Ich kann hier nur an alle Parlamentarier, die zu Hause einen bäuerlichen Betrieb haben, appellieren: Gehen Sie in die Offensive! Tragen Sie ihre Zahlen nach außen! Wir haben nichts zu verbergen. Die Landwirte können mit Stolz zu den Zahlungen stehen.
Da wir das Gerichtsurteil von Wiesbaden haben, verspreche ich mir nichts. Wir brauchen im Moment nicht in Vorleistung zu gehen, sondern können abwarten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Dann gehen wir natürlich in die Offensive.
Wir werden die Bevölkerung über das unter Rot-Grün ausgestaltete System der Direktzahlungen aufklären. Wir sollten in der Zukunft daran arbeiten, dass unsere bäuerlichen Betriebe gestärkt werden und das Geld bei den Betrieben ankommt.
der Ausgleichszahlungen sofort geschieht, obwohl die Rechtsgrundlage im Moment noch nicht geklärt ist.
Frau Kollegin, bleiben Sie gleich stehen. - Ich erteile zu einer Zwischenbemerkung dem Herrn Kollegen Förster das Wort.
(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Frau Kollegin, Sie wissen doch sicherlich, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz keinerlei Bedenken geäußert hat, die Empfänger von EUFördergeldern aus der Landwirtschaft zu veröffentlichen. Soviel ich weiß, stimmt jeder Bauer, der ein solches Antragsformular ausfüllt, der Veröffentlichung der Daten zu. Das ist eine Passage, die auf dem Antragsformular mit verankert ist. Demzufolge zwingt man ja niemanden. Man hat sich mit der Unterschrift einverstanden erklärt, dass diese Daten veröffentlicht werden.
(Vom Redner nicht autori- siert) Da hat er immer noch eine freie Meinungsentscheidung. Ist es dann nach Meinung der Freien Wähler zuviel, dass sich die entsprechenden Bauern dazu aufraffen, das offen darzulegen? Das unterstützen wir doch auch. Sind die 700.000 Euro Strafzahlung täglich nicht ein bisschen zu viel Geld im Vergleich zu den drei oder vier Betroffenen, die unbedingt das Geld haben wollen und nun so hart gezwungen werden, mit ihrer Unterschrift dieses Geld abzufordern?
Ich denke zur Art des Verfahrens und warum, weshalb und ob tatsächlich Strafzahlungen notwendig sind, wird der Minister persönlich Stellung nehmen. Das brauche ich nicht zu tun.
Mir geht es darum, hier deutlich festzustellen, dass den Landwirten gar nichts anderes übrigbleibt, in der Mehrfachantragstellung dieses Kreuzchen bei der Veröffentlichung zu machen, sonst würden sie kein Geld bekommen. Das sind die Fakten. Das ist leider so.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stopp der Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen war auch immer schon ein Anliegen der FDP, nicht nur der CSU. Es war ein gemeinsames Anliegen, denn es gibt rechtliche Bedenken. Das muss man hier festhalten. Diese sind jetzt gerichtlich bestätigt und wir erwarten nun eine Entscheidung des EuGH. Damit wissen wir dann, ob diese Bedenken berechtigt sind oder nicht.
Der Kollege Füracker hat so schön mit dem Wahlergebnis der CSU in seiner Rede geprahlt. Da erlaube ich mir festzustellen, dass die FDP doppelt so viele Stimmen von den Bauern bekommen hat wie GRÜNE und SPD zusammen.
Das beweist mir einmal mehr, dass das Vertrauen der Bauern in diese Parteien nicht da ist. Die Bauern vertrauen uns. Wir sind ihre Vertreter und wir machen vernünftige Politik für die Landwirtschaft. Wir haben das schon immer getan. Ich erinnere nur an Minister Ertl.
Dieses System, dass Sie heute hier so massiv angreifen, wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Damit haben Sie offensichtlich schon damals den Rest des Vertrauens der Landwirte verspielt, den diese bis dahin noch hatten.
Und jetzt möchte ich noch einen Gedanken dazu bringen. Wir streiten uns wegen des Datenschutzes und unterhalten uns stundenlang darüber, ob man irgendwelche Adressen irgendwo öffentlich zugänglich machen darf oder ob die Leute ihre Adressen ins Internet einstellen dürfen oder nicht. Gerade die GRÜNEN und die SPD-Leute sind diejenigen, die am lautesten schreien. Und jetzt bei den Bauern habt ihr überhaupt keine Bedenken. Ihr wollt eine Bürgerrechtspartei sein? Das seid ihr aus meiner Sicht nicht mehr.
Wir müssen doch auch die Rechte der Bauern anerkennen. Es geht bei dieser Problematik nicht nur um die Adressen der Bauern oder deren Namen, sondern auch um die Gelder, die die Landwirte erhalten. Diese Gelder werden - wie meine Vorredner schon ausgeführt haben - dafür gegeben, dass die Landwirte eine Leistung für die Gesellschaft erbringen.
Die Systematik der Bezahlung stammt im Wesentlichen von Ihren Parteien, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN. Wenn man diese ändern wollte, müssen wir uns darüber unterhalten. Das ist kein Thema. Da läuft einiges schief. Aber dazu haben wir natürlich auch unsere eigenen Vorstellungen und da hilft es nichts, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir kämpfen für die Bauern. Ihr kämpft nicht für die Bauern. Ihr wollt Leute an den Pranger stellen. Gebt das doch ehrlich zu.
- Hier wurden entsprechende Sachen ausgesprochen. Es geht nicht darum, dass wir hier irgendetwas geheim halten wollten.
Sämtliche Richtlinien über die Förderung sind veröffentlicht. Und es wurde schon von mehreren Rednern hier dargestellt, dass sich jeder ausrechnen kann, was der Landwirt bekommt.
Für unsere Fraktion ist das ein völlig transparentes Verfahren. Jeder weiß, was jeder Bauer ungefähr an Grund hat. Und dann kann ich mich, wenn ich die Richtlinie habe, hinsetzen und ausrechnen, wie viel Geld der Landwirt bekommt.
Und wenn die SPD nun in ihrem Dringlichkeitsantrag fordert, sicherzustellen, dass durch die Offenlegung der EU-Agrarförderung die Gelder nicht von anderen zweckentfremdet werden, dann möchte ich noch einmal daran erinnern, dass ihr die Grundlagen für dieses Verfahren mit beschlossen habt.
Reden wir doch miteinander darüber. Habt Ihr nicht den Mut, nach draußen zu gehen und öffentlich zu kritisieren, wenn irgendwelche größere Firmen aus eurer Sicht unberechtigte Subventionen bekommen?
Reden wir doch darüber und ändern das System. Wenn man das irgendwo im Internet publiziert, ändert das nichts am System und bringt nichts. Es ist auch kein Saustall, wie das schon oft hier behauptet worden ist.
Ich sage sicherlich nichts Neues, wenn ich jetzt feststelle, dass auch die FDP beide Anträge ablehnen wird. Aus unserer Sicht ist der Veröffentlichung der Zahlungen Genüge getan. Die Richtlinien sind da und jeder kann sich ausrechnen, was jeder bekommt. Damit hat sich die Veröffentlichung erledigt. Herzlichen Dank.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte gleich stehen. Aus der Zwischenfrage ist eine Zwischenbemerkung geworden. Herr Kollege Dürr, bitte!
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege, wir haben gerade gesehen, dass Sie gut rechnen können. Können Sie auch ausrechnen, wie viel Subventionen die Zuckerkonzerne bekommen und haben Sie auch ausgerechnet, wie viel Lufthansa oder zum Beispiel auch Thurn und Taxis bekommen? Haben Sie das alles schon ausgerechnet?
(Zuruf von der FDP: Eben! - Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Glocke des Präsi- denten)
Ich sage noch einmal, ich habe es nicht ausgerechnet, aber man könnte es natürlich leicht ausrechnen.