Herr Söder, man könnte fast meinen, dies sei aus aktuellem Anlass eine Bewerbungsrede gewesen. Aber ich möchte auf das zurückkommen, was Graf von Lerchenfeld angesprochen hat, nämlich auf die Indiskretion innerhalb der bayerischen Finanzverwaltung, durch die der Steuerfall Hoeneß publik wurde.
Der Herr Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er bereits seit geraumer Zeit von diesem Fall wusste. Er hat es gegenüber den Medien so dargestellt, dass mehrere Minister in Kenntnis gesetzt waren, und es ist der Eindruck entstanden, dass über den Steuerfall Hoeneß im Kabinett regelrecht getuschelt wurde. Da waren offensichtlich Klatsch und Tratsch an der Tagesordnung.
Immer wieder gingen Informationen hin und her. Wie ernst nehmen Sie eigentlich das Steuergeheimnis in Bayern? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten offensichtlich zu Schmutzeleien und Indiskretionen gekommen ist? Wie erklären Sie sich diese Schmutzeleien in Ihrem Verantwortungsbereich, und wie stellen Sie sicher, dass das Steuergeheimnis in Bayern künftig gewährleistet ist?
Der Chefredakteur des "Focus", Herr Quoos, hat in der Sendung "Günther Jauch" am vergangenen Sonntag – vielleicht haben Sie sie gesehen – und im "Morgenmagazin" am darauffolgenden Montag auf die Frage, woher diese Erkenntnisse kommen, gesagt, er wolle keine genaue Quelle nennen, aber sie kämen aus Polizei- oder Justizkreisen.
- Das hat er so gesagt, wirklich. Ich habe zugehört. Bei so etwas höre ich genau zu. Das ist also erstens die Quellenbeschreibung.
Lieber Herr Rinderspacher, bei uns wird nach Recht und Gesetz entschieden. Ihre Anfrage, die Sie dazu gestellt haben, wird noch beantwortet werden. Wir haben die entsprechenden Informationen – selbstverständlich unter Einhaltung der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten, die sich auf die betreffenden Personen erstrecken – gegeben. Dabei ist weder eine Einflussnahme noch Ähnliches erfolgt. Deswe
gen weise ich etwaige Vermutungen eindeutig zurück. Hier in Bayern geht alles nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/16526 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU, FDP und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/16531. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPDFraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/16543. Fünf Minuten, bitte!
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Thomas Hacker, Dietrich Freiherr von Gumppenberg, Dr. Andreas Fischer u. a. (FDP) Regionalbeihilfen Bayern (Drs. 16/16527)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Erwin Huber. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen; denn der Antrag spricht für sich selbst. Ich hoffe, dass er von allen Fraktionen des Hauses getragen werden kann.
Es geht darum, bei der Neuregelung der Regionalbeihilfe von 2014 an dazu beizutragen, dass im bayerischen Grenzland auch weiterhin die Förderung von Großbetrieben und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, möglich ist. Bei dem jetzt geplanten Beihilferegime würde die Europäische Union diese Förderung verbieten. Wir haben deshalb vorgeschlagen – die Staatsregierung ist insoweit seit längerer Zeit tätig -, einen Sonderfinanzierungsplafond einzurichten. Dazu brauchen wir die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Staats- und Regierungschefs haben in dieser Beziehung bereits einen Vorschlag unterbreitet.
Ich möchte Sie alle herzlich bitten, diesen Antrag, der für das bayerische Grenzland von enormer Bedeutung ist, zu unterstützen und damit auch der Staatsregierung die Schubkraft für die Zukunft zu geben. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Freiherr von Gumppenberg von der FDP das Wort.
Meine Damen und Herren, es geht um die gelben Gebiete hier auf dieser Karte, nämlich um den uns am Herzen liegenden Bayerischen Wald und die Grenzlandregion, die wir nachhaltig und weiterhin fördern wollen und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Tschechien und den neuen Bundesländern wir aufrechterhalten wollen. Wir wollen die Förderbedingun
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Kollegin Karl von der SPD das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordneten des Landtags sind sich parteiübergreifend darin einig, dass das drohende Fördergefälle von 25 % zwischen den Grenzregionen in Bayern und Tschechien unbedingt verhindert werden muss. Wir alle wissen, dass dies völlig kontraproduktiv für die Ansiedlung neuer Unternehmen in unseren ländlichen Regionen wäre.
Lassen Sie mich aber schon die Frage stellen: Was macht die Staatsregierung bzw. die zuständige Ministerin Emilia Müller in dieser Causa seit ungefähr einem Jahr? – Sie machen das, was sie immer machen: Zu Hause in Bayern wird verbal der Löwe gegeben; in Brüssel, wo es darum geht, die Interessen effektiv durchzusetzen, wird ein Bettvorleger daraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europaministerin scheut sich bei ihren monatlichen Erfolgsmeldungen per Pressemitteilung nicht davor, mit Copy & Paste zu arbeiten. Allerdings kopiert sie im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg nur sich selber. Ich gebe Ihnen zwei kurze Beispiele – Pressemitteilung Emilia Müller, 01.02.2013:
Bayern setzt sich weiter mit großem Nachdruck für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014, insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet ein. … Wir brauchen vor allem für unsere Unternehmen in den ostbayerischen Grenzgebieten ausreichende Fördermöglichkeiten, damit das Fördergefälle zu Tschechien nicht zu groß wird.
Bayern setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014, insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet ein. … Bayern braucht vor allem für die Unternehmen in den ostbayerischen Grenzgebieten ausreichende Fördermöglichkeiten, damit das Fördergefälle zu Tschechien nicht zu groß wird.
Jetzt kommt als Krönung dieser sensationellen Aktivitäten der Staatsregierung der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der die Staatsregierung auffordert, sich weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene einzusetzen – wir wissen schon – für Regionalfördermöglichkeiten und so weiter, und so weiter.
Der geneigte Leser fragt sich, was dieser Dringlichkeitsantrag denn eigentlich soll. Hat etwa die Staatsregierung angekündigt, ihre ach so tollen Bemühungen einzustellen, dass man sie auffordern müsste, damit weiterzumachen? Oder haben die Regierungsfraktionen etwa den Eindruck gewonnen, dass man die Staatsregierung zum Jagen tragen muss? Oder geht es vor allen Dingen darum, davon abzulenken, dass die Bayerische Staatsregierung bis jetzt in ihren Bemühungen in Brüssel vollkommen erfolglos ist?
Das hat möglicherweise etwas damit zu tun, dass bei jeder anderen Gelegenheit gebetsmühlenartig und durchaus richtig betont wird, dass Bayern das schönste, das beste, das wirtschaftlich stärkste und vor allen Dingen das reichste Land Europas ist.