den Sie erwähnt haben, lösen, weil ein Investor vorhanden war und wir somit die Bürgschaft rechtfertigen konnten.
Ohnehin ist es viel interessanter, sich die Gesamtschau anzusehen. Bis zum 24. Juni 2009 hat die LfA 253 Bürgschaften in Höhe von insgesamt 76,7 Millionen Euro zugesagt. Dies entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zusagequote liegt bei 92 %. Das ist ein Rekord. Die Ablehnungsquote liegt bei rund 2 %. Im Vergleich zu anderen Institutionen ist das sehr wichtig. Soweit die Antragsunterlagen vollständig sind, beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit weniger als drei Wochen, weil wir Schnelligkeit für besonders wichtig halten.
Die Hausbanken konnten mithilfe der LfA für 198 Unternehmen ein Kreditvolumen von über 100 Millionen Euro bereitstellen. Im gleichen Zeitraum wurden 1.277 Haftungsfreistellungen mit einem Risikovolumen in Höhe von 69,6 Millionen Euro zugesagt. Damit konnten die Banken 694 kleinen und mittleren Unternehmen ein Kreditvolumen von mehr als 100 Millionen Euro bereitstellen.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll, dass unsere Angebote passgenau auf die aktuellen Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten sind. Allen Branchen kommen diese Hilfen gleichrangig zugute. Ausfälle sind uns bisher nicht bekannt. Es ist mir wichtig zu unterstreichen, dass insgesamt - das gilt auch für den Bundesschirm - Hilfsangebote primär mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Im ersten Halbjahr 2009 haben wir allein im Wirtschaftsministerium über die vom Hause bereits genannten Fälle hinaus in über 200 Einzelfällen beraten, unterstützt und Gespräche geführt und konkrete Verhandlungen moderiert. Dieses Unterstützungsangebot steht allen Unternehmen offen, und die Unternehmen nehmen diese Angebote rege in Anspruch. Hinzu kommen die umfangreichen Beratungsangebote der LfA Task Force in Nord- und Südbayern.
Lassen Sie mich Folgendes unterstreichen: Die Kriterien der Staatsregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Unterstützung von Unternehmen haben sich nicht geändert. Zunächst sind Gesellschafter, Gläubiger und Altbanken gefordert. Die Unternehmen müssen ein belastbares Fortführungskonzept mit positiver Zukunftsprognose vorlegen. Bei der Staats- bzw. LfABürgschaft sind eine persönliche Haftung zu übernehmen und verfügbare Sicherheiten zu stellen. Zusätzlich gilt das Hausbank-Prinzip.
Ich möchte angesichts des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln betonen: Wir verstehen uns als Treuhän
der der Steuerzahler und brauchen in Bezug auf die Sorgfalt der Prüfung keine Nachhilfe, auch nicht aus Berlin.
Hervorheben möchte ich, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb streng geprüft werden. Hierbei hilft auch das jeweilige EU-Beihilferecht.
Herr Kollege Runge, Sie haben das Thema "Quelle" angesprochen. Ich kann nicht erkennen, dass es innerhalb der Staatsregierung unterschiedliche Stimmen gegeben hätte. Wir haben dem Auftrag dieses Hauses folgend das uns Mögliche getan, auch unter Beachtung der strengen Kriterien, und wir haben es sehr schnell getan.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Für die Verantwortungslosigkeit, wie auf anderer Ebene mit diesem sensiblen Thema umgegangen worden ist, habe ich überhaupt kein Verständnis, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Punkt Massekredit noch etwas sagen. Der Massekredit ist ein gängiges Instrument. Er ist im Übrigen keine Staatshilfe im klassischen Sinne, wie zum Beispiel eine Bürgschaft, sondern er wird gegen vorrangige Sicherheiten gewährt. Deswegen war es durchaus angemessen, so zu handeln. Es ist auch so, dass nicht nur einer Firma wie "Quelle" diese Möglichkeit offen steht, sondern dass der Massekredit, den üblicherweise -
Herr Minister, ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber es ist das Wesen einer Zwischenfrage, dass sie dazwischen gestellt wird.
Sie haben heute wieder sehr geschickt und aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass der Massekredit ein gängiges Mittel sei. Dazu erstens, bevor ich die Frage anschließe: Wir waren für den Kredit an "Quelle", nur damit es keinen falschen Zungenschlag gibt.
Zweitens, Ihre Aussage ist so falsch nicht. Wären Sie aber bereit zuzugestehen, dass der Massekredit als
übliches Mittel in der Insolvenz von den Banken und nicht vom Staat gegeben wird? Das wird auch deutlich in Ihrer Äußerung, es sei keine herkömmliche staatliche Hilfsmaßnahme. Ich sage das deshalb, weil wir gesehen haben, dass sich die FDP ein wenig bewegt, was wir sehr begrüßen, und Sie das Abweichen von Ihrem vermeintlichen ordnungspolitischen Weg kaschieren. Sie betonen das immer wieder.
Stimmen Sie mit mir überein, dass der Massekredit in der Insolvenz nicht unbekannt ist, er aber normalerweise nicht vom Staat kommt?
Sie haben Ihre Frage leider zu früh gestellt und mich gerade an der Stelle unterbrochen, als ich auf diesen Punkt eingehen wollte. Aber das macht nichts. So arbeiten wir eben arbeitsökonomisch in diesem Haus zusammen. Herr Kollege, ich wollte gerade auf die Frage von Herrn Runge eingehen. In der Tat war hier die besondere Situation, dass eine Geschäftsbank -
- nein, nicht zur Verfügung stand -, denn Sie wissen vielleicht, dass es hierfür ein besonderes Finanzierungssystem gab,
innerhalb dieses Konzerns, der sicherlich zu diesem Zusammenbruch auch beigetragen hat. Deswegen mussten aufgrund der Zeitnot hier ausnahmsweise diese Lösungen gefunden werden. Bei Anstrengung aller Kräfte sind wir zu einer aus der Sicht des Steuerzahlers verantwortbaren und, gemessen an den Kriterien, die wir in anderen Fällen anlegen, zu einer sehr verantwortlichen Lösung gekommen. - Ich danke.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch kurz am Pult stehen, es gibt eine Intervention des Kollegen Dr. Runge.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade wortwörtlich ausgeführt, dass Sie nicht erkennen können, dass es innerhalb der Staatsregierung unterschiedliche Stimmen gegeben hätte. Entweder sind Sie Weltmeister im Verdrängen oder Ihnen wurden während Ihres Amerikaaufenthaltes keinerlei Zeilen zugesandt.
Wir können uns sehr wohl an die wörtlichen Zitate eines Ihrer Kollegen aus Mittelfranken erinnern, der Sie sehr massiv in Ihrem Arbeitsstil, in Ihrem Arbeitseinsatz und
Herr Staatsminister, wir wissen uns in der ordnungspolitischen Ausrichtung in großer Verwandtschaft. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie jetzt wieder massiv ausweichen. Es wird wieder massiv rekurriert auf den Mittelstandsschirm, der sich sinnigerweise auch schon in dem Antrag von FDP und CSU zu "Arcandor/Quelle" gefunden hat. Uns geht es um etwas anderes. Ich habe extra den Kollegen Kirschner ins Spiel gebracht, denn dieser hat am 05.03.2009 im Wirtschaftsausschuss gesagt: Die GRÜNEN haben recht, wir brauchen eine klare Position.
Wir brauchen Klarheit bezüglich der Kriterien, nach denen die Staatsregierung handelt. Dabei geht es darum, dass Sie uns sagen - damit wir darüber diskutieren können -, nach welchen Kriterien Sie welches Instrument in welcher Situation einsetzen wollen. Das gilt selbstverständlich auch für Ihre Erwartungen und Ihre Forderungen an den Bund. Wie gesagt, wir wollen Ihnen helfen zu vermeiden, dass Sie wieder in eine solche Situation geraten.
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege Runge, und ich bedanke mich dafür, dass Sie die unzutreffenden Äußerungen anderer Mitglieder dieses Hauses immer wieder in Erinnerung rufen, weil es mir damit die Gelegenheit gibt, noch einmal festzustellen, dass sie unzutreffend waren. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar.
Ich mache auch in dieser Sache einen erheblichen Unterschied zwischen der Situation vor der Insolvenz und der Situation nach der Insolvenz. Diesbezüglich sind wir wahrscheinlich sehr nah beieinander. Ich stehe zu jedem Wort, das ich vor der Insolvenz gesagt habe. Ich möchte einmal wissen, was uns die Leute erzählt hätten, wenn wir nach den Vorgängen, die jetzt transparent geworden sind, vor der Insolvenz in dieses Fass ohne Boden Geld und Unterstützung gegeben hätten.
Herr Kollege Runge, ich habe gesagt, dass ab dem Zeitpunkt, als es darum ging, ob wir hier eine Möglichkeit finden, in der Insolvenz der Firma "Quelle" einen Übergang zu schaffen, ich nicht erkennen kann, dass die Staatsregierung den Auftrag dieses Hauses aus der damaligen Landtagssitzung mit dem einstimmigen Beschluss nicht so schnell es irgend ging umgesetzt und nach Lösungen gesucht und Wege gefunden hat. Darum geht es. Das haben wir getan. Ich sehe überhaupt keinen Bruch in der Lagebeurteilung vor und nach der Insolvenz eines Unternehmens.
Herr Kollege, zu den Kriterien kann ich nur sagen: Jeder Fall ist anders. Ich habe Ihnen die abstrakten Kriterien
genannt. Sie können das aber nicht wie eine Schablone auf jeden Fall anwenden, sondern Sie müssen differenzieren. Es gibt nicht zukunftsfähige Konzepte und es gibt keine zukunftsfähigen Konzepte. Wir haben das bei manchen Namen, die wir hier behandelt haben, erlebt.
Deswegen denke ich, dass die Kriterien, die wir sowohl im Bund als auch im Land haben, einheitlich sind, wenn auch das Verfahren beim Bund verbesserungswürdig sein wird und in manchen Dingen unprofessionell war. Aber hierbei - da sitzen wir alle im gleichen Boot - müssen wir als Treuhändler der Steuerzahler und anhand dieser Kriterien handeln.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Huber für die Fraktion der CSU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Üblicherweise wird in diesem Haus einem Berichtsantrag stattgegeben, aber wenn der Berichtsantrag in einer Art und Weise gestellt wird, dass es nicht mehr darum geht, Informationen zu bekommen, sondern Zwietracht zu streuen,
dann fallen wir auf solche Versuche nicht herein. Deshalb werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Wir werden den Antrag auch deshalb ablehnen, weil der Wirtschaftsminister gerade einen aktuellen Überblick über die in diesem Jahr behandelten Fälle gegeben hat. Der zweite Grund ist, weil für uns die Kriterien für das staatliche Handeln seit Langem klar sind. Wir als CSU bekennen uns zum Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, aber auch zu einem aktiven Staat. Ich bin der Meinung, Bayern wäre nicht an der Spitze der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland,
mit der höchsten Frauenerwerbsquote und mit den besten wirtschaftlichen Chancen, wenn nicht der Staat in den letzten Jahrzehnten aktiv gehandelt hätte.