- Wer die Sache ernst nimmt - - Ein Blick in die Gesetze fördert die Rechtskenntnis, meine Damen und Herren.
Ulla Schmidt fordert nun erstens, sie wolle Vermittlerin sein. Dabei ist sie die Architektin. Sie schlägt vor, den Ärzten Zulassungen zu entziehen. Sie schlägt vor, in die Steuerunterlagen der Ärzte hineinzuschauen - also eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Am Schluss sagt sie sogar: Mögen doch die Bayern aus dem eigenen Haushalt etwas tun. Deshalb, Frau Sonnenholzner, geht auch uns das an, wenn gesagt wird, möge doch der bayerische Steuerzahler das ausgleichen, was
Es gab eine Fülle von Versprechen: Kein Arzt bekommt weniger als vorher. Die Patienten werden besser versorgt als vorher. Was ist die Realität? - Eine Fülle von Maßnahmen, beispielsweise die Versorgung im ländlichen Raum, ist erheblich gefährdet. Die Frage, ob die Hausbesuche noch geleistet werden können, steht auf der Tagesordnung. Das ist nicht nur ein bayerisches Problem. Wenn Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die mehr als die Hälfte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren, das zum Thema machen, ist das nicht nur ein regionales, sondern ein nationales Problem, das wir lösen müssen. Deshalb sagen wir: Wir glauben fest daran, dass Regionalität statt Zentralismus, Therapie statt Bürokratie und das Bekenntnis zur Freiberuflichkeit des Arztes wichtig sind. Wir wollen keine Polikliniken, wie sie sie in der DDR gab.
Ich habe bei drei Veranstaltungen in diesem Raum, lieber Herr Dr. Vetter, gehört, die Freien Wähler hätten ein Konzept. Zeigen Sie es mir, dann wollen wir uns damit auseinandersetzen.
Der Kollege aus Mittelfranken sagte das letzte Mal, man solle im Internet nachsehen. Ich habe gesucht und gefahndet. Das waren dann, glaube ich, drei Sätze zur Medizin.
Ich gebe zu, Herr Dr. Barfuß, es gibt bei aller Bedeutung einer Koalition unterschiedliche Konzepte. Kollege Thalhammer hat in seiner sehr leidenschaftlichen, kurzweiligen
Rede deutlich gemacht, dass wir in einer Koalition leben, aber dass es durchaus noch - auch meine Fraktion legt Wert darauf - gewisse Unterschiede gibt. Das ist so. Die wollen wir behalten.
Koalition heißt zum Glück nicht Fusion. Deshalb wollen wir klarmachen, dass es bei unserer Konzeption darum geht, zwischen manch ideologischem Konzept auf der linken Seite, manch marktradikalem Konzept, das ich auf der anderen Seite vermute, ein Konzept zu entwickeln, das weder auf der Seite des einen noch des anderen steht, sondern Arzt und Patienten als die Basis der medizinischen Versorgung in Bayern sieht. Das ist unser zentrales Ziel. Wer weiß, vielleicht kommen wir im Herbst in Berlin auf diesen Weg. Mir wäre das recht. Das ist heute nicht das Thema.
Vorletzter Punkt: Liebe Frau Schopper, man kann in einer Rede nicht alles erwähnen, weil das den Rahmen sprengen würde. Das Thema Organspende liegt mir persönlich sehr am Herzen. Meine Mutter war Dialysepatientin. Deshalb habe ich für dieses Thema eine extrem hohe Sensibilität. Sie haben recht, dass insgesamt in Deutschland - auch in Bayern - die Bereitschaft zur Organspende zurückgeht. Es handelt sich weniger um ein rechtliches als um ein emotionales Problem. Was wir tun können, bin ich bereit zu tun. Zum Thema Nabelschnurblutbank, Herr Kollege Daxenberger, sind wir im Anschluss beisammen und versuchen einen Weg zu finden, um unterschiedliche Dinge zusammenzubringen. Das Anliegen halte ich für richtig und unterstütze es persönlich.
Wir sind für viele Hilfsprojekte da. Dass aber alles in der Regelabgabe ist und der Staat fast zum Dealer wird, werden wir nicht akzeptieren. Dabei bleibt es.
Letzter Punkt: die bayerischen Krankenhäuser. Das ist ein wichtiges Thema. Wir haben 385 zugelassene Häuser mit gut 74.000 Betten. Bald haben wir hoffentlich, Herr Kollege Heubisch, eine neue Uniklinik in Augsburg. Das dauert vielleicht noch ein bisschen. Wir werden sehen, in welcher Zeitachse wir das verwirklichen können.
Für uns gilt: Die Krankenhäuser in Bayern sind zentraler Bestandteil der Versorgung. Wir wollen erreichen, dass die Krankenhäuser künftig vom Landtag und der bayerischen Verwaltung gestaltet werden können. Alle Versuche aus Berlin, ein zentralistisches System zu etablieren, in dem ein Unterabteilungsleiter in Berlin über die Bettenverteilung in Bayern entscheidet, lehnen wir fundamental ab. Wir wollen die eigene Planungshoheit für die medizinische Versorgung beibehalten.
Wir erhöhen die Planungsansätze. Wir haben sie im Doppelhaushalt 2009/2010 auf 500 Millionen Euro erhöht. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Bereich. Einen Investitionsstau gibt es nicht. Es kann immer noch mehr geben. Wenn die Sprecher der anderen Fraktionen bereit sind, aus ihren Bereichen etwas abzugeben, bin ich der Letzte, der nicht mehr machen würde. Bei der Palliativmedizin, die mir auch sehr am Herzen liegt, schreiten wir in Bayern gut voran. Die Palliativmedizin ist eine zentrale Angelegenheit, weil die Art und Weise, wie wir den Menschen auf den letzten Metern des Lebens begegnen, die soziale und zivilisatorische Kultur eines Landes ausdrückt.
All das, meine Damen und Herren, was ich erwähnt habe und noch viel mehr, gehört zum bayerischen Leben, zur bayerischen Eigenheit und ist für die Menschen Teil der zentralen Herausforderung. Ich glaube, dass all das, was Sie erwähnt haben, die zentralen Felder in der Mitte der Gesellschaftspolitik sind. Insofern ist es wichtig, damit verantwortungsbewusst umzugehen.
Ich bedanke mich für die Debatte. Ich bedanke mich für manch ideologischen Ansatz, für manch vernunftbegabten und humoristischen Ansatz. Das ist für eine Debatte gut. Ich bedanke mich besonders beim Haushaltsausschuss und bei allen, die bei all dem und in der Debatte mitgeholfen haben. Ich bedanke mich bei meinem Haus und der Staatssekretärin ganz herzlich für die immer gute Zusammenarbeit. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorgelegten Entwurf. Bayern kann sich wirklich sehen lassen. Wir arbeiten gemeinsam für Mensch und Natur in einem starken Land, in einem schönen Land. Das wollen wir erhalten. Mit diesem Haushaltsentwurf leisten wir einen wichtigen Beitrag.
Danke, Herr Staatsminister. Sie hatten kaum geendet, blinkten sämtliche Mikrofone auf. Zu einer Zwischenintervention haben sich gemeldet: Herr Dr. Goppel, anschließend Herr Wörner, Herr Fahn und Frau Schopper. Zunächst gebe ich für die Zwischenintervention das Wort an Herrn Dr. Goppel.
Herr Staatsminister, ich habe volles Verständnis, dass Sie in Ihrer Abschlussrede auf den Ausfall des Kollegen Dr. Vetter aus den Reihen der Freien Wähler nicht eingegangen sind. Das ist ein Beitrag zur Hygiene des Hauses. Trotzdem gehört der Beitrag des Kollegen Dr. Vetter abgehandelt. Er passt in Ihr Ressort.
Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass der Anwurf gegenüber dem Kollegen Schmid, der sich zu einer vorangegangen Verleumdungsaktion gegen Kollegen aus der Kommunalpolitik in Berchtesgaden geäußert hat, ungerechtfertigt war und dass es unanständig ist, die Abwesenheit zu nutzen, Herr Kollege Vetter. Der Name spricht zwar dafür, dass Sie wissen, wie man das formuliert. So geht es aber nicht. "Vetterleswirtschaft" gibt es im Parlament nicht.
Herr Staatsminister, ich möchte, dass wir ausdrücklich gemeinsam Folgendes festhalten: Wenn Fehler in der Politik passieren - egal wem -, dürfen diese anschließend nicht dazu missbraucht werden, Unbeteiligte zu beschuldigen.
Sie sind das, Herr Vetter, nicht der Kollege Schmid. Es darf kein Missbrauch damit getrieben werden, die Unbeteiligten zu beschuldigen, die Unschuldigen noch auszuzeichnen und sich selber davonzustehlen. Die Methode "Haltet den Dieb" ist im Parlament nicht zulässig. Das gilt auch für die Freien Wähler.
Danke schön. Herr Staatsminister Dr. Söder hat gerade den Vorschlag gemacht, die Zwischeninterventionen zu sammeln; er will sie dann gebündelt beantworten. Das halte ich für sehr vernünftig. Nun hat der Kollege Wörner das Wort für die Intervention.
Herr Minister, Sie haben in einem Halbsatz Ihrer Rede erwähnt, dass nun endlich das Unbedenklichkeitsgutachten der Firma Monsanto für MON 810 vorliege. Ich darf daran erinnern, dass wir dafür beschimpft wurden, als wir sagten, unser heutiger Ministerpräsident habe damals als Landwirtschaftsminister rechtswidrig gehandelt, als er MON 810 wieder zugelassen hat; denn nach unserer Meinung war die geforderte Aufklärung der Firma Monsanto damals nicht vorhanden. Jetzt ist die Aufklärung da. Das heißt, die Genehmigung wurde damals tatsächlich zu Unrecht gegeben.
Zweite Feststellung. Ich finde es schön, dass Sie den Kollegen Thalhammer als Ihren Nachfolger haben wollen. Am Inhalt wird sich damit allerdings nichts ändern, auch vom Gewicht her nicht.
Dritter Punkt. Wenn Sie die Frau Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als die Mutter der Reform bezeichnen, dann sitzt der Vater hier im Hohen Haus. Aber wir wissen ja, Vaterschaften sind immer etwas schwierig, wenn es soweit ist.
Ich habe eine Frage zur CO2-Reduzierung an Sie, Herr Minister Dr. Söder. Sie haben zur Anmerkung von Dr. Magerl gesagt, eine Reduzierung auf null Tonnen schaffe man nie. Sie haben aber nicht gesagt, welche Reduzierung Ihnen möglich erscheint. Sie sprechen immer von einer Senkung von sieben auf sechs Tonnen pro Person. Wenn Sie nun um 40 % reduzieren wollten, wie es EU und Bundesregierung vorgeben, müssten Sie auf 4,2 Tonnen kommen. Auf wie viel Tonnen pro Einwohner und Jahr will denn Bayern nun kommen? Das müssen Sie diesem Hohen Haus einmal konkret sagen.
Herr Minister, wahrscheinlich werden Sie das Modell der unbefleckten Empfängnis für die CSU wählen, was die Gesundheitsreform auf der Bundesebene angeht.