Die Entwicklung der Hauptschule und ihr Zusammenwirken mit anderen Schularten im differenzierten Schulsystem ist Teil unserer Antwort auf die Forderung, im ländlichen Raum ein ausreichendes Schulangebot vorzuhalten. Wir haben eine Kooperation zwischen Hauptschulen und Realschulen im Rahmen eines Modellversuchs beschlossen. Wichtig ist die Feststellung, was
die Hauptschule leisten kann. Sie führt die jungen Menschen der dualen Ausbildung zu und kooperiert mit ihr. Die Weiterentwicklung dieser Kernkompetenz der Hauptschule ist ein Auftrag, dem wir nachkommen. Wir wollen in ganz besonderer Weise die Kooperation mit den beruflichen Schulen verstärken. Wir wollen die Möglichkeiten, die das Kooperationsmodell mit der Realschule bietet, weiterentwickeln. Für uns sind die Kooperation und die individuelle Durchlässigkeit das Grundelement zur Entwicklung der Chancengerechtigkeit im differenzierten Schulsystem. Diese Strategie verfolgen wir.
Ich möchte verschiedene Äußerungen, die in dieser Debatte aus parteipolitischer Motivation gefallen sind, nicht weiter bewerten. Lassen Sie mich vielmehr auf ein Thema kommen, das parteiübergreifend von zentraler Bedeutung ist. Ich spreche von dem Umgang mit den Persönlichkeiten, die den Beruf der Erziehung und Bildung mit großem Engagement ausüben. Herr Kollege Felbinger, wir unternehmen hier große Anstrengungen, vor allem bei den Volksschulen und den Realschulen. Herr Kollege Eisenreich hat erklärt, dass dort inzwischen über 8.000 Möglichkeiten der Beförderung geschaffen worden sind, ohne dass dafür ein Funktionsamt vorhanden sein muss. Das ist ein Quantensprung für die Erhöhung der Attraktivität der Lehrämter.
Wir unternehmen große Anstrengungen, um ein strategisches Konzept für die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern zu entwickeln. Dabei gehen wir ganzheitlich vor. Wir wollen die Besten für das Lehramtsstudium gewinnen. Wir überlegen außerdem, ob in der Ausbildung die Verteilung zwischen der schulartspezifischen fachwissenschaftlichen Ausbildung, der pädagogischen Ausbildung und dem Praxisanteil ausgewogen ist.
Wir haben die neue Prüfungsordnung für die erste Phase des Lehramtsstudiums erst kürzlich in Kraft gesetzt. Trotzdem werden wir der Frage der Relation zwischen Praxisbezug, also der pädagogischen Kompetenz, und dem, was die Lehrkraft an fachlichem Wissen und wissenschaftlicher Kompetenz benötigt, unser Augenmerk schenken. Es schließt sich die Frage an, wie man in der Lehrerbildung die erste Phase, also die universitäre Ausbildung, mit der zweiten Phase, also der Praxisphase, noch stärker verzahnen kann. Für mich stellt sich zentral die Frage, wie wir die Revision, die Supervision und damit auch die Momente des Auftankens für die Personen, die sich an unseren Schulen stark engagieren, qualitativ und strategisch fortentwickeln können.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen denjenigen, die verantwortlich Bildung und Ausbildung der Lehrkräfte in der Wissenschaft betreiben, und denjenigen, die es in der Praxis tun, institutionalisieren. Das heißt, die Lehrerbildung und -fortbildung und die entsprechenden Zentren der Landesuniversitäten sind institutionell zu verknüpfen. Das ist ein wichtiger Ansatz. Dillingen soll zu einer Spitzeneinrichtung für Lehrerfortbildung werden. Auftrag der Einrichtung wird es unter anderem sein, Personalentwicklung zu betreiben und auf Führungsämter vorzubereiten, beginnend mit dem stellvertretenden Rektor einer Grundschule bis zu den Führungskräften in der Schulaufsicht.
Das alles gelingt nur, wenn wir nicht nur auf dem Gebiet der Wertschätzung des Berufs, sondern auch bei der materiellen und immateriellen Anerkennung sowie dem Fortkommen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Einzelnen vorankommen. Ich denke, wir werden hier dem Anspruch, den wir uns selbst stellen, gerecht.
Eine weitere Säule der Bildungslandschaft in Bayern ist die Erwachsenenbildung. Sie leistet von der Möglichkeit des Nachholens von Schulabschlüssen bis zu den differenzierten Angebotspaletten der Volkshochschulen sehr viel. Die Erwachsenenbildung kann in ihrer Bedeutung für den Flächenstaat Bayern gar nicht überschätzt werden. Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar dafür, dass wir hier haben nachbessern können. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen werden, um der Situation der Erwachsenenbildung in Bayern gerecht zu werden.
Die Privatschulen sind wichtige Partner. Hier ist der Einstieg gelungen. Wir haben einen ersten Schritt getan, der die finanzielle Situation der Privatschulen verbessert. Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, wir haben mit den Trägern der Privatschulen ein Gesamtpaket mit Investitionsmöglichkeiten aus dem Konjunkturpaket II - Kollege Klein hat es angesprochen -, aber auch mit Punkten, die die Verwaltungspraxis betreffen - Anerkennung von Lehrerausbildung, Fristen etc. -, geschnürt. Dadurch soll die Arbeit der Privatschulen deutlich erleichtert werden. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch die Festlegung der Koalition, bis zum Ende der Legislaturperiode beim Schulgeldersatz auf 100 Euro zu kommen. Das alles ist auf einem guten Weg.
Wir haben an uns selbst den hohen Anspruch gestellt, Qualität und Gerechtigkeit in unserem differenzierten Bildungssystem zu gewährleisten, und zwar unter Ausschöpfung aller Bildungsreserven, unabhängig vom so
zialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen in unserem Land und unter Anerkennung der großen Leistungen, die Lehrerinnen und Lehrer täglich erbringen. Wir haben uns verpflichtet - wir verstehen das als Auftrag und Dienst am Freistaat Bayern -, Bildungsland Nummer 1 in Deutschland zu sein. Das Streben nach dem Besseren ist stets geboten. Ich verstehe den Dialog, wie er heute geführt worden ist - das ist eine subjektive Wahrnehmung -, als Einladung an die Kolleginnen und Kollegen, dies alles in den kommenden Jahren mit uns voranzubringen.
Stopp, Herr Dr. Spaenle, bitte kommen Sie zurück ans Rednerpult. Tut mir leid, Sie waren zu schnell. Manchmal hat man den Eindruck, man flüchtet hier vom Pult.
Es gibt eine Zwischenintervention von Herrn Kollegen Pfaffmann. Vorab hätte ich mir gern die Bemerkung erlaubt, dass der Einzelplan 05 nicht die Persönlichkeitsstruktur einzelner Abgeordneter zum Inhalt hat. Herr Pfaffmann, bitte.
Lieber Herr Kultusminister, Ihr Ministerpräsident hat gestern gesagt - ich beziehe mich auf Ihre Kritik an meiner Wortmeldung -, es wäre Sache der politischen Verantwortung, real existierende Benachteiligungen zu beseitigen und Schaden vom Volk abzuwenden. Lieber Herr Kultusminister, ich verstehe, dass es Ihnen nicht passt, wenn man pointiert die Fehler Ihrer Politik in diesem Hause benennt, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich im Sinne der Äußerung des Ministerpräsidenten auch in Zukunft darauf hinweisen werde, was Sie in diesem Hause bildungspolitisch falsch machen. Ich sage noch einmal: Meine Damen und Herren, Ihre Bildungspolitik schadet aus meiner Sicht den Kindern, Familien und Lehrern in diesem Lande. Ich werde nicht ruhen, dieses hier offen auszusprechen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Verehrter Herr Kollege Pfaffmann, ich finde es sehr zielführend, wenn Sie am Ende der Debatte über den Bildungsetat im Hohen Hause die Richtlinienkompetenz des Bayerischen Ministerpräsidenten anführen und ihr folgen. Das halte ich für einen sehr lobenswerten Ansatz. Sie wissen, dass ich an dieser Stelle und auch an anderen Stellen in differenzierter Weise auf die
Ich kann es kaum besser formulieren als Frau Kollegin Tolle: Wir müssen Fehler ausgleichen und dort, wo es notwendig ist, aufholen. Ich sage aber auch, es ist eines unserer großen politischen Ziele, dass der Bildungsstandort Bayern den jungen Menschen und den Familien Angebote macht, die die beruflichen Chancen und den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft unter Ausschöpfung aller Bildungsreserven eröffnen. Den Vergleich mit anderen Standorten in dieser Republik brauchen wir hier nicht zu scheuen.
An Punkten, die von uns als verbesserungsbedürftig angesehen werden, wollen wir ansetzen. In diesem Zusammenhang sind wir für konstruktive Begleitung dankbar. Ich darf kurz einen Punkt, den ich an dieser Stelle schon wiederholt genannt habe, antippen. Es geht um die Situation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auch hier wollen wir energisch vorangehen, und so verstehe ich auch den konstruktiven Dialog.
Die subjektive Wahrnehmung von Einlassungen durch Kolleginnen und Kollegen nehme ich auf meine Immunität.
Herr Staatsminister, es ist an der Zeit, dass Sie Herrn Kollegen Pfaffmann die Auflistung der Prüfungsergebnisse zuleiten, aus denen deutlich wird, dass trotz unseres Eingeständnisses, dass an der Hauptschule noch einiges zu verbessern ist, am Schluss herauskommt, dass in keinem anderen Land so viele junge Leute eines Jahrgangs mit einer guten Prüfung abschließen und in die verschiedensten Berufszweige einsteigen können wie bei uns im Freistaat. Wir haben 10 % bis 15% mehr Abschlüsse als die Länder, die die Hauptschule abgeschafft haben. Die Behauptung von Herrn Pfaffmann ist dadurch widerlegt. Der Unfug wird nicht dadurch besser, dass man ihn ständig wiederholt.
Herr Kollege Goppel, ich bin Ihnen für diese Bemerkung sehr dankbar, die die Rolle der Hauptschule als Pflichtschule und als Schule mit einem Abschluss, der auf die berufliche Bildung hinführt, herausstellt. Wir werden uns unmittelbar nach der Osterpause den Aufträgen, die Sie definiert haben - wir haben Verbesse
rungs- und Fortentwicklungsbedarf -, intensiv widmen. Ich bin mehr als einer Meinung mit Ihnen, dass wir hier einen wichtigen Akzent in unserer Bildungslandschaft setzen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/422 mit 438, 460 mit 479, 497 mit 502, 508 mit 510 und 580 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/741 zugrunde.
Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/741 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Die Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der SPD. Gegenstimmen, bitte. - Keine. Enthaltungen? - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/741 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/508 mit 510 und 580 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 05 ist abgeschlossen.
Um 13 Uhr hätten wir Mittagspause. Den Einzelplan 07 aufzurufen, macht keinen Sinn. Ich nehme auch an, dass eine halbe Stunde Mittagspause relativ kurz ist. Nachdem wir so gut in der Zeit liegen, können wir uns die viertel Stunde noch dazugeben, bevor dann alle wieder später kommen, weil sie in einer halben Stunde nicht mit dem Essen fertig werden. Wenn es für Sie so in Ordnung ist, geht es um 13.30 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 17 - Einzelplan 07 - weiter.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Anwesenheit noch nicht besonders stark ist - wahrscheinlich gibt es noch einen Stau in der Kantine -, sollten wir angesichts des Terminplans und der Terminfülle weitermachen.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie