Ich denke, wir sollten von einem solchen Wege Abstand nehmen und hier im Hohen Haus fair diskutieren.
Ich greife kurz das Thema Busförderung auf, liebe Kollegen von der SPD. Ich möchte darauf hinweisen, dass es Ihr Bundesfinanzminister war, der sich explizit geweigert hat, in das Konjunkturpaket II den ÖPNV mit aufzunehmen. Wir hätten uns da vom Bund etwas mehr Initiative erwartet, um hier mitreden zu können.
Etwas verwundert war ich auch über die Fülle der Anträge, die hier zum Einzelplan Wirtschaft gestellt wurden. Unter den Anträgen, die wir heute ablehnen andere haben Sie für erledigt erklärt - ist ein Antrag, in dem wir Folgendes vorschlagen.
Da geht es um die Erhöhung der Mittel für Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung von Erdwärme. Diesen Antrag lehnen wir heute hier ab, keine anderen Anträge.
Kollege Dr. Runge ist in seiner Rede auf das Thema Privatisierung eingegangen. Man kann zwar über diese Themen diskutieren, aber ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Privatisierungen und der aktuellen Krise. Auf dem Finanzsektor gab es überhaupt keine Privatisierungen. Die Deutsche Bank wurde nicht privatisiert, die war schon privat. Die Landesbank wurde leider nicht privatisiert. Wenn wir über den Ausgangspunkt dieser Krise diskutieren, können Sie doch nicht einfach irgendwelche Themen verantwortlich machen, die Ihnen nicht in die politische Struktur passen. Wir sollten vielmehr über Probleme reden, die existieren.
Wenn wir die Steuerkraft und damit die Möglichkeiten des bayerischen Staatshaushaltes stärken wollen - wir haben heute schon häufig darüber geredet, welche Wünsche von Ihnen demnächst auf uns zukommen werden -, dann muss die Wirtschaft Bayerns erhalten bleiben und ausgebaut werden. Wir können hier im Parlament dafür Rahmenbedingungen setzen; wir können die einheimische Wirtschaft fördern; wir können internationale Neuansiedlungen unterstützen und können Mittel bereitstellen, um die Krise abzumildern und gegenzusteuern. Im Einzelplan 07 wird dafür tatsächlich eine ganze Menge getan. Beispielsweise enthält der Einzelplan die Cluster-Offensive, die eine Förderung der heimischen Wirtschaft unterstützt. Wir sehen Technologieförderung vor. Sie haben da in witziger Weise die Elektromobilität genannt. Da möchte ich Ihnen schon sagen: Mit Ihrer Einstellung wäre es nicht gelungen, auf den Mond zu fliegen. Wenn man schon am Anfang immer feststellt, welche Technologie für nichts geeignet ist, erreicht man auch nichts.
Wir fördern auch im Bereich des Designs. Viele wissen es nicht: Wir haben nicht nur ein Design-Cluster in München, sondern auch im Rhein-Main-Gebiet.
- Ja, im Rhein-Main-Gebiet. Es ist nett, dass Sie das nicht wissen. Aschaffenburg, woher ich komme, ist zum Beispiel Teil des bayerischen Rhein-Main-Gebiets.
- Das ist nett, dass Sie das nicht wissen. Man soll bei einer Haushaltsberatung immer etwas dazulernen.
Über "Invest in Bavaria" unterstützen wir Neuansiedlungen der Industrie in Bayern. Wir helfen über die Messebeteiligungen auch der Außenwirtschaft. Der Minister hat das Mittelstandskreditprogramm schon erwähnt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die heimische mittelständische Wirtschaft durch die Krise zu führen.
Wir tun auch eine ganze Menge in der Regionalförderung. Hier stehen Mittel von 66,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und Jahr 2010 zur Verfügung. Wir tun sehr viel für den Fremdenverkehr, um damit einen wichtigen Wirtschaftszweig in Bayern zu unterstützen. Wir unterstützen die Handwerksförderung, die Ausbildung und Modernisierung von Schulungseinrichtungen und tun etwas für das Meister-BAföG; das ist sicher eine sehr wichtige Angelegenheit.
Man sollte fairerweise feststellen, dass wir in der Förderung von Breitband in Bayern einen großen Schritt tun. Wir verdoppeln die Fördermittel, auch unter Zuhilfenahme des Konjunkturpakets. Wir verändern die Förderrichtlinien. Damit unterstützen wir auch Infrastrukturmaßnahmen auf dem Land; da liegt einiges schon lange im Argen.
Die Opposition will hier zwar nicht einsichtig sein, aber es bleibt doch festzustellen, dass mit dem Einzelplan 07 das geschieht, was in der Wirtschaftsförderung möglich und nötig ist. Deshalb werden wir diesem Einzelplan selbstverständlich zustimmen. Wir fahren mit der bisherigen erfolgreichen Wirtschaftspolitik fort und setzen dort Akzente.
Herr Klein, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Runge.
Herr Kollege Klein, ich dachte, ich schenke Ihnen Redezeit, aber das ist gar nicht nötig, weil Sie Ihre Redezeit wohl gar nicht ausgeschöpft haben. Da Sie meine Ausführungen nicht in allen Teilen verstanden haben, möchte ich zwei Punkte konkretisieren. Sie haben einen Satz von mir nicht komplett zitiert. Ich habe davon gesprochen, wohin uns die Überhöhung des Marktes geführt hat, und habe auch noch gesagt "und der Deregulierungswahn". Ich habe auch bewusst "uns" gesagt; denn bei der Beförderung windiger Finanzmarktprodukte, der Ausweitung des Verbriefungsgeschäfts, beim Aufbohren für Zweckgesellschaften und bei der Zulassung von Hedgefonds
waren alle dabei, ob rot, ob grün, ob gelb oder schwarz. Selbst die Linken haben da erstaunlicherweise zugestimmt. Daraus sollten wir alle lernen. Sie haben gemeint, es bestünde Konsens über die konjunkturelle Lage. Unsere Botschaft ist schon eine andere: Wir haben es nicht oder nicht nur mit einer Konjunkturkrise zu tun, sondern mit einer massiven Wirtschaftskrise, einer Systemkrise, ja mit einem Systemversagen.
Sehr geehrter Herr Kollege, zur Anspielung auf die Redezeit kann ich nur sagen: Quantität ist nicht immer Qualität. Es ist schön, dass Sie das jetzt gesagt haben, denn bei anderen Redebeiträgen nicht direkt bei Ihrem - wurde unterschwellig immer unterstellt, die FDP hätte an der Weltwirtschaftskrise einen erheblichen Anteil gehabt. Das ist mitnichten der Fall. Die Weichen wurden weltweit falsch gestellt.
Wir haben keine Systemkrise; denn die soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschaftsform, die es auf der Welt gibt, und die gilt es beizubehalten. Weltweit müssen Korrekturen stattfinden, auch einige innerhalb Deutschlands. Da haben wir sicher keinen Dissens. Es gibt aber keine Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern wir haben eine Krise aufgrund von Auswüchsen, die in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland nicht zu kontrollieren sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner der Opposition sind heute außerordentlich blass geblieben. Ich kann mir gar nicht erklären, weshalb man diesen Haushalt nach den mickrigen Alternativen ablehnen will, die Sie dargestellt haben. Das waren überhaupt keine realistischen Alternativen.
Man hatte den Eindruck, dass Kollege Runge nur seine Reden der letzten sieben Jahre recycelt hat. Normalerweise recycelt man aber Wertstoffe. Was Sie hier gemacht haben, war eher ein Wiederkäuen.
Sie lehnen viele Verkehrsprojekte ab. Wer die wirtschaftliche Zukunft gestalten und Arbeitsplätze schaffen will, braucht auch leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Wer wie die GRÜNEN eine blinde Verhinderungspolitik betreibt, schneidet uns Zukunftschancen ab, meine Damen und Herren.
Zur SPD kann ich sagen: Lieber Herr Wengert, Sie haben Details des Haushaltes kritisiert. Das kann man natürlich machen, aber Sie haben die Linie gar nicht dargestellt, welche die SPD verfolgt. Ich möchte nur zwei Dinge herausgreifen. Ihr Vorsitzender Herr Maget hat gestern mit heißem Herzen für mehr Staatsbeteiligungen gesprochen. Er hat dafür plädiert, dass der Bund sehr stark bei Unternehmen einsteigt, die jetzt in Schwierigkeiten und marode sind. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir halten den Einstieg in eine Staatswirtschaft für einen völlig verfehlten und falschen Weg.
Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin beim Besuch von Opel in Rüsselsheim dieser Versuchung widerstanden hat. Der Einstieg des Staates in Unternehmen rettet keine Arbeitsplätze, sondern entlastet nur die Banken und die Eigentümer. Wir müssen mit Steuergeld sinnvoll umgehen. Ich bin dafür, dass wir über Bürgschaften und mit Krediten den Unternehmen helfen, die jetzt unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Das Versagen von Managern darf aber nicht dazu führen, dass der Staat mit Milliardenbeträgen einsteigt.
In jedem Fall ist es notwendig - Herr Zeil, da stimmen wir überein -, dass ein entsprechendes Geschäftsmodell dahintersteht. Nur dann ist so eine Überbrückung sinnvoll. Aber wir haben unsere eigenen Erfahrungen.
In den Achtzigerjahren sind wir beispielsweise bei der Maxhütte in der Oberpfalz eingestiegen. Das hat den Freistaat Bayern umgerechnet 500 Millionen Euro gekostet, hat den Niedergang der Maxhütte etwas gestreckt, aber nicht aufgehalten. Hätte man die 500 Millionen Euro von Anfang an in neue Investitionen in die Oberpfalz anstatt in marode Unternehmen gesteckt, wären wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden, meine Damen und Herren.
Ich sage ganz deutlich: Mit uns wird es keinen Einstieg in Staatsbeteiligungen geben, weil das der völlig
falsche Weg wäre. Außerdem sollen zunächst einmal, so meine ich, die Banken und die Eigentümer selbst für Investoren sorgen, anstatt die ganze Last einfach dem Staat und der Politik vor die Haustür zu kippen.
Die SPD in Berlin - und dazu müssten Sie sich eigentlich bekennen - will eine andere Steuerpolitik betreiben als wir. Wir als CSU haben im Mai 2008 ein Steuersenkungsprogramm vorgelegt. Dafür bin ich dankbar, und es ist richtig, dass mit der Steuersenkung vom Januar 2009 im Konjunkturpaket ein Teil dessen, zumindest ein Einstieg, schon realisiert wurde. Wir werden das im Bereich der Einkommensteuer und der Unternehmenssteuerreform fortführen. Herr Steinbrück hat in der Gegenfinanzierung ja einiges an Giftstoffen untergebracht. Das müssen wir entfernen, um dem Mittelstand wieder mehr Eigenkapital zu geben. Aber die SPD hat daraus nichts gelernt. Sie wollen noch mehr Steuern, Sie wollen die Steuersätze erhöhen. Sie wollen eine Börsenumsatzsteuer und eine Vermögenssteuer einführen. Deshalb sage ich: In einem halben Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Wer für mehr Steuern ist, kann meinetwegen SPD wählen; wer für weniger Steuern ist, muss die Union und die bürgerlichen Kräfte wählen, meine Damen und Herren.