Das Thema Steuer hat auch noch eine andere Seite, nämlich die Seite des Umgangs mit den Steuereinnahmen, der Effizienz, des Umgangs mit dem, was die Bürgerinnen und Bürger beitragen müssen. Wenn Sie hier so pharisäerische Reden halten, kann ich Ihnen nur eines sagen: Niemand in Deutschland geht mit den Steuereinnahmen so effizient um wie dieser Freistaat Bayern, nämlich im Sinne der jetzigen Generation und der zukünftigen Generation; denn wir haben nicht nur eine solide Haushaltspolitik,
wir haben nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern wir tilgen auch die Schulden der Vorgänger
regierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann ja verstehen, dass nach der Rede, die Sie eben gehalten haben, nun einiges schmerzen muss. Das müssen Sie aber schon aushalten können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Bereich Steuern gibt es natürlich noch einen dritten Baustein, nämlich die Vorstellung, wie viel der gesamten Wirtschaftskraft der Staat denn für sich vereinnahmen soll. Auch das gehört zur Steuerthematik. Das liegt übrigens viel näher an der Thematik als die Causa Hoeneß. Deshalb darf ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass zumindest wir uns fundamental von Ihnen unterscheiden. Im Gegensatz zu Ihrer Abkassierungsmentalität, die Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben, haben wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Staat und Bürger in unserer Programmatik.
Sie wollen jegliche Steuerarten erhöhen. Das bedeutet 37 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger beim Konzept der GRÜNEN
und 32 Milliarden Euro Mehrbelastung durch das Programm der SPD. Das droht den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie im September an die Macht kommen sollten, was nicht passieren wird.
Ich kann natürlich verstehen, dass dies schmerzt. Ich werde aber immer wieder von diesem Podium aus und auch im Wahlkampf sagen: 32 Milliarden Euro Belastung bei der SPD, 37 Milliarden Euro bei den GRÜNEN.
Besonders pharisäerisch wird es, wenn es um das Abkommen mit der Schweiz geht. Zunächst werden die Tatsachen vertauscht. Fakt ist doch, dass die Blockade des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz durch Sie Steuerausfälle für die Bundesrepublik Deutschland von insgesamt 10 Milliarden Euro bedeutet.
10 Milliarden Euro fehlen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. 200 Millionen Euro fehlen dem Freistaat Bayern. 30 Millionen Euro fehlen den bayerischen Kommunen. Das verantworten Ihre Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün im Deutschen Bundesrat.
Zur Ausgestaltung des Abkommens mit der Schweiz: Auch hierzu werden Fakten vertauscht. Natürlich ging es darum, Anonymität und Pauschalbeträge für die Vergangenheit zu gewährleisten; das ist richtig. Sie verschweigen aber immer, dass in der Zukunft keine Anonymität geherrscht hätte.
Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie die kalte Progression nicht bekämpfen, dass Sie nicht bereit sind, etwas dagegen zu tun. Sie blockieren aber das Abkommen mit der Schweiz und haben deshalb Einnahmeausfälle zu verantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie heute zu dieser Thematik aufgeführt haben, wird der Problematik nicht gerecht und ist übler Wahlkampf-Populismus. Von diesem distanzieren wir uns. Wir als Freie Demokraten machen Sachpolitik und bieten Sachlösungen an.
Wir haben mit der CSU diesen Freistaat in den letzten viereinhalb Jahren vorangebracht, so weit vorangebracht, dass Sie davon nur träumen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es wäre schön, wenn Zwischenrufe, wenn sie stattfinden, auch etwas wohltuend in den Ohren wären. Bitte schön, Herr Kollege Pohl, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bewusst, anders als alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses, keinen Dringlichkeitsantrag gestellt und auch keinen nachgezogen. Warum?
Der Anlass für die Dringlichkeitsanträge ist der Steuerfall Uli Hoeneß. Ich meine, wir tun gut daran, wenn wir auch gegenüber Uli Hoeneß das anwenden, was
Ich habe es in den letzten Tagen schon als grenzwertig empfunden, wenn sich ganz Deutschland aus dem Bereich des Sports und der Politik berufen fühlt, zu diesem Thema etwas zu sagen, bis hin zur Kanzlerin, die sagt, sie sei von Uli Hoeneß enttäuscht. Dies zu sagen, ist ihr gutes Recht. Aber wenn ich von jemandem enttäuscht bin, dann sage ich es ihm persönlich unter vier Augen, nicht über die Medien und schon gar nicht über einen Regierungssprecher.
Ich finde es auch mehr als grenzwertig, wenn in den Medien darüber abgestimmt wird, ob Uli Hoeneß Präsident des FC Bayern München bleiben kann. Darüber zu befinden, ist Aufgabe der Organe des Vereins und seine Aufgabe selber, nicht Aufgabe der Öffentlichkeit.
Herr Kollege von und zu Lerchenfeld, auch Sie haben ein paar verräterische Worte gesagt. Ich gebe zu, dass er bei uns zu Gast war. Aber man muss sich nicht schämen, einen Uli Hoeneß zu Gast zu haben. Auch ein Herr Steinbrück muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass Uli Hoeneß ihn beraten hat. Uli Hoeneß war über Jahrzehnte unbestritten ein von allen geschätzter und geachteter Funktionär im deutschen Profifußball. Uli Hoeneß hat auch viele Seiten, die wir alle an ihm sehr schätzen. Das sollte man in diesem Augenblick auch einmal sagen.
Dessen ungeachtet muss man natürlich den weiteren Fortgang des Verfahrens abwarten, und dessen ungeachtet ist die Feststellung richtig, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern verfolgt werden muss.
Nun komme ich zu den drei Anträgen, die hier vorliegen. Alle drei Anträge haben einen Kern, dem wir zustimmen, nämlich dass wir in Bayern die Zahl der Steuerprüfer erhöhen müssen. Wir haben in Bayern Nachholbedarf, auch wenn die CSU es in ihrem Antrag begrüßen zu müssen meint, dass sie ein paar Schritte weitergekommen ist. Wir sagen: Das ist bei Weitem nicht genug und kein Anlass, sich selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen.
Bezüglich des Antrags der GRÜNEN muss ich sagen: Darin steht, dass die Staatsregierung die Aufklärung von Steuerkriminalität behindert habe, und die Staatsregierung werde aufgefordert, ihre politische Verantwortung für Steuerbetrug zu beenden. Das sind aber Formulierungen, Frau Präsidentin, die ich deutlich grenzwertiger finde als den Begriff Amigo in diesem Haus.
Wir, die FREIEN WÄHLER, können dem Antrag der GRÜNEN auch deshalb nicht zustimmen, weil sie es nach wie vor als Erfolg feiern, das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert zu haben. Da sind wir FREIEN WÄHLER grundlegend anderer Auffassung. Ich sage es auch an die Kollegen der SPD: Wir hätten es begrüßt, wenn dieses Steuerabkommen zustande gekommen wäre, weil es dem Fiskus Steuermehreinnahmen in erheblicher Höhe gebracht hätte.
Man muss eine Abwägung treffen, ob man Steuermehreinnahmen oder der Verfolgung von Steuerstraftätern den Vorzug gibt. Beides wird man zu 100 % nicht bekommen. Wir sagen: Es wäre besser gewesen, dieses Steuerabkommen abzuschließen.
Ich muss auch eines ganz klar und deutlich sagen. In den letzten Jahren hat man das Thema Schweiz aufgegriffen und sich Gedanken gemacht, wie man Steuerungerechtigkeit, -flucht und –verschiebung beenden kann. Das Thema Schweiz ist nicht vom Himmel gefallen. In der Politik hätte es jeder in den letzten Jahren und Jahrzehnten anpacken können. Die jetzige Regierung in Berlin hat es getan und hätte ein für uns tragbares Ergebnis verhandelt, über das wir hätten abstimmen können. Bedauerlicherweise ist dies nicht geschehen.
Da Sie diese Richtung in Ihrem Antrag nach wie vor nicht aufgenommen haben, werden wir den Anträgen der GRÜNEN und der SPD nicht zustimmen können, obwohl wir – das betone ich klar und deutlich – dem Ziel, mehr Steuerprüfer und Steuerfahnder einzusetzen, absolut zustimmen und es gut finden.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Pohl, jetzt muss ich Sie wirklich einmal etwas fragen. Der zentrale Punkt ist, dass der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland in dem Abkommen nicht geregelt ist. Dagegen ist dieser Informationsaustausch in dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA geregelt. Die Position der EU in den Verhandlungen mit der Schweiz ist, den automatischen Informationsaustausch durchzusetzen. Mittlerweile sprechen selbst Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition davon, dass dieser automatische Informationsaustausch kommen muss.
Das Schweizer Steuerabkommen schützt tatsächlich die Anonymität von Geldwäschern über die Steuerhinterziehung hinaus, also die Anonymität all derjenigen,
Wir sind natürlich für eine künftige Regelung in einem Doppelbesteuerungsabkommen. Dass aber die Anonymität bei Vergehen und Verbrechen geschützt wird, halten wir für inakzeptabel. Wir wollen eine Regelung, wie sie auch die USA haben. Wir wollen die Regelung, die die EU durchsetzen will. Aber mittlerweile ist der Weg dorthin wesentlich weiter, als Sie es in Ihrem Beitrag verständlich zu machen versucht haben.
Es ist ein Verhandlungsergebnis, das auf dem Tisch liegt. Man kann es entweder ablehnen oder annehmen. Sie haben Ihre Gründe dargelegt, warum Sie der Ablehnung den Vorzug gegeben haben. Ich habe dargelegt, warum wir FREIEN WÄHLER das Abkommen befürwortet hätten. Wir hätten uns gefreut, wenn das Abkommen so wie verhandelt abgeschlossen worden wäre.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bayern muss jeder nach dem Gesetz seine Steuern zahlen. Steuerhinterziehung ist in Bayern wie in jedem anderen Bundesland in Deutschland eine Straftat. Bei uns geht es nach Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person und ohne Einflussnahme. Die derzeitigen offiziellen Medienberichte belegen, dass das System der Steuerverwaltung in Bayern offenkundig funktioniert.