Wir wollen die Erhöhung des Bioenergieanteils in Bayern von derzeit rund 6 % im Rahmen des Programms ? Bioenergie für Bayern? auf 8 % spätestens im Jahr 2020 erreicht haben. Wir setzen dabei verstärkt auf die Nutzung von Holz zur Wärme- und Stromerzeugung, wir setzen auf Biogas, und wir setzen auf den Einsatz biogener Treibstoffe.
Ich will die Forschung und Entwicklung innovativer Bioenergiepfade fördern. Dafür stellen wir im Programm ? Bioenergie für Bayern? insgesamt 16 Millionen Euro bis 2011 zur Verfügung.
Auf Bundesebene fordern wir die Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen und mittelfristig die Einführung einer flexiblen Besteuerung in Abhängigkeit von den Markterfordernissen. Biodiesel muss an den Zapfsäulen billiger sein als Mineraldiesel.
(Beifall bei der CSU - Zurufe von der SPD: Schon wieder Berlin! - Staatsminister Helmut Brunner wird ein Glas Milch gereicht)
Herr Minister, das war nun eine eigenmächtige Aktion eines Mitglieds dieses Hohen Hauses. Sie war hilfreich, und die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
(Heiterkeit - Hubert Aiwanger (FW): Da sieht man, dass Sie mit Milch nicht umgehen können! - Weitere Zurufe)
Herr Aiwanger, hier gilt der Grundsatz: Der Wille gilt fürs Werk. Herr Staatsminister, nun haben Sie wieder das Wort, nachdem Sie sich gestärkt haben.
Eine große Zukunftsaufgabe für unsere gesamte Gesellschaft ist das Thema Ernährung. Hier hoffe ich auch auf Ihre Zustimmung. Wir müssen wir eine Verhaltensänderung in der Gesellschaft erreichen, nämlich einmal zum Wohle des Einzelnen und zum anderen auch zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen.
Bei dieser Mammutaufgabe arbeiten unter der Federführung meines Hauses mehrere Ressorts der Staatsregierung netzwerkartig und gut abgestimmt zusammen.
In meinem Ressort habe ich neue Strukturen für die Ernährungsbildung geschaffen. Heuer und im nächsten Jahr werden wir insgesamt 7 Millionen Euro einsetzen, um unser Konzept Ernährung erfolgreich umzusetzen. Der Ausbau der Ernährungsbildung ist ein Schwerpunkt gerade auch für die nächsten Doppelhaushalte. In keinem anderen Bundesland gibt es bisher zum Beispiel eine Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Regionalstellen in der Fläche wie in Bayern.
Wir setzen das für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Gesellschaft so wichtige Thema ?gesunde Ernährung? zusammen mit meinem Kollegen Dr. Ludwig Spaenle und seinem Ressort in die Tat um.
Trotz der angespannten, schwierigen Lage in der Landwirtschaft dürfen wir uns nicht allein auf das Tagesgeschehen konzentrieren; wir müssen auch für die
Zukunft planen. Deswegen habe ich bereits verschiedene Akzente auch über den Tag hinaus gesetzt. In den Dialog binde ich Wissenschaftler, Experten, Verbände und landwirtschaftliche Organisationen auch anderer Länder und EU-Staaten ein.
In einer Reihe von Zukunftskongressen sensibilisieren wir für gesellschaftlich relevante Themen. Gestartet sind wir mit der bayerisch-österreichischen Strategietagung in Passau zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen nach dem Jahr 2013. Erstaunlich konstruktive Diskussionen haben dazu geführt, dass wir bereits jetzt im Ansatz ein Konzept bereitstellen können, das auch andere Länder in ihren Überlegungen beeinflusst, die EU-Gelder einfach kürzen zu wollen.
Ich denke daran, dass vielleicht die Doktrin von Tony Blair schon sehr ernsthaft zu diskutieren ist und die Auswirkungen gerade für Bayern zu berücksichtigen sind. Käme es so, wie Tony Blair und andere das wollen ? übrigens hat gestern erst wieder der schwedische Landwirtschaftminister in dieselbe Kerbe geschlagen -, dass die EU-Gelder und der EU-Etat viel zu hoch wären und man diesen für den gesamten ländlichen Raum umschichten müsste, hätte das natürlich zur Folge, dass gerade die Betriebe in Regionen, die nicht zu den günstigen Lagen gehören, die unter benachteiligten Voraussetzungen wirtschaften müssen, dann keine Zukunftschancen mehr hätten.
Wir brauchen deswegen auch nach dem Jahr 2013, wenn der neue Förderzeitraum beginnt, mindestens im selben Umfang wie bisher einen EU-Agraretat.
Den brauchen wir und begründen es damit, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft gesichert bleibt und zum anderen damit eine gewisse Risikoabsicherung für die Landwirte angeboten wird. Zum Dritten ist das auch ein Ausgleich für das, was unseren Landwirten an höheren Standards der EU auferlegt wird. Wir produzieren nachweislich höchste Qualität unter einer erheblichen Kontrolldichte mit vielen Auflagen. Gerade diese Standards sind oftmals erheblich höher als in Drittländern. Von daher können und müssen Direktzahlungen abgeleitet und begründet werden.
Ich lehne auch die Vorstellung der neuen EU-Mitgliedstaaten ab, wonach zum Beispiel alle Landwirte in Europa die gleiche Zahlung je Hektar erhalten sollen. Meine Damen und Herren, die Förderung dürfen wir künftig nicht nur an der Fläche ausrichten, sondern auch an den Arbeitsplätzen.
Es gibt eben erhebliche Unterschiede in der Europäischen Union. Wir können beispielsweise auch die Bergregionen aufgrund der schwierigen Bewirtschaftungsvoraussetzungen nicht schutzlos dem weltweiten Wettbewerb ausliefern. Bayern ist ohne Berglandwirtschaft überhaupt nicht vorstellbar!
Deshalb haben wir internationale Konferenzen ? in Füssen, in Prien, in Miesbach ? und zuletzt eine internationale Expertentagung mit Agrarkommissarin Fischer Boel in Brüssel zur Entwicklung einer EU-weiten Bergbauernpolitik durchgeführt.
Ich betone hier, dass die Gesellschaft nicht auf die vielfältigen Gemeinwohlfunktionen der Landwirtschaft verzichten kann und will. Deswegen haben wir Sonderförderungen, Sonderbudgetierungen eingefordert, und ich bin erstaunt, wie aufgeschlossen gerade diesbezüglich auch die Agrarkommissarin Fischer Boel war.
Bayerns Politik für eine dezentrale Entwicklung und ein aktiver Einsatz für den ländlichen Raum während der letzten 40 Jahre finden zwischenzeitlich weltweit Beachtung. Die Erfolge können sich beileibe sehen lassen. Eine Patentlösung für die Entwicklung des ländlichen Raumes gibt es allerdings nicht; denn der ländliche Raum ist alles andere als ein homogenes Gebilde. Denken wir nur an wirtschaftlich starke Regionen, denken wir an die Bevölkerungsentwicklung, denken wir an die peripheren Räume oder an die, die vielleicht unmittelbar an eine Metropolregion angrenzen.
Deshalb sage ich auch: Mut zum Anderssein! Es muss nicht alles aufs i-Tüpfelchen in unserem schönen Lande genau geregelt, geplant und verwaltet werden.
Das bedeutet, dass jede Region für sich abgestimmte Konzepte und Planungen notwendig hat. Wir werden die einzelnen Regionen auch entsprechend unterstützen. Wir haben gerade in meinem Ministerium Programme zur Verfügung, die die Kreativität und den Ideenreichtum nachhaltig unterstützen.
Oder nehmen wir die interkommunale Zusammenarbeit. Viele kommunale Allianzen gibt es bereits landkreisübergreifend, wo Kommunen versuchen, ihre Leistungskraft zu fördern, zu stärken, aber dabei auch Kosten zu sparen. Wir werden diese zukunftsträchtigen Konzepte mit unseren Bürgermeistern und Kommunalpolitikern weiter entwickeln.
Bei der Dorferneuerung und Flurneuordnung setze ich in Zukunft auf schnellere und einfachere Verfahren. Gerade mit diesem Programm ? meine Damen und
Herren, wir haben heuer einen Rekordetat von 120 Millionen Euro hierfür zur Verfügung ? unterstützen wir auch das Handwerk und die mittelständische Bauwirtschaft vor Ort, und wir können damit Impulse auch für die Konjunkturbelebung erreichen.
Bayerische Agrarpolitik ist Politik für die gesamte Gesellschaft, weil wir eine Ernährungssicherung mit Nahrungsmitteln bester Qualität garantieren, weil wir eine Energieproduktion mit nachwachsenden Rohstoffen ermöglichen, weil wir weiterhin intakte Landschaften und Dörfer haben wollen, weil wir uns ein ökologisches Gleichgewicht zum Ziel setzen und weil Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum für uns unabweisbar wichtige, zukunftsweisende Themen sind.
Funktionierende landwirtschaftliche Betriebe und Strukturen sind die Voraussetzung für einen starken ländlichen Raum und ein Stabilitätsfaktor in unserer Gesellschaft. Die von mir aufgezeigten Förderprogramme und kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Marktentlastung sind ein wichtiger Beitrag hierzu. Die Landwirte wollen aber nicht dauerhaft in die Abhängigkeit des Staates fallen. Dafür habe ich auch großes Verständnis.
Unser langfristiges Ziel muss es deswegen sein, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Landwirte ihr Einkommen weitgehend über auskömmliche Produktpreise erzielen können. Die Politik allein kann dafür nicht sorgen; wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Wir haben in Deutschland die niedrigsten Lebensmittelpreise in der EU. Das Schlagwort ? Geiz ist geil!? kann doch bei unseren Lebensmitteln nicht der richtige Maßstab sein!
Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon immer mehr auf den Mehrwert unserer regionalen Produkte besinnen, wir müssen das Einkaufsverhalten durch Information, durch Aufklärung, durch Kennzeichnung unterstützen. Wir müssen unseren Verbrauchern deutlich machen: Wenn sie regionale Produkte kaufen, können sie nicht nur von höchster Qualität und höchstem Genuss ausgehen, sondern sie sichern damit unsere Kulturlandschaften und Arbeitsplätze in unmittelbarer Umgebung.
Wir alle müssen die Entscheidungsträger auch in Brüssel davon überzeugen, dass die Zukunft der Landwirtschaft nicht in einem grenzenlosen Strukturwandel liegen kann, und das muss sich letzten Endes auch in der EU-Politik niederschlagen. Für diese Überzeugungsarbeit brauchen wir allerdings auch die Geschlossenheit der Bauern.
Der bayerische Weg in der Agrarpolitik hat sich bewährt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hätten wir Strukturen wie im Norden oder Osten angestrebt, hätten wir heute in Bayern kaum noch die Hälfte unserer Betriebe, und ich will auch in Zukunft nicht haben, dass solche Strukturen unser Ziel sind. Übrigens, diejenigen, die vom freien Markt reden, die Bayern immer wieder vorwerfen, es habe seine Betriebe nicht zukunftsfähig gemacht, schöpfen das Gros der EU-Gelder ab. Allein 4 % der Betriebe kassieren 40 % der Förderung. Ich sage es mit einer anderen Zahl: 20 % der Betriebe erhalten 80 % der EU-Gelder. Natürlich kann man locker so nebenher vom freien Markt reden, wenn man sich solcher Leistungen sicher sein kann.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ich werde mich deshalb weiterhin mit ganzer Kraft für den Erhalt möglichst vieler Existenzen einsetzen, die eine flä- chendeckende Landbewirtschaftung bei uns in Bayern garantieren. Ich halte an dem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft fest, auch wenn unbe- stritten Veränderungen und Wandlungsprozesse notwendig sind. )
Mein Programm ist keine Sterbehilfe, auch nicht nur ein Erste-Hilfe-Paket, sondern meine Philosophie beinhaltet zukunftsfähige Konzepte und Strategien für unsere Landwirtschaft.