Viertens. Wir brauchen die Wiedereinführung von Beihilfen zur Erschließung weiterer Marktanteile am Binnenmarkt.
Fünftens. Schließlich brauchen wir eine Flexibilisierung und den Ausbau des EU-Schulmilchprogramms, das künftig wesentlich unbürokratischer umgesetzt werden muss.
Bayern hilft, wo es kann. Bayern tut das Menschenmögliche. Alles in allem bekommen unsere Milchbauern in Bayern jährlich 860 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass jeder zweite deutsche Milcherzeugerbetrieb in Bayern liegt und die Milcherzeuger trotz dieser Milchpreismisere immer noch weiterwirtschaften.
Meine Damen und Herren, der Freistaat hilft auch denen, die investieren wollen. Mich freut ganz besonders, dass gerade in der jetzigen angespannten Situation in diesem Jahr ein Fördervolumen von über 30 Millionen Euro für rund 350 neue Bauvorhaben beantragt wurde. Das zeigt einmal mehr, dass unsere Bauern trotz der aktuellen Schwierigkeiten Zuversicht haben und an sich und ihre Produktion glauben.
Wir belassen es aber nicht dabei. Zur Stützung der Milcherzeuger und zur Belebung des Milchmarktes habe ich wichtige Initiativen auf den Weg gebracht.
Erstens. Für die Milchkuhprämie, die als Überbrückung bis zur Umsetzung des Milchfonds gedacht ist, stellen wir 33 Millionen Euro bereit. Meine Damen und Herren, das ist natürlich kein Ersatz für den Milchpreisverfall. Inzwischen bräuchte ich mehr als eine Milliarde Euro, um den Milchpreisverfall allein in Bayern zu kompensieren.
Zweitens. Wir wollen die Abschaffung des Quotennachweises bei der Investitionsförderung. Das haben wir immer betont. Das haben wir auch durchgesetzt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2007. Durch den Quotennachweis darf die Wirkung der staatlichen Zuschüsse nicht aufgebraucht werden. Eine Quotenverteuerung wäre nämlich die Folge.
Drittens. Wir stellen zusätzlich zu unseren staatlichen Beratern und unseren 30 Milchvieh-Teams 15 Berater ein, denen wir Zeitarbeitsverträge anbieten.
Viertens. Wir wollen weiterhin zur Stärkung der Liquidität unserer Betriebe beitragen, insbesondere bei denjenigen, die in den letzten Jahren viel investiert haben. Ich werde aus den Mitteln des EU-Konjunkturprogramms ein Zinsverbilligungsprogramm mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Ich kann der Opposition versichern, dass ich Milch nicht nur der Show wegen trinke, sondern weil sie mir wirklich schmeckt und gut tut.
Meine Damen und Herren, damit leite ich auf einen anderen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit hin.
Neben Programmen und kurzfristigen Förderangeboten müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Produkte abgesetzt werden können. Ich habe vorhin unseren Selbstversorgungsgrad genannt. Daraus wird deutlich, wie stark wir auf den Weltmarkt angewiesen sind, aber auch, wie stark wir auf den verstärkten Absatz im Binnenmarkt angewiesen sind. Deshalb werden wir zusätzliche Mittel zur Erschließung neuer Märkte und für Produktinnovationen bereitstellen. Ich glaube, dass wir damit unsere Mittelstandsmolkereien gut unterstützen können.
Unser massiver Einsatz und der Einsatz der Landwirte beim Thema "Agrardiesel" haben sich letztlich gelohnt.
Viele haben uns belächelt, weil die Opposition immer wieder von einem "eigenen Weg Bayerns" gesprochen hat, der doch keine Erfolgsaussichten hätte. Wir sind sogar so weit gegangen, aus eigenen Mitteln diesen Selbstbehalt für die Bäuerinnen und Bauern zu zahlen, wenn sich die Bundesregierung verschlossen hätte. Unsere Bäuerinnen und Bauern wurden bei der Agrardiesel-Besteuerung eklatant benachteiligt.
Offensichtlich hat das inzwischen auch die SPD auf Bundesebene begriffen. Für den Durchbruch war jedoch die Hilfe unserer Bundeskanzlerin vonnöten. Der Selbstbehalt und die Obergrenzen sind weggefallen.
Ich bin zumindest teilweise damit zufrieden, weil damit eine Verringerung der Besteuerung von 40 Cent auf 25,5 Cent pro Liter Agrardiesel erreicht wird. Ich möchte gar nicht daran denken, was die Franzosen, die Österreicher und die Dänen verlangen. In Frankreich liegt das Niveau bei 0,6 Cent pro Liter, in Dänemark bei 0,3 Cent, und auch in Österreich liegt es bei weniger als 10 Cent.
- Das ist richtig, Herr Kollege Aiwanger. Ich sage ja, dass ich nur teilweise zufrieden bin. Ich kämpfe weiter darum, dass wir wenigstens den Durchschnitt der Besteuerung in der Europäischen Union erreichen. Das sind wir der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und der deutschen Landwirtschaft schuldig.
Meine Damen und Herren, durch unsere Agrarpolitik haben wir auch dafür gesorgt, dass wir in Bayern heute noch eine große Vielfalt an bäuerlichen Familienbetrieben haben. Wir haben 46.000 Milchvieh-Betriebe, 18.500 schweinehaltende Betriebe, 30.000 AckerbauBetriebe, 6.500 Gartenbau-Betriebe und 6.000 Winzer. Damit kommen die Vielfalt und der Reichtum Bayerns wieder einmal zum Ausdruck. Bei insgesamt 118.000 Betrieben bedeutet das, dass jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb Deutschlands bei uns steht.
Aber auch diese Betriebe haben mit Problemen zu kämpfen, denn nicht nur bei der Milch, sondern auch beim Schweinefleisch, beim Bullenfleisch, beim Getreide oder auch bei Raps sind die Preise unbefriedigend. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe ist eingeschränkt. Deswegen möchte ich Hilfe zur Selbsthilfe gewähren, indem wir Beratung, Bildung und Forschung in den Vordergrund stellen. Aus diesem Grunde biete ich eine Palette von Landesmaßnahmen an:
Zweitens. Wir haben hervorragende Bildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, auch für diejenigen übrigens, die ihren Betrieb als Nebenerwerbsbetrieb bewirtschaften. Unsere sogenannten BiLaAngebote ? Bildungsangebote für Landwirte - sind sehr geschätzt. Unsere Nebenerwerbsbetriebe nehmen jährlich zu; zwischenzeitlich sind es 54 %.
Drittens. Außerdem will ich in Zukunft die Beratung, auch im Verbund mit privaten Anbietern, in den Vordergrund stellen.
Viertens. Darüber hinaus ergänzt die praxisnahe und problemorientierte Forschung unserer Landesanstalten die kompetenten Beratungsangebote unserer Ämter.
Mein Ziel ist es, die Land- und Ernährungswirtschaft gezielt dabei zu unterstützen, sich bestmöglich am inländischen und ausländischen Markt zu positionieren. Ich selbst war kürzlich mit 18 verschiedenen Firmen in Zagreb und habe dort versucht, als Türöffner für unsere Agrarprodukte zu dienen, die übrigens weltweit einen hervorragenden Ruf genießen.
Wir stellen fest, dass gerade in den letzten Jahren die Agrarexporte erheblich angestiegen sind. Allein im letzten Jahr hatten wir ein Plus von 14,5 %. Zum Vergleich: Die übrigen Produkte weisen ein Exportplus von 1,4 % auf. Hier wird einmal mehr deutlich, wie leistungsfähig die bayerische Landwirtschaft ist.
Herr Minister, es war ausgemacht, dass Sie nach Ihrer bemerkenswerten Rede entsprechende Milch der frommen Denkungsart bekommen.
Darüber hinaus will ich natürlich alle Möglichkeiten nutzen, durch eine erhebliche Wertschöpfung unsere Produkte gut absetzen zu können. Ich denke, dass auch unsere Vermarktungsangebote im Inland durchaus erfolgreich sind. So hat sich ?Unser Land? um München herum schon längst erhebliche Marktanteile erobert und das Allgäuer Konzept ?Von Hier? ist längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Verbraucher sind dankbar ob solcher Angebote. Der Verbraucher findet zunehmend Produkte mit dem Qualitäts- und Herkunftszeichen ?Geprüfte Qualität ? Bayern? in den Regalen. Wir werden uns auf unseren Lorbeeren aber nicht ausruhen, sondern unser Maßnahmenspektrum erweitern, verstärken und ausbauen.
Nach dem Grundsatz ?Wir brauchen die Weltmärkte, aber auch die Wochenmärkte? wollen wir die Zukunft für unsere Produkte verbessern.
Ich will möglichst viele bäuerliche Existenzen im ländlichen Raum sichern. Chancen sehe ich für einen Teil der Betriebe in der Einkommenskombination wie zum Beispiel im Ausbau des Agrotourismus. Urlaub auf dem Bauernhof ist nach wie vor eine Wachstumsbranche. Weitere Chancen sehe ich beim Aufbau hauswirtschaftlicher Dienstleistungen, wo gerade die Kreativität unserer Bäuerinnen überaus beeindruckend ist. Ferner sehe ich Chancen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Hier werden wir neue Chancen bekommen, die wir auch in der Landwirtschaft nutzen. Das geschieht nicht zuletzt durch die Umstellung auf die Biolandwirtschaft. Ich denke, dass da der eine oder andere Landwirt durchaus Nischen nutzen kann, zumal wir aus dem Ausland immer noch Bioprodukte importieren müssen.
Bei der Nutzung der Bioenergie waren wir immer Vorreiter und wollen es auch bleiben. Die Erzeugung von Bioenergie dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern sie bietet der Landwirtschaft auch gute Einkommenschancen und trägt über die alternative Verwertung von Agrarerzeugnissen dazu bei, die Märke zu stabilisieren.