Ich möchte die Kosten und die Auswirkungen nicht wiederholen. Diese wurden bereits von Frau Kollegin Gote genannt. Diese Daten liegen auch unserem Antrag zugrunde. Vielleicht sollte der eine oder andere Kollege im Geiste noch einmal durchdenken, wie viele Betriebe, Stadthallen, Theater, Museen und Kongresshäuser er in seinem Wahlbezirk stehen hat. Er sollte auch nachdenken, welche Investitionen hierfür nötig sind. Diese Investitionen sollten wir nicht ungeprüft aufs Spiel setzen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu einer Prüfung dieser Strategie. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der GRÜNEN und der SPD.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal reibt man sich die Augen und glaubt, nicht richtig zu hören: In der letzten Woche wurde eine Pressekonferenz zu dem Thema "Breitbandanschlüsse so bald wie möglich zur Verfügung zu stellen" veranstaltet. Heute treten die daran beteiligten Personen hier auf und sagen: Um Gottes Willen nicht so schnell.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Herr Sinner, da haben Sie jetzt wirklich nicht zugehört, alles was recht ist!)
Im "Handelsblatt" war zu lesen, dass die Telekom über den Bund verärgert sei, weil die Teilnehmeranschlussleitungen - sozusagen die letzte Meile - verbilligt worden sei. Die Telekom hat angekündigt, ihre Entscheidungen noch einmal zu überdenken und Investitionen zurückzustellen. Die Politik darf deshalb die Alternativen heute nicht zurückstellen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Verzögerungen, sondern Tempo.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu die Voraussetzungen geschaffen. Wir diskutieren seit einigen Jahren über das Thema "digitale Dividende". Wir hatten einen europäischen Anspruch, dies zu regeln. Dieser Anspruch wurde in langen Verhandlungen reduziert. Jetzt sind dafür die Länder und Mitgliedstaaten zuständig. Das haben wir im Europäischen Parlament und im Rat erreicht. Deshalb können wir jetzt, wo wir die Zuständigkeit haben, nicht sagen: Wir warten noch einmal. Wir schauen noch einmal. Bei der digitalen Dividende geht es europaweit um 100 bis 150 Milliarden Euro. Sie wollen Deutschland bei dieser Entwicklung zum Schlusslicht machen, weil Sie technologiefeindlich sind.
Frau Kollegin Gote, ich habe Ihnen mit Spannung zugehört. Für Sie ist die Digitalisierung beim Fernsehen wegen des Elektrosmogs ein Problem. Wenn Sie jedoch beim Weihwasser und beim Weihrauch mit Mikrofonen herumlaufen wollen, ist das offenbar kein Problem. Ein solches Durcheinander habe ich noch selten gehört.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt den Rechtsrahmen für die Telekommunikation auf der europäischen Ebene abschließen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung unter Federführung unseres Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg eine Breitbandstra
tegie mit vier Säulen vorgelegt hat. Diese Säulen sind erstens Synergien beim Infrastrukturausbau, zweitens eine unterstützende Frequenzpolitik - darüber reden wir heute -, drittens wachstumsfreundliche Regulierung darüber regt sich die Telekom momentan auf - und viertens finanzielle Fördermaßnahmen aus dem Landwirtschaftsministerium, dem bayerischen Wirtschaftsministerium und aus der Regionalpolitik.
Liebe Freunde von der Opposition, wir haben diese Frequenzbereichszuweisungsverordnung. Wer die Eckpunkte dieser Verordnung einmal gelesen hat - ich empfehle sie Ihnen zur Lektüre -, wird feststellen, dass es Tausende dieser Richtmikrofone gibt und deshalb für einen ungestörten Frequenzbereich, für eine ungestörte Sendung und für einen ungestörten Empfang gesorgt werden muss. Wir können heute aber keinen Stillstand verordnen, indem wir etwas blockieren, was bereits in den Eckpunkten der Bundesnetzagentur enthalten ist. Sie stellen heute Dringlichkeitsanträge und haben sich kein Jota mit der Materie auseinandergesetzt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist unverschämt, wenn Sie das immer unterstellen! Alle anderen sind doof!)
Wir bringen jetzt die Breitbandversorgung, die prioritär Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen soll, auf den Weg. Liebe Frau Kollegin Gote, ich habe im Jahr 2007 bereits einen Workshop in Brüssel genau zu diesem Thema mit dem Institut für Rundfunktechnik durchgeführt. Ich habe Sie bei diesem Workshop nicht gesehen.
Wir sind jetzt in der Umsetzungsphase, und Sie wollen bremsen. Die CSU-Fraktion will den Breitbandausbau im ländlichen Raum massiv vorantreiben. Wir unterstützen die Bundesregierung und wir unterstützen den Wirtschaftsminister. Wir wollen aber auch, dass die Probleme der Pop- und Rockmusik im Verfahren geprüft werden, wie das Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg vorgeschlagen hat. Für beide Bereiche wird es eine Koexistenz geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie haben zunächst große Dinge gefordert und Papiere produziert. Jetzt, wo es darum geht, diese Dinge umzusetzen, rollen Sie die Fahne ein. Das machen wir nicht mit. Wir wollen Tempo und keinen Stillstand. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umverteilung der Frequenznutzungsrechte im Prinzip ist es ein Verkauf - ist ein Thema, das sehr positiv klingt, da der Nutznießer der ländliche Raum sein soll. Es geht um Gebiete, die Schwierigkeiten haben und unter einer Unterversorgung mit DSL leiden. Wenn ich jedoch näher hinsehe, sehe ich zwei Probleme.
Das erste Problem: Ich habe immer ein schlechtes Gefühl, wenn solche Rechte verkauft werden. Es wurden bereits UMTS-Lizenzen für Milliardenbeträge verkauft und plötzlich war für die DSL-Versorgung in unserem Land kein Geld mehr da. Mit diesen Beträgen hätte ganz Deutschland spielend versorgt werden können.
Herr Kollege Sinner, Sie haben erklärt, nur die Schnelligkeit zähle. Ich möchte deshalb von Ihnen etwas mehr Fingerspitzengefühl einfordern. Hier geht es nicht nur um Schnelligkeit. Wir müssen auch mit den Betroffenen reden, bevor wir Entscheidungen treffen. Das ist eine grundsätzliche Frage.
Meine Damen und Herren, gewisse Branchen brauchen diese Frequenzen oder zumindest Teile davon. Ich spreche zum Beispiel von den Theatern und der Unterhaltungsbranche. Fachleute haben mir gesagt, dass dies auch mit weniger Frequenzen möglich wäre. Dafür gebe es entsprechende Techniken. Ich bin kein Techniker und kann Ihnen nicht sagen, wie das im Detail aussieht. Fakt ist, dass man versuchen muss, mit den Betroffenen Lösungen zu finden. In Amerika sind solche Lösungen gesucht worden. Man hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Entscheidend ist aber, dass man diesem Entwurf im Bundesrat derzeit nicht zustimmen kann, weil mit den betroffenen Personen noch nicht ausreichend detaillierte Gespräche geführt worden sind. Das haben uns Organisationen bestätigt, die wir in der Kürze der Zeit zu erreichen versucht haben. Wenn diese Gespräche geführt worden sind, können Kompromisslösungen gefunden werden. Ich glaube, dass man dann beiden Seiten gerecht werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir beiden Anträgen klar zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob man eine Reise buchen oder einen Film herunterladen
möchte, die Möglichkeiten des schnellen Internets sind aus dem geschäftlichen und dem privaten Leben überhaupt nicht mehr wegzudenken. In vielen Regionen Bayerns sind die schnelle Internetkommunikation und die Breitbandanbindung aber noch Zukunftsmusik. Das, was für viele von uns selbstverständlich erscheint, ist dort leider noch nicht möglich. Gerade Sie klagen doch auch über die Landflucht mit allen Konsequenzen wie sterbende Hauptschulen, zersplitterte Großfamilien und landwirtschaftliche Betriebe, die keine Nachfolger finden. Wir müssen wirklich etwas tun, damit der ländliche Raum attraktiver wird.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist doch unser Antrag! Wenn man ihn nicht verstehen will, versteht man ihn nicht!)
(Beifall bei der FDP - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Das haben wir in der letzten Legislaturperiode schon beantragt!)
Wir sind mit dem erklärten Ziel angetreten, die Breitbandkommunikation auszubauen. Das ist inzwischen auch erklärter Wille der Koalition. Ich finde es schön, dass Sie das auch wollen. Dann müssen wir aber auch etwas dafür tun und entsprechend handeln. Wir können doch nicht Bayern vom Rest der Welt abhängen. Es gab eine Weltkonferenz, bei der gesagt wurde, dass der hohe Frequenzbereich von 790 bis 862 MHz primär den Mobilfunkdiensten zur Verfügung stehen solle. Da können wir doch nicht hinterherhinken. Die geplante Nutzung dieser Frequenzbereiche durch den UMTSNachfolger LTE wäre gefährdet, wenn wir Ihren Anträgen folgen würden. Wir sind nicht nur mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Breitbandanbindung für wirtschaftliche und reine Unterhaltungszwecke, sondern auch mit Blick auf die Kultur zukunftsorientiert. Natürlich ist auch für Kulturschaffende und für den ganzen Kulturbereich die Breitbandkommunikation nicht mehr wegzudenken. Sie können sich Theaterkarten bestellen, Sie können sich Bücher bestellen. Es gibt Medienkunst.
- Natürlich kann man es hören. Darauf komme ich jetzt gleich. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt nicht mehr verzögern und bremsen, sondern dass wir überlegen, was wir für die Kulturschaffenden tun können. Wir müssen ganz schnell handeln.
Eine Lösung wäre es zum Beispiel, wenn man den Funkmikrophonen den Frequenzbereich von 470 bis 790 MHz zuteilt. Natürlich sollten die betroffenen Fachvertreter dabei eingebunden werden. Das ist auch keine Frage. Die bisherigen Barrieren und auch die Gebühren für die Kurzzeitzulassung in den unteren Frequenzbereichen müssen schnellstens entfallen. Hier wäre Handeln angesagt.
Damit können Sie etwas für die Kultur, für die Kulturschaffenden, für die Theater, für die Konzerte und für die Unterhaltungsmusik tun.
Ich wiederhole: Wir wollen allen Menschen die Nutzung moderner Kommunikation ermöglichen. Wir wollen aber auch den bisherigen Nutzern der Frequenzen entgegenkommen. Hier sitzen wir mit den Wirtschaftsministerien der anderen Länder und mit dem Bundeswirtschaftsministerium in einem Boot, weil diese eine Bereitstellung der Breitbandfrequenzen als alternativlos ansehen. Der Kommunikation gehört nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Kultur die Zukunft. Das ist unser Anliegen. Wir werden uns auch weiterhin intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden diese Entwicklung aber nicht ausbremsen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie geben hier ein trauriges Bild ab.
Sie setzen sich mit den Argumenten der Opposition nur auf polemische und unsachliche Weise und mit hingeschmissenen Argumenten auseinander. Sie werfen uns vor, wir seien technikfeindlich und dagegen, dem ländlichen Raum zu helfen. Herr Kollege Sinner, normalerweise kommen wir gut klar. Warum stellen Sie uns dann als blöde Trottel hin? Ich könnte genauso gut kontern: Als Sie in diesem Kurs waren, gab es noch gar keine Funkmikrofone. Das ist so lange her, dass Sie gar nicht mehr wissen, was heute up to date ist.
Wir haben mit den aktuellen Herstellern dieser Techniken gesprochen. Ich habe mit Shure telefoniert und dabei mit jemandem gesprochen, der für die Entwick
lung zuständig ist. Er hat mir gesagt, man kann jetzt noch nicht endgültig entscheiden. Er hat mir nicht gesagt, ich hätte völlig recht und es wäre falsch, mit dieser Frequenz zu arbeiten. Es gibt aber Varianten, bei denen man überlegen muss, ob für das Internet auch Gigahertzbereiche herangezogen werden können, die für Funkmikrofone allerdings nicht die richtige Frequenz sind. Ich bin nicht der Mensch, der die Technik absolut perfekt beurteilen kann. Vielleicht können Sie es. Vielleicht ist das Ihre wahre Berufung, statt Politiker zu sein. Wir haben aber den Freistaat Bayern auch davor zu bewahren, dass etwas Falsches organisiert wird, weil wir uns nicht den einen oder die zwei Monate Zeit genommen haben, um die Leute zu befragen, die diese Technik studiert haben und sie jetzt anwenden müssen.
Ich kann Sie nicht zwingen, mit uns zu stimmen, aber ich bitte Sie doch um ein bisschen mehr Stil in der politischen Kontroverse.