Auch die Verantwortung der Arbeitskreisvorsitzenden unterscheidet sich; die Vorsitzende des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzen bei der CSU-Fraktion verantwortet als Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum Beispiel Haushalte mit einem Volumen von 96 Milliarden Euro, und zwar vor der Fraktion, vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit. Ich meine, bei dieser Verantwortung ist eine Funktionszulage von 0,25 % einer Diät durchaus gerechtfertigt. Dazu stehen wir. Unsere Funktionszulagen sind an eine enorme Verantwortung gekoppelt.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich: Das ist die Fraktionsautonomie. Weil sich die Fraktionen in ihrer Größe und Verantwortung unterscheiden, ist es wichtig, dass die Fraktionsautonomie gewahrt bleibt. Jede Fraktion gibt sich ihre Struktur selbst. Frau Bause, Sie wollen sich doch auch nicht vorschreiben lassen, wie Sie Ihre Arbeitskreise zusammenfassen oder zu welchem Thema Sie Ihre Sprecher benennen dürfen. Sie beanspruchen zu Recht Fraktionsautonomie. Gleiches gilt doch auch für die Funktionszulagen.
Die Gesetzentwürfe der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN bringen die Fraktionsautonomie als wichtiges Fraktionsrecht zwar vor, aber sie widersprechen ihr gleichzeitig, indem sie den Personenkreis, der künftig Funktionszulagen erhalten soll, vorschreiben. Schaut man sich die Gesetzentwürfe an, dann wird klar, dass unsere drei Oppositionsparteien völlig unterschiedliche Gesetzentwürfe vorlegen.
Herr Halbleib, beim Gesetzentwurf der SPD sehe ich durchaus Richtiges. Ich halte es für richtig, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Das ist auch das, was der ORH von uns fordert. Ich meine, es sind vernünftige Ansätze. Wir sehen durchaus noch Änderungsbedarf. Vor diesem Hintergrund würde ich vorschlagen, dass wir uns einmal zusammensetzen und gemeinsam darüber sprechen; denn das Thema der Funktionszulagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eignet sich nicht für eine politische Polarisierung.
Nach meiner festen Überzeugung geht es nicht darum, Ungleiches gleich zu behandeln – darum kann es nicht gehen –, sondern es geht darum – das müssen wir alle in Zukunft erfüllen –, die Zulagen transparent zu gestalten, dass sie verhältnismäßig sind, damit wir alle sie verantworten können. Wir haben
deshalb beschlossen, dass unsere Fraktionszulagen in der Fraktionsgeschäftsordnung stehen und von jedermann nachzulesen sind.
Wir alle gemeinsam sollten diesen transparenten und für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns nachvollziehbaren Weg gehen.
Frau Stewens, im letzten Augenblick hat Frau Kollegin Bause noch eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte schön, Frau Bause.
Frau Stewens, sorry, dass ich Sie zurückhole. Ich will Ihnen nur noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 ans Herz legen, in dem die Grundsätze genau ausgeführt werden, die Sie jetzt als Problem dargestellt haben, nämlich auf der einen Seite die Autonomie des Parlaments und der Fraktionen, auf der anderen Seite die Beschränkung dieser Zulagen. Das Bundesverfassungsgericht hat einerseits natürlich die Parlamentsautonomie gesehen, dass also der Landtag seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung regelt, hat aber dann deutlich gemacht, dass Artikel 38 des Grundgesetzes verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen. Das ist genau da ausgeführt. Das ist vom Verfassungsgericht schon längst durchdacht, dass es diesen Widerspruch, den Sie hier konstruiert haben, in dieser Form gar nicht gibt. Parlamentsautonomie ja, sie ist aber dort begrenzt, wo die grundgesetzliche Gleichbehandlung aller Abgeordneten betroffen ist.
Frau Kollegin Bause, da bin ich grundsätzlich anderer Ansicht. Es ist richtig, dass wir die Abgeordneten in ihrer freien Mandatsausübung gleich behandeln müssen. Gleichwohl sind Funktionszulagen durchaus berechtigt. Ich zitiere die Ausführungen von Prof. Steiner, der ganz klar sagt:
Funktionszulagen dürfen nicht genutzt werden, eine Anhebung der Diäten einzelner oder einer größeren Zahl von Abgeordneten zu ermöglichen. Sie sind politisch zu verantworten.
Funktionszulagen sind ein legitimer Ausgleich für den mit besonderen Funktionen in der Fraktion verbundenen höheren Zeitaufwand, für den Zuwachs an Pflichten und für eine gesteigerte politische Verantwortung in der Fraktion, zwischen den Fraktionen sowie innerhalb und außerhalb des Parlaments. Sie sind zudem geeignet, Nachteile auszugleichen, die sich für den Abgeordneten in hervorgehobener Position daraus ergeben können, dass er gegebenenfalls seine Präsenz in seinem Wahlkreis verringern muss oder Einkünfte aus (erlaubter) Berufstätigkeit entfallen. Sie erleichtern es der Fraktion, diejenigen Abgeordneten in besondere Positionen wählen zu können, die sie dafür gewinnen wollen.
Professor Steiner sagt ganz klar: Die Gewährung von Funktionszulagen dürfe keine Rangunterschiede innerhalb der Abgeordneten zur Folge haben, die mit dem Status des Inhabers eines freien und gleichen Mandats unvereinbar sind. Es sei aber wichtig, dass die Fraktionen das Recht zur autonomen Selbstorganisation wahrnähmen und mit den geeigneten Mitteln erfüllten.
Wir können uns durchaus in juristische Abhandlungen verstricken. Das wäre mit Sicherheit spannend. Das würde aber unsere Zeit hier im Parlament etwas überstrapazieren. Ich meine, dass es ganz wichtig ist, sich das Gutachten zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags vor Augen zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir in dieser Debatte zumindest scheinbar wieder zu Ruhe und Sachlichkeit gefunden haben. Ich unterstütze ausdrücklich den Begriff, Frau Stewens, den Sie gewählt haben, nämlich des "rechten Maßes". Ich glaube, das sollten wir auch in den Mittelpunkt stellen neben einigen anderen Begriffen, die ich noch ausführe.
Wir sollten keine Debatten über verfassungsrechtliche Gutachten führen, so wenig ich Herrn Steiner widersprechen mag. Weil er mein Doktorvater war, will ich das schon gar nicht tun. Es ist natürlich immer schwierig – ich glaube, wir haben das in den letzten Wochen gesehen –, wenn Politiker getrieben werden. Dann ist es nicht ganz so leicht, die richtigen Antworten zu finden. Wenn man dann noch – das sind viele in der einen oder der anderen Form – selbst betroffen
Deswegen sollten wir uns einige Prinzipien überlegen. Erstens sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Manchmal hatte ich den Eindruck, dass wir vor dem Hintergrund des nahenden Endes dieser Legislaturperiode versucht haben, sehr schnell, wenn auch mit gutem Bestreben, zu Lösungen zu kommen. Ich persönlich sage ganz offen: Ich habe nichts dagegen, wenn eine gründliche Behandlung dazu führt, dass man das eine oder das andere in der nächsten Legislaturperiode noch diskutiert. Wir sollten nicht sagen: Mit Ende dieser Legislaturperiode ist Schluss mit diesen Debatten. Wir sollten uns Zeit lassen – Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Zweitens sollte eine größere Transparenz einer Politik vorgezogen werden, die nicht mit allen Abgeordneten bis ins Letzte diskutiert worden ist. Manchmal haben die Spitzen zu schnell agiert. Es wäre sinnvoll, alle intensiv mitzunehmen. Das versuchen wir auch. Außerdem sollten wir nicht nur mit den Parlamentariern, sondern auch mit der Bevölkerung diskutieren.
Drittens: Vollständigkeit vor Einzelfallregelung. Das hat Herr Kollege Halbleib bereits angesprochen. Selbstverständlich müssen wir aufpassen, an welcher Stellschraube wir drehen. Wenn man an einer Stellschraube wie der Fraktionszulage dreht, kann das Gefüge insgesamt ins Rutschen kommen. Wir müssen überlegen, wo wir drehen. Insofern wäre es angebracht, eine Bestandsaufnahme dessen zu machen, was uns insgesamt im Hinblick auf den finanziellen Status beschäftigt. Dazu zählt die Abgeordnetendiät. Dazu zählen die Nebeneinkünfte, die wir gerade regeln. Das sind die Fraktionszulagen, die Kostenpauschalen und das Altersruhegeld. Man sollte insgesamt überlegen, was uns Abgeordnete wert sind. Wie gestalten wir den Abgeordneten in Bayern?
Mit dem Vorschlag, Gemeinsamkeit vor Alleingänge zu stellen, spreche ich mich nicht inhaltlich, sondern in Bezug auf das Vorgehen ein wenig gegen unseren eigenen Vorschlag aus. Ich sage ganz offen, dass ich es schön fände, wenn wir möglichst viel gemeinsam regeln könnten. Zwar lässt sich dies nicht immer in dieser hektischen Zeit bewerkstelligen, jedoch wäre es vom Grundsatz her angebracht.
Ich möchte noch ein paar Worte aus meiner Sicht über die Ziele einer solchen Gesamtneuregelung verlieren. Vielleicht leiden wir im unterschiedlichen Maße darunter. Ich habe es auch schon erwähnt. Die letzten Befragungen haben gezeigt, dass das Ansehen der bayerischen Politiker, der bayerischen Abgeordneten, in der Bevölkerung insgesamt gelitten hat. Möglicher
weise trifft das auf die eine Gruppierung mehr als auf die andere zu. Trotzdem hat das Ansehen insgesamt gelitten. Wir sollten – das spricht ein bisschen für die Gründlichkeit – dafür sorgen, dass das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung wiederhergestellt oder gesteigert wird.
Ein Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig ist, ist in der Debatte etwas zu kurz gekommen. Selbstverständlich müssen wir aufpassen, dass unsere Arbeitsfähigkeit sichergestellt ist. Im Hinterkopf habe ich den Begriff "geldwerter Vorteil". Wir können über alles reden, und ich bin für alles offen. Irgendwann sollten wir jedoch darüber reden, was praktikabel und was nicht praktikabel ist. Was erhält die Arbeitsfähigkeit eines Abgeordneten? Ich sage auch ganz deutlich: Ein Abgeordneter ist kein Beamter. Deshalb wird es unterschiedliche Regelungen geben müssen, über die wir streiten können. Darüber sollten wir auch streiten. Wir sollten uns jedoch auch immer unserer Aufgabe bewusst sein. Unsere Aufgabe ist eine andere als die von Beamten. Aus diesem Grund haben wir sicherlich andere Regelungen zu finden.
Wir sollten darauf Wert legen, für diesen Beruf, der uns allen am Herzen liegt, zu werben. Wir müssen und sollten Menschen für unsere Tätigkeit gewinnen. Wenn Sie sich die letzten Jahrzehnte anschauen, werden Sie feststellen, dass die Vielfalt der Berufe der tätigen Abgeordneten immer geringer wird. Es gibt im Parlament keine Arbeiter mehr. Zwar arbeiten wir alle fleißig, aber der Arbeiter als solcher ist hier kaum mehr vertreten. Die Handwerker sind kaum mehr vertreten. Immer weniger Vertreter aus der Wirtschaft sind bereit, den Beruf und die Aufgaben des Abgeordneten zu übernehmen. Die letzten Wochen haben nicht dazu beigetragen, für den Beruf des Abgeordneten zu werben, damit die Bürgerinnen und Bürger ihn ergreifen wollen.
Insofern sollten wir im Rahmen dieser Debatte überlegen, was ein Abgeordneter sein soll. Wir sollten uns über das Berufsbild Gedanken machen. Was soll er verdienen? Wie soll er ausgestattet sein? Ich bin bereit, über eine Erhöhung auch der Fraktionszulagen zu reden. Es geht nicht um die Fraktionszulagen, über die wir jetzt diskutieren. Es geht um die Intention. Nach meiner Einschätzung lag die Landtagspräsidentin nicht so falsch mit ihrem Bestreben, das Parlament gut aufzustellen. Ich möchte diesen Grundgedanken, der uns alle vereint, noch einmal herausstellen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um eine Funktion. Wie treten wir einer Regierung gegenüber? Als Legislative sollten wir das Selbstbewusstsein entwickeln,
zu sagen: Wir sind die Legislative, und wir sollten entsprechend ausgestattet sein. Das bedeutet nicht, dass ich die Debatten der letzten Monate und Wochen nicht gutheiße. Die Debatten waren sehr gut. Einiges muss man kürzen. Wir sollten überlegen, wo gestrichen werden soll und wo es sinnvoll ist, den Abgeordneten-Beruf offensiv nach außen zu vertreten. Ich würde mir wünschen, dass die Debatten intensiver und gemeinsam geführt werden. Ziel muss es sein, mehr Transparenz zu schaffen und den Abgeordneten-Beruf als solchen offensiv nach außen zu vertreten und ihn attraktiv zu gestalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Plenarsitzungen haben wir über die Themen Abgeordnete, Abgeordnetenvergütung, Funktionszulagen, Fraktionsausstattungen und Kostenpauschalen geredet. Das wird auch in den nächsten Plenarsitzungen so weitergehen. Das werden wir immer und immer wieder diskutieren. Wir alle wissen, dass es Gründe dafür gibt. Dafür gibt es Anlässe. In fast allen Fraktionen sind Anlässe dafür vorhanden, dass wir uns diesem Thema intensiv widmen müssen. Wir haben gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg Transparenz versprochen.
Lieber Herr Professor Piazolo, wir haben fraktionsübergreifend gesagt, dass wir zügig voranschreiten wollen. Vor der Landtagswahl am 15. September sollten die Dinge aufgeklärt und die Prüfung des Obersten Rechnungshofes abgeschlossen sein. Jedem Bürger sollte bis dahin klar sein, für wen er stimmt und warum. Dafür müssen wir alles offenlegen und Transparenz herstellen. Deshalb kann ich vieles von dem, was Sie in Ihren letzten Sätzen gesagt haben, unterstreichen. Das betrifft vor allem die tieferen Ansätze: Wie verstehen wir uns als Abgeordnete? Wie sehen wir uns draußen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger? Das ist das Grundlegende.
Auf der anderen Seite steht das Versprechen von uns allen, schnell für Transparenz zu sorgen. Wir sollten schnell Regelungen verabschieden, damit sich die Kollegen, die sich für das neue Parlament bewerben, darauf einstellen können. Was wird für mich Gültigkeit haben? Dazu zählt die Transparenz bei den Nebeneinkünften. Herr Kollege Halbleib hat noch einmal seitens der SPD betont, dass es einen weiteren Schritt über mehrere Fraktionen hinweg geben kann. Die FREIEN WÄHLER haben ebenfalls grundsätzlich signalisiert, dass die Stufenlösung mehr Transparenz
herbeiführen könnte. Auch wenn die GRÜNEN nicht zustimmen können, wird es vielleicht trotzdem von einer großen Mehrheit des Hauses getragen.
Wir haben in den letzten Wochen regelmäßig miteinander gesprochen, sei es in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe, sei es in der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Wir haben uns bei der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes intensiv darum bemüht, dass wir eine Regelung über alle Fraktionen hinweg herbeiführen konnten. Margarete Bause hat Hubert Aiwanger fast inbrünstig darauf aufmerksam gemacht, dass es ein wichtiges Signal über alle Fraktionen hinweg sei, wenn dieses Hohe Haus mit einer Stimme nach außen auftritt und deutlich macht: Ja, wir wollen eine Veränderung erreichen. Es hat dann noch eine Nacht gedauert, bis auch die FREIEN WÄHLER den Weg mitgegangen sind. Es ist gut, dass diese eine Nacht
- Das habe ich jetzt nicht unterstellt, das möchte ich ausdrücklich betonen. Die innere Einkehr von Hubert Aiwanger oder die Einflussnahme seiner Fraktion auf ihn hat auch ihn bewegt.
Richtig ist doch auch, dass wir genau überlegen, welche gesetzliche Grundlage wir brauchen. Mehrere Fraktionen in diesem Hause sind dieser Meinung. Der Oberste Rechnungshof hat schon vorgegeben, dass vielleicht eine rechtliche Grundlage hinsichtlich der Funktionszulagen geschaffen werden muss, damit wir auf solideren rechtlichen Füßen stehen. Das ist richtig, und wenn die SPD das einfordert, werden wir sicherlich einen gemeinsamen Weg finden, eine solche Grundlage zu verabschieden. Das ist der richtige Weg. Bei all der Diskussion, die wir manchmal besonnen und manchmal überhitzt führen – auch hier denke ich wieder an Ihren Fraktionsvorsitzenden, wenn er hier steht und beispielsweise über dieses Thema spricht -
- Beim Thema Abgeordnetenbezüge und Funktionszulagen war das eher weniger der Fall. Bei all der Diskussion müssen wir doch genau betrachten, welche Regelungsvorschläge auf den Tisch gekommen sind. Wir scheinen einen neuen Wettbewerb gerade auch der Oppositionsparteien erleben zu dürfen in der Frage, wer der Bescheidenere ist. Wir als FDP-Fraktion -
- Wir als FDP-Fraktion haben uns zu Beginn der Legislaturperiode, liebe Kollegin Kohnen, nicht erst am Ende der Legislaturperiode, Gedanken darüber gemacht, wie wir uns aufstellen.
Wir haben uns auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genau angesehen. Wir haben uns darauf beschränkt, dass 25 % der Fraktionsmitglieder eine Funktionszulage bekommen können. Wir haben uns beschränkt, und wir haben uns – das sieht man ja, wenn man Vergleiche anstellt - sowohl hinsichtlich des Platzes in diesem Hause als auch in der Frage der Bezahlungen in der Mitte aufgestellt. Wir können auch einen Blick in andere Landesparlamente oder in den Deutschen Bundestag werfen. Auch dort haben wir Liberale uns so aufgestellt, und zwar, meine Kolleginnen und Kollegen, ohne individuelle Ansage. Die FDP ist auch bezüglich ihrer eigenen Beschäftigungsverhältnisse sehr sensibel und vorsichtig vorgegangen. Ich kann mich nur bei meiner Fraktion bedanken, dass wir, wohl mehr als die anderen und in mehr Bereichen als die anderen, die notwendige Sensibilität gezeigt haben.