Ich bitte Sie daher: Lassen Sie uns erst einmal die Machbarkeitsstudie durchführen, um zu sehen, ob und wie es überhaupt geht. Es geht aber nicht, gleich etwas totzusagen und zu erklären, das machen wir nicht. Das kann man den Menschen, die im Süden wohnen, auch nicht zumuten.
Wir brauchen eine intensive Förderung dieser Region. Dazu gehören zum Beispiel auch die S 7 in Geretsried oder die Ortsumfahrung von Oberau, wo sich jedes Wochenende wahre Dramen im Stau abspielen. Das stellt eine irre Belastung für die ganze Region dar. Bitte unterstützen Sie es, dass die Machbarkeitsstudie durchgeführt wird!
Es ist klar, dass im Süden von München das Problem ernster gesehen wird und dass die Menschen, die dort leben, damit auch Probleme haben. Man kann aber nicht eine ganze Region, die weiter im Süden liegt, einfach abschneiden. Auch wenn wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, muss man die Reichen und Schönen in den südlichen Vororten von München nicht unbedingt unter Artenschutz stellen.
Ich bitte das Auditorium, sich wieder zu beruhigen, wenn Herr Thalhammer ans Pult tritt. Bitte schön, Herr Thalhammer, Sie haben das Wort.
gen wurde im Wirtschaftsausschuss mit 4 zu 1 abgelehnt. Ihr Anliegen wurde im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten mit 4 zu 1 abgelehnt, und jetzt wollen Sie auch hier mit einer namentlichen Abstimmung ein deutliches Ergebnis schwarz auf weiß bekommen. Frau Tausendfreund, Sie haben gesagt, die Abgeordneten sollten sich die Gegend vor Ort einmal genauer ansehen. Ich lebe auch im südlichen Landkreis München und glaube, deshalb behaupten zu können, dass ich das Gebiet sehr gut kenne. Ich weiß, dass dieser Autobahnbau ökologisch und emotional ein sehr sensibles Thema ist. Ich finde es auch richtig, dass Sie und ich als Abgeordnete des südlichen Landkreises zu diesem Thema sprechen. Das ist ein Vorbild, an dem sich die anderen Fraktionen vielleicht auch hätten ausrichten können.
Bei dieser Machbarkeitsstudie geht es um eine objektive Einschätzung, nicht um eine subjektive Bewertung. Es geht damit um das Auffinden belastbarer Aussagen und nicht um vorbelastete Statements. Kurzum: Es geht um eine ergebnisoffene und nicht um eine das Ergebnis vorwegnehmende Studie. Wer sich anmaßt, ein Ergebnis vorwegzunehmen, den bitte ich, alle Fragen zu beantworten. Dann muss man auch die Frage beantworten, wie man beispielsweise mit dem Durchgangsverkehr in Hohenbrunn auf der B 471 umgeht. Man muss dann auch die Frage beantworten, wie man sich die Engstelle am Autobahnkreuz MünchenSüd vorstellt.
Fazit: Lassen Sie uns das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten. Sollte das Ergebnis eine Machbarkeit bescheinigen, kann man sehen, wie es machbar ist. Sollte das Ergebnis eine Machbarkeit verneinen, werden wir diese Autobahn nicht bauen können. So einfach kann Politik sein. Heute geht es nicht um den Bau des Südrings, sondern lediglich um die Machbarkeitsstudie.
Danke schön, Herr Thalhammer. Herr Staatssekretär Dr. Weiß hat das Wort zu einer abschließenden Bemerkung.
(Staatssekretär Dr. Weiß tritt in Trachtenkleidung an das Mikrofon - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Hoi! - Dr. Thomas Beyer (SPD): Die Hose passt nicht zur Jacke!)
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es verdient doch Anerkennung, wenn ein Unterfranke in bayerischer Tracht erscheint.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man kann darüber streiten, ob man sich ein Projekt vorstellen kann oder nicht. Wenn man es sich nicht vorstellen kann, dann braucht man keine Machbarkeitsstudie. Wenn man es sich nicht vorstellen kann, dann macht man keine. Es geht aber nicht an, gute oder schlechte Machbarkeitsstudien herauszuholen, wie es vorhin bei den GRÜNEN anklang: Beim Nationalpark ist es gut, bei der Straße schlecht, und bei jeder neuen Straße kann selbstverständlich nur herauskommen, dass das Projekt scheitern muss. So geht es nicht. Deswegen macht man keine Machbarkeitsstudie, und das ist ein Widerspruch in sich.
Wir brauchen diese Machbarkeitsstudie gerade im Raum München, weil wir alle wissen, dass dort der Verkehr noch zunehmen wird. Vorhin wurde sehr eindrucksvoll gesagt, dass auch die Menschen, die zurzeit den Verkehr in München abbekommen, mit ins Boot geholt werden müssen, auch das bayerische Oberland.
Das wurde vorhin sehr eindrucksvoll geschildert. Die Studie wird ergebnisoffen sein, aber wir wissen eben bei jeder Machbarkeitsstudie das Ergebnis erst am Ende. Das Geld ist bereits ausgegeben, und wir wollen das Ergebnis hören. Man weiß erst am Ende, was herauskommt. Wir wollen uns danach richten, bevor der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wird. Denn die Diskussion über diese Straße wird sicherlich nicht dadurch enden, dass wir eine Machbarkeitsstudie abbrechen. Der Antrag klingt mir doch relativ überstürzt und kopflos.
Herr Staatsekretär, bleiben Sie bitte noch kurz am Rednerpult, wir haben eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Sonnenholzner. Bitte schön, Frau Sonnenholzner.
Ursprünglich sollte es eine Frage sein, aber es geht auch als Bemerkung. - Ich stelle fest, dass eigentlich das Staatsministerium für Wirtschaft für dieses Thema zuständig ist.
Ich stelle mir dann die Frage, ob die Tatsache, dass nicht der zuständige Wirtschaftsminister spricht, etwa damit zusammenhängt, dass er sich an seinem Wohnort in Gauting keine Probleme schaffen möchte.
Jetzt wehre ich mich im Namen des Staatsministeriums des Innern dagegen, dass uns die Zuständigkeit für den Straßenverkehr weggenommen und ins Wirtschaftsministerium verlagert wird.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich habe hier aber noch die Anmeldung zu einer persönlichen Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung von Frau Kollegin Kohnen. Frau Kohnen, kommen Sie bitte hierher ans Rednerpult und geben Sie diese persönliche Erklärung ab. - Ich bitte um Fairness und Aufmerksamkeit für die Rednerin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tausendfreund, Sie haben mich angesprochen. Bisher habe ich Ihren Antrag als sachlich empfunden. Er war gut begründet. Sie wissen, dass ich ein Gegner des Südrings bin. Sie haben mich aber direkt angesprochen und gesagt, dass ich heute dagegen stimmen werde. Jetzt werde ich erst recht dagegen stimmen, weil ich Ihren Antrag als reinen Wahlkampf und Populismus für die GRÜNEN empfinde, da Sie Ihre Mitstreiter diffamieren, wenn sie aus gutem Grund gegen Ihren Antrag stimmen. Die Gründe dafür hat Herr Wörner dargestellt. Herr Peter Paul Gantzer ist inzwischen, wenn die Studie eine "Unmachbarkeitsstudie" wird, dazu bereit, zu sagen: Dann wird es eben keinen Südring geben. Sie sehen: Die Dinge bewegen sich. Deswegen bitte ich Sie, den Schulterschluss zu suchen; machen Sie es nicht um des Populismus willen.
Danke schön, Frau Kollegin Kohnen. Wir kommen nun zur Abstimmung, die in namentlicher Form durchgeführt werden soll. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung. Ich bitte ausdrücklich darum, dass
Sie noch dableiben, damit wir das Ergebnis der Abstimmung noch in dieser Sitzung verkünden können. Die Stimmabgabe ist eröffnet.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen. - Ich eröffne die Sitzung wieder und darf Sie kurz um Aufmerksamkeit bitten, damit wir unser Tagwerk mit Anstand zu Ende bringen. Zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 16/277, darf ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben 16 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 136, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Ende der heutigen Sitzung darf ich Ihnen erstens noch ganz herzlich dazu gratulieren, dass der Bayerische Landtag mit der raschen Verabschiedung des Doppelhaushalts einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, das Konjunkturpaket frühzeitig auf den Weg zu bringen. Zweitens möchte ich Ihnen gute Feiertage wünschen, ein erholsames Osterfest und dass Sie alle wieder in alter Frische nach den Ferien an diesen Ort zurückkehren. Alles Gute. - Ich schließe die Sitzung.