Als weiteres Beispiel nenne ich die Regionalförderung. Herr Zeil, Sie loben sich selbst dafür, dass Sie die Haushaltssperren bei der Regionalförderung aufgehoben haben. Das ist ja wirklich das Mindeste, was man angesichts der Wirtschaftskrise tun kann, was man angesichts der Tatsache tun kann, dass zum Beispiel die Oberpfälzer im Durchschnitt noch immer 19 % weniger verdienen als die Oberbayern und dass die Schere zwischen den Regionen immer weiter auseinandergeht.
Apropos Schere, Kollege Hacker: Frauen haben nicht nur ein Recht darauf zu arbeiten, sie haben auch ein Recht darauf, für gleiche Arbeit das Gleiche zu verdienen. Auch hier warte ich auf Ihre Vorschläge.
Bei den bayerischen Mitteln für die regionale Wirtschaftsförderung fängt das übliche Spiel der Staatsregierung wieder an. Die Haushaltsmittel - auch das wurde schon erwähnt - sind durch das Auslaufen der Programme massiv reduziert worden. Dann wird ein Betrag von 4,6 Millionen auf den viel niedrigeren Betrag draufgesattelt. Auch ich beherrsche die vier Grundrechenarten, sodass ich weiß, dass in der Summe ein dickes Minus dabei herauskommt.
Da fehlt dann das Geld für wichtige und gute Projekte, die gerade in strukturschwachen Regionen große Erfolge erzielen können. Herr Staatsminister, Sie haben in der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Bernhard Roos bezüglich der Xper-Region deutlich gemacht, wie hervorragend dieses Projekt funktioniert und mit welch großen Chancen es umzugehen hat. Leider schreibt Ihre Staatssekretärin in der Antwort, solche Projekte könnten wegen fehlender Mittel in der Zukunft nicht weiter verfolgt werden. Deshalb sage ich Ihnen: Sorgen Sie für eine Verstetigung der Haushaltsmittel für die landeseigene regionale Wirtschaftsförderung, geben Sie allen Regionen in Bayern die Chance, sich optimal zu entwickeln! Wir kämpfen doch alle gemeinsam dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch in der Zukunft noch in den ländlichen Räumen gemeinsam gut leben können.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die CSU-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Martin Schöffel das Wort erteilten.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Karl, Sie haben über die Entwicklung des ländlichen Raums gesprochen. Wir sind uns sicher beide darin einig: Wir begrüßen es sehr, dass heute alle Fraktionen ein klares Bekenntnis zur Regionalförderung abgegeben haben und wir davon ausgehen können, dass die Regionalförderung auf diesem hohen Niveau weitergeführt werden kann. Es geht vor allem darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Wir wissen auch, dass die Menschen - wir beklagen uns über die Bevölkerungsentwicklung - ihre Wohnortentscheidungen danach treffen, wo sie ein sicheres und großes Arbeitsplatzangebot vorfinden. Die Entscheidung, wo man am Ende leben möchte und wo man freie Stellen annimmt - im ländlichen Raum oder nicht - hängt aber auch entscheidend davon ab, wie insgesamt über den ländlichen Raum gesprochen wird. Wenn Sie von gleichwertigen Lebensbedingungen im ländlichen Raum sprechen, dann ist das sicher auch sehr subjektiv. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Lebensbedingungen im ländlichen Raum hervorragend sind. Ich möchte nicht in einem Ballungsgebiet leben. Deswegen muss ich Ihnen auch sagen: Wir dürfen diese Dinge nicht schlechtreden.
Zum Thema Kinderbetreuung: Sie können nicht von vornherein behaupten, dass es für junge Familien im ländlichen Raum schlechtere Bedingungen gäbe als in Ballungsgebieten. Damit machen Sie einen großen Fehler und reden etwas schlecht, was eigentlich so schlecht nicht ist. Nach den Erfahrungen aus meiner Heimat muss ich sagen, dass dort für die Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Ganztagesschule Vieles vorhanden ist. Ich würde behaupten, dass für junge Familien die Betreuung entsprechend vorhanden ist.
Die Kinder fehlen, aber wenn wir den Familien nicht sagen, was wir alles im ländlichen Raum anbieten, dann können wir dafür auch nicht werben.
Die Staatsregierung hat mit ihrer regionalen Wirtschaftsförderung gerade diese Räume im Blick. Die Förderkulissen und Fördermöglichkeiten sind anhand von klaren europaweit geltenden Kriterien festgelegt. Ich spreche aus eigener Erfahrung hinsichtlich dessen, was wir in der Regionalförderung machen können: 180 Millionen im letzten Jahr, davon fließen zwei Drittel in diese C-Fördergebiete. Damit werden wichtige Inve
stitionen in der Wirtschaft unterstützt, neue Arbeitsplätze geschaffen und noch viel mehr bestehende gesichert. Ich möchte meinen Dank an die Staatsregierung aussprechen - Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister und die Verantwortlichen im Finanzministerium -, dass wir die bestehenden Möglichkeiten haben.
Wir kämpfen gerade im Norden und Nordosten Bayerns immer noch mit einem starken Fördergefälle, einem Lohngefälle und einem Steuergefälle. Es war eine große Errungenschaft, dass dieses Fördergefälle auf europäischer Ebene auf 20 % gemindert werden konnte. Das war ein Verdienst der CSU und der CDU auf europäischer Ebene. Trotzdem ist das im Einzelfall manchmal immer noch zu viel. Wir sind froh, dass wir diese Förderungen dennoch anbieten können, und bitten darum, diese auch auf hohem Niveau zu halten.
Zurzeit liegen bei den Bezirksregierungen mehr Anträge vor, als Gelder zur Verfügung stehen. Wir können auf diesem Gebiet viel für die regionale Wirtschaft im ländlichen Raum tun. Gerade in diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Geld für den ländlichen Raum ist gut angelegtes Geld. Der Aufstieg Bayerns und seiner ländlichen Regionen hängt mit der mittelständischen Wirtschaft und den Selbstständigen im Lande zusammen. Ländlicher Raum bedeutet gesellschaftliche Stabilität, bedeutet ehrenamtliches Engagement, bedeutet Engagement in den Vereinen, bedeutet Kommunikation zwischen den Menschen, bedeutet Toleranz, Akzeptanz und Integration. Letzteres Thema steht bei dem Städtetag zurzeit auf der Tagesordnung und funktioniert im ländlichen Raum oft meist selbstverständlich.
Was braucht es im ländlichen Raum? - Dies wurde heute schon angesprochen. In erster Linie braucht es eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Hinsichtlich der Bahnanbindung hat Herr Kollege Rotter die entscheidenden Fragen angesprochen. Ich möchte den Schwerpunkt auf Folgendes legen: Es geht darum, eine planbare Verkehrsanbindung an ein internationales Luftdrehkreuz zu haben. Wir brauchen dabei die Anbindung Nordbayerns und Ostbayerns an den Münchner Flughafen. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie sich dafür so stark einsetzen. Solange eine solche Anbindung nicht gegeben ist, brauchen wir Linien von einem Regionalflughafen zu einem internationalen Luftdrehkreuz.
Über DSL wurde schon viel gesprochen. Ich möchte noch auf die Forschungs- und Hochschuleinrichtungen im ländlichen Raum eingehen: Bayern hat die größte Flächendeckung hinsichtlich der Hochschuleinrichtungen. Das ist ein großer Fortschritt für die regionale Entwicklung und für die regionale Wirtschaft. Ich denke,
wir sollten bei der Ausweitung der Studienplätze im Zusammenhang mit den doppelten Abiturjahrgängen darauf achten, über neue Standorte oder Außenstellen von Hochschulen zu reden.
Letzter Satz: Staatliche Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu verlagern, ist eine wichtige Aufgabe für den Staatssekretärsausschuss, der heute schon mehrfach angesprochen wurde.
Herr Kollege, bleiben Sie stehen. Entschuldigung, Herr Kollege Schöffel, zurück bitte. Ich erteile zu einer Zwischenbemerkung Herrn Kollegen Pfaffmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Schöffel, es war ganz interessant: Sie haben zum Ersten ausgeführt, dass der ländliche Raum hinsichtlich der Schulentwicklung - ich gehe auf die Schulthemen ein, weil mich das am meisten interessiert; Sie wissen das -, vor allem Wunsiedel, offensichtlich eine Insel der Glückseligen ist. Sie haben gesagt, Sie hätten ausreichend Ganztagsschulen und ausreichend Kinderbetreuung. Ist Ihnen bekannt, lieber Herr Kollege Schöffel, dass gerade der Landkreis Wunsiedel keine einzige gebundene Ganztagesschule bei den Grundschulen und keine einzige gebundene Ganztagesschule bei den Gymnasien hat? Sie haben gesagt, Sie hätten genug. Kann ich das so verstehen, lieber Herr Kollege Schöffel, dass Sie keine mehr brauchen, weil das den anderen Bezirken hinsichtlich dieses Ausbauprogramms gut tun würde? Vielleicht nehmen Sie dazu Stellung.
Zum Zweiten: Wenn Sie das alles so wunderbar finden: Ist Ihnen denn bekannt, dass gerade im Landkreis Wunsiedel die demografische Entwicklung und die Übertrittsquoten zu den schlechtesten gehören und die Benachteiligung der Kinder und Familien gerade in Ihrem Landkreis am auffälligsten in ganz Bayern ist? Man kann das schön finden, wie Sie das tun. Dies hätte aber zur Konsequenz, dass man sich gerade im Landkreis Wunsiedel nicht mehr so anstrengen muss - wenn man Ihrer Rede so zuhört -, was den Ausbau von Ganztagsschulen, den Ausbau von Kindergartenplätzen und die Frage der Schulwege betrifft. Das scheint ja alles in Ordnung zu sein.
Herr Kollege Pfaffmann, ich habe in meiner Rede darauf abgestellt zu sagen, wir dürfen die Bedingungen im ländlichen Raum nicht schlechter reden, als sie sind. Dass wir noch etwas zu verbessern haben, daran sind wir täglich am arbeiten. Wenn Sie die Ganztagesschulen ansprechen, so scheint das eine Definitionsfrage zu sein. Wir haben in jeder Schule eine Nachmittagsbetreuung, und es gibt eine offene sowie eine gebundene Ganztagsschule. Das müssten Sie als oberster Bildungspolitiker eigentlich wissen. Wir haben das Ganztagesangebot an sehr vielen Schulen und sind dabei, das auszuweiten. Ich wehre mich dagegen, die für Kinder und junge Familien im ländlichen Raum vorherrschenden Bedingungen schlechter zu reden, als sie sind, um nicht diese Entwicklung, die wir ohnehin im Landkreis schon haben, zu verstärken. Ich gehe davon aus, dass Sie dazu beitragen, dass sich diese Entwicklung verbessert, sodass es für junge Familien noch attraktiver wird, in den ländlichen Raum zu ziehen.
Herr Kollege, vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Ich erteile jetzt zu einer zusammenfassenden Stellungnahme das Wort Herrn Ministerpräsidenten Seehofer.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Morgen findet in München der deutsch-russische Gipfel statt. Deshalb kann ich morgen an der Plenarsitzung nicht teilnehmen. Wir haben es uns so aufgeteilt, dass morgen Herr Kollege Martin Zeil das traditionelle Schlusswort vor der Sommerpause halten wird und ich jetzt noch einige Bemerkungen zu der Debatte mache, die hinter uns liegt.
Ich danke zuallererst unserem Wirtschaftsminister Martin Zeil für seine Regierungserklärung. Sie war notwendig, und sie war stark.
Es ist schade, dass wir zu dieser Tageszeit über das wichtigste Thema dieser Zeit überhaupt diskutieren. Wenn ich mir vorstelle, worüber wir manchmal vormittags und in der Mittagszeit diskutieren - das war auch heute so -, dann muss ich den Satz in Erinnerung bringen, der auch im 21. Jahrhundert richtig bleibt, nämlich dass Wirtschaft zwar nicht alles ist, aber ohne Wirtschaft alles nichts.
Bei all dem, was wir sonst diskutieren, sei es Infrastruktur, Bildung oder soziale Leistungen, sollte man in Erinnerung rufen - vielleicht kann man das künftig anders gestalten -, dass erstklassige Sozialleistungen, Infrastruktur oder Bildung ohne eine erstklassige Volkswirtschaft nicht denkbar sind.
Ich möchte einige Bemerkungen zur Debatte machen. Bayern hat viele Traditionen. Eine Tradition ist, dass Bayern immer - das gilt für alle meine Vorgänger - eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben hat. Bayern hat sich in der Wirtschaftspolitik nie auf den Standpunkt des Nachtwächterstaates zurückgezogen mit dem Argument, der Markt solle es richten. Bayern war umgekehrt auch nie versucht, Staatswirtschaft zu betreiben. Wir haben - das betrifft die Infrastruktur bis hin zur Wirtschaftsförderung - immer eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben. Es ist wichtig, bei der täglichen und wöchentlichen Definition dessen, was man in der Politik tut, zu wissen, von welchem Grundfundament aus man aktiv wird. Ich möchte Sie zwar nicht mit zu vielen Zahlen konfrontieren, aber Zahlen drücken mehr aus als die Satzgirlanden über Grundsätze der Wirtschaftspolitik, die ich von vielen in Deutschland seit Wochen und Monaten höre und die uns nicht wirklich weiterbringen. Weiterbringen werden uns nur die konkreten Maßnahmen.
So haben wir in Bayern innerhalb eines Jahres mit den Methoden der regionalen Wirtschaftsförderung, mit dem Mittelstandskreditprogramm, mit Energieförderung oder auch mit der Technologieförderung über 9.000 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro unterstützt. Davon waren 1,5 Milliarden Euro für verbilligte Darlehen und 200 Millionen Euro für Zuschüsse, die verloren sind. Diese über 9.000 Firmen haben keine Schlagzeilen gemacht. Wir sind auch nicht nach dem Motto vorgegangen: Wer am lautesten ruft, erhält am schnellsten die größte Hilfe. Es war unsere Grundüberzeugung, dass wir in hohem Tempo, lautlos, schnell den Firmen helfen, damit sie ihre Arbeitsplätze hier in Bayern erhalten können. Das ist die richtige Wirtschaftspolitik.
Wir haben als Erste in der Bundesrepublik Deutschland den Mittelstandsschirm aufgelegt. Dieser ist nicht in den 1,7 Milliarden Euro enthalten. Der Mittelstandsschirm gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Er umfasst insbesondere Bürgschaften und Haftungsfreistellungen. Herr Kollege Zeil hat das genannt, aber man kann es nicht oft genug erwähnen. Wenn man sich vor Augen führt, was in Berlin in welcher Zeit läuft und welches Getöse dabei gemacht wird, dann muss man feststellen: Unsere Maßnahmen geschahen ganz lautlos, die Bearbeitungszeit lag bei maximal vier Wochen, 92 %
der Anträge wurden bewilligt, und 900 Firmen wurden mit Bürgschaften und Haftungsfreistellungen unterstützt. All das geschah innerhalb eines halben Jahres. Das hilft den Arbeitnehmern und ihren Familien und auch den Unternehmern viel mehr als tägliche Pressemitteilungen zur Wirtschaftspolitik in Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben auch ganz konkret über Firmen in der Öffentlichkeit debattiert, Herr Dr. Runge. Ich habe Ihnen jetzt einige Male zugehört, nicht nur heute, sondern auch in den letzten Monaten. Sie neigen zur Ferndiagnose, haben keine genauen Kenntnisse, aber einige Zeitungen und Pressemitteilungen dabei, und Sie tun immer so, als ob Sie alles besser wüssten als alle anderen, die dazu entschieden haben. Sie wissen im Grunde nichts, wissen aber alles besser.
- Herr Runge, hören Sie ruhig einmal zu; Sie werden es gleich hören. - Wir hatten mehrere Insolvenzverwalter bei uns in der Staatskanzlei, im Kabinett in einer Sondersitzung, über mehrere Stunden zur Firma Quelle zu Gast. Ferndiagnosen helfen den Menschen draußen gar nichts. Wir hatten mehrere Unternehmensberater, mehrere Banken, das Management der Quelle und die Arbeitnehmervertretung zu Gast. Wenn Sie mehrere Stunden über die tatsächliche Situation einer Firma reden und dann mitbekommen, welche Ferndiagnosen gestellt werden bzw. was von Leuten, die 500 Kilometer entfernt sind, gesagt wird, dann können Sie sich nur die Augen reiben.
Ich sage Ihnen nun, wie es sich tatsächlich mit der Rettungsbeihilfe verhalten hat. Wir waren uns völlig einig. Für Sie ist offenbar das Allerwichtigste, einen Dissens zwischen dem bayerischen Wirtschaftsminister und dem Bayerischen Ministerpräsidenten in pausenlosen Reden zu konstruieren. Für Sie ist es in Wahrheit gar nicht wichtig, wie es der Firma Quelle geht und ob man der Firma helfen kann. Das ist die wichtigste Frage.
Ich war bis zur letzten Sekunde an der Entscheidung über die Frage beteiligt, ob Insolvenz beantragt werden muss. In diesem Zusammenhang gibt es eine Organhaftung der Verantwortlichen, wenn man die Insolvenz nicht beantragt. Ich war der Meinung - das würde ich jederzeit wiederholen -: Rettungsbeihilfe, und zwar schnell. Im Raum stand aber eine Größenordnung von 500 Millionen Euro. Im Gespräch mit dem Vorstand, der Arbeitnehmervertretung und dem Insolvenzverwalter hat sich in der letzten halben Stunde herauskristallisiert, dass weitere 900 Millionen Euro zur Debatte stehen. Plötzlich war aus 500 Millionen Euro eine Größenord