In den vergangenen Tagen habe ich vor Ort miterlebt, mit welch ungeheurem Einsatz und Können, mit welcher Professionalität und Ausdauer die verschiedenen Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen wie beispielsweise Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, Polizei, DLRG und viele, viele andere buchstäblich bis zu Erschöpfung - ich möchte sogar sagen, darüber hinaus - um jeden Meter kämpften, den sie vor der Überflutung schützen konnten. Deshalb möchte auch ich unseren zahlreichen ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern von dieser Stelle aus ganz, ganz herzlich danken.
Ich möchte aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, speziell im Landkreis Rosenheim einbeziehen, die vielfach Tag und Nacht mit allem, was sie zur Verfügung hatten, das Hochwasser an Inn und Mangfall und auch an vielen anderen überfluteten Orten bekämpften. Wie schwer und mühsam, wie gefährlich das ist, zeigt sich daran, dass wir inzwischen sicher wissen, dass die Dimension des Hochwassers 2013 leider historische Ausmaße erreicht hat. Das Hochwasser in Rosenheim in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni war um einiges größer als ein hundertjährliches Hochwasser. So wurde zum Beispiel in Feldolling, im Mangfalltal, die höchste Meldestufe vier, die bei 245 cm liegt, um fast einen Meter überstiegen. An der Kalten, einem Zufluss zur Mangfall, wurde der bisher höchste gemessene Abfluss um das Doppelte überstiegen. Die bisher noch nicht sanierten Deiche waren betroffen und wurden zum Teil überströmt. Die Siedlungen Schwaig und Oberwöhr wurden leider überflutet und mussten daher evakuiert werden. Auch an den Wildbächen im Landkreis Rosenheim und im Landkreis Miesbach gab es verschiedene Schäden.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so betrüblich diese Schäden sind, so viel Arbeit es auch bedarf, um sie zu beheben, so erfreulich ist es doch, dass alle in den vergangenen Jahren sanierten Deiche und Mauern den Wassermassen standgehalten haben, und zwar problemlos. Alle Maßnahmen, die für den verbesserten Hochwasserschutz durchgeführt worden sind, haben sich absolut bewährt.
Dadurch konnten Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro verhindert werden. Von möglichen Schäden an Leib und Leben möchte ich gar nicht sprechen. Es hat sich mehr als ausgezahlt, dass wir seit dem Jahr 2000 allein im Mangfalltal 40 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert haben. Darüber freue ich mich auch persönlich sehr, weil dies meine Gemeinde betrifft und ich mich seit meiner Zeit im Landtag für den verbesserten Hochwasserschutz starkgemacht habe.
Für die Fertigstellung des Hochwasserschutzes für die Bürgerinnen und Bürger im Mangfalltal muss und wird – davon bin ich überzeugt – der Freistaat Bayern in den kommenden Jahren 115 Millionen Euro investieren.
Für den weiteren Ausbau der Deiche und Mauern im Mangfalltal, die noch nicht fertiggestellt sind, werden 50 Millionen Euro benötigt. Außerdem werden 55 Millionen Euro für das Rückhaltebecken Feldolling benötigt. Das Becken ist ein unverzichtbarer Bestandteil des geplanten Schutzsystems. Trotz der verständlichen Widerstände vor Ort muss es in der geplanten Größe gebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren muss deshalb so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir brauchen ebenfalls 10 Millionen Euro für den Hochwasserausgleich am Tegernsee, um die Wassermassen zurückhalten zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir nach Fertigstellung der geplanten Maßnahmen einen optimalen Hochwasserschutz im Mangfalltal haben werden. Herr Ministerpräsident, ich bin sehr dankbar, dass Sie 150 Millionen Euro für die Entschädigung unserer Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt haben. In den letzten Tagen haben wir die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger erlebt. Wir haben ihnen in die Augen gesehen. Das Hab und Gut der Menschen ist beschädigt worden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind evakuiert worden und mussten zusehen, wie das Wasser ihre Häuser und Wohnungen flutet. Wenn man das gesehen hat, weiß man, dass diese rasche Hilfe notwendig ist.
Erlauben Sie mir noch einen Satz. Eine junge Frau hat gepostet, dass in ihrer Wohnung noch drei Betten frei seien. Sie hat wildfremde Menschen, die evakuiert werden mussten, eingeladen, bei ihr zu wohnen. Die Bürger stehen mit aufgekrempelten Hosen in den Fluten, um den Nachbarn zu helfen. Dies zeigt, dass in unserer Gesellschaft Werte wie Mitgefühl, Nachbarschaftshilfe, Hilfsbereitschaft und Verantwortung noch einen großen Stellenwert haben.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen haben 15 Kreisverwaltungsbehörden den Katastrophenfall ausgerufen. In diesen Minuten muss Niederalteich evakuiert werden. Die Vorredner haben bereits deutlich gemacht, dass vor diesem Hintergrund der Hochwasserschutz, die Landesentwicklung und die Versiegelung große politische Aufgaben der nächsten Monate und Jahre sein müssen. Gestatten Sie mir jedoch, mich in diesen Minuten mit den aktuellen Geschehnissen und dem aktuellen Hilfebedarf aller Hochwassergeschädigten zu befassen.
Zahllose Helfer zeigen eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ebenfalls mit einer unglaublichen Einsatzbereitschaft zusammen mit ihren Familienangehörigen bis zur Erschöpfung gekämpft. Ich habe mit einigen Betroffenen gesprochen, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Erdgeschoss räumen mussten. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben sie versucht, den ersten Stock zu retten. Jetzt stehen sie vor vielen großen Schäden. Trotz der vielen Einsätze, die hier im Hohen Hause zu Recht gewürdigt worden sind, konnten immense Schäden in den Kommunen, im Gewerbe und im privaten Bereich nicht verhindert werden. Dort, wo Schäden aufgetreten sind, stehen die Betroffenen noch vor großen Problemen. Für die Schadensbeseitigung ist ein langer Atem vonnöten.
Menschen und Unternehmen werden noch länger unter diesen Schäden leiden. Das Beispiel des Friseursalons ist schon angesprochen worden. Die Schadensbeseitigung wird uns alle noch lange beschäftigen. Für viele bedeutet das nicht nur ein Leben unter erschwerten Umständen, sondern ein Leben in
finanzieller Not. Es handelt sich um eine existenzgefährdende finanzielle Not – ganz plötzlich. Das ist leider unvermeidbar, weil viele Schäden nicht versicherbar sind. In Passau und vielen anderen Orten, in denen die Hochwassergefahr ortstypisch ist, sind die jetzt eingetretenen Schäden vielfach nicht versichert. Deshalb sind die Erwartungen an Hilfsangebote groß und berechtigt. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die schnelle Reaktion und das Signal bedanken. Von der Politik wird immer eine schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt. Ob das immer so schnell und unbürokratisch geht, wissen wir nicht so genau. Ganz ohne Verfahren kann und muss es nicht sein. Es gibt schließlich Vorgaben. Aufgrund der Erfahrungen bei den letzten Katastrophen können wir von unseren Behörden erwarten, dass sie schnell und dienstleistungsorientiert helfen.
Herr Ministerpräsident, gerade haben Sie gesagt, für uns im Parlament wäre das eher eine Denksportaufgabe. Deshalb möchte ich zwei Bitten oder Appelle an die Staatsregierung richten. Erstens müssen die Schäden als Grundlage für alle Entschädigungsverfahren festgestellt werden. Diese Schadensfeststellungen müssen über Experten erfolgen. Es wird Schäden an Gebäuden, Sanitäranlagen, Elektrogeräten und auch im landwirtschaftlichen Bereich geben. Nicht alle Kommunen können in ausreichendem Maße so viele Experten zur Verfügung stellen, dass sie die Schadensfeststellungen schnell abschließen können. Deshalb richte ich folgenden Appell an Sie: Bieten Sie den Kommunen, in denen diese Verfahren anlaufen, staatlicherseits Experten zur Abordnung an.
Zweitens ist an dieser Stelle ein Signal für diejenigen Menschen wichtig, die in finanzielle Not geraten sind. Dabei geht es vor allem um die Ermessensausübung in den Behörden. Wie hoch wäre die staatliche Quote im Falle eines Schadens in Höhe von 10.000 Euro? Wie hoch wäre die Quote, die staatlicherseits bezahlt werden könnte? Von den für die Finanzen Verantwortlichen und von diesem Hause sollte ein deutliches Signal ausgehen, um eine mutige Ermessensentscheidung zugunsten der von den Hochwasserschäden Betroffenen durchzusetzen. Die staatliche Quote sollte nicht bei vorsichtigen 15 bis 20 % bei existenzgefährdenden Schäden liegen. Der Staat sollte deutlich darüber hinausgehen, um neben der Verfahrenshilfe eine spürbare und dauerhafte finanzielle Hilfe zu leisten. Sie haben an dieser Stelle unsere volle Unterstützung, wenn Sie ein solches Signal an die Behörden aussenden. Herzlichen Dank für die Unterstützung.
Danke schön, Herr Kollege. Als Letzter hat Staatsminister Martin Zeil für die FDP das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern wird von einer dramatischen Katastrophe heimgesucht. Darüber konnten wir uns bei unserer Reise einen sehr eindrucksvollen und bedrückenden Überblick verschaffen. Natürlich hoffen und bangen wir im Moment vor allen Dingen mit denen, die vor Ort in Deggendorf, in Regensburg, aber auch in Passau und an anderen Orten versuchen, das Schlimmste abzuwenden, und die mit einem unglaublichen Einsatz für die Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Arbeit verrichten.
Wir konnten aber auch sehr Ermutigendes erleben, nämlich dass Bayern in einer solchen Situation zusammenhält, dass es all das gibt, was schon erwähnt worden ist, nicht nur an Engagement der Einsatzkräfte, sondern auch an spontaner Mitmenschlichkeit, an Hilfsbereitschaft über alle Grenzen und über alle Orte hinweg. Auch das ist gerade in dieser Situation äußerst ermutigend, meine Damen und Herren.
Wir wollen jetzt das Notwendige beisteuern. Die angekündigten Hilfsmaßnahmen sind ein erster Schritt. Sie sind, wie schon gesagt worden ist, mit einem atmenden Deckel versehen. Die Botschaft ist völlig klar: Wenn ein so großes Ausmaß an Schäden festgestellt wird, dass sich zusätzliche Mittel als notwendig erweisen, gilt die Zusage des Bundes und auch unsere Zusage: Die Unterstützung, die notwendig ist, wird nicht am Geld scheitern. Wir werden die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.
Herr Kollege Muthmann, Sie haben angesprochen, dass es jetzt in der ersten Phase ganz wesentlich darauf ankommt, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Darüber haben wir heute auch mit Praktikern gesprochen, die das schon ein- oder zweimal vor Ort gemacht haben. Sie, Herr Kollege Dr. Fischer, und andere gehören auch dazu. Wir sollten vor allen Dingen darauf achten, dass die Sofort- und Härtefallmaßnahmen schnell und dezentral ergriffen werden; denn vor Ort sind die besten Kenntnisse vorhanden. Wir werden morgen veranlassen, dass es vor Ort eine enge Zusammenarbeit gibt und dass Überbrückungshilfen gewährt werden.
Herr Kollege Aiwanger ist auf die Wirtschaft eingegangen. Dazu will ich sagen, dass wir natürlich auch Hilfen für die betroffenen Gewerbebetriebe zur Verfügung stellen werden. Das gilt gerade dort, wo man
sich gegen die Schäden nicht versichern kann. Wir haben veranlasst, dass es nicht nur bei den zuständigen Regierungen Ansprechpartner gibt, die selbst die Regionen aufsuchen und für die Landkreise und die zuständigen Behörden bereitstehen. Wir haben auch mit den Kammern heute früh in einer Telefonkonferenz festgelegt, dass Betriebsberater gerade in den am schwersten betroffenen Bereichen unmittelbar vor Ort Hilfe leisten. Dazu gehören der Tourismus und der Einzelhandel; in allen Regionen gibt es aber auch Beispiele von betroffenen Industriebetrieben und gewerblichen Betrieben. Auch die Kammern aus den nicht so schwer betroffenen Bezirken haben sich sofort bereit erklärt, die nötigen Sachverständigen für die Schadensbegutachtung zur Verfügung zu stellen. So kann in dieser schwierigen Situation sofort und proaktiv effektive und schnelle Hilfe geleistet werden. Auch Ausweichbetriebsräume werden für solche Unternehmen von den Kammern zur Verfügung gestellt. Auch hier bedanke ich mich für die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Kammerorganisationen.
Ich will noch ein Wort zur Situation bei der Bahn sagen. Die Bahn ist von schlimmen Katastrophen verschont geblieben, aber auch zur Situation bei der Bahn hat sofort ein Krisenstab getagt. Wir konnten erreichen, dass kurzfristige Kulanzregelungen für betroffene Besitzer von Fahrscheinen eingeführt werden.
Anschließend wird es um die langfristigen Schlussfolgerungen gehen. Herr Kollege Dr. Magerl hat dazu einiges angesprochen. Dort, wo es möglich ist, müssen wir weiter für die Elementarschadenversicherung werben. Wir müssen uns in der Politik grundsätzlich einmal des Themas der nicht versicherbaren Schäden annehmen. Da besteht eine Lücke.
Der nächste Punkt betrifft den Hochwasserschutz. Hier müssen wir einsehen, dass es nicht nur um das Allgemeinwohl geht, das Sie angesprochen haben, sondern auch darum, dass 90 Prozent einer vernünftigen Lösung oft besser sind als eine hundertprozentige Lösung, die dann nie kommt. Dabei sind wir alle vor Ort und in der Praxis gefordert.
Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, Herr Umweltminister und Herr Innenminister, für die enge Kooperation ganz herzlich bedanken. Jetzt ist angesagt, dass wir den Menschen vermitteln: Wir stehen alle zusammen und bewältigen gemeinsam die dramatische Lage und die daraus entstehenden Folgen.
Vor dem Tagesordnungspunkt 2 komme ich zu einem Punkt außerhalb der Tagesordnung. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen rufe ich den Antrag auf Drucksache 16/16945 auf:
Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u. a. (CSU), Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp (SPD) , Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Christine Kamm, Anne Franke, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Andreas Fischer, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates - KOM(2013) 173 endg. (BR- Drs. 346/13) (Drs. 16/16945)
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt, wir können also direkt über den interfraktionellen Antrag abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt die unveränderte Annahme.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ganze Hohe Haus hat dem Antrag zugestimmt.
Ebenfalls außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion anstelle des Herrn Kollegen Harald Güller Frau Kollegin Inge Aures als neues Mitglied im Ältestenrat benannt hat. Erster Stellvertreter bleibt unverändert Herr Kollege Volkmar Halbleib. Als zweite Vertreterin hat die SPD-Fraktion Frau Kollegin Annette Karl benannt. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Thomas Beyer, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Herr Kollege Dr. Beyer hat hierzu das Wort. Er verbindet die Begründung mit der Aussprache; das heißt, wir stellen die Uhr auf zehn Minuten. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Beyer.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, zumal in der Politik, mit dem Wort "stolz" immer sehr vorsichtig umgehen. Aber ich sage Ihnen: Als Sozialdemokrat bin ich heute stolz, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern vorzulegen.
Zahlen aus dem Sozialbericht von Frau Kollegin Haderthauer belegen, dass wir in den Jahren 2002 bis 2010 einen Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse von 24 auf 35 Prozent zu verzeichnen hatten. Dazu zählen laut dem Bericht befristete oder geringfügige Beschäftigungen, Teilzeitarbeit und Leiharbeit. Wir sagen: Der Gesetzgeber ist gefordert, in diesem Land Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeit zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigung zur Existenzsicherung beiträgt und zu einem Verdienst führt, der eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Einfacher gesagt heißt das: Wer Vollzeit arbeitet, wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können.