Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Unterstützung. Dieser Vorschlag kann nur ein Zwischenschritt sein, der zum Scheitern verurteilt wäre, wenn wir nicht in der Lage sind, diese sozial abgefederte Gesundheitsversicherung für alle auf die Beine zu stellen. Wenn wir das nicht tun, wird die ambulante Versorgung in den nächsten Jahren zusammenbrechen. Die Zahlen liegen vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen; denn heute wurde bereits sehr vieles gesagt. Es geht um die ambulante Versorgung. Die Antragsteller haben Angst davor, dass die ambulante Versorgung in Zukunft nicht mehr so effektiv sein könnte wie momentan. Das ist jedoch kein demografisches Problem. Das demografische Problem ist nur ein Aspekt. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Ärzte momentan arbeiten müssen. Die Reformpolitik - also die Honorarreform und die Gesundheitsreform - ist die entscheidende Bremse dafür, dass sich unsere Ärzte nicht auf dem Lande niederlassen. Sie haben keine Planungssicherheit, keine Finanzierungssicherheit, und sie leben in einem unsicheren System.
Lieber Herr Wörner, wenn eine junge Familie aufs Land gehen und dort investieren will, muss sie auch Geld haben, um ihre Geräte bezahlen zu können. Da muss zumindest ein Honorar herausspringen, das ihrer Leistung entspricht. Leistung muss sich wieder lohnen. Junge Ärzte, die sich verschulden, können ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Das liegt an diesem zentralistischen System, das einen einheitlichen Punktwert hat. Wir brauchen eine echte Regionalisierung. Wir brauchen einen bayerischen Weg. Vielleicht brauchen wir eine private Volksversicherung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Lassen Sie mich vorab einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Selbstverständlich liegt der Bayerischen Staatsregierung für den Flächenstaat Bayern die wohnortnahe ärztliche Versorgung sehr am Herzen. Damit meine ich die Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Selbstverständlich meine ich damit auch eine Krankenhausversorgung in der Fläche.
Dass mir die Nachwuchsgewinnung persönlich sehr am Herzen liegt, hat bereits die erste Rednerin zum Ausdruck gebracht, als sie mich zitierte.
Der Sicherstellungsauftrag, der im Antrag genannt ist, liegt per Gesetz bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Dass ein kleinstrukturierteres Denken manchmal wünschenswerter wäre, möchte ich an dieser Stelle festhalten. Mit dem zweiten Spiegelstrich fordern Sie Ausund Weiterbildung. Das war ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Expertenforums "Zukunft der niedergelassenen Ärzte - Sicherheit für die Patienten". Die Empfehlungen dieses Expertengremiums liegen vor. Wenn man sich diese Empfehlungen ansieht, stellt man fest, dass wir keinen Masterplan brauchen.
Ich möchte noch einige Punkte erwähnen: Wir haben einen ersten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet. Die Einrichtung weiterer Lehrstühle wird zusammen mit dem Wissenschaftsministerium geprüft. Sie haben vorgeschlagen, die Zulassungskriterien zu prüfen und nicht nur nach dem Numerus clausus vorzugehen. Dazu ist zu sagen, dass Zulassungen gerichtsfest sein müssen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Hochschulen ihre Möglichkeiten ausnützen würden und auch andere Bewerber fürs Studium zuließen.
Deshalb brauchen wir diesen Masterplan nicht. Die Herausforderungen sind erkannt, Lösungen und Vorschläge wurden durch das Expertenforum erarbeitet und der Masterplan ist nicht nötig.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereit gestellt. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind vorbei. Wir schließen die Stimmabgabe. Ich bitte darum, dass Sie jetzt nicht alle sofort gehen, sonst wird es ein Verkündungstermin wie beim Landgericht, bei dem nur noch der Richter bzw. das Präsidium alleine anwesend ist.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Naaß, Noichl und anderer und Fraktion (SPD) Situation der bayerischen Milchwirtschaft verbessern, sofort Milchgipfel einberufen, Schutz für die Milch- und Grünlandwirtschaft - auf Drucksache 16/1145 bekannt. Mit Ja haben 54 und mit Nein 88 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt. Es gab 15 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und nehme sie nach Kurzem wieder auf, um das Ergebnis der jetzt noch gelaufenen Abstimmung zu verkünden.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist schon da. Ich gebe es bekannt. Abgestimmt wurde über den Antrag der Abgeordneten Sonnenholzner, Dittmar, Wild und anderer und Fraktion (SPD) - Ambulante Versorgung in Bayern stärken - auf Drucksache 16/218. Mit Ja haben 60 und mit Nein 82 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit können wir die Sitzung schließen. Ich bedanke mich für die Mitarbeit und wünsche einen schönen Abend.