines Computerbetrugs in Deutschland sitzen, bisher in der Polizeilichen Kriminalstatistik - PKS - nicht erfasst wurden. Dieses Problem habe ich auch erkannt, und deshalb haben wir es auch auf Bundesebene zur Sprache gebracht. Nun haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass ab 1. Januar 2014 genau diese Straftaten vom Bund und allen Ländern in der PKS erfasst werden. Ein bisschen schneller, als Sie glauben, Herr Kollege, sind wir doch.
Ich kann nur sagen: Ich bin im letzten Jahr erstmals darauf hingewiesen worden, und dann haben wir das Problem sofort angepackt. Was Sie bisher schon unternommen haben, wenn Sie schon wesentlich länger davon wussten, weiß ich nicht. Offensichtlich haben die anderen 16 Innenminister in Deutschland das Problem auch nicht angepackt. Sie waren auch nicht schneller als ich, ich habe es letztes Jahr erkannt, und das Vorhaben wird zum nächsten 1. Januar umgesetzt. Ich würde sagen: Das ist gar nicht so schlecht.
Insgesamt verfügen die bayerischen Polizistinnen und Polizisten gegenwärtig über rund 31.000 PCs und Laptops. Das ist bei insgesamt 40.000 Mitarbeitern der bayerischen Polizei keine ganz schlechte Ausstattung. Von diesen hatten noch vor einem Jahr 12.000 eine Internetzugangsberechtigung. Auch dieses Problem ist an mich herangetragen worden. Sie können heute feststellen, dass innerhalb von zwölf Monaten die Zahl der Internetzugangsberechtigungen bei diesen PCs und Laptops von 12.000 auf 20.000 angehoben worden ist. Aktuell gibt es 20.000 Internetberechtigungen. Wir werden das weiter ausbauen.
Hinsichtlich von Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Bayern haben wir eine Aufklärungsquote von 45,1 % zu verzeichnen. Das sehen Sie bei einem genauen Blick auf die PKS-Belege. Bundesweit liegt die Aufklärungsquote beim Tatmittel Internet bei 30 %. Ich bin mit den 45,1 % überhaupt nicht zufrieden. Ich habe eine Diskussion darüber vorher so nicht geführt, aber wenn Sie sie führen wollen, darf ich feststellen: Überall dort, wo Rot-Grün regiert, ist die Aufklärungs
Sie erklären mir, ich sei zu spät dran, unternehme zu wenig und dergleichen mehr. Aber haben Sie hier in eineinhalb Stunden Debatte einen einzigen konkreten Vorschlag eingebracht außer der Forderung nach 50 statt 25 Internet-Cops. Das ist Ihr einziger konkreter Vorschlag.
(Harald Schneider (SPD): Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften! Machen Sie doch etwas dafür!)
- Sehr schön, "Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften". Herr Kollege Schneider, wenn Sie die Berichte der Staatsregierung an den Landtag lesen würden – dazu wurden wir schon einmal um einen Bericht gebeten –, hätten Sie zum Beispiel lesen können, dass bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften und den drei Generalstaatsanwaltschaften bereits Ansprechpartner oder Sonderdezernenten für Internetkriminalität bestellt wurden, die innerhalb der jeweiligen Behörden für technische und juristische Fragen zur Cyber-Kriminalität zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird bei einer Staatsanwaltschaft pro Bezirk, der Generalstaatsanwaltschaft, ein spezialisiertes Sonderdezernat eingerichtet, an das im Wege der Einzelzuweisung Verfahren zur Computer- und Internetkriminalität, deren Strafverfolgung ein besonders hohes Maß an technischem Verständnis oder zur Beweisführung besondere Kenntnisse erfordert, abgegeben werden können. Lieber Herr Kollege Schneider, Sie wissen nicht nur nicht, was bei der Justiz läuft, sondern Sie ignorieren auch noch das, was die Staatsregierung bereits auf ihre Anforderung hin dem Landtag berichtet hat. Es ist schon dreist, sich dann ausgerechnet mit solchen Ausführungen hier an dieses Redepult zu stellen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Schneider (SPD): Die Realität sieht anders aus, als Sie sie beschreiben, Herr Innenminister!)
Ich komme zum Widersprüchlichsten von dem, was hier geboten worden ist. Das betrifft die Frage, wer sich am besten darum kümmern und der Ansprechpartner sein soll, wenn es beispielsweise um Spionageangriffe und Cyber-Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen geht. Sie selbst erklären hier – ich kann es nicht abschließend beurteilen, aber Sie haben es jedenfalls behauptet -, in den letzten Jahren habe sich in ganz Deutschland – nicht in Bayern, wohlgemerkt, sondern Sie haben gesagt, in ganz Deutschland keine einzige Bank mit einem solchen Problem an eine Polizeidienststelle gewandt. Sie haben das selbst so in die Diskussion hier eingeführt. Ich will nicht be
haupten, dass sich keine einzige Bank an eine Polizeidienststelle gewandt hat, aber wir haben in der Tat mit diesem Thema zu tun.
Dazu stellen wir fest, dass wir einen anderen Ansprechpartner brauchen, weil das Problem besteht, das Sie kennen und worüber wir uns einig sind: Gemäß dem Legalitätsprinzip ist ein Polizeibeamter in dem Moment, in dem er von einer Straftat erfährt, kraft Gesetzes gezwungen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Aufgrund dieses Sachverhalts wenden sich bestimmte Leute mit bestimmten Problemen nicht an eine Polizeidienststelle, weil sie nicht wollen, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, auch wenn sie geschädigt wurden.
Genau aus diesem Grund haben der Herr Kollege Wirtschaftsminister und ich im Hinblick auf allgemeine Wirtschaftsspionage schon vor drei Jahren das sogenannte Wirtschaftsportal beim Landesamt für Verfassungsschutz eröffnet. Heute stellen wir fest, dass dieses in der Tat von Unternehmen in Bayern genutzt wird, weil sie aufgrund der Rechtslage wissen, dass sie dort Probleme vertrauensvoll ansprechen können. Dort können Probleme diskutiert werden, dort können ihnen Empfehlungen gegeben werden, ohne dass die Mitarbeiter dieses Wirtschaftsportals gezwungen wären, ein Strafverfahren einzuleiten, weil sie davon Kenntnis erhalten, wenn der betroffene Geschädigte aus betriebsinternen Gründen, wegen seines Image in der Öffentlichkeit oder dergleichen mehr dieses nicht will.
Genau deswegen, weil wir die positive Erfahrung gemacht haben, dass dieses Angebot inzwischen von vielen Unternehmen in Bayern vertrauensvoll angenommen wird, stehen wir im Einvernehmen mit den Polizeikollegen und den Kollegen des Verfassungsschutzes und anderen, die sich darum gar nicht gerissen haben, aber jetzt an dieses Wirtschaftsportal andocken und es erweitern wollen. Letztendlich geht es darum, für bayerische Unternehmen über die bisherige Wirtschaftsspionage hinaus dieses Beratungsangebot gerade zum Thema "Internet als Tatmittel", zum Thema "Spionagesoftware bei Hackerangriffen" usw. zu machen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich bin für Verbesserungsvorschläge und für Ideen, was wir weiter voranbringen können, sehr offen. Aber ich habe in der heutigen Debatte von Ihrer Seite dazu wenig Konstruktives gehört. Deswegen werden wir jetzt das, was wir uns vorgenommen haben, konsequent in einer engen Zusammenarbeit vieler Ressorts dieser Staatsregierung umsetzen, weil die Herausforderung in der Tat eminent ist. Aber unser Ziel lautet ganz klar: In Zeiten des digitalen
Bayerns wollen wir alles dafür tun, dass unsere Heimat sicher bleibt. Dafür kämpfen wir, und dafür bitte ich Sie weiter um Ihre Unterstützung.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "GBW Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft!"
Für die heutige Sitzung ist die SPD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum obigen Thema beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder die Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Erster Redner ist der Kollege Harald Güller von der SPD. Er hat als Sprecher seiner Fraktion zehn Minuten Zeit. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am Montag wurde mit dem Verkauf der GBW-Anteile an die Patrizia AG endgültig klar, dass diese Staatsregierung die Interessen aller 85.000 betroffenen Mieterinnen und Mieter in Bayern verraten und verkauft hat.
Vorangegangen war eine beispiellose Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen, Versagen, aber auch Ignoranz gegenüber jedem Ratschlag und jeder Beratung von anderer Seite. Begonnen hat das Debakel damit: In einem beispiellosen Versagen haben der Vorstand, der Verwaltungsrat, Herr Huber, Herr Beckstein, Herr Georg Schmid, Herr Fahrenschon und Herr Naser die Bayerische Landesbank mit inzwischen zehn Milliarden Euro mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren, sodass der Freistaat Bayern Notmaßnahmen ergreifen und mit Geld aus seinem Haushalt einspringen musste.
Nach dieser Entscheidung gab es ein Beihilfeverfahren, an dessen Ende feststand, dass sich die BLB von den GBW-Aktien trennen muss.
Jetzt nimmt das Drama seinen weiteren Lauf. Herr Finanzminister Söder hat offensichtlich seit Beginn des Jahres 2012 die Öffentlichkeit und dieses Parlament belogen, indem er immer wieder betont hat, dass es dem Freistaat Bayern verboten sei, die Wohnungen zu kaufen und zu übernehmen. Dies ist zwischenzeitlich durch mehrere Stellungnahmen aus Brüssel und vom EU-Wettbewerbskommissar, Herrn Almunia, als offensichtliche Lüge erkannt worden.
Wäre der Freistaat eingesprungen, müssten wir heute hier nicht in dieser Schärfe über die Mieterrechte und den Schutz der Mieterinnen und Mieter sprechen.
Wir müssten dies auch dann nicht machen, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, einzelvertragliche Regelungen für die Mieterinnen und Mieter der GBWWohnungen vor dem Verkaufsprozess zu treffen. Das wäre möglich gewesen. Sie zeigen es nach dem Verkauf. Die Patrizia AG darf es machen. Vor dem Verkauf haben Sie gesagt: Wir dürfen es nicht machen. Sie haben sich beratungsresistent gegeben und die Öffentlichkeit und dieses Haus in diesem Punkt teilweise belogen.
Der vierte Teil betrifft die Landesstiftung. Wir haben von Anfang an gesagt, der Freistaat oder die Landesstiftung sollen sich am Verkaufsprozess beteiligen. Sie haben das damals abgeschmettert, um dann zwei Tage nach dem Verkauf, nach dem Verschleudern der Wohnungen, plötzlich – und ich glaube, ohne Absprache mit Ihrer Fraktion – zu sagen: Jetzt gehen wir mit 50 Millionen Euro rein und benutzen die Bayerische Landesstiftung als Feigenblatt in diesem schmutzigen Deal.
Die Folge ist: 85.000 Mieterinnen und Mieter sollen jetzt durch Mietverträge und Ergänzungen geschützt werden, die aber das Papier nicht wert sind, auf das die Verträge gedruckt sind. Auf Nachfrage wurde dies, auch in dieser Woche wieder im Haushaltsausschuss von Herrn Häusler von der Landesbank, bestätigt.
Sie schützen die Mieter nämlich nicht individuell vor einer exorbitanten Mieterhöhung. Sie schützen die Mieterinnen und Mieter nicht davor, dass jedes Jahr bis zu 1.500 Wohnungen "abgeschmolzen" werden, wie das in Ihrem Amtsdeutsch so schön heißt. Wenn Sie den Bestand fünf Jahre lang pro Jahr um 1.500 Wohnungen abschmelzen, bleibt von den 33.000 Wohnungen nicht mehr viel übrig. Dann heißt es auch noch: Nach den fünf Jahren könnt ihr mit den Wohnungen ohnehin machen, was immer ihr wollt. Diese Ergänzungen der Mietverträge schützen die Mieterinnen und Mieter nicht. Das ist reine Augenwischerei.
Auch das ist wichtig: Die GBW fällt in Zukunft als Akteur auf dem sozialen Wohnungsmarkt und beim Bau von Sozialwohnungen wohl aus. Darin war sie bisher hervorragend tätig. Man hätte zwar noch mehr tun können, aber zumindest war sie im sozialen Wohnungsbau tätig. Auch das wird bei den Verwertungsinteressen der Patrizia und ihren Konsorten sicherlich unter die Räder kommen. Sie erweisen damit nicht nur den Mieterinnen und Mietern in Bayern einen Bärendienst, sondern allen Wohnungssuchenden, dem gesamten Mietmarkt und damit allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Freistaats.
Was müssen wir als Landtag und Sie als NochStaatsregierung in den kommenden Monaten tun? – Dieser Landtag fordert erstens, dass die Liste aller Konsortialpartner vorgelegt wird, damit der Landtag selbst beurteilen kann, welche Verwertungsinteressen und welche Gewinninteressen hinter den jeweiligen Konsorten stehen.
Zweitens. Die Verträge sind dem Landtag 1 : 1 bekannt zu geben, nicht in Auszügen. Wir wollen die Umsetzung der Sozialcharta extra small – XXS – von Herrn Söder dort einfordern, wo zumindest noch etwas an Substanz vorhanden ist. Das heißt aber für den Freistaat Bayern und die Bayerische Landesbank: Wir müssen jede einzelne GBW-Wohnung in Bayern überwachen und schauen, welche Mieterhöhungen in den nächsten Monaten insbesondere in den Ballungsräumen stattfinden.