bereit. Es ist schon sonderbar: Der Bund kassiert die Steuer, wir müssen den Selbstbehalt auszahlen. Aber wir tun es der Gerechtigkeit wegen. In derselben Woche haben wir beschlossen, zusätzlich 31 Millionen Euro für die Milchkuhprämie zur Verfügung zu stellen.
- Frau Noichl, Sie sollten sich nicht nur hinstellen und mitstimmen, sondern sagen: Respekt, der bayerische Landwirtschaftsminister setzt die Akzente richtig, wir wollen ihn dabei unterstützen.
Ich möchte es nicht bei Förderprogrammen belassen. Ich denke auch mittel- und langfristig. Ich habe Zukunftskongresse für die Bergbauern und die Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 einberufen. Ich versuche, eine Qualitätsoffensive zu starten. Wir haben Produktinnovationen auch durch unsere Ernährungscluster ausgelöst. Ich habe eine Qualifizierungs- und Beratungsoffensive eingeleitet, um unsere Bauern auch bei der Kostenminimierung zu unterstützen. Wir wollen vor allem auch, dass die Absatzförderung von Bayern aus mit unterstützt wird. Wir werden mehr Geld zur Verfügung stellen, um auch im Ausland unsere Produkte absetzen zu können.
Wenn Sie vordergründig die Exporterstattungen an den Pranger stellen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass kein einziges Kilogramm Milch mit Exporterstattung in ein Entwicklungsland geht, wo selbst Milch erzeugt wird. Die Milch geht vornehmlich in andere Industrienationen und insbesondere in die Schwellenländer. Derzeit werden schließlich die Märkte in Asien, vorwiegend in China und Indien, vergeben. Wenn wir nicht einmal die Chance nutzen dürfen, die wir von der EU erhalten, nämlich die Exporterstattung einzusetzen, dann wäre das schlichtweg ein Eigentor zuungunsten unserer Milchbauern.
Anscheinend ist schon ganz in Vergessenheit geraten: Wer hat sich für den Milchfonds eingesetzt? Wer hat es fertiggebracht, dass die EU trotz ursprünglich anderer Vorstellungen Deutschland den Milchfonds zugebilligt hat? Wer hat sich dafür eingesetzt, dass 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für Deutschland zur Verfügung stehen? - Das sind natürlich alles keine Patentlösungen, aber viele kleine Tropfen, die auch den heißen Stein kühlen.
Frau Noichl, ich darf auf den Milchgipfel am 28.04.2009 verweisen. Falls Sie es übersehen oder überlesen haben, die Bundeslandwirtschaftsministerin hat dazu eingeladen. Vielleicht haben Sie auch übersehen, dass
Vielleicht haben Sie außerdem nicht mitbekommen, dass ich versuche, Gespräche mit der Backwaren- und Speiseeisindustrie in Bayern zu organisieren, um selbst Akzente zu setzen, obwohl das in erster Linie Bundesaufgabe ist. Vielleicht haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, auch übersehen, dass 2003 beschlossen wurde, dass die Quote 2006 ausläuft. Wer war damals Bundeslandwirtschaftsministerin? Wer war es, der den drohenden Auslauf der Milchkontingentierung im Jahr 2006 verhindert hat? - Die CSU war es. Bayern hat Anträge gestellt, und wir haben zumindest erreicht, dass die Regelung bis 2015 besteht.
- Frau Kollegin Noichl, Ihnen ist vermutlich auch entgangen, dass ich bei der Agrarministerkonferenz vor 14 Tagen in Magdeburg meinen Kollegen vorgeschlagen habe, die Milchmenge für das laufende Milchwirtschaftsjahr um 5 % auszusetzen. Das wäre das richtige Signal. Das wäre die Botschaft an den Handel, an die Molkereien und an die Verbraucher, dass die Bauern reagieren, wenn die Menge zu groß ist. Aber wir brauchen Mehrheiten in Deutschland, und daher bitte ich auch die von der SPD regierten Länder um Unterstützung.
- Frau Noichl, es nützt nichts, wenn Sie hier nur scheinheilige Anträge im Bayerischen Landtag stellen.
Sie müssen schon beweisen, dass Sie in Berlin wenigstens im Ansatz einflussreich sind. Leider Gottes ist in Berlin bisher immer das Gegenteil von dem beschlossen worden, was Sie in Bayern beantragen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir nicht nur reden, sondern helfen: Wir haben die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung aufgefordert, die für Ende des Jahres geplanten Direktzahlungen um ein halbes Jahr vorzuziehen.
Konzentrieren Sie sich mit Ihren Aktionen auf die Unterstützung des bayerischen Landwirtschaftsministeriums,
Herr Minister Brunner, Ihre Aussagen in Ehren. Aber in Ihrer letzten Passage appellieren Sie an die Discounter, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ich glaube, wir alle im Raum sind Realisten, und nicht nur wir beide sind schon länger mit dem Thema Agrarpolitik befasst. Ich kann mich erinnern, dass wir vor 15 Jahren einmal einen Pfennigboykottmarsch durch Aldi und Lidl gemacht haben. Wir haben mit Pfennigstücken eingekauft, immer wieder den AchtCent-Joghurt, um zu dokumentieren: So geht’s nicht. Bei mir haben sie dann die Polizei geholt. Sie sagen: Wir appellieren. Die Zeit der Appelle ist vorbei. Die Bauern draußen erwarten Handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Freien Wähler und der SPD - Hubert Aiwanger (FW): Appelle sind zu wenig!)
Die Appelle sind zu wenig. Sie werden nicht einmal ein müdes Lächeln bei den Discountern hervorrufen.
Wollen Sie mit einem Preisdiktat vorschreiben, was die Butter, die Milch und andere Milchprodukte kosten dürfen? Nein, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin gesagt, wir brauchen die Verbraucher dazu. Ich höre immer wieder, dass viele Verbraucher bereit wären, für diese hochwertigen Nahrungsmittel auch mehr zu zahlen, wenn der Landwirt letzten Endes den Mehrerlös bekäme. Gemeinsam sollten wir das tun.
Ich fordere auch die Molkereien auf, meine Damen und Herren. Sie haben vorhin die Namen bestimmter Discounter genannt. Es nützt natürlich nichts, wenn draußen vor der Tür drei andere Molkereien warten und sagen: Wir sind bereit, günstiger zu verkaufen. Dann nützen die das natürlich aus. Aber ich bin überzeugt davon, wir hätten die öffentliche Akzeptanz dafür, dass unseren Bäuerinnen und Bauern die ihnen zustehenden Preise bezahlt werden, wenn wir einen gewissen Druck aufbauen könnten.
An mir liegt es nicht. Ich tue das immer gern. Bitte helfen Sie auch mit, das Thema zu transportieren. Es geht nicht nur darum, ob unsere Bäuerinnen und Bauern dieses Preistief überstehen. Es geht um viel mehr. Es geht um unser Land, es geht um unsere Strukturen, es geht um die Kulturlandschaft, es geht um Arbeitsplätze, es geht um hochwertige regionale Produkte.
Da sollten wir zusammenstehen und zusammenhelfen, aber nicht nur hier. Sorgen Sie bitte auch in Berlin für dieses Verständnis.
Herr Staatsminister, es gibt noch eine zweite Zwischenintervention. Bitte bleiben Sie noch bei uns. Herr Wörner, bitte.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade zu Recht beklagt, dass der Einfluss der Weiterverarbeiter gegenüber den großen Aufkäufern zu gering sei. Da gebe ich Ihnen recht. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass Sie und Ihre liberalen Freunde die Privatisierung immer ganz hochhalten. Hätten Sie unter anderem Weihenstephan nicht verkauft,
hätten Sie heute unmittelbar über den Staat den Einfluss, um solche Preise selber mit zu gestalten. Sie brauchen also gar nicht über den mangelnden Einfluss zu jammern. Sie haben ihn selbst für Schundgeld verkauft.
dass wir, hätten wir Weihenstephan nicht verkauft, in ganz Bayern einen um 10 oder 15 Cent höheren Milchpreis hätten.
Gerade wir in Bayern haben noch einen überdurchschnittlichen Anteil an Genossenschaftsmolkereien, nämlich rund 50 %. Aber die haben dieselben Probleme wie die Privaten. Das ist also nicht das Problem. Und Gott sei Dank haben wir in Bayern einen höheren Veredelungsgrad, und deshalb haben wir auch noch um 5 bis 10 Cent höhere Milchauszahlungspreise als teilweise im Norden und Osten der Republik.
Es ist richtig: Die Größe allein ist es nicht. Aber wir brauchen natürlich schon Vermarktungsstrukturen, um Antwort zu geben. Im Übrigen, sollten Sie es nicht mitbekommen haben: Die CSU hat nie einem völlig freien und liberalen Markt das Wort geredet, sondern wir haben immer von der sozialen Marktwirtschaft gesprochen.
Die Freien Wähler haben noch eine Restredezeit von 3 Minuten und 29 Sekunden. Von denen möchte Herr Dr. Herz Gebrauch machen.
Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim Thema Agrarpolitik, Milchmarkt, man könnte sagen: ein unendliches Thema. Dazu, dass es nicht zum unendlichen Thema wird, sollten wir zusammenhelfen, sollten parteiübergreifend etwas machen.
Mich verwundert es zum einen - verwundern braucht es vielleicht nicht, aber es ist schon etwas überraschend -, dass heute der Ministerpräsident bei diesem wichtigen Thema nicht da ist.
(Georg Schmid (CSU): Der war den ganzen Tag da! - Thomas Kreuzer (CSU): Ein konkreter Vorschlag wäre wahrscheinlich sinnvoller, Herr Kollege!)