Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Ludwig Wörner von der SPD das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, heute ist nicht der Zeitpunkt, auf- oder abzurechnen. Nachher werde ich noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Punkten machen. Wir als Sozialdemokraten möchten all jenen danken, die sich zur Verfügung gestellt haben, um die Not und das Elend, die durch dieses Hochwasser, durch diese Naturkatastrophe, entstanden sind, zu lindern. Allerdings müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir sie nicht ein Stück weit selbst mit verursacht haben. Wir müssen allen danken, die sich bereit erklärt haben, Übermenschliches zu leisten. Dass jetzt die Bundeswehr hinzukommt, war höchste Zeit. Wir müssen insoweit auch überlegen, ob wir nicht Mechanismen entwickeln sollten, mit denen wir künftig etwas früher dran sind, und das auch im Hinblick auf die Menschen, die wir aus der Arbeit heraus- und in ein noch anstrengenderes Geschäft hineinholen, das mehr erfordert als die tägliche Routine. Das ist gefährlich, auch für diese Menschen. Hierüber müssen wir gemeinsam nachdenken.
Große Teile Bayerns, ganze Regionen, leiden unter dieser Not, und sie ist auch nicht vorbei, wenn das Wasser abgelaufen ist. Dann beginnt vielmehr die Aufräumarbeit, das Registrieren der Schäden und das Feststellen, was man noch retten kann und was weg muss. Wir müssen auch hier bei den Menschen bleiben. Sie müssen merken, wir sind für sie da. Darauf legen wir als Sozialdemokraten großen Wert. Das ist nämlich gelebte Solidarität. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, die Sozialdemokraten hinter sich.
Wir meinen, dass es all jenen zu danken gilt, die in diesen Tagen Übermenschliches leisten. Ich will sie jetzt gar nicht einzeln aufzählen. Die Feuerwehr, das THW und andere leisten vor Ort viel mehr, als man es sich bei normalen Hilfsdiensten vorstellen kann. Denn es ist nicht damit getan, dass man da ist und ein paar Stunden arbeitet. Es geht vielmehr tagelang, und man begegnet auch Schicksalen und Situationen, die nicht spurlos an einem vorbeigehen und die man verarbeiten muss.
Wir glauben, dass, wie Sie es bereits gesagt haben, auch die Politiker vor Ort Übermenschliches leisten.
Sie wissen, worum es geht und was notwendig ist. Deshalb gilt unser herzlicher Dank auch den Kommunalpolitikern, stellvertretend dem Kollegen Dupper aus Niederbayern. Auch er muss wissen: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt hinter ihm.
Ich will aber auch allen Behördenvertreter ein Dankeschön sagen, als Münchner vor allem dem neuen Chef des Wasserwirtschaftsamts Weilheim, der es im Gegensatz zu früher geschafft hat, den Damm am Sylvenstein so zu steuern, dass in München nichts passiert ist.
- Ich darf aber, nachdem man unterschwellig leichte Kritik gehört hat, dazu sagen: Der Münchner Oberbürgermeister hat sofort einen großen Teil seiner Berufsund seiner Freiwilligen Feuerwehr in Richtung Rosenheim in Bewegung gesetzt,
Wir müssen – dies gelingt auch - in solchen Situationen über Parteigrenzen hinweg helfen und zusammenhalten, um sicherzustellen, dass die Politik ein Ansehen hat und behält, was notwendig ist. Wir müssen beweisen, dass wir nicht nur Geld zur Verfügung stellen, sondern dass wir auch mit bestimmten Situationen ganz praktisch umgehen können. Hierauf bezog sich auch meine Bemerkung, wir müssten im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr schneller werden. Wir müssen aber noch etwas tun. Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen: Sie wollen auch bei den Baumaßnahmen schneller werden. – Richtig. Aber dazu muss ich Ihnen schon sagen: Gegen erbitterten Widerstand, auch gegen meinen erbitterten Widerstand, wurde seinerzeit eine Verwaltungsreform durchgezogen, die die Wasserwirtschaftsämter so dezimiert hat, dass sie viele Planungsleistungen – Geld war ja da – nicht in der Art und Weise abarbeiten und erfüllen konnten, wie man es gekonnt hätte, wenn man das Personal noch gehabt hätte.
Man vergibt Aufträge jetzt privat, aber es haut eben nicht so hin wie bisher. Deshalb habe ich die Bitte, auch hierüber nachzudenken. Ein schlanker Staat ist
etwas Wunderbares, aber in solchen Situationen merkt man eben, dass die Grenzen der Behörden ganz schnell erreicht werden. Wir wären froh, wenn es ein bisschen anders wäre. Lassen Sie uns also insoweit Einhalt gebieten und an solchen Stellen einmal darüber nachdenken, ob alles, was man einmal gemacht hat, richtig war oder ob man nicht versuchen sollte, die Fachleute zu halten, die man hat. Denn manchmal ist in solchen Fragen ein 60-jähriger Wasserbauer wesentlich kompetenter als ein junger Ingenieur, der das gerade studiert hat.
Wir wissen, dass wir in einer Gebirgsrandlandschaft leben. Wir haben eigentlich noch ungeheures Glück gehabt. Wäre das, was oben als Schnee gefallen ist, als Regen gekommen, dann hätten wir einiges nicht mehr beherrscht. Dann hätte der Sylvensteinspeicher nicht mehr ausgereicht. Im Übrigen hat man ursprünglich einige Oppositionspolitiker für verrückt erklärt, als es um die Dammerhöhung ging. Die hat sich nur mühsam durchgesetzt. Manchmal bekommt man im Nachhinein recht. Das schadet ja nicht. Wichtig ist, dass es funktioniert hat, meine Damen und Herren.
Wir sagen all jenen unsere Hilfe zu, die sie jetzt nötig haben. Wir denken, dass das atmende Geld, von dem Sie, Herr Ministerpräsident gesprochen haben, notwendig sein wird. Aber wir brauchen jetzt noch etwas anderes, nämlich eine hohe Geschwindigkeit im Umweltministerium und in den Verwaltungsbehörden bei der Umsetzung von Dingen, die bisher sehr schwierig oder nicht möglich waren. Sie wissen, wie das bei solchen Hochwassern ist: Unter dem ersten Eindruck machen wir alles mit und spätestens nach einem Jahr vergessen wir leider alles wieder; dann beginnt der Kleinkrieg. Wir müssen jetzt versuchen, die Dinge, die bisher, von wem auch immer, verhindert worden sind, möglichst rasch zu vollziehen. Das gilt für alle. Das gilt für die Landwirte genauso wie für die Haus- und Grundbesitzer, das gilt aber auch für Kommunen und Landkreise. Auch insoweit muss man schauen, wie man bei Planfeststellungsverfahren an einigen Stellen schneller vorankommt; denn wie gesagt: Danach ist man immer gescheiter. Das darf uns aber nicht allzu oft passieren.
Ein Weiteres ist ganz wichtig: Wir haben damals – man kann es im Protokoll nachlesen – Hilfe für die schwächeren Kommunen gefordert, die nicht die notwendigen Mittel haben, um eine Kofinanzierung zu betreiben. Das ist leider nicht überall geschehen.
immer gesagt – dabei waren wir uns mit allen einig -, der Hochwasserschutz müsse von oben nach unten durchgezogen werden. Das nützt aber nichts, wenn Sie irgendwo in der Mitte eine oder zwei Gemeinden haben, die das nicht leisten können, warum auch immer. Dann haben Sie dort Schwachstellen, die ausgeglichen werden müssen. Nötigenfalls muss man bedürftigen Gemeinden – man kann in den Gemeindehaushalten lesen und feststellen, wer es notwendig hat und wer es selber leisten kann – helfen und ihnen mehr unter die Arme greifen als anderen, um sicherzustellen, dass diese Löcher im Schweizer Käse, der unstrittig noch vorhanden ist, gestopft werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Schäden nur aus dem Grund, dass die jeweilige Gemeinde zu arm ist, um Gegenmaßnahmen selbst zu organisieren, nicht auftreten.
Wir sind uns sicher: Wenn wir jetzt gleich ansetzen und dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, dann bekommen wir diese relativ reibungslos durch. Wir dürfen nur nicht – ich wiederhole mich in diesem Punkt – zu viel Zeit ins Land gehen lassen. Sonst gerät das alles wieder in Vergessenheit, weil dann viele Dinge wieder nicht so gehen, wie sie heute gehen würden. Daher bitten wir die Vertreter der Wasserwirtschaftsämter und der Ministerien, mit dem notwendigen Druck an die Sache heranzugehen.
Wir müssen aber auch unser Verhalten überprüfen. Wir werden es heute ausprobieren. Ich glaube schon, dass Klimaschutz ein wesentlicher Teil dieser Problematik ist. Wenn wir unseren Klimaschutz stärken wollen - und wir müssen ihn stärken -, dann müssen wir uns über CO2-Bilanzen unterhalten und möglicherweise von lieb gewordenen Dingen, wie zum Beispiel der Freiwilligkeit, ein Stück weit Abschied nehmen, um stattdessen die Dinge mit etwas mehr Nachdruck anzugehen. Wir werden das heute auf den Prüfstand stellen. Denn es ergibt sich immer ein Unterschied zwischen einer Rede unter einem bestimmten Eindruck und der Frage, was nachhaltig ist und wie es funktioniert. Ein Tätigwerden vor Ort in Bayern und über Bayern hinaus ist notwendig, um die CO2-Bilanzen zu korrigieren. Dazu bedarf es unserer Meinung nach etwas mehr Nachdruck, als das bisher der Fall war. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Versiegelung zurückgenommen wird. Wir müssen die Landwirte davon überzeugen, über einen Umbruch intensiver nachzudenken, als das bisher der Fall war. Diese Frage hat sowohl mit CO2 als auch mit dem Boden zu tun. In Überschwemmungsmulden ergibt sich noch mal eine andere Problematik.
Ja. - Wir müssen mehr als bisher darauf hinwirken, sicherzustellen, dass die Menschen in diesem wunderschönen Land nicht immer wieder unter solchen Ereignissen leiden müssen. Wir müssen das Menschenmögliche tun, um das zu verhindern. Wir werden zwar nicht alles verhindern können. Ich sage aber auch dazu: Gott sei Dank zeigt uns die Natur, wo unsere Grenzen sind. Wir müssen der Natur dabei helfen, sich selbst wieder besser organisieren zu können, als das zurzeit der Fall ist. Wenn uns das in einer gemeinsamen Anstrengung vor dem Hintergrund dessen, was derzeit geschieht, gelingt, wären wir dankbar und würden dem Land Bayern und seiner Bevölkerung das größte Geschenk machen, das wir uns selber und allen anderen machen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir erleben derzeit eine bedrückende Katastrophe in vielen Teilen Bayerns, sei es im Raum Passau, sei es im Raum Deggendorf-Straubing, sei es in anderen Anrainerkommunen an Hochwasser führenden Flüssen. Wir stellen uns die Frage, wie oft ein solches Jahrhunderthochwasser vorkommt. Ein Jahrhunderthochwasser soll normalerweise nur in etwa hundert Jahren einmal vorkommen. Erlebt man das aber alle zwei bis drei Jahre, dann stellt sich die Frage, erstens nach dem Warum und zweitens, was man auf Dauer dagegen tun kann. Wir müssen uns auf alle Fälle politisch darauf einrichten, dass wir Hochwassersituationen wie die jetzigen theoretisch jedes Jahr bekommen können, und alles dafür tun, um im Bedarfsfalle dagegen gewappnet zu sein. Wir dürfen dann nicht in zwei oder drei Jahren sagen, wir hätten mit dem nächsten Jahrhunderthochwasser nicht rechnen können. Es ist wichtig, alles zu tun, um Schlimmeres zu verhindern.
Aktuell habe ich mir heute einen Eindruck verschafft. Ich war erst in Passau und dann in Winzer, wo der Damm gebrochen ist und wo sich die Situation momentan verschärft, weil das Hochwasser in die Dörfer drückt und diverse Ortschaften am alten Ufer bei Deggendorf kurz vor der Evakuierung stehen. Wir wissen noch nicht, wie es dort weitergeht. Ich werde mich nach meiner Rede wieder dorthin begeben. Dort liegen die Nerven blank. Wir müssen dort mit Personal
helfen. Ich habe mit dem Kommandeur der Bundeswehr von Freyung gesprochen. Er hat in etwa 200 Soldaten. Er hat berichtet, derzeit werde ein Teil der Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan verlegt. Dann werde das Personal bei ihm knapper. Es ist aber notwendig, hier über etwa vierzehn Tage hinweg die notwendige Personalstärke aufrechterhalten zu können, damit nicht nach dem Abfluss des Wassers auch die Hilfskräfte abgezogen werden. Die Schwierigkeiten müssen dadurch reduziert werden, dass man den Bewohnern hilft, das Wasser möglichst schnell aus den Kellern und den Schlamm aus den Gebäuden und Grundstücken herauszubekommen, bevor alles antrocknet und später nur noch mit größerem Aufwand und höheren Kosten entfernt werden kann. Wir müssen uns darauf einrichten, mindestens vierzehn Tage lang die jetzige Personalstärke aufrechtzuerhalten oder auszubauen. Das heißt für uns, dass wir auch für die Zukunft diese Szenarien im Kopf behalten müssen. Das bedeutet, dass wir die Personalstärke der Bundeswehr nicht mehr weiter abschmelzen dürfen. Wenn in zwei oder drei Jahren an einem Standort wieder die Sollstärke reduziert werden soll, dann muss festgehalten werden, dass das Personal auch für solche Szenarien gebraucht wird.
Wichtig sind auch THW, Feuerwehren und sonstige Rettungsdienste, die funktionsfähig gehalten werden müssen. Bei diesen Organisationen leidet die Einsatzfähigkeit zunehmend unter dem Wegfall der Wehrpflicht. Früher haben die Betroffenen beim THW und den anderen Diensten einen Ersatzdienst abgeleistet. Wir müssen überlegen, wie diese Strukturen aufrechterhalten werden und für die Helfer attraktiv bleiben können. Ich habe mit einem Bergwachtler aus Wolfratshausen gesprochen. Viele Helfer kommen von auswärts und haben mit Hochwasser nicht unbedingt etwas zu tun. Sie wollten aber anderen helfen. Hut ab vor diesen Leuten! Derzeit hat oberste Priorität, dass in den nächsten vierzehn Tagen genügend Personal vor Ort ist.
Mir ist noch aufgefallen – mehrere Ladenbesitzer haben mir das bestätigt -, dass bis kurz vor Eintreffen des Wassers keine Warnung erfolgt ist. Niemand hatte damit gerechnet, dass das Wasser in so kurzer Zeit, in ein oder zwei Stunden, Höhen erreicht, die man bis dato nicht hatte. Kritisiert worden ist auch, dass nicht genügend Sandsäcke vorhanden waren und sich die Betroffenen zu Beginn des Wassereintritts in die Gebäude um die Sandsäcke buchstäblich geprügelt haben. Künftig muss also auch darauf geachtet werden, dass das notwendige Material vorgehalten wird und rechtzeitig an Ort und Stelle ist.
Auch die Ausrüstung ist wichtig, auch wenn es nur kleine Nuancen sind. Der Mangel ist augenfällig, wenn nur ein Teil der gegen hohen Schlamm eingesetzten Bundeswehrsoldaten ordentliche Schaufeln hat und andere mit Küchenbesen gegen den Schlamm ankämpfen. Wir brauchen genügend Material, angefangen von der Schaufel bis zu anderen Ausrüstungsgegenständen. Es ist wichtig, genügend Personal vor Ort zu haben und die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Solche Kleinigkeiten sind am Ende entscheidend. Es geht auch darum, Läden und Häuser gegen eindringendes Wasser absichern zu können, nicht nur mit Sandsäcken. Die Leute sollten vielleicht auch einmal gezielt beraten werden. Es gibt diverse Möglichkeiten, Haustüren, Schaufenster und Fenster mit verschraubten Schalungsteilen wasserdicht zu machen, um zu verhindern, dass auf Höhe der Fenster das Wasser hereinkommt. Für künftige Hochwasser sollte man so etwas vorhalten.
Ganz wichtig ist, dass ordentlich und zeitnah entschädigt wird – dazu wird Kollege Muthmann noch einige Ausführungen machen –, damit Firmen und Privatleute durchhalten. Ich war in einem Friseursalon, dort stand das Wasser in der Nacht noch bis knapp unter die Decke. Das Erdgeschoss stand voller Wasser. Derzeit steht das Wasser so hoch, dass man mit Gummistiefeln schon hineingehen kann. Die Einrichtung schwimmt in den Räumen herum, die Leute vor Ort weinen. Die Leute dort haben gesagt: Die Personalkosten laufen weiter, die Einnahmen fallen weg. Also müssen diese Leute eine Überbrückungshilfe erhalten, damit sie nicht in zwei oder in drei Monaten Insolvenz anmelden müssen, wenn bis dahin ihr Geschäft nicht wieder läuft. Das verstehe ich unter "unbürokratisch" und "zeitnah", Herr Ministerpräsident, weil Sie zuvor gefragt haben, wie man das definiert. In solchen Fällen muss sichergestellt werden, dass die Firma nicht pleitegeht, bevor die Zahlungen laufen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Kollege Dr. Christian Magerl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Bayern erlebt momentan wohl eine der größten Hochwasser
katastrophen seiner Geschichte. Ich glaube, das kann man so sagen, wenn man sich das Ganze anschaut. Als an Fronleichnam beim Bayerischen Fernsehen in der zweiten Rundschau von einem Meteorologen die erste Warnung gegeben wurde, man erwarte in den nächsten Tagen 150 und mehr Liter Niederschlag pro Quadratmeter, habe ich die Entstehung dieses Hochwassers von Fronleichnam bis Sonntag und Montag verfolgt. Ich habe mir regelmäßig auch die einzelnen Pegelstände angeschaut, die Ausuferungen und was geschieht. Es ist wirklich eine Katastrophe, wie wir alle sie zu Lebzeiten wohl noch nicht erlebt haben. Man muss wohl weit in der Geschichte zurückgehen, bis man wieder auf eine solche Katastrophe stößt.
Der Punkt ist aber der: Wenn man sagt, der Hochwasserpegel des Jahres 1501 ist überschritten, muss man bedenken, dass damals in dem Raum noch deutlich weniger Leute wohnhaft waren als heute. Die Betroffenheit ist heute unendlich höher. All den Betroffenen gebührt auch aus unserer Sicht – das haben die Vorredner schon betont – unsere Solidarität. Ich bin froh, dass wir uns heute darin einig sind, dass es dringend erforderlich ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Betroffenen, ob Privatpersonen, Firmen oder Kommunen, unter die Arme zu greifen und zu helfen.
Die jetzt genannten Summen sind sicherlich ein Anfang. Ich glaube, wir sind uns aber alle dessen bewusst, dass es bei 150, 200 oder 300 Millionen Euro nicht bleiben wird. Beim Pfingsthochwasser im Jahr 1999 waren die Schäden in der Größenordnung zwischen einer bis zwei Milliarden D-Mark. Wir werden dieses Mal deutlich über dieser Summe sein. Wir werden mit einem mehrfachen Milliardenschaden in Bayern konfrontiert sein, und zwar nicht nur in den Brennpunkten in Rosenheim oder in Passau an der Donau, sondern auch in den anderen Landkreisen. Die Millionenbeträge in den einzelnen Landkreisen werden sich aufsummieren. Wir müssen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten dringend und unbürokratisch helfen.