Ich kann Sie nicht zwingen, mit uns zu stimmen, aber ich bitte Sie doch um ein bisschen mehr Stil in der politischen Kontroverse.
Ich wollte eigentlich eine Zwischenbemerkung machen. Er ist jetzt aber fertig. Herr Kollege Förster -
Herr Kollege Förster, wir diskutieren über dieses Thema nicht erst aufgrund Ihres Antrags, sondern die Diskussion über dieses digitale Thema läuft schon
drei, vier oder fünf Jahre. Wir alle wissen, dass wir auf die schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum Priorität gelegt haben. Wir können nicht sagen, wir verkabeln und erreichen bis 2018 mit 50 Megabit unser Ziel. Es gibt nicht nur in Bayern Rock- und Popmusik und schnurlose Mikrofone. Die gibt es auch in Italien, in Frankreich, in Großbritannien oder in den baltischen Staaten und überall. Wir haben in Brüssel eine heiße Diskussion darüber geführt, ob man diese Frequenzen aus kulturellen Gründen europaweit versteigern sollte. Wir haben erreicht, dass diese Agentur nicht gegründet wurde, sondern dass die Länder und Mitgliedstaaten zuständig sind. Sie können das, was jetzt vom Bundeswirtschaftsminister veröffentlicht wurde, nachlesen. Wir haben unter Abwägung der Nutzungsansprüche zu entscheiden. Sie haben den Gigahertz
Bereich angesprochen. Alles das steht auch in der Veröffentlichung. Wenn Sie alles das verinnerlichen, sehen Sie dann noch einen Sinn darin, eine Entscheidung im Bundesrat zu blockieren, die erst einmal den Weg freimacht, um alles das zu klären, was geklärt werden muss? Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, erreichen Sie nur einen Stillstand und kommen nicht vorwärts. Dann reden wir in einem halben Jahr auch noch über Internetanschlüsse und die Klärung der Fragen, die Sie jetzt stellen. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, und dafür bitte ich um Verständnis.
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich sehe eine Chance, dass wir diesbezüglich diskutieren. Diese Diskussion müssen wir schnell führen. Die Betroffenen wissen dann aber, dass sie Ansprechpartner haben. Die Hersteller der erforderlichen Technik stehen zur Verfügung. Es gibt Kontakte und Netzwerke. Ich habe mich vorhin mit der Kollegin Claudia Jung unterhalten. Die Funkfrequenzen, die wir verwenden, werden zum Beispiel in der Schweiz bei Konzerten nicht verwendet. Also haben wir keine einheitliche Regelung. Vielleicht brauchen wir sie. Dann kommt es zu dieser Verzögerung. Uns geht es darum, zu prüfen, ob wir uns mit einer Entscheidung, die wir jetzt in einer Art Schnellschuss treffen, nur ins Knie schießen.
Herr Dr. Förster, ich habe noch eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Thalhammer. Bleiben Sie bitte noch am Pult.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Sie schon für die Musiker sprechen wollen, sollten Sie das sachlich und auf dem Boden der richtigen Tatsachen tun. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie mit Shure gesprochen haben. Das zeigt, Sie haben Verstand für gute Funkmikrofone auf diesem Gebiet.
Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Industrie und die Musiker daran interessiert sind, neue Frequenzbereiche zu öffnen, die im Moment blockiert sind. Deshalb hat die FDP im Gegensatz zum vorliegenden Antrag einen Lösungsvorschlag erarbeitet, in einen
neuen, niedrigeren Frequenzbereich auszuweichen, der in den USA angewendet wird. Musiker wie die Ten Tenors mussten Zehntausende Euros bezahlen, damit sie diesen Frequenzbereich in Deutschland verwenden durften.
Wenn wir uns für die Interessen der Musiker einsetzen wollen, müssen wir die Bedenken berücksichtigen. Wir müssen aber auch auf die richtige Zukunftstechnologie setzen, die Weichenstellungen und Barrieren abwenden und minimieren und keine Schwarzweißmalerei betreiben, wie Sie das hier machen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege Thalhammer - im doppelten Sinne als Abgeordneter und Musiker!
Sie haben davon gesprochen, dass die Alternativen geprüft werden sollen, was allerdings vom Ministerium bereits eingeleitet wurde. Gerade deshalb, weil es diese Möglichkeiten gibt, sollten wir diskutieren.
Herr Kollege Pfaffmann aus Ihrer Fraktion hat um eine Zwischenbemerkung gebeten. Bitte schön, Herr Pfaffmann.
Herr Präsident, lieber Linus Förster! Im ganzen Haus ist bekannt, dass die SPD-Fraktion und die Opposition allgemein in der letzten Legislaturperiode fünf bis zehn Anträge, betreffend die schnelle Realisierung der Internetverbindung, gestellt hat. All diese Anträge wurden unisono von der CSU-Fraktion abgelehnt. Ich sage das deswegen, weil Herr Sinner den Eindruck erwecken will, die SPD und die GRÜNEN wollten bremsen. Sind Sie denn mit mir auch der Meinung,
dass jemand, der fünf Jahre lang eine Entwicklung verschläft und sich jeder schnellen Breitbandanbindung im ländlichen Raum versagt, jedes Recht verloren hat, andere zu beschimpfen, sie würden jetzt bremsen?
Zweitens. Wir wissen, dass die CSU-Fraktion die EUFinanzmittel, die es in der letzten Legislaturperiode gegeben hätte, um schnelle Internetverbindungen zu realisieren, gar nicht in Anspruch genommen hat.
Sind Sie denn mit mir der Meinung, dass derjenige, der eine solche Politik macht, ganz leise argumentieren und andere nicht beschimpfen sollte?
dass eine Anhörung der Betroffenen keinen einzigen Tag Verzögerung bringt, sondern nur die vernünftige Diskussion für eine schnelle Internetanbindung des ländlichen Raums?
Zur Klarstellung, Herr Kollege Pfaffmann, das war eine Zwischenbemerkung in Form von drei Fragen. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Förster.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Pfaffmann, ich beantworte Ihre erste Frage mit einem kurzen Ja, ihre zweite Frage mit einem kurzen Ja und die dritte Frage etwas ausführlicher mit Jawohl.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man war schon fast versucht zu glauben, man sei im Musikantenstadl, weil sich hier viele Musiker outen.
- Zu meiner Zeit war immer noch das Kabel dran. Die beste Musik ist diejenige die man als Musikant ohne zusätzliche Mittel auf der Bühne bringt.
Damit deutlich wird, dass im Bayerischen Landtag keine Schleichwerbung für einzelne Firmen gemacht wird, will ich darauf hinweisen, dass es auch andere gute Firmen wie die Firma Sennheiser gibt, die sich am Gespräch beteiligt haben. Ich sage das, um dem Vorwurf vorzubeugen, Kollege Förster mache einseitig Werbung für eine Firma.