Damit haben wir - das ist daran das Bemerkenswerte endlich einmal wieder eine Gleichbehandlung der Beamten mit den Tarifkräften. Die gab es mindestens in den vergangenen 15 Jahren nicht mehr. Vor 15 Jahren begann die Schere mit der Arbeitszeit auseinanderzugehen.
Natürlich ist das hier eine Erste Lesung. An sich ist der Gesetzentwurf zustimmungsfähig und bemerkenswert.
Der öffentliche Dienst weiß - da bin ich mir ziemlich sicher -, dass in Bayern die Beamten mit am besten dran sind. Aber das ist kein Grund, sich hier jetzt selber zu beweihräuchern. Es gibt nämlich noch ganz gewaltige Baustellen im Dienstrecht, die man nicht einfach wegdenken kann, auch wenn man den Beamten jetzt genau die gleiche Prozentzahl gewährt wie den Tarifkräften.
Ungelöst und ein Riesenkuddelmuddel ist die Frage des Abbaus der 42-Stunden-Woche. Da wurden die Beamten als Erpressungsmasse verwendet. Bloß hat die Erpressung irgendwie nicht geklappt. Diese Frage ist ungelöst. Unverständlich ist dabei auch, dass es schon mehrere Versuche im Ausschuss und hier im Plenum gegeben hat, das abzuschaffen. Das wurde immer mit der Mehrheit der Koalition abgewiesen, auch mit Unterstützung der FDP, die sonst immer sagt, sie müsse auch dafür sorgen, dass die Schere nicht mehr vorhanden ist.
Was aber der gesamten Staatsverwaltung fehlt, meine Damen und Herren, ist nicht die Diskussion über die Arbeitszeit. Was der gesamten Staatsverwaltung fehlt, ist ein Personalentwicklungskonzept. Anträge, Personalberechnungen für die Finanzverwaltung wurden genauso abgebügelt. Bei der Polizei ist es dasselbe. Aber es geht nicht nur um den Personalbedarf bei der Polizei, es geht nicht nur um den Personalbedarf bei der Steuerverwaltung, es geht um ein Personalentwicklungskonzept. Chaos und Unzufriedenheit wegen absolut uneinheitlicher Beurteilungen und Beförderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Ressorts sind an der Tagesordnung. Wenn Sie in einer Behörde arbeiten, die eine Bündelungsfunktion hat, wo die verschiedenen Ressorts aufeinandertreffen, merken Sie, was für gewaltige Unterschiede dort herrschen - und das bei Leuten, die sich mit den Schreibtischen gegenübersitzen.
Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Wir brauchen qualifiziertes Personal. Wir brauchen in allen Bereichen Fachkräfte, ob es die Polizei ist, ob es die Lehrer sind, ob es im Steuerrecht ist oder in der inneren Verwaltung. Da wurde in den letzten Jahren so gut wie niemand eingestellt. Wir werden in ein riesiges Pensionierungsloch fallen - das alles sehenden Auges.
Und, meine Damen und Herren, wir haben noch die Probleme der völlig ziel- und planlosen Verwaltungsreformen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat drei angefangene Reformen nicht zu Ende gebracht. Der Staatsforst ist in Aufruhr. Die innere Verwaltung ist geschwächt. Jetzt fangen Sie schon wieder an, die Gewerbeaufsichtsämter herumzuschubsen. Nach der Polizeireform wurde kein einziger Polizist zusätzlich auf die Straße geschickt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das mit dem urdemokratischen Anliegen, alle Kräfte gleichmäßig zu beteiligen, gleichsetzen, kann ich Ihnen nicht helfen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung. Es sind noch viele Aufgaben zu erfüllen.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, meine geschätzten noch verbliebenen Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere gleich zu Beginn Herrn Habermann. Den Weihrauch lasse ich weg. Herr Habermann sagt: Im gesamten Bundesgebiet sucht diese Besoldungsanpassung ihresgleichen. - Wenn das der Chef der Beamtengewerkschaft sagt, denke ich, lieber Kollege Peter, kann es so schlimm nicht sein.
Ich denke, wer angesichts dieser Kassenlage hier sagt, dass das daneben gegangen sei, der liegt wirklich ein bisschen neben der Mütze.
Ich habe im Namen meiner Fraktion all den Beamtinnen und Beamten Dank zu sagen, die hier für uns arbeiten; denn natürlich wäre ohne Beamte kein Staat zu machen. Aber man muss auch einmal sehen, dass die Menschen draußen Angst haben um ihre Arbeitsplätze. Das haben die Beamten zum Beispiel nicht. Ich finde, dass das eine sehr faire Geschichte ist, und wir sollten uns davon nicht abbringen lassen.
Zur Sache selber: Die Qualitätsanforderungen an die Beamten halte ich für sehr, sehr wichtig. Man muss zwei Examina machen, sonst kann man kein Beamter werden. Im Gegensatz zu dem, was wir heute diskutiert haben, also zu den totalitären Regimen des Dritten Reiches und der DDR, sind unsere Beamten freie Beamte. Das sollten wir im Zusammenhang mit 60 Jahren Grundgesetz auch einmal würdigen. Hier sitzen lauter Beamte, die freie Beamte sind. Man muss sich einmal vorstellen, was es bedeuten würde, in einem totalitären Land arbeiten zu müssen, in dem man aufgrund einer Kaderschulung Beamter wird, oder in Frankreich mit der Ecole nationale d’administration, wo das nur auf Elite ausgelegt ist. Bei uns hat jeder befähigte junge Mann und jede befähigte junge Frau die Möglichkeit und die Chance, in das Beamtenverhältnis aufzusteigen. Das ist eine tolle Geschichte.
Wichtig war auch, dass wir gehört haben, dass die Weiterbildung unserer Beamten sehr gut ist. Das ist auch richtig. Bei einer verdichteten Leistungsbereitschaft, die man von ihnen erwarten kann, müssen sie auch gut ausgebildet sein.
Noch etwas zur Arbeitszeitverkürzung: Es war ein Riesenfehler, vor den Wahlen so etwas zu versprechen. Das war eine Dummheit. Das war wirklich eine Dummheit. Diese Dummheit müssen wir jetzt sehr teuer bezahlen; denn kein Mensch stirbt, wenn er 42 Stunden arbeitet. Kein Mensch! Es ist nur Unfug, wenn man hier so tut. Das beste Beispiel sind wir hier, wobei es auch nicht sehr sinnvoll ist, bis 24 Uhr zu tagen. Aber, ich denke, wenn wir das schon versprochen haben, müssen wir es auch halten, so weh es tut. Wir müssen sehen, wie wir Stück für Stück hinkommen. Aber wir sollten lernen - wir haben heuer wieder zwei Wahlkämpfe -, nicht Zeug zu versprechen, das man hinterher nicht finanzieren kann. Wie soll es denn bitte gehen?
Der einzige Trost ist das, was die Frau Vorsitzende gesagt hat. Diese 425 Millionen Euro sind zwar Kosten von Herrn Fahrenschon, aber volkswirtschaftlich mit der Schaffung von Nachfrage im Konsumbereich verbunden.
Fazit: Wir haben hier - ohne Beweihräucherung! - eine sehr sinnvolle und gerechte Anpassung vorgenommen. Wir freuen uns, dass die Beamten für uns arbeiten. Ein Faktum ist, die Beamten im Freistaat Bayern sind uns lieb und teuer. Andererseits ist ohne sie tatsächlich kein Staat zu machen.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Danke schön, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Heckner, nach dieser Lobhudelei und nach gewissen Reaktionen, die das bei mir ausgelöst hat, muss ich Ihnen jetzt doch erklären, warum wir auf einer Aussprache bestanden haben. Als Vorsitzende des Ausschusses könnten Sie das aber eigentlich wissen.
Wir hätten eigentlich zu diesem Punkt heute Abend nicht geredet. Wir hätten gern darauf verzichtet. Aber wenn hier so viel Unfug erzählt wird, müssen wir das jetzt einmal tun.
Wir hätten auf eine Aussprache verzichten können, wenn dieser Gesetzentwurf rechtzeitig vorgelegen hätte. Aber Sie werden verstehen, dass wir im Ältestenrat nicht eine Katze im Sack kaufen. So blöd sind wir nicht. Wenn wir den Gesetzentwurf vorher nicht durchlesen können, beantragen wir auf jeden Fall eine Aussprache. Hätte Ihnen daran gelegen, hier Zeit zu sparen, hätten Sie nur auf uns zukommen und das mit uns besprechen müssen. Dann hätten wir das sicherlich regeln können. Wenn Sie sich hier darüber aufregen, dass wir Zeit vertun, hier über Dinge zu reden, die eigentlich keiner Aussprache bedürfen, frage ich mich, warum Sie überhaupt ans Rednerpult gehen, nachdem Ihr Minister schon alles gesagt hat.
Die Aussprache ist geschlossen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes (Drs. 16/1393) - Erste Lesung
Im Ältestenrat wurde hierzu zunächst eine Aussprache vereinbart. Auf diese wird jetzt verzichtet. Deshalb schlage ich im Einvernehmen mit dem Ältestenrat vor,
den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abg. Thomas Kreuzer, Eberhard Rotter, Gerhard Eck (CSU) , Tobias Thalhammer, Thomas Dechant (FDP) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 16/662) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Initiativgesetzentwurf auf der Drucksache 16/662 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf der Drucksache 16/1366.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass § 2 neu gefasst wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/1366.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Vielen Dank. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist somit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung".
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.