(Georg Schmid (CSU): Der war den ganzen Tag da! - Thomas Kreuzer (CSU): Ein konkreter Vorschlag wäre wahrscheinlich sinnvoller, Herr Kollege!)
Schließlich hat er beim letzten Milchgipfel versucht, Hoffnung zu wecken. Er hat eine Hoffnung geweckt, die aber dann bitter enttäuscht wurde.
Ich fürchte, dass der neue Milchgipfel ähnlich verlaufen soll. Man will Hoffnungen vor Wahlen machen
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirte draußen vor Ort sind nicht mehr so naiv zu glauben, dass wir hinter ihnen stehen, sondern sie wollen Taten sehen.
Wenn Sie glauben, dass Ihre Zwischenrufe Überzeugung bringen, dann muss ich Sie zum einen enttäuschen,
Ich beginne mit folgendem Vorschlag. Von wem der Vorschlag kommt, von welchen Gruppen das draußen unterstützt wird, das tut im Moment nichts zur Sache. Entscheidend ist, dass wir der Problemlösung näherkommen. Denn dass bestimmte Verbände verschwinden, kommen oder gehen, ist nicht das Problem, sondern wir müssen an die Problemlösung herangehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es positiv, dass dieses Thema ein solches Echo erzeugt. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist.
- Ich bitte noch kurz um Ruhe. Wir können den Milchmarkt mit einer freiwilligen Herauskaufaktion entlasten. Wir können die Milchfondsgelder umleiten und mit bayerischen Geldern aufstocken. Das ist der Punkt bei der Angebotsseite.
Was die Nachfrageseite betrifft - hier sind wir bei dem großen Thema Discounter -, müssen wir die Marktstrukturen untersuchen und in Deutschland die Monopolstrukturen unter die Lupe nehmen. Da ist die Politik gefordert. Ich habe vorher nicht umsonst gefragt, wo der Ministerpräsident bleibt.
Es kann nicht sein, dass wir an der Basis gerügt werden, in der Frage, ob der Milchboykott in Ordnung ist, wobei Aldi, Lidl und alle Discounter machen, was sie wollen. In diesem Sinne gilt: Lasst uns da zusammenhelfen und nicht nur reden, gehen wir an die Arbeit.
(Lachen bei der CSU - Zurufe von der CSU: Vor- schläge! - Hubert Aiwanger (FW): Marktstrukturen, das war der Vorschlag!)
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich bitte, jetzt hoch konzentriert zu sein, damit wir diesen Tagesordnungspunkt geordnet zu Ende bringen können.
Für diesen Tagesordnungspunkt, den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1145 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Weil danach der Tagesordnungspunkt "Dringlichkeitsanträge" abgeschlossen ist, verweise ich darauf, dass die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/1146 mit 16/1148 und 16/1152 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen werden.
Zum zweiten Punkt hätte ich gerne Ihre Zustimmung, da der Herr Kollege Füracker eine Erklärung zur Abstimmung abgeben möchte.
- Sie wollen verzichten? - Ich wollte gerade einen Vorschlag machen, wie wir es zügig hinbekommen. Gut. Dann können wir tatsächlich in die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1145 eintreten. Für die Stimmabgabe sind an beiden Seiten des Saales und hier vorne auf dem Stenografentisch die entsprechenden Urnen aufgestellt. Für die Stimmabgabe sind fünf Minuten vorgesehen. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind vorbei. Ich schließe hiermit die Abstimmung. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und demnächst bekannt gegeben. Ich gebe gleich bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt 10, dem SPDAntrag zum Thema "Ambulante Versorgung in Bayern stärken" von der SPD eine namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat (s. a. Anlage 4)
Meine Damen und Herren Kollegen, wir wollen doch fertig werden. Ich bitte, jetzt konzentriert weiterzumachen.
Mit Schreiben vom 30. März 2009 hat der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit dem Landtag die von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden nach Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat mitgeteilt. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Zusammenstellung.
Herr Staatsminister Dr. Söder hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung der vorgeschlage
nen Persönlichkeiten durch den Landtag herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keine Einwendungen. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Entsendung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Landesgesundheitsrat entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so festgestellt.
Der Landtag bestätigt damit die benannten Persönlichkeiten als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Landesgesundheitsrates.
Vorweg lasse ich über die Listennummer 4, das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler, betreffend "Impfung der Rinder gegen die Blauzungenkrankheit", Drucksache 16/318, abstimmen.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Freien Wähler, die GRÜNEN und Teile der SPD. Gegenstimmen? - Die CSUFraktion.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste ein
verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.