verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abg. Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Margit Wild u. a. (SPD) Ambulante Versorgung in Bayern stärken (Drs. 16/218)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die SPD hierzu namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Dittmar für die SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Statistiken der Kassenärztlichen Vereinigung zum Versorgungsgrad Glauben schenken dürfen, ist die flächendeckende ambulante haus- und fachärztliche Versorgung zurzeit noch absolut ausreichend. In vielen Landkreisen und Städten und vor allem in vielen Facharztgruppen haben wir Überversorgungen von 200 bis 300 % und teilweise noch mehr dokumentiert. Ich denke aber, wir sollten uns diese Zahlen etwas kritischer anschauen. Greifen wir einmal die hausärztliche Versorgung heraus: Alle Regierungsbezirke haben im Durchschnitt einen Versorgungsgrad von 100 %. Im Detail werden wir Unterschiede feststellen. In Unterfranken, woher in komme, weist zum Beispiel die Stadt Würzburg einen Versorgungsgrad von 119 % auf, der Landkreis Schweinfurt einen Versorgungsgrad von nur noch 90 % Damit schrammt er knapp an der Unterversorgung vorbei.
Auch innerhalb der Versorgungseinheiten gibt es erhebliche Diskrepanzen. So müssen wir feststellen, dass es in den Zentren eine hohe Arztdichte gibt, aber die Peripherie, der ländliche Raum ausblutet. Da müssen wir darauf hinwirken, dass die Versorgungsräume wesentlich kleinräumiger konzipiert werden. Entscheidend ist aber - was aus keiner Versorgungsanalyse hervorgeht und bei der flächendeckenden hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung eine große Rolle spielt - der Altersdurchschnitt der praktizierenden Ärztinnen und Ärzte. Er ist in der Tat, vor allem bei den Allgemeinmedizinern, dramatisch hoch. Wir müssen uns hier mittelfristig auf eine bedenkliche Versorgungssituation, vor allem im ländlichen, strukturschwachen Raum einstellen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen, um Anreize für die ambulante ärztliche, vor allem hausärzt
liche Tätigkeit im ländlichen Raum zu schaffen. Im Grunde halten wir es für erforderlich, dass die Bayerische Staatsregierung in Zusammenarbeit mit allen am Gesundheitswesen Beteiligten einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung vorlegt. Die im Antrag beschriebenen notwendigen Maßnahmen sind natürlich nur ein Ausschnitt aus allen Möglichkeiten und erheblich erweiterbar.
Lassen Sie mich auf einige näher eingehen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Nachwuchs wieder für die Allgemeinmedizin zu begeistern. Deshalb brauchen wir eine Nachwuchsoffensive. Wir sollten auch über die Zulassungskriterien für das Medizinstudium nachdenken. Kolleginnen und Kollegen, nicht nur ein Einser-Abiturient wird ein guter Arzt. Wir müssen über Stipendien reden, und zwar über Stipendien, die weit über den von Staatssekretärin Huml diskutierten Erlass von Studiengebühren ab dem Physikum hinausgehen, ganz abgesehen davon, dass Studiengebühren ohnehin unsozial sind und abgeschafft gehören.
Wir müssen auch über die Entlohnung der Studierenden im praktischen Jahr reden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Stellenwert der Allgemeinmedizin in der universitären Ausbildung. Dieser muss aufgewertet werden. Wir haben in Bayern lediglich einen Stiftungslehrstuhl für Allgemeinmedizin, gesponsert von der KVB und der AOK. Zum 01.07. erfolgt der Ruf. Wir wünschen Herrn Privatdozenten Schneider, der berufen wurde, von dieser Stelle aus viel Erfolg und eine glückliche Hand bei seiner zukünftigen Arbeit.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Nordrhein-Westfalen an den insgesamt sechs medizinischen Fakultäten immerhin drei Lehrstühle für Allgemeinmedizin gibt. Hier hinken wir in Bayern erheblich hinterher. Wenn die Universitäten das im Rahmen der Autonomie der Hochschulen nicht selbst besser regeln können, meine Damen und Herren, dann sollten wir von der Politik uns dieser Frage verschärft annehmen.
Den jungen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern muss bei der Niederlassung organisatorische und finanzielle Hilfestellung zuteil werden, ob das nun bei der Anmietung von Praxisräumen oder der Beschaffung von Krediten ist. Nicht nur finanzielle Anreize werden für die Niederlassungsentscheidung ausschlaggebend sein. Wir brauchen - das ist ganz entscheidend - die passenden Rahmenbedingungen; wir brauchen die nötige Infrastruktur. Für diese Kolleginnen und Kollegen sind wir hier zuständig.
Zu guter Letzt ist auch eine Imagekampagne für das Berufsbild des Allgemeinmediziners notwendig. Auch jetzt noch wird in öffentlichen Debatten das Berufsbild des Hausarztes oder der Hausärztin konsequent heruntergeredet und qualitativ abgewertet. Damit wird eine Stimmung heraufbeschworen, die bei jungen Medizinern den Eindruck erweckt, als wäre das hausärztliche Arbeiten weder finanziell noch ideell lobenswert. Glauben Sie mir, das ist nicht so. Ich weiß das aus 13jähriger eigener Erfahrung.
Im Ausschuss wurde dieser Antrag diskutiert und von der Regierungsfraktion inhaltlich zwar für gut befunden, aber mit dem Hinweis auf das Expertengremium "Zukunft der niedergelassenen Ärzte - Sicherheit für die Patienten in Bayern" abgelehnt. Dieses Gremium wurde vor einem Jahr installiert, um die Hausärzte hinsichtlich § 73 b SGB IV zu beruhigen. Die Vertreter der KVB und Fachärzte sind nach zwei Monaten ausgestiegen. Offenbar ist dieses Expertengremium, nachdem die Frage von § 73 b geregelt ist, die Hausärzte beruhigt sind und nachdem die CSU-Plakate aus den Wartezimmern entfernt wurden, in einen Dornröschenschlaf gefallen. Minister Söder möchte es wiedererwecken, war im "Ärtzeblatt" zu lesen. Ich frage mich, in welcher Zusammensetzung das geschehen soll: Ist die KV dabei, sind die Fachärzte dabei? Wie lange wird es dauern? Warten wir auf die Ergebnisse so lange, wie wir auf den zweiten Sozialbericht gewartet haben? Wir sollten es uns als Parlamentarier nicht nehmen lassen -
Wir sollten es uns als Parlamentarier nicht nehmen lassen, eigenständige Lösungsansätze zu entwickeln und die Regierung zum Handeln aufzufordern, wenn wir ein Problem als dringlich erkannt haben. Deshalb bitte ich um Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zuerst eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Dittmar, was die Bedarfssituation der ärztlichen Versorgung im Freistaat Bayern anbelangt. Sie erlauben mir, dass ich aus einer Publikation des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Nummer 48, unter dem Aspekt der aktuellen Situation und der Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung zi
tiere: Die These eines generell in den nächsten Jahren zu erwartenden Ärztemangels lässt sich für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung in Bayern nicht belegen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch in Zukunft ist die ärztliche Landschaft in Bayern in den meisten Fachgruppen durch Überversorgung gekennzeichnet. Zwar muss in den nächsten Jahren damit gerechnet werden, dass eine erhebliche Zahl von Ärzten, insbesondere von Frauen- und Kinderärzten, ausscheidet. Dieser Umstand führt dann aber nicht zu Unterversorgung in ganzen Planungskreisen. Lediglich - das haben Sie völlig richtig angemerkt, Frau Dittmar - punktuell wird es in Ballungsräumen bzw. in ländlichen Bereichen zu Allokationsproblemen kommen.
Die AOK kommt in ihrer Beurteilung zu dem Ergebnis: In Bayern handelt es sich daher eher um ein Verteilungsproblem als einen Mangel an Ärzten. Speziell zu der von Ihnen zitierten hausärztlichen Versorgung kommt die AOK in ihrem wissenschaftlichen Bericht zu der Festlegung, dass die Situation bei der Versorgung in Bayern bis 2010 - also bis nächstes Jahr - den Richtlinien der Bedarfsplanung angepasst ist und durch das Ausscheiden der älteren Ärzte die Überversorgung letztendlich abgebaut werden kann.
Sie wissen, dass gerade die ärztliche Versorgung - sei es im Krankenhaus, sei es im ambulanten Bereich - in der Gesundheitspolitik des Freistaats Bayern immer eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat. Sie haben darauf hingewiesen - zu Recht; dafür bedanke ich mich auch -, dass die Bayerische Staatsregierung Anfang des vergangenen Jahres, also Februar 2008, in der Diskussionsphase über die Frage, wie die Hausärzte ihre Unterversorgungssituation und die demografische Entwicklung zum Gegenstand gemacht haben, die von Ihnen bereits angesprochene Expertengruppe zu der Frage der Zukunft der niedergelassenen Ärzte und der Sicherheit für die Patienten eingerichtet hat. Damals war das Hausarztproblem in aller Munde und wir haben uns auch in diesem Parlament mehrmals mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Das war eine sehr richtige Entscheidung. Man hat in diesem Gremien Vertreter der einzelnen Institutionen, wie der KV, der AOK, der BKK sowie der Berufsgruppen innerhalb der Ärzteschaft zusammengerufen, um über die Thematik der Versorgungssituation und der Nachfragesituation der niedergelassenen Ärzte im Freistaat Bayern zu diskutieren.
Es sind auch die damals im Parlament vertretenen Parteien eingeladen worden. Ich war nur etwas verwundert, als ich hören musste, dass gerade die SPD sich aus dieser Diskussion - Frau Kollegin Sonnenholzner, ich kann es Ihnen nicht ersparen - entfernt hat, weil sie der Meinung war, dass diese Aktion einen blinden Aktionismus darstelle und in keiner Weise angemessen
Geschätzter Kollege Zimmermann, würde es Ihrer Wahrheits- und Weisheitsfindung dienen, wenn ich Ihnen ein erneutes Mal erläutere, dass die SPD sich an diesem Expertengremium deshalb nicht beteiligt hat, weil wir uns nicht für eine aktuelle Diskussion instrumentalisieren lassen wollten, die auf den Aufstand der Hausärzte abzielte und nicht auf eine konstruktive Diskussion gerichtet war? Im Übrigen hat sich diese Frage inzwischen schon erübrigt, weil ich im Ausschuss zugesichert habe, mich an diesem weiteren konzeptionellen Prozess selbstverständlich konstruktiv beteiligen zu wollen.
Ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Sonnenholzner, dass Sie schriftlich nach der Einladung durch das Ministerium eine Teilnahme mit der Begründung abgelehnt haben - ich zitiere aus Ihrem Brief: Wir werden den blinden Aktionismus der Staatsregierung nicht unterstützen. - Frau Kollegin, die Situation im Februar des vergangenen Jahres erforderte es, über die ärztliche Versorgung im Freistaat Bayern breit zu diskutieren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es richtig war, dass die Staatsregierung zu diesem Zeitpunkt diese Expertenkommission eingerichtet hat. Ich bedanke mich übrigens bei den GRÜNEN, die ebenso rege wie meine Partei an der Veranstaltung teilgenommen haben.
Eine Vorlage dieses Expertengremiums ist bereits vorhanden. Die Diskussion ist abgeschlossen, und die Ergebnisse werden in Kürze den Mitgliedern des Parlaments zugeleitet werden. Die Mitglieder der Kommission haben sie bereits; ich habe sie hier. Es ist, wie ich meine, ein sehr umfangreiches, gutes und präzises Werk.
Noch einmal zum Inhalt Ihres Antrags: Frau Kollegin Sonnenholzner, das Unschöne an dieser Geschichte ist: Das Thema ärztliche Versorgung in Bayern eignet sich nicht für ein politisches Scharmützel, weil es zu vornehm ist. Es ist auch in keiner Weise geeignet, sich bei dieser Gelegenheit mit der Begründung aus der Affäre zu ziehen, es sei ein immerwährendes Thema.
Danke. Wir stehen vor der Situation, dass dieses Expertenforum zu guten Ergebnissen gekommen ist. Ergebnisse werden - davon gehe ich aus - dem Parlament zugeleitet werden. Wir werden im zuständigen Ausschuss darüber diskutieren, und Sie können dort immer noch Ihre Gedanken einbringen. Frau Kollegin, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass Sie acht Monate später auf die Idee kommen, dass aufgrund Ihres Antrags über dieses Thema diskutiert werden muss, muss ein Ende haben und darum bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. Nun erteile ich Herrn Kollegen Dr. Bauer für die Freien Wähler das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss in gewisser Weise dem Herrn Kollegen Zimmermann widersprechen. Ich war gestern Abend zusammen mit Frau Staatsministerin Haderthauer und Herrn Ministerpräsidenten Seehofer in Nürnberg beim sozialpolitischen Dialog. Dort ist ganz klar in der Fragestunde von anwesenden Vertretern der älteren Generation die mangelhafte ambulante ärztliche Versorgung beklagt worden. Dies trifft insbesondere für den ländlichen Raum zu. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Das ist ganz aktuell. Herr Kollege Seehofer wird Ihnen das bestätigen, Herr Kollege Zimmermann, wenn Sie ihn fragen. In Nürnberg waren circa 500 Menschen anwesend.
Wir müssen ehrlich darüber nachdenken, woran das liegt. Wir von den Freien Wählern haben als kommunale Vertreter schon immer in unseren Leitlinien als oberstes Ziel die wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung festgehalten. Die fachärztliche Versorgung haben Sie völlig unterdrückt. Die hausärztliche Versorgung hängt klar mit dem demografischen Faktor zusammen. In diesem Zusammenhang kommt in fünf Jahren einiges auf uns zu. Deshalb kann das von Ihnen zitierte Gutachten der AOK gar nicht so schlecht ausfallen, weil es auf das nächste Jahr gerichtet ist. Schauen Sie aber bitte einmal auf die Jahre 2012, 2013 oder 2014. Die Fachärzte wird es erst später treffen.
Die Ursache für die Probleme liegen darin, dass die Weichen in der Gesundheitspolitik falsch gestellt sind. Wir können machen, was wir wollen. Wir können eine verstärkte Unterstützung der ambulanten Versorgung beschließen, aber es wird sich kaum etwas ändern, weil
die Weichen in der Gesundheitspolitik - verantwortliche Kolleginnen und Kollegen sind anwesend - völlig falsch gestellt sind. Deswegen brauchen wir einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit mein Referat etwas abkürzen. Ich denke aber, es ist in Ihrem Sinne, wenn Sie sich das noch anhören. Das Konzept ist gestern zum ersten Mal auf einer Pressekonferenz vorgestellt worden. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass jemand von der CSUFraktion anwesend war, obwohl es nicht üblich sei, wie mir nachträglich gesagt worden ist, dass in einer Pressekonferenz jemand von der CSU anwesend ist. Ich habe damit kein Problem; denn ich bin dankbar, wenn unsere Ideen und Vorstellungen in die Öffentlichkeit kommen und hier diskutiert werden.
Ich möchte Ihnen die Eckpunkte dieser neuen "Sozialen Gesundheitsversicherung" vorstellen. Dieser Name ist Programm. Diese Versicherung ist sozial, weil sie im Gegensatz zur Kopfpauschale wesentliche soziale Elemente enthält. Bei dieser Versicherung geht es um die Gesundheit von 82 Millionen Bundesbürgern. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Versicherung für alle eingeführt werden soll. Wir sind vor die Presse und die Öffentlichkeit mit einem runden und geschlossenen Gesamtkonzept getreten.
Die Eckpunkte der Sozialen Gesundheitsversicherung sind die öffentlich-rechtlichen Krankenkassen. Das bedeutet, das jetzige GKV-System kann so bleiben, wie es ist. Das gilt auch für die privaten Krankenkassen. Beide müssen sich aber vor einem Fachgremium, in dem zum ersten Mal auch Patientenvertreter dabei sein sollen, verantworten. In diesem Gremium sollen gesetzliche Leistungen festgelegt werden. Jede Versicherung, ob sie öffentlich-rechtlich oder in anderer Form organisiert ist, kann diese Versicherung anbieten. Die Versicherungen müssen sie für alle Bundesbürger anbieten. Dann wird sich herausstellen, welche Versicherungen sich daran beteiligen. Natürlich haben die Gesellschaften auch die Möglichkeit, Zusatzversicherungen anzubieten. Das ist der Schlüssel für dieses Konzept.
Wir brauchen eine demokratische, offene und transparente Leistungsbeschreibung unserer Gesundheitsversorgung für alle. Der andere wichtige Knackpunkt ist die Beitragsfinanzierung. Wir haben 15 Beitragsstufen vorgesehen. Dieses Stufenmodell soll sich auf das Gesamteinkommen beziehen. Über das Gesamteinkommen werden die Stufenbeiträge berechnet, wobei der Sozialstaat die Kosten für die Soziale Gesundheitsversicherung bis zum Existenzminimum, das ungefähr bei 10.000 Euro liegt, übernehmen muss. Der entscheidende Unterschied zur Bürgerversicherung besteht darin, dass wir uns nicht mehr im Sachleistungssystem bewegen, sondern in einem ethisch festgelegten Rah
men dieser Gesundheitsversicherung. Dieses Modell kann daher weder als Bürgerversicherung noch als Kopfpauschalen-Modell bezeichnet werden. Dieses System geht viel weiter. Ich kann das jedoch wegen der Kürze der Zeit nicht weiter ausführen.
- Das hat sehr viel mit dem Antrag zu tun, weil die ambulante Versorgung zusammenbrechen wird, wenn wir nicht aufpassen. Das habe ich bereits am Anfang gesagt. Entschuldigen Sie, dass ich nicht alles zweimal sagen möchte. Ich habe klipp und klar ausgeführt und begründet, warum die ambulante Versorgung in Zukunft nicht mehr tragfähig sein wird, wenn wir in diesem System bleiben. Sie haben vorhin lautstark gefordert, dass wir Vorschläge machen sollen. Herrn Dr. Herz haben Sie in die Pfanne gehauen. Jetzt mache ich Vorschläge, und Ihnen passt es wieder nicht.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Unterstützung. Dieser Vorschlag kann nur ein Zwischenschritt sein, der zum Scheitern verurteilt wäre, wenn wir nicht in der Lage sind, diese sozial abgefederte Gesundheitsversicherung für alle auf die Beine zu stellen. Wenn wir das nicht tun, wird die ambulante Versorgung in den nächsten Jahren zusammenbrechen. Die Zahlen liegen vor.