Martin Schöffel

Herr Präsident, ich möchte keine Einschätzung über Sie abgeben, sondern über das Landesentwicklungsprogramm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein starkes Land, und zwar in allen Landesteilen.

- Das zeigt sich auch in Franken. Die Staatsregierung hat sich aktiv eingesetzt, in besonderen Situationen ebenso wie für besondere Landesteile und für den ländlichen Raum. Vor allem hat sie sich für die Bildung und die Hochschulen eingesetzt. Deshalb ist als Erstes daraus zu schließen: Die Landesentwicklung ist bei der CSU und bei dieser Staatsregierung aus CSU und FDP gut aufgehoben.

In dieser Legislaturperiode haben wir zunächst mit einem eigenen Landesplanungsgesetz begonnen. Dazu hat uns der Bund die Möglichkeit gegeben.

In diesem Landesplanungsgesetz ist die Aufgabe eines LEP festgelegt. Das heißt: Das Landesentwicklungsprogramm legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Staatsgebietes fest.

Es ist richtig: Das neue LEP beruht auf einem gewissen Paradigmenwechsel. Es konzentriert sich mit Absicht auf die bedeutsamen Aspekte der Raumordnung, der Flächeninanspruchnahme und der Konkurrenz um knappe natürliche Ressourcen. Diese Neugewichtung hat zu vielerlei Diskussion und Missverständnissen geführt.

Der Ansatz war eine Verschlankung des bestehenden LEP, eine Entbürokratisierung und so weit wie möglich auch eine Kommunalisierung. Ich möchte anhand von Beispielen deutlich machen, warum es notwendig war, hier Verantwortung auf die kommunale Ebene zu übertragen. Sie alle haben ja an der einen oder anderen Stelle dazu etwas miterlebt.

Aus unserer Sicht ist dies der zielführende Ansatz für eine prosperierende Entwicklung unseres Landes. Der Staat muss raumordnende Leitplanken oder Rahmenbedingungen setzen. Innerhalb dieser Bedingun

gen können und sollen die Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

Wir haben es bei den Beratungen gespürt: Raumordnung und Raumbezugsfragen betreffen unterschiedlichste, notgedrungen widerstreitende Interessen und Interessengruppen. Ein Beispiel ist der Lebensmitteleinzelhandel. Die kleineren Kommunen haben immer wieder gefordert, Lockerungen bei neuen Einrichtungen im ländlichen Raum vorzunehmen. Viele andere haben dagegen eine strikte Eindämmung gefordert.

Wer sich damit näher beschäftigt, dem wird klar: Alle Auswirkungen derartiger Entscheidungen auf Handel und Handwerk vor Ort und auf das Ortsbild können nur die Menschen vor Ort bewerten und entscheiden. Darum ist es richtig, diese Entscheidungen vor Ort zu treffen und verstärkt zu kommunalisieren.

Der Rahmen des LEP ist völlig klar. Ein großflächiger Einzelhandel hat in städtebaulich integrierter Lage zu erfolgen. Kleine Gemeinden können maximal 1.200 Quadratmeter neu ausweisen.

Ich nenne ein anderes Beispiel. Wie oft haben die Bürgermeister darüber geklagt, dass neue Industriebetriebe zwingend an ein Siedlungsgebiet angebunden werden müssen! Aber dies war die einzige Möglichkeit, einen Betrieb im ländlichen Raum zu halten oder zu einer Erweiterung zu bringen. Die Konflikte zwischen Anwohnern und Industrie waren vorprogrammiert. Sie sind zuweilen erbittert geführt worden. Da muss es Ausnahmemöglichkeiten geben, wenn die Bürger vor Ort, die Kommunalpolitik und die Baugenehmigungsbehörde eine andere Lösung favorisieren.

Der Rahmen des LEP sagt auch für die Zukunft, dass neue Siedlungsflächen anzubinden sind. Auch in Zukunft wird es keine wilde Zersiedelung geben. In Bayern wird auch zukünftig der Grundsatz gelten: Innenentwicklung vor Außenentwicklung und so wenig Flächenversiegelung wie möglich. Das alles steht im LEP. Aber Ausnahmen sind für die Entscheider eben möglich, wenn Logistik oder großflächige, produzierende oder emittierende Betriebe besser an Fernverkehrsstraßen angebunden sind als an Siedlungen oder Dörfer. Auch an den Tourismus ist zu denken. Erweiterungen bestehender Standorte müssen möglich sein, um die touristische Infrastruktur weiter voranbringen zu können.

Die Beispiele zeigen: Wir setzen auf die Kommunalisierung, auf das Subsidiaritätsprinzip. Was auf der kommunalen Ebene besser entschieden werden kann, soll dort entschieden werden.

Ich komme zu der großen Überschrift "Landesentwicklung". Die Entwicklung des Landes findet nicht in erster Linie dann statt, wenn große Programme geschrieben werden, sondern vor allem dann, wenn Menschen anpacken, Herausforderungen erkennen, ihre Ideen umsetzen und Projekte ganz konkret angehen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu motivieren und sie in die Lage zu versetzen, sich etwas aufzubauen, und ihnen Chancen zu bieten.

Die Landesentwicklung hat die Aufgabe, dafür die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Hürden und Gängelungen möglichst aus dem Weg zu schaffen. Wir sind bereit, noch viel mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum auf die bürgernahe Ebene zu verlagern. Es geht darum, Kräfte zu entfesseln, um die Entwicklung des Landes im 21. Jahrhundert schwungvoll weiterzuführen. Der ländliche Raum muss in der Zukunft über sein Schicksal mehr entscheiden können. Das bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, und schon gar nicht, Kosten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse abzuwälzen.

Die finanziellen Möglichkeiten für eigenverantwortliches Handeln auf kommunaler Ebene müssen selbstverständlich gegeben sein. Auch daran arbeitet diese Staatsregierung mit Erfolg. Beispielsweise entwickelt sich der kommunale Finanzausgleich in die richtige Richtung.

Das Kernziel des Landesentwicklungsprogramms ist und bleibt, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land zu schaffen, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Ich zitiere aus dem LEP. Wir wollen den Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu Arbeit, Bildung, Versorgung mit allen notwendigen Gütern und Dienstleistungen sowie Wohnraum und Erholung ermöglichen. Wir wollen dazu vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein flächendeckendes Netz von Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen – sicherstellen, die in angemessener Zeit zu erreichen sind. Das ist eine Grundüberzeugung und ein Arbeitsauftrag für viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, das Vorhalteprinzip des LEP zu nennen, das der Versorgung der Bevölkerung mit den genannten Einrichtun

gen den Vorrang vor wirtschaftlichen Auslastungserfordernissen gibt. Das ist ein Versprechen, auf das sich alle Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft berufen können.

Bei den Beratungen im federführenden Ausschuss haben wir festgestellt, dass diesen Grundsatz nicht alle im Hohen Haus teilen. Als Beispiel nenne ich die GRÜNEN. Umso wichtiger ist es, diesen Grundsatz entsprechend zu bestätigen und dafür einzutreten. Die GRÜNEN haben zum demografischen Wandel den Antrag gestellt, unter anderem bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Infrastrukturinvestitionen die wirtschaftliche Tragfähigkeit unter den Bedingungen des demografischen Wandels zu beachten. Was heißt das auf Deutsch? Das heißt, wenn die Einrichtungen nur wenigen Menschen nutzen, müssen sie nicht erhalten werden.

Dazu passt der Kurs der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, wo der Finanzminister sagt, es sei nicht so schlimm, wenn der eine oder andere Landwirt aufhört; dann könne auch einmal ein Tal im Schwarzwald zuwachsen. Dazu passt es, dass Sie die Verfassungsänderung ablehnen und den Antrag gegen Behördenverlagerungen, zum Beispiel nach Schwaben, stellen. Das war ja erst vor Kurzem so. Sie wollen also nicht in allen Teilräumen gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen haben. Aber wir treten dafür in besonderer Weise ein. In Bayern wird kein Landstrich aufgegeben. Das bleibt auch in der Zukunft so.

Im Gegenteil, wir setzen auf die Entwicklung der Potenziale in allen Teilregionen. Das haben wir in unserem Antrag zum LEP noch einmal sehr deutlich formuliert. Wir wollen verstärkten Ballungstendenzen entgegenwirken, die Metropolen nicht durch ständig steigende Bevölkerungszahlen überfordern und die Zuwanderung nach Bayern möglichst in allen Teilräumen ankommen lassen.

Gerade in Gebieten mit besonderen demografischen Veränderungen gilt es, Abwanderung zu minimieren und die Stärken der Teilräume besonders zu fördern, auch um Zuzug zu steigern.

Wir haben heute gemeinsam beschlossen, gleichwertige Lebensverhältnisse als Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen. Die Staatsregierung betreibt in diesem Sinne eine engagierte Regionalentwicklung. Wenn Sie fragen, wie das geschehen soll, dann empfehle ich Ihnen zum Beispiel, den Aktionsplan "De

mografischer Wandel" zu lesen. Da finden Sie konkrete Anweisungen, wie in den einzelnen Bereichen vorgegangen werden muss.

Alle konkreten Projekte vor Ort werden nicht nur unterstützt, sondern vonseiten der Staatsregierung auch als Aktivprojekte angestoßen. Ich kann Ihnen als Oberfranke aus den letzten Jahren berichten, dass neue Bildungs- und Forschungseinrichtungen von der Staatsregierung angestoßen worden sind. Ich habe selbst konkrete Projekte im Landkreis Wunsiedel auf den Weg gebracht. Die Unterstützung durch die Staatsregierung hat nicht auf sich warten lassen.

Es entstehen neue Einrichtungen. Eine neue Forschungseinrichtung ist im Bau. Eine neue Akademie wird betrieben. Die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Wunsiedel ging in den letzten Jahren stetig aufwärts.

Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt zu. Die Arbeitslosenquote hat sich bestens entwickelt. Auch die Bevölkerungsentwicklung verbessert sich seit dem Jahr 2009 entgegen den negativen Prognosen ständig.

Ich komme auf das Prinzip der zentralen Orte zu sprechen.

Nach der Sommerpause werden wir daran im Rahmen einer Teilfortschreibung weiterarbeiten.

Sie haben ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, Frau Kollegin, wenn Sie davon ausgehen, dass in den Ausschüssen nur eine Partei weiterarbeiten wird. Wir werden das abwarten.

Wir haben in einem Antrag gefordert, am Prinzip der zentralen Orte weiterzuarbeiten. Die zentralen Orte werden in Zukunft wahrscheinlich eine noch wesentlich größere Bedeutung haben. Es kommt darauf an, wie sich die Menschen die Gestaltung des demografischen Wandels vorstellen. Mit Sicherheit sind manche der 60 Anträge auf Aufstufung zu Mittelzentren berechtigt. Ich sehe Bürgermeister aus dem Landkreis Kulmbach,

die gute Argumente vorgetragen haben und die zu gegebener Zeit zu würdigen sind. Bei jeder Entscheidung geht es darum, die Funktionsfähigkeit der bestehenden zentralen Orte zu erhalten, aber auch Versorgungsstrukturen in erreichbarer Nähe zu schaffen bzw. zu erhalten.

Eine weitere sehr zentrale Festlegung im LEP ist das Vorrangprinzip. Auch darauf möchte ich kurz eingehen. Hierbei geht es um die Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf. Wenn dieses Prinzip auch in der Zukunft konsequent angewandt wird, schaffen und bewahren wir gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in unserem Bayernland. Sicher bedeutet es eine sehr große Herausforderung, auch in Zukunft Wachstum und dynamische Entwicklung in allen Landesteilen voranzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns stets um eine konstruktive Beratung des LEP und aller Anträge bemüht. Wir hätten uns auch die eine oder andere frühere Beratung im Landtag und eine Anhörung der Kommunen außerhalb der Ferien gewünscht.

Ich gebe zu, es ist nicht ganz einfach, wenn man um jeden Satz, den man ergänzen will, aufwendig verhandeln muss. Damit haben wir alle unsere Erfahrungen gemacht. Aber ich danke allen Kollegen und Kolleginnen, die sich hieran konstruktiv beteiligt haben, und auch der Abteilung Landesentwicklung im Wirtschaftsministerium. Nach intensiven Beratungen ist heute ein Ergebnis zu präsentieren, das eine gute Ausgangslage für die Zukunft bietet und an dem weitergearbeitet werden wird. Die CSU sagt jedenfalls Ja zum neuen LEP.

Lieber Kollege Beyer, ich würde gern zwei Anmerkungen machen. Zum einen haben Sie versucht, unser 500-Millionen-Euro-Programm für den Breitbandausbau ganz nebenbei abzutun. Sie wissen genau, dass es als Ergebnis dieses Programms in den nächsten Jahren in jeder Gemeinde deutliche Verbesserungen geben wird und wir

damit zum modernsten Bundesland Deutschlands werden. Nennen Sie einmal ein anderes deutsches Bundesland, das auch nur annähernd eine solche Summe für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt.

Zum anderen haben Sie Defizite im Bereich der technischen Keramik dargestellt. Ich würde Sie bitten, nicht die gesamte Branche so darzustellen. Wenn Sie ein Unternehmen herausgreifen, steht dies noch lange nicht für die gesamte Branche. Zum Beispiel gibt es einen weltweit agierenden Konzern, der in diesem Jahr in Marktredwitz 90 Millionen Euro in den Bereich Technische Keramik investiert. 70 % der weltweit verbauten Hüftgelenke aus Technischer Keramik kommen aus Bayern. Dies alles sind deutliche Hausnummern. Sie dürfen nicht die gesamte Branche anhand eines Unternehmens, das Sie nennen, abqualifizieren.

Herr Kollege Güll, zum wiederholten Mal habe ich mit Interesse vernommen, dass Sie für Arzberg eine Schule mit 300 Schülern vorsehen. Vor Ort haben schon viele Leute, auch der örtliche Bürgermeister und verschiedene Kommunalpolitiker, nachzuvollziehen versucht, wo die Schüler für diese Schule herkommen sollen. Derzeit bringen wir für eine Klasse je Jahrgangsstufe in der Mittelschule die Schüler nicht zusammen. Wenn Sie 300 Schüler haben wollen, kann es nur heißen, dass Sie die Eltern und die Schüler aus dieser Region davon abhalten wollen, in die Realschulen nach Marktredwitz oder nach Selb oder in die erfolgreichen Mittelschulen zu gehen, um eine neue Schulform zu ermöglichen. Das stößt auf keine große Zustimmung. Das kann ich Ihnen sagen. Ich verstehe nicht, warum Sie das immer wieder vortragen. Das ist Augenwischerei.

Herr Güll, Sie waren in Arzberg zu einer schulpolitischen Konferenz eingeladen, an der der Verbundkoordinator der Mittelschule, der Direktor der Realschule Selb und die Direktorin des Gymnasiums in Marktredwitz sowie die Vorsitzende der Landeselternvereinigung der Realschulen zusammengekommen sind, um über diese Idee zu diskutieren. Sie haben an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen. Auf dieser Veranstaltung wurde jedoch deutlich, dass dieses Vorhaben in dieser Region nicht praktiziert werden kann. Ich würde Sie deshalb bitten, das nicht immer wieder zu erzählen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum Zeitplan und zu den Arbeitsschritten, damit man hier klar sieht: Das Verfahren war bisher sehr umfangreich, und es ist noch einiges vorgesehen. Von einem Durchpeitschen kann bisher nicht die Rede sein. Es wurde schon ausgeführt, wie lange das erste Anhörungsverfahren gedauert hat; an das Ministerium wurden 2.500 Rückmeldungen gegeben. Ich weiß, dass in allen Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen über den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms ausführlich diskutiert wurde. Die Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind in die Überarbeitung eingeflossen. Es gab die Ressortanhörung, und es gibt jetzt ein erneutes Anhörungsverfahren, in dem sich noch einmal Kommunen, Verbände und Einzelpersonen äußern können. Erst dann steht die Behandlung im Plenum und in den Ausschüssen an. Dann gibt es gegebenenfalls noch eine Expertenanhörung und die erneute Behandlung im Plenum.

Wir haben also noch sehr viele Möglichkeiten, um am Landesentwicklungsprogramm zu feilen. Ich frage mich allerdings, ob es dem Selbstverständnis der Abgeordneten entspricht, das Thema LEP hier jede Woche auf die Tagesordnung zu bringen, ohne konkrete Formulierungs- und Änderungsvorschläge zu machen

und nur pauschale Kritik zu üben. Ich denke, da können wir, wenn wir in das Verfahren einsteigen, alle miteinander noch wesentlich mehr.

Aus den Ergebnissen des ersten Anhörungsverfahrens ist schon einiges in das LEP eingeflossen. Ich nenne einmal:

Lockerungen beim Anbindegebot als Ausnahmefall für Logistikunternehmen an Autobahnausfahrten und -zubringern, bei denen wir bisher immer schwer ge

kämpft haben, vor Ort eine vernünftige Lösung zu finden; Ausnahmen für produzierende, emittierende Gewerbebetriebe, die direkt in Siedlungsflächen nichts zu suchen haben; Aufnahme des Themas Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig mit Priorität; das Thema erneuerbare Energien und deren Nutzung. Alle erneuerbaren Energien werden genannt, und auch Festlegungen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden getroffen.

Auch wir wollen, dass das neue LEP neue Impulse für die Entwicklung von ganz Bayern gibt. Dabei wird es sehr spannend sein − darin stimme ich zu −, sich mit der Entwicklung der Regionen mit besonderem Handlungsbedarf auch besonders zu befassen. Die Staatsregierung hat zum Beispiel den umfassenden Aktionsplan "Demografischer Wandel" beschlossen. Für dessen Umsetzung stellt das LEP nicht nur eine wichtige Grundlage dar; dieser Aktionsplan sollte auch im LEP verankert werden.

Allerdings ist auch klar, dass die Entwicklung von Regionen nicht in erster Linie durch staatliche gesetzliche Festlegungen geschieht, sondern durch konkretes Handeln vor Ort, und das sollten wir dabei auch nie aus den Augen verlieren.

Ziel des LEP und seiner Überarbeitung ist doch gerade, bei den kommunalen Entscheidungsträgern auch Fesseln einer zu bürokratischen Landes- und Regionalplanung zu lösen. Das Thema Raumordnung für Windkraft läuft bei den Regionalplanungsverbänden mit der kommunalen Beteiligung und Verantwortung vor Ort sehr gut. Auch für die Regionen außerhalb des besonderen Handlungsbedarfes sind wichtige Ziele und Grundsätze festgelegt und noch festzulegen; und für eine gute Entwicklung, die auch in Richtung einer gezielten Entschleunigung gehen kann, ist das LEP staatliche Leitplanke für die räumliche Ordnung in Bayern.

Ich bin mir sicher, dass noch viele Vorschläge in den Anhörungsverfahren sowie in der parlamentarischen Beratung eingehen werden, die die Staatsregierung selbstverständlich würdigen und gegebenenfalls auch berücksichtigen wird. Wir haben auch in unseren Beratungen im Landtag die Möglichkeit, weitere Konkretisierungen vorzunehmen. Ich kann mir dabei noch einiges vorstellen, beispielsweise im Bereich der Außenstellen von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen. Das gibt neue Impulse im ganzen Land.

Wir freuen uns auf die weitere Beratung des LEP-Entwurfs mit Ihnen im Bayerischen Landtag. Wir halten die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER nicht

für notwendig. Dabei vertrauen wir der Regie des Wirtschaftsministers und können auch zusichern, dass jede Eingabe, die ein Verband macht, jede Beschlussfassung, die ein kommunales Gremium macht, in die Beratungen einfließen wird. Dafür gibt es noch zahlreiche Möglichkeiten.

Das Vorrang- und das Vorhalteprinzip sind entscheidende Grundlagen des LEP und, wie gesagt, ich kann mir dabei noch weitere Konkretisierungen vorstellen. Ich denke aber, es wäre notwendig, dass man auf diesen Aktionsplan Bezug nimmt und das, was als Meinung und als Ziel der Staatsregierung festgelegt ist, auch als Ziel und Grundsätze in das LEP einfließen lässt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ausgleichende Art des Kollegen Reiß ist vom Kollegen Glauber noch gelobt worden. Kaum ist aber Kollege Reiß nicht da, rasten hier im Plenum schon wieder die einen oder anderen aus, wenn es um die Energiepolitik geht.

Ich bin der Meinung, dass wir uns über dieses Thema ganz sachlich unterhalten sollten. Ich glaube, dass es hierfür auch notwendig ist, zumindest ein wenig zu betrachten, was bei dieser ganzen Geschichte die Aufgaben des Landes und die Aufgaben des Bundes sind.

Ich möchte mit den Aufgaben des Bundes beginnen und zum EEG kommen. Wir haben eigene bayerische Auffassungen, was daran zu verändern ist. Das ist aber natürlich ein Thema, das in Berlin entschieden

werden muss. Forschung und Technologieförderung für Energiespeichersysteme sind ein Thema, das wir mit unserem neuen Haushalt angehen, sind aber auch ein Thema, das deutschlandweit angegangen werden muss. Der Netzausbau, die Abschreibungsmöglichkeiten bei energetischer Sanierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Reservekraftwerke und die Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung in Fällen, in denen dies aus wärmeenergetischer Sicht sinnvoll ist, all dies sind Schlüsselthemen der gelingenden Energiewende, aber das sind Themen, die in Berlin geklärt werden müssen.

Ich meine, wir in Bayern können sagen, dass alle Häuser, die mit der Energiewende befasst sind, die Dinge gut voranbringen und auch gut zusammenarbeiten. Ich möchte das Landwirtschaftsministerium nennen, das sich für eine möglichst optimale Nutzung der Biomasse und der Biotreibstoffe einsetzt. Ich möchte das Umweltministerium nennen, das Rahmenbedingungen für die Windenergie in der Gebietskulisse und für die Wasserkraft geschaffen hat und zusammen mit dem Wirtschaftsministerium an der Neugestaltung des EEG mitwirkt, bei dem auch die Gesamtkoordination liegt und die Energieagentur angesiedelt ist.

Wir können allen Ministern in Bayern Dank sagen, dass sie in diesem Bereich diese Dinge voranbringen und auch gut zusammenarbeiten. Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass es selbstverständlich auch Reibungsverluste gibt, wenn mehrere Häuser mit einer Problematik befasst sind. Aber machen wir uns doch nichts vor: Es wird immer eine Schnittstellenproblematik geben. Auch ein Energieministerium hat am Ende das Problem, dass es Schnittstellen zur Wasserwirtschaft, zum Naturschutz und zur Landwirtschaft gibt. Diese Schnittstellen bearbeiten wir mit der Energieagentur und mit der Zusammenarbeit der Ministerien nach besten Kräften.

In dieser Legislaturperiode wird es mit Sicherheit keine Kabinettsumbildung mehr geben; das wäre in der Sache überzogen. Was in den nächsten Legislaturperioden sein wird, ist eine andere Frage. Ich will bei der ganzen Sache auch die Kosten neuer Ministerien nicht völlig außer Acht lassen. Das ist nämlich auch ein bedeutender Faktor. In diesem Sinne können wir dem Antrag leider nicht zustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wie sich das bisher anhört, wird das heute eine Glanzstunde für die Staatsregierung, die gute Arbeit geleistet hat; denn eines muss man feststellen: Wir haben die Probleme des ländlichen Raumes über Jahre nicht nur beschrieben, sondern auch Lösungen erarbeitet und diese umgesetzt.

Das gilt auch für Wunsiedel, das heute schon vielfach als Kronzeuge angeführt wurde. Ich habe mir heute schon überlegt, ob ich nicht zu alt ausschaue und wie lange ich noch lebe. Wir haben Lösungen erarbeitet und auch umgesetzt. Niemand sagt, dass alles schon erledigt und fertig ist, aber wir können Erfolge vorweisen. Das Problem der Opposition ist, dass sie die Probleme beschreibt, wie sie das schon seit Jahren und Jahrzehnten tut. Aber sie merkt nicht, was sich alles verändert hat. Das Schlimme ist: Sie von der Opposition haben in den letzten Jahren noch kein einziges Konzept vorgelegt, das schlüssig gewesen wäre, das man hätte umsetzen können und das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre.

- Lieber Kollege, vermutlich ist Ihnen bei diesem Thema etwas entgangen; denn durch die Arbeit der letzten Jahre hatte sich einiges in diesem Lande getan.

Gleichwertige Lebensverhältnisse - das ist ein Thema, bei dem viele Parameter zu vergleichen sind. Ich freue mich, dass sich Frau Kollegin Karl schon um die

Lebensverhältnisse in den Ballungszentren sorgt. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Dem Ballungsraum auf der einen Seite entspricht der Entfaltungsraum auf der anderen Seite. Das ist der ländliche Raum, in dem man große Vorteile genießt.

Das betrifft besonders Familien, die den Freiraum in der Natur, gesunde Lebensbedingungen und das gesellschaftliche Miteinander zu schätzen wissen. Das Ehrenamt wurde in diesem Zusammenhang bereits angesprochen. Hinzufügen muss man top aufgestellte, familiengeführte Unternehmen, die beste Berufschancen bieten.

Klar ist, dass der Markt dort, wo die Bevölkerungsdichte geringer ist, teilweise nicht das anbietet, was er im Ballungsraum anbietet. Eine geringere Nachfrage und ein geringeres Angebot erfordern staatliches Handeln. Das ist völlig klar. Es gibt auch vielfältige Programme, um das Leben im ländlichen Raum lebenswert zu erhalten und der Überhitzung der Ballungsräume entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang muss man in besonderer Weise auf die Gebiete schauen, die in den 1990er-Jahren einen dramatischen Strukturwandel durchgemacht haben und in denen sich die Entwicklung dramatisch beschleunigt hat.

Ich möchte einige dieser Entwicklungen aufzählen. Kommen wir zunächst zur Breitbandversorgung. Ich weiß nicht, wie oft Sie noch sagen wollen, es gebe diesbezüglich kein Programm in diesem Lande. Es gibt ein Programm, und Sie werden merken, wie schnell das umgesetzt wird.

Kein Land tut mehr in dieser Hinsicht als Bayern. Es ist ein Unterschied, ob man 200 Millionen Euro einsetzt oder nur 5 Millionen Euro wie Baden-Württemberg.

Dort stehen nur 5 Millionen Euro im Einzelplan "Ländlicher Raum" für die Breitbandversorgung zur Verfügung. Von unserem Programm werden auch die Schulen profitieren. Dass Sie, liebe Frau Kollegin Karl, bei der Entwicklung nicht mehr mitkommen, zeigt die Tatsache, dass Sie bei unserem Programm "Offensive Bayern 3.0" Google und Facebook verwechseln. Dass Facebook weiß-blau ist, wissen auch wir, wir haben aber über Google gesprochen. Dass

Sie Tablet-PCs mit Smartboards verwechseln, wollen wir Ihnen nachsehen. Wir sind kräftig eingestiegen und wollen die Entwicklung in der Zukunft voranbringen.

Die regionale Wirtschaftsförderung wurde schon angesprochen. 75 % der Mittel fließen in den strukturschwachen Raum. Im nächsten und im übernächsten Jahr werden die Mittel noch einmal deutlich aufgestockt. Es ist sehr wichtig, dass die mittelständischen Unternehmen in der Region bleiben und an ihren jeweiligen Standorten in zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren. Dafür kann man nicht genug tun.

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, die Industriebrachen. Natürlich werden in Ballungsräumen leerstehende Immobilien sofort von einem Investor übernommen, während das in strukturschwachen Gebieten nicht der Fall ist. Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag haben im Bereich der Städtebauförderung ein Programm in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgelegt, um Altlasten zu beseitigen, städtebauliche Probleme zu lösen, Neuinvestitionen zu ermöglichen, Arbeitsplätze anzusiedeln und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Mittel waren sofort vergriffen. Ich gehe davon aus, dass dieses Programm auch im neuen Haushalt kraftvoll weitergeführt wird, weil dies für den ländlichen Raum sehr wichtig ist.

Ich sehe, dass meine Redezeit um ist. Ich könnte aber noch viel erzählen,

was sich alles zum Positiven entwickelt hat, aber das wird Herr Kollege Taubeneder weiterführen.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Florierende Wirtschaft und Wachstum erleben die Menschen in Bayern, und zwar in allen Landesteilen. Bayern hat sich da in den letzten Jahren überall positiv entwickelt. Überall können die Menschen mit Selbstbewusstsein, Zuversicht und Kreativität in die Zukunft blicken. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen sowie die Stimmung bei Handwerk und Industrie sind wichtige Belege dafür.

Dass heute alle bayerischen Regionen besser als der Bundesdurchschnitt abschneiden, meine Damen und Herren, hat viel mit der bayerischen Landespolitik über Jahrzehnte zu tun, aber gerade auch in den letzten Jahren.

Liebe Frau Karl, wir stimmen völlig darin überein, dass das nur mit großem Engagement, mit großem

Fleiß der Menschen in Bayern und mit einem starken Mittelstand zu schaffen ist.

Aber ich frage Sie: Haben Sie Ihre Argumentation, dass das nichts mit der Politik und nur mit dem Fleiß der Menschen zu tun hat, schon einmal in norddeutschen Bundesländern ausprobiert? Das würde nämlich bedeuten, dass das dort nichts mit der Politik, sondern nur mit der Faulheit der Menschen zu tun hat. Das kann aber wohl nicht schlüssig sein. Dies hat viel mit der bayerischen Politik zu tun.

Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Strukturwandel zu Beginn der 1990er-Jahre und der demografische Wandel manche Landesteile vor große Herausforderungen stellen, insbesondere die Kommunen, die diesen Wandel mit hohen Investitionen abzumildern haben. Aber angesichts unserer wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und demografischen Lage hat der Freistaat den nötigen Gestaltungsspielraum, um heute Entscheidungen zu treffen, damit auch für eine kleinere, älter werdende Gesellschaft hohe Lebensqualität, Wohlstand und Innovationskraft erhalten und weiter gesteigert werden können, und zwar in der Stadt wie auf dem Land. Wie sich die demografische Entwicklung in den Regionen und Kommunen tatsächlich auswirkt, hängt in entscheidendem Maße davon ab, ob eine Region Abwanderung vermeiden kann und attraktiv für Zuwanderung ist. Arbeitsplätze sind dafür die Grundlage.

Wir können die Menschen ansprechen, die ihre Geschäfte ortsunabhängig betreiben. Bayern hat eine hohe Anziehungskraft, die wir in allen Regionen nutzen wollen und nutzen werden. Wir verfügen mit unserer wirtschaftlichen Situation über große Vorteile. Wachstums- und Entwicklungspotenziale bestehen nicht nur in wenigen urbanen Zentren, sondern im ganzen Land. Das zeigt beispielsweise die aktuelle Prognos-Studie, wonach sich Regionen in Oberfranken und Niederbayern im bundesweiten Vergleich sehr gut entwickeln. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw.

Zentrale landespolitische Herausforderung ist, mit dem gesamten regionalpolitischen Instrumentarium gerade die Landesteile zu stärken, die im Vergleich zum sehr guten Landesdurchschnitt Nachholbedarf haben.

Wichtige Aspekte sind in diesem Zusammenhang Wanderungssalden junger Menschen, die Bevölkerungsprognose und wirtschaftliche Teilindikatoren wie Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommenssituation. Das muss natürlich berücksichtigt werden. Die Staatsregierung tut dies seit Jahrzehnten und wird dies auch weiterhin tun.

Ich erinnere nur an die Entwicklung bei den Fachhochschulen im ganzen Land. Wir stimmen völlig darin überein: Ein nächster Schritt ist und wird sein, außeruniversitäre und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen sowie Hochschulzweigstellen im ganzen Land zu entwickeln. Das können Bindeglieder zwischen der Spitzenforschung und dem Mittelstand sein. Das sind auch Bindeglieder zwischen den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der einzelnen Unternehmen. Allein mit diesem Doppelhaushalt bringen wir da einiges auf den Weg. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Minister, für viele neue Einrichtungen im ganzen Land bedanken, die Sie mit Ihrer Initiative auf den Weg bringen. Ich denke auch an ein Zentrum zum Dispergieren und vieles andere mehr.

Natürlich geht es auch um die Daueraufgabe Infrastruktur. Breitband und schnelles Internet - das sind die Lebensadern für unser Land. Nur dort, wo ein schneller Internetanschluss vorhanden ist, wird sich die Wirtschaft entwickeln, dort werden Menschen ihren Wohnort wählen. Wir sind in dieser Legislaturperiode schon weit vorangekommen: 100 Millionen Euro Förderung eingesetzt, 1.300 Gemeinden gefördert, 99 % der Haushalte mit einer Mindestversorgung ausgestattet. In der Mehrheit der Förderfälle sind Glasfaserkabel verlegt worden. In einem Viertel der Fälle wurden damit Bandbreiten bis zu 50 Mbit/Sekunde erreicht.

Auch die Verbreitung der LTE-Technologie ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Versteigerung der Frequenzen haben die Versorger alle unterversorgten Gebiete in Bayern erschlossen. Das wird in diesem Jahr noch weitergehen. Wir haben schon über 90 % Abdeckung und kommen in Richtung 97, 98, 99 %. Seien wir froh, dass wir für eine Grundversorgung auf alle Technologien gesetzt haben, damit wir im ganzen Land vorankommen.

Für die Zukunft braucht es eine Glasfaserstrategie in ganz Deutschland. Das nächste Ziel muss sein, Glasfaserleitungen in der Nähe jeder Siedlung zu haben, praktisch ein übergeordnetes Straßennetz aus Glasfaser. Dafür muss natürlich der Bund nach großen Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen, Förderprogramme auflegen und sich überlegen, wie man

Leerrohre mit jeder Bundesstraßenbaumaßnahme verbinden kann, um dafür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Bayern wird diese Herausforderung annehmen und den Einstieg in den weiteren Breitbandausbau der neuen Generation weiter forcieren.

Herr Dr. Runge hat von der Begrenztheit der Ressourcen gesprochen. Ich bin der Meinung: Besondere Unterstützung braucht dabei der ländliche Raum, wo der Markt diese Infrastruktur eben in keiner Weise vorhalten wird, wo auch die Kommunen nicht in der Lage sind, das aus eigener Kraft zu stemmen. Es gibt viele positive Beispiele im Land.

Dort wollen auch wir ganz gezielt Punkte setzen, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken.

Letzter Satz: Mit einer optimalen Breitbandversorgung kann man wirtschaftliche Ansiedlungen forcieren. Zudem kann man auch dafür sorgen, dass Menschen dort ihren Wohnort wählen.

Das werden wir machen. Da wird die Staatsregierung weitere Akzente setzen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rabenstein hat uns schon ein ganzes Stück Arbeit abgenommen: Herr Kollege, Sie haben ja viele CSU-Politiker zitiert, die sich sachgerecht kritisch zum Gutachten des Zukunftsrates geäußert haben. Daraus wurde deutlich: Gerade auch der zweite Teil "Metropolregionen und ländliche Räume" ist alles andere als CSU-Politik. Deswegen können wir das eine oder andere doch etwas abkürzen.

Sie haben im Gutachten auch verschiedene SPD-Positionen wiedergefunden. Kollege Stöttner hat vor allem auf die Position von Hans-Jochen Vogel schon hingewiesen, der in den Siebzigerjahren die Entwicklung von ländlichen Räumen und Metropolen extremst gegen den ländlichen Raum dargestellt hat.

Über den Sinn bzw. Unsinn des Zukunftsrats wurde heute schon viel gesagt. Dabei wurden auch die vier Felder genannt, mit denen er sich beschäftigt hat. Aufgrund der Zusammensetzung des Zukunftsrates sind die Ergebnisse der einzelnen Schwerpunkte auch sehr unterschiedlich zu bewerten. Die Staatsregierung hat mehr oder weniger Mühe damit.

Mentalitätswandel - ein großes Wort - der Bevölkerung hin zu mehr Verantwortung und selbstständigem Handel wäre zu begrüßen. Er entspricht den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und unserem Politikverständnis. Wir wirken darauf hin. Doch heißt "Mentalitätswandel" zu Ende gedacht nicht, die Menschen ändern zu wollen? - Das ist doch eine sehr theoretische Betrachtung, zu der Politik nur einen Beitrag leisten kann.

Mehr Vertrauen statt Kontrolle durch die staatliche Administration fordert der Zukunftsrat, weg von einer Politik des Verdachtes und überzogener Kontrollen hin zu einer Praxis des motivierenden Vertrauens. Ich habe solche Kritik zuletzt beim Vollzug des BayKiBiG, des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, gehört. Träger und Leiterinnen von Kindertagesstätten haben dargelegt, wie intensiv ihre Arbeit

und Kennzahlen für Fachkräfte und Betreuungsschlüssel kontrolliert werden.

Der Zukunftsrat fordert, mehr unternehmerisches Denken bereits bei Schülern zu wecken. Diese Forderung ist zu begrüßen, sind doch Unternehmer wichtigste Pfeiler unserer Volkswirtschaft. Es entspricht der gelebten Praxis in unseren Schulen, dass unternehmerisches Denken gelehrt und gelernt wird. Ein vielfältiges Praxis- und Seminarangebot trägt dazu bei. Wir müssen uns noch mehr einfallen lassen, um Schülern, auch Gymnasiasten, einen Einblick in das Wirtschaftsleben zu eröffnen und den Wunsch zu wecken: Ich will mein eigener Chef werden. Wir sehen es als Daueraufgabe der Politik an, Mittelstand und Unternehmerpersönlichkeiten zu würdigen und Hidden Champions in allen Teilen Bayerns bekannt zu machen und ihre Entwicklung zu unterstützen. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es viele Hidden Champions mit hervorragenden Karrieremöglichkeiten. Elitebildung ist für uns etwas Selbstverständliches. Wir stehen zur individuellen Förderung, insbesondere der Schwächsten, aber auch der Starken. Diese Lokomotiven braucht das Land.

Den heftigsten Widerhall fand der Bericht zu den Empfehlungen zu Metropolen und ländlichem Raum. Heute wurde schon mehrfach dargestellt: Das war völlig vergaloppiert. Es ist eine Gefahr für Land und Leute, wenn ein derart besetztes Gremium seine Diskussionsthemen, die am Ende in einem schriftlichen Bericht münden, selbst aufgreifen kann; denn für einen fundierten Vorschlag zur regionalen Entwicklung fehlen in diesem Gremium die Fachleute, die Experten der Landesentwicklung. Der Bericht des Rates zu diesem Thema ist extrem widersprüchlich formuliert.

Je nachdem, welchen Satz oder welche Sätze man zitiert, kann man aus dem Bericht für die Entwicklung des Landes mehrere widersprüchliche Schlüsse ziehen. In unserem Landesentwicklungsprogramm sind das Vorhalteprinzip und das Zentrale-Orte-Prinzip wichtige Säulen der Landesentwicklung. Die Umsetzung dieser Prinzipien wird uns vor große Herausforderungen stellen. Eine Lösung kann sein, eine Vielzahl ländlicher Leistungszentren zu entwickeln, die die Menschen in zumutbarer Zeit erreichen können. Diese müssen im ganzen Land vernetzt sein. Darüber kann diskutiert werden.

Man muss aber im Bericht auch Passagen lesen, die in brutaler Art und Weise empfehlen, staatliche Förderungen und Entwicklungen auf wenige Großstädte

und deren Umland zu konzentrieren und nicht alle Teile Bayerns daran anzuschließen. Das steht so im Bericht. Diese Denkschule ist leider auch mit einer eindrucksvollen Karte dokumentiert, die in keinem Falle hinzunehmen ist und so nie hätte veröffentlicht werden dürfen.

Diese Karte hat die Menschen in manchen Landesteilen in unverantwortlicher Weise ins Abseits gerückt und zu Recht zu einem Aufschrei der Empörung geführt. Nach dem Auftritt des Vorsitzenden Henzler in der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bin ich davon überzeugt, dass er einer der Verfechter einer solchen Strategie ist und deswegen, vorsichtig gesagt, nicht der Richtige für diese Aufgabe.

Er hat ausgeführt, dass er glaube, dass der Staat in Ballungszentren Arbeitsplätze günstiger schaffen könne. Er übersieht dabei völlig die Verwerfungen, die dadurch im Land entstehen, und die doppelten Infrastrukturkosten, die zum Aufbau der Infrastruktur im Ballungsraum einerseits und zum Rückbau oder zur Subventionierung auf dem Land andererseits anfallen.

Im Bericht des Zukunftsrats ist ausgeführt, welche sozialen und ökologischen Herausforderungen Großstädte haben. Wir müssen alles versuchen, um die Arbeit zu den Menschen zu bringen und deutlich zu machen, dass der ländliche Raum Karrierechancen und Lebensqualität bietet.

Im Hinblick auf das tägliche Geschäft zur Stabilisierung einer ländlichen Region kann ich nur sagen: Es kommt sehr darauf an, ob Menschen Zutrauen in die Zukunft einer Region haben, ob sie dort eine Stelle annehmen oder nicht, ob sie mit der Familie umziehen oder nicht, ob sie mieten oder kaufen bzw. bauen, ob sie eine Neuinvestition eines Unternehmens hier oder anderswo tätigen. Für diese Entscheidungen genügen in der Regel kleine Signale für eine positive Entwicklung.

Der Zukunftsrat hat das nicht im Blick. Er hat den Eindruck erweckt, als gebe es international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, Unternehmen, Wirtschaft und Schlüsselindustrien nur im großstädtischen Ballungsraum. Der Bericht enthielt eine unvollständige Karte mit Branchen und Unternehmen. Wir haben aber in allen Landesteilen Unternehmen, die auf dem Welt

markt erfolgreich sind. Sie haben eine enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Uns allen ist wohl bewusst, dass uns sowohl die Entwicklung unserer Großstädte als auch die Entwicklung des ländlichen Raumes vor große Herausforderungen stellt. Natürlich müssen sich Städte weiterentwickeln können; dort müssen ökologische und soziale Probleme in den Fokus genommen werden. Doch auch Gegenden wie das östliche Oberfranken und Niederbayern mit einer sehr hohen Industriedichte, mit Fabriken und Unternehmen in jedem Dorf, die weitab von Großstädten liegen, haben beste Entwicklungschancen, wenn man nur an wenigen Stellschrauben in die richtige Richtung dreht.

Die Staatsregierung, Herr Staatsminister, hat den Bericht des Zukunftsrates klar und unmissverständlich kommentiert und darauf reagiert. Die Unterstützung aller Landesteile war immer bayerische Politik und wird es auch bleiben. Jede Region, insbesondere die strukturschwächeren Regionen, können sich auf die Unterstützung der Staatsregierung verlassen. Das hat auch unser Ministerpräsident in den letzten Wochen überall deutlich gemacht. Ich füge hinzu: und in seiner ganzen Amtszeit.

Unsere Politik stemmt sich gegen die Strömung und unterstützt die Unternehmen, die Arbeit zu den Menschen in den ländlichen Raum bringen. Wir wollen die Potenziale aller Regionen weiter ausbauen und Defizite abbauen. Ein Beispiel dafür ist die Errichtung von Hochschulen in vielen Landesteilen bereits vor Jahrzehnten, die sich bestens entwickeln, erweitert werden, Außenstellen errichten und Fachkräfte vor Ort ausbilden und halten. Die Behördenverlagerungen sind ein weiterer wichtiger Baustein. Für diese Legislaturperiode ist dazu noch vieles angekündigt.

Der Kabinettsausschuss "Ländlicher Raum" wird Lösungen für besondere Herausforderungen im ländlichen Raum beschließen, vor allem dort, wo es im Zuge von Strukturwandel nach Osterweiterung und Globalisierung zu extremen Verwerfungen gekommen ist, wo die Entwicklung Sorge bereitet, wo man aus eigener Kraft vieles nicht mehr leisten kann und wo Regionen die Solidarität des gesamten Landes benötigen und darauf bauen sollen.

Der Zukunftsrat zeigt viele Möglichkeiten auf, den ländlichen Raum zu stärken und seine Attraktivität weiter zu erhöhen. Das sollten wir schnell angehen. Er nennt Strategien zur weiteren Ansiedlung von Unternehmen in allen Regionen Bayerns - da gibt es bei "Invest in Bavaria" noch Potenzial - und Strategien zur Anwerbung von Fachkräften für Unternehmen im ländlichen Raum - da leistet Regionalmanagement

bereits einen wertvollen Beitrag und ist ein wichtiges Instrument. Eine stärkere Wohnbauförderung wird angesprochen, wo sich Investitionen nicht so gut verzinsen und moderner Wohnraum dringend gebraucht wird. Das ist auch für die Anwerbung von Fachkräften ein wichtiges Thema. Wie oft kommt es vor, dass attraktiver Mietwohnraum nicht zur Verfügung steht? Das sollte bei der Verteilung der Wohnbauförderung berücksichtigt werden.

Heute wurde bereits mehrfach auf wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Vernetzung des ganzen Landes und zum Erhalt des Bestandes hingewiesen. Wir tun in diesem Haushalt Wesentliches für die Staatsstraßen. Aber natürlich fühlen sich verschiedene Regionen bei Straßen- und Schieneninfrastruktur zu Recht vom Bund abgehängt. Ich nenne nur die Strecken von München ins Chemiedreieck, München Lindau - Allgäu und die Anbindung von Ostoberfranken und Ostbayern in Richtung Münchner Flughafen oder von Nordostbayern nach Nürnberg.

Ich stimme mit ihnen durchaus darin überein, dass es bessere Vernetzungen geben muss. Das stellt die ganze Republik vor große Herausforderungen.

Auch beim Ausbau der Breitbandversorgung konnte viel erreicht werden, aber zur Erreichung gleichwertiger Lebensqualität muss in diesem Punkt noch einiges getan werden, weil in Zukunft noch größere Bandbreiten als 1 bis 3 Megabit nötig sein werden. Es wurden bereits Hundert Millionen in dieser Legislaturperiode in die Hand genommen. Der Einsatz der Staatsregierung für die Versorgung der ländlichen Räume mit der LTE-Technik bringt weitere Chancen. Auf den weiteren Ausbau der Glasfasernetze wird es mit Sicherheit ankommen.

Auch die erneuerbaren Energien müssen Arbeitsplätze gerade in strukturschwache ländliche Räume bringen.

Die mediale Diskussion über den Bericht des Zukunftsrates war eine Zumutung für manche Landesteile. Nicht immer ist fair darüber berichtet worden. Die Politik der Staatsregierung handelt aber komplett anders. Manche Probleme des ländlichen Raums wurden vielleicht stärker als bisher in den Mittelpunkt gerückt, und es wurden Lösungen in allen Landesteilen aufgezeigt. Das ist als etwas Positives anzuerkennen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die angekündigte Energiewende wird zum großen Teil im ländlichen Raum stattfinden. Sie wird in den Kommunen stattfinden. Dort gibt es eine Vielzahl von Ideen, dort muss die Akzeptanz gewonnen werden, und dort wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern Kapital bereitgestellt werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Privatpersonen, muss die Wertschöpfung stattfinden, auch bei den Stadtwerken. Wir setzen in großem Umfang auf die dezentrale Energieproduktion, weil das unsere Netze stabil halten wird. Dafür haben wir bei den Stadtwerken die Fachleute, die wir dazu brauchen und die die Dinge voranbringen. Wir stehen deshalb an der Seite unserer Stadtwerke.

Herr Kollege Glauber, ich nehme an, wir sind uns auch in diesem Punkt einig: Die Energiewende muss ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum sein. Wir müssen die Stärkung des ländlichen Raumes und den Ausbau neuer Energiequellen zusammen denken.

Ich komme zu dem Antrag und zu den einzelnen Themen. Die Überlegung, 100 % Gewerbesteuer für die Standortgemeinden vorzusehen, ist grundsätzlich richtig. Wir haben formuliert "bis zu 100 %". Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, dass auch mehrere Kommunen im Einvernehmen in eine Windkraftanlage investieren und die Gewerbesteuer dann aufgeteilt werden kann. Aber grundsätzlich ist klar, dass die Gewerbesteuer dort, wo die Anlagen stehen, wo auch Belastungen entstehen, bezahlt wird.

Sie haben im ersten Punkt die Regulierungsbehörden angesprochen. Die Regulierungsbehörden müssen das System der Netzentgelte und der Erlösobergrenzen so gestalten, dass die Investitionen in den Netzausbau erfolgen. Das ist völlig klar. Andererseits müssen die Regulierungsbehörden aber auch die Effizienz des Systems sicherstellen und die Erlössituation im Auge haben. Da geht es am Ende auch um den Strompreis. Die Erweiterungsmaßnahmen, die Sie angesprochen haben, und die Integration von erneuerbaren Energieanlagen können bereits jetzt, also in der laufenden Regulierungsperiode, berücksichtigt werden. Dazu gibt es den sogenannten Erweiterungsfaktor. Das würde dazu führen, dass die Erlösobergrenze

und die Netzentgelte ansteigen. Das ist theoretisch und auch in der Umsetzung möglich.

Sie haben eine Arbeitsgemeinschaft angesprochen, die gebildet werden soll. Sie ist auf Bundesebene schon gebildet worden, und zwar vom Bundeswirtschaftsminister. Dort gehört sie auch hin. Sie heißt "Plattform für zukunftsfähige Netze". Dort sollen Fragen, wie man das System neu gestaltet oder was geändert werden muss, besprochen werden.

Ich möchte noch auf den zweiten Punkt eingehen. Natürlich ist es unser ständiges Bestreben, kleine und mittlere EVUs vom Bürokratieaufwand zu entlasten. Dazu sind sicherlich weitere Schritte notwendig. Oft stehen aber auch europarechtliche und bundeseinheitliche Regelungen entgegen. Hierauf soll eingewirkt werden. Bayern hat bereits erreicht, dass beim Bund das Verfahren für die Netzentgeltgenehmigungen vereinfacht und die Anreizregulierung bei den Netzbetreibern bis zu 30.000 Kunden verbessert worden ist. Wir halten 5.000 Kunden nicht für eine vernünftige Größenordnung. Kleine Stadtwerke sagen auch, dass 15.000 Kunden eine kritische Größenordnung sind. Vor diesem Hintergrund ist schon viel geschehen und es wird noch viel geschehen. Diese Fragen hängen selbstverständlich mit der Energiewende zusammen.

Wir halten den Antrag derzeit nicht für erforderlich und werden ihn ablehnen.

Die verschiedenen Energieanlagen, die neu dazukommen, werden über die Zahl der Einspeisepunkte berücksichtigt. Das kann man in die Erlösobergrenzenrechnung einfließen lassen. Es ist eben immer eine Abwägung. Die Regulierungsbehörde ist dazu da, die Dinge abzuwägen und die Strompreise effizient zu gestalten.

Die Detailfragen sind auf dieser Plattform auf Bundesebene angesprochen und sind dort zu klären.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerische Wirtschaftspolitik ist eine Erfolgsgeschichte.

Das zeigt sich ganz besonders nach der letzten Krise. Aus der Sicht des ländlichen Raumes ist besonders hervorzuheben, dass die Unternehmen in allen Regionen unseres Landes gestärkt aus der Krise hervorgehen. In allen Teilen unseres Landes gibt es heute Hochtechnologieunternehmen, die für den Weltmarkt produzieren. Durch die Konzentration der Regionalförderung auf die strukturschwachen Räume wurden Arbeitsplätze da geschaffen und gesichert, wo sie besonders im Fokus standen.

Durch den Mittelstandsschirm sowie den starken Einsatz von Staatsregierung und LfA, aber auch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnte vielen Unternehmen in schwieriger Zeit geholfen werden und ihre Existenz konnte gesichert werden.

Durch die Einrichtung von Hochschulaußenstellen im ländlichen Raum werden neue starke Impulse gesetzt

in Richtung Forschung und Entwicklung und in Richtung Technologieführerschaft. Mit sinnvollen Modellregionen bringen wir Themen wie die Elektromobilität voran. Von der Bildung von Clustern profitieren gerade auch die Unternehmen im ländlichen Raum. Und der Freistaat selbst wird auch Arbeitsplätze gezielt aus den Ballungszentren hinaus verlegen. Alle Regierungsbezirke haben eine Arbeitslosenrate unter dem Schnitt der alten Bundesländer. Die Investitionen der Vergangenheit zum Beispiel in die Universitäten und Fachhochschulen waren richtig. Sie zahlen sich jetzt aus und wir spüren jetzt überall im Lande die positiven Wirkungen.

Das alles sind nur Schlaglichter, aber sie belegen, dass Bayern auf einem erfolgreichen Weg ist. Unsere Bilanz ist hervorragend. Gleichwohl schauen wir noch genauer hin. Denn wir wissen, dass nicht alle wirtschaftspolitischen Fragen beantwortet sind. Unser Grenzland zu den neuen Bundesländern und zu Tschechien hat die Folgen der jahrzehntelangen Randlange und des Strukturwandels zu verkraften. Die großen Anstrengungen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt. Es braucht jedoch weitere Hilfen zur Selbsthilfe. Weite Teile unseres ländlichen Raumes haben sich früher oder später mit den Folgen des demografischen Wandels auseinanderzusetzen. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, wie im LEP (Landesent- wicklungsprogramm, Anm.) festgeschrieben, uns mit der Entwicklung des ländlichen Raums zu beschäftigen und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Wir müssen und werden verhindern, dass die Bevölkerungsentwicklung, wie vom Statistischen Landesamt prognostiziert, eintritt. Die Folge wäre eine Erodierung der bayerischen Wirtschaftskraft, weil Kaufund Fachkräfte außerhalb der Metropolen fehlen. Außerdem wird die Vorhaltung der Infrastruktur immer schwieriger. Wir kennen die Diskussion aus der Schulpolitik bei zurückgehenden Geburtenzahlen. Unternehmen bangen um den Zuzug von Fachkräften und den Erhalt von guten Leuten.

Deswegen stellen sich folgende Fragen: Reichen die positiven Impulse der Vergangenheit aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen? Bestehen unsere Landkreise überall die Zukunft und den Wettbewerb um Menschen und um Kapital? Wie sieht es mit der im LEP angesprochenen Veränderung der Eigentumswerte im Freistaat aus? Jetzt ist die Zeit, die Rolle und die Chancen des gesamten ländlichen Raums im Freistaat für die Zukunft zu definieren und für zukunftsfähige Ziele Konzepte und Strategien zu entwickeln.

Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir unsere knappen Mittel dort konzentrieren, wo wir wirt

schaftlich aufzuholen haben, in Regionen, die momentan nicht aus eigener Kraft den Anschluss an die Entwicklung halten können. Die Menschen in allen Regionen Bayerns hängen sich voll rein. Deswegen ist Bayern auch so erfolgreich. Unser ländlicher Raum, jede Region unseres Landes, muss sich als zukunftsfähiger Lebensraum und als echte Alternative zur Metropole profilieren. Das sind grundsätzliche Fragen in Bezug auf das Vorhalteprinzip von wichtigen Einrichtungen und nach professionellem Personalmanagement. Frau Staatssekretärin, unser Staatssekretärsausschuss hat Beispielregionen festgelegt, in denen diese Themen bearbeitet werden sollten.

Außerdem sollten meines Erachtens in den Beispielregionen Reglementierungen des Landesentwicklungsprogramms komplett ausgesetzt werden, um die Entwicklung dieser ländlichen Gebiete gezielt voranbringen zu können; auf der Grundlage unserer Grundprinzipien: Vorrang, Vorhaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Lieber Kollege Muthmann, da fällt uns sehr viel ein.

- Es wird sehr viel getan. Das habe ich eingangs bereits ausgeführt. Meines Erachtens muss ein neues Programm für den ländlichen Raum folgende Punkte erfassen: Wir brauchen die Fortführung der erfolgreichen Regionalförderung auf hohem Niveau. Wir setzen uns dafür ein, dass dies über das Jahr 2013 hinaus geschieht. Darin stecken echte weitere Anreize zur Schaffung von neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Heute haben wir sehr viel über die Verkehrsinfrastruktur und wichtige Entscheidungen der letzten Jahrzehnte diskutiert. Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Runge ist es richtig und wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, wie schwierig die Dinge durchzusetzen waren. Das waren mutige Entscheidungen. Lieber Kollege Dr. Runge, in einem Punkt ist Ihre Argumentation jedoch nicht schlüssig. Sie beklagen, dass Großprojekte für ihre Umsetzung viel zu lange brauchten. Als Beispiele nennen Sie die ABS 38 und die A 94. Gleichzeitig verbünden sich Ihre Leute mit denjenigen, die protestieren, verhindern und Konzepte sowie Gutachten anzweifeln.

Damit sorgen Sie auch für Verzögerungen. Damals hat es im Zuge der Bauarbeiten von Flughäfen und Eisenbahnlinien Zweifel und Proteste gegeben. Wenn

wir damals diese Bauvorhaben nicht umgesetzt hätten, gäbe es diese Infrastruktureinrichtungen heute nicht. Sie können nicht nur auf das Schlechte und die Zweifel hinweisen. Stattdessen sollte der Rat der Fachleute durchgesetzt werden.

- Nach meinen Ausführungen.

Bei den Zukunftsfragen für den ländlichen Raum geht es mir um eine effektive Ansiedlungspolitik mit dem Schwerpunkt Industriebrachen. Dort sind Arbeitsplätze weggefallen. Dort besteht Handlungs- und Sanierungsbedarf. Dort investiert die Städtebauförderung große Summen, um ganz neue Gewerbeflächen zu schaffen oder aus alten Objekten neue Gewerbeflächen zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch umweltpolitisch sinnvoll, in erster Linie Industriebrachen in den Fokus zu nehmen, anstatt grüner Wiesen im Ballungsraum. Uns muss es gelingen, dort neues Leben anzusiedeln. Ich kenne erfolgreiche Beispiele. Aus alten Porzellanfabriken werden neue Industriezentren.

Lieber Herr Minister, der Ansiedlungsbeauftragte des Wirtschaftsministeriums sollte in den Regionen ankommen und dort stärker wahrgenommen werden. Er könnte sich mit diesen Themen noch stärker auseinandersetzen. Sie selbst haben letztes Jahr in der Region Hof die Neuansiedlung eines Betriebs mit 300 Arbeitsplätzen angekündigt. Sie wissen, wie wichtig dies gerade für diese Region ist.

Zur Ansiedlungspolitik gehören auch staatliche Arbeitsplätze. Das habe ich angesprochen. Hierbei geht die Staatsregierung vorbildlich vor. Zu nennen ist die Verlagerung von Stellen des Amtes für Ländliche Entwicklung in die Oberpfalz, des Statistisches Landesamtes nach Fürth und der Finanzverwaltung nach Oberfranken. Das muss weitergeführt werden. Wir werden den Kurs der Hochschulaußenstellen und der eigenständigen Technologie- und Forschungszentren im ganzen Land fortführen und Anschubfinanzierungen sicherstellen. Partner könnten dabei die Wirtschaft, freiberufliche Forscher, die Kommunen sowie staatliche oder kommunale Institutionen sein. Die Themen, die wir bearbeiten, reichen von Energieautarkie bis hin zur Kultur und zukunftsgewandter Pädagogik. Das sind mit Sicherheit Kristallisationspunkte für die zukünftige Wertschöpfung. Das sind Schwer

punkte bei Forschung, Bildung und Innovation im ländlichen Raum.

Uns ist die Situation der Kommunen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr wichtig. Wir suchen eine Lösung gerade für die von Abwanderung und Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Ich glaube, wir müssen bei diesen Fragen vor allem darauf achten, wie wir durch gezielte Konzentration der Mittel auf die Problemfälle und durch Konsolidierungsauflagen, wie im Haushaltskonsolidierungsprogramm des Finanzministers festgelegt, helfen können. Die Forderungen, noch mehr in vorhandene Töpfe und vorhandene Verteilungsmechanismen zu geben, stellen keine Lösungen für die ganz schwierigen Probleme dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ländliche Raum ist wie eine unterbewertete Aktie. Er kann an Wert noch weiter zulegen, wenn man an den richtigen Stellschrauben dreht. Er ist die echte Alternative zur Metropolregion für eine wachsende Zielgruppe von Menschen, nicht nur aus Bayern. Bayern ist ein attraktiver Lebensraum. Damit steuern wir der demografischen Entwicklung entgegen, und wir sind attraktiv für Menschen und Fachkräfte auch außerhalb Bayerns, die gerne in unserem Land leben und arbeiten. Diese Richtung schlagen wir ein, um ganz Bayern wirtschaftlich erfolgreich und dauerhaft zu sichern.

Lieber Herr Kollege, ich weise grundsätzlich darauf hin, dass Sie einerseits die Entwicklung von Großprojekten anmahnen und andererseits Großprojekte gezielt verzögern, zumindest Leute aus Ihrem Lager.

Wir brauchen nicht nur die, die immer wissen, was an den Gutachten alles falsch ist, sondern wir brauchen auch die Unternehmer, die Umsetzer, diejenigen, die die Dinge voranbringen.

Ich bin ja gespannt, wie wir bei der ABS 38 vorankommen oder beim Neubau der Franken-Sachsen-Magistrale Nürnberg - Bayreuth - Marktredwitz - Prag. Wir werden Sie beim Wort nehmen und sehen, was es noch für Störfeuer bei der Umsetzung dieser großen Projekte geben wird. Unterstützen Sie uns dabei, dann kommen wir auch voran.

Selbstverständlich bin ich mutig. Keine Frage. Wir haben auch in unserer Region sehr gelungene Infrastrukturmaßnahmen. Denken Sie zum Beispiel an den Autobahnbau A 93 oder an die A 9.

Denken Sie an den klaren Plan, die Bundesstraße B 303 auszubauen, oder denken Sie an die Elektrifizierung der Strecke Hof - Regensburg. Da kommt noch viel hinzu, was demnächst anzugehen ist. Ich freue mich über die Unterstützung des Hohen Hauses.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich sehr, dass die Entwicklung der ländlichen Räume Thema unserer Plenarsitzung ist, weil die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums tatsächlich immer wieder unsere Unterstützung sowie unser Hinsehen und Impulse benötigt, damit es hier gut weitergeht. Frau Kollegin Karl, wenn wir aber im ländlichen Raum Entwicklungen voranbringen wollen, wenn wir Menschen dazu bewegen wollen, dorthin zu ziehen, sich selbstständig zu machen, Entwicklungen für Jahrzehnte einzuleiten, beispielsweise mit dem Bau oder Kauf einer Immobilie, dann dürfen wir das Leben auf dem Lande nicht so schlechtmachen, wie Sie es getan haben.

Der Titel der Aktuellen Stunde hat mit dem Ausbluten zu tun. Davon spricht man üblicherweise bei einem Sterbenden.

Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin Kronzeuge einer Region, die vom Strukturwandel stark gebeutelt ist, aber ich erlebe den ländlichen Raum als lebendig, dynamisch, kreativ und offen für neue Entwicklungen. Ich denke, das ist Grundvoraussetzung dafür, dass sich hier etwas entwickeln kann.

Frau Kollegin Karl, Sie haben ein in der Tat haarsträubendes Beispiel einer Umnutzung eines Schulgebäudes angesprochen. Das ist soweit richtig, aber der Stand, den Sie zugrunde gelegt haben, ist der von vor 14 Tagen. Es hilft nicht weiter, wenn wir solche Dinge als Monstranz vor uns hertragen, unsere Aufgabe ist es vielmehr, uns der Dinge anzunehmen und sie zu besprechen. In diesem Zusammenhang danke ich dem Staatssekretär im Finanzministerium, dass er die Dinge im Sinne der Gemeinde gelöst hat. Die Gemeinde kann dieses Schulhaus als Ärztehaus nutzen. Das ist der heutige Stand, der vertreten werden muss. Das zeigt, dass die Staatsregierung solche Dinge am Ende löst.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich unser Bayern nie so entwickelt hätte, wenn die Staatsregierung nicht immer alle Landesteile im Blick gehabt hätte. Ich möchte nur die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung der Hochschullandschaft nennen. Gerade die Entwicklung der Hochschullandschaft ist in ganz Bayern vorangekommen und wird gerade im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang weitergehen. Herr Kollege Muthmann, das, was im Bayerischen Wald entstanden ist, ist beispielhaft dafür, wie Hochschulen die regionale Entwicklung stärken.

- Lieber Herr Kollege, ich war auch da, habe mir das angesehen und kann feststellen, dass die Hochschulen hier zu einer Verbreiterung der Forschungslandschaft und zu einer Stärkung der regionalen Wirtschaftsentwicklung beitragen. Im östlichen Oberfranken, in Kulmbach, Selb und Marktredwitz, stehen wir vor derselben Entwicklung, und das kann nur gut sein.

Angesprochen wurde auch die regionale Wirtschaftsförderung. Hierzu haben wir heute einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingebracht, weil es uns wichtig ist, die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu stärken. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar, aber wir werden unser Bayern auch weiterhin gestalten.

Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er darauf hinweist, es gibt nicht den ländlichen Raum, sondern es gibt den ländlichen Raum, der sich besser entwickelt als der Landesdurchschnitt, und es gibt auch ländliche Räume mit großen strukturellen Herausforderungen, die vorübergehend besondere Unterstützung brauchen. Der Ministerpräsident hat hier immer von der Konzentration der Mittel gesprochen. Ich kann aus eigenem Erleben nur sagen, dass Investitionen über die Dorferneuerung und die Städtebauförderung überlebensnotwendig sind. Ich denke, hier werden weiterhin an besonderen Punkten besondere Akzente gesetzt.

Frau Kollegin Karl, das hängt auch mit einer ordentlichen Ausstattung des Struktur- und Härtefonds zusammen. Es ist dringend notwendig, dass man hier besondere Akzente setzen kann. Dazu gehört auch, wie ich schon angesprochen habe, die Entwicklung der Hochschullandschaft und die Verlagerung von staatlichen Arbeitsplätzen. Mit dem Thema geht die Staatsregierung sehr verantwortungsvoll um, und prüft weitere Möglichkeiten in dem schwierigen Raum Oberfrankens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es kein Ausbluten, sondern weiterhin ein Gestalten unserer städtischen und ländlichen Gebiete im ganzen Bayernland geben wird, insbesondere der Gebiete, die auf die Unterstützung der Staatsregierung vorübergehend in gewisser Weise angewiesen sind. Die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen, aber vor allem die Menschen im ländlichen Raum werden es nicht zulassen, dass das Szenario Hinterdobler, das Sie hier dargestellt haben, tatsächlich eintritt. Wir werden das nicht zulassen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich stimme mit der Vorrednerin überein in ihrer Liebe zum Fichtelgebirge und in ihrer Einschätzung, dass man dort endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept gerade auch für die Bahn braucht. Aber zu einem solchen vernünftigen Konzept gehört auch die B 303, verehrte Frau Kollegin.

Ich bin auch der Meinung, dass die Situation, wie sie von den Petentinnen und Petenten vorgetragen wurde, in diesem Hohen Hause ernst genommen werden muss. Denn viele der Bürger, die sich hier zu Wort melden, sind durch den hohen Anteil von Schwerlastverkehr auf der B 303 besonders betroffen. Hier geht es vor allem um Bad Berneck, Bischofsgrün und Tröstau.

Die B 303 ist eine Europastraße. Sie erfüllt auch wegen des hohen Verkehrsaufkommens an Schwerverkehr derzeit ihre Funktion nicht. Diese Funktion ist zum einen, das östliche Oberfranken, nämlich den Landkreis Wunsiedel und die Nachbarkreise an das westliche Oberfranken anzuschließen. Es gilt da eine kurze Verbindung herzustellen, denn wenn jemand zum Beispiel in Bayreuth seinen Arbeitsplatz hat, aber in Wunsiedel wohnt, kann er aufgrund der hohen Verkehrsbelastung der Straße nicht in akzeptabler Zeit zum Ziel kommen.

Darüber hinaus erfüllt die B 303 auch nicht die Funktion, Oberfranken und die Region Karlsbad als Wirtschafts- und Tourismusregion entsprechend zu verbinden. Deswegen ist für mich klar: So kann es nicht bleiben.

Jetzt ist zu fragen, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen. Für eine komplette Sperre der Bundesstraße 303 für den Lkw-Verkehr gibt es - entgegen Ihrer Einschätzung, Frau Gote - keine Rechtsgrundlage, die das so einfach zulässt. Das würde dann zu einer politischen Entscheidung und zu enormen politischen Auseinandersetzungen in der Region und am Ende auch zu juristischen Auseinandersetzungen führen.

Außerdem wäre die örtliche Wirtschaft enorm betroffen; denn das Mindeste wäre dann, wenn die Straße gesperrt wäre, Ausnahmegenehmigungen zu erwirken und darum zu ringen. Mir liegen ganz konkret Aussagen von Firmen vor, beispielsweise von einem Großlager des Lebensmitteleinzelhandels, die betonen, wenn man diese Straße nicht mehr befahren dürfte und der Standort im Osten Oberfrankens nur noch über die Autobahn erreicht würde, müsste man auf die Lager in Nürnberg und Chemnitz ausweichen. Dieses wirtschaftsfeindliche Bild der Region, das dadurch entstehen würde, wäre das Letzte, was wir hier im östlichen Oberfranken brauchen.

Wenn hier nun über die Sperrung der B 303 gesprochen wird, hat das Auswirkungen auf die anderen Straßen. Und wenn Sie alle Straßen im Bereich des Fichtelgebirges und Hochfrankens sperren wollten, dann wäre das keine vernünftige Antwort auf die vorhandenen Probleme. Letzten Endes ist diese Diskussion schädlich für den Tourismus in der Region.

Wenn Sie sagen, es sei leicht, die Europastraße einfach herabzustufen, dann erinnere ich Sie nur daran, dass das schon bei Bundesverkehrsminister Tiefensee versucht wurde und da die klare Antwort kam, dass das nicht geht.

Deswegen kann die Lösung nur lauten: Wir brauchen einen zügigen Ausbau der B 303 zu einer leistungsfä higen Verbindung mit optimalem Lärmschutz für die betroffenen Anwohner.

- Frau Kollegin Gote, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Lkw jetzt schon die kürzeste Verbindung wählen und auch jetzt schon auf dieser Strecke fahren, wenn es die kürzeste Verbindung ist. Auch eine Überholspur für Pkw würde nicht dazu führen, dass deswegen auf der gleichen Strecke mehr Lkw fahren würden.

Der bayerische Staatsminister Herrmann hat im Januar dieses Jahres in Bayreuth angekündigt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden sollen - Einhausungen, Ortsumfahrungen, geräuschemissionssparende Fahrbahnbeläge. Dies sind Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Die Planung dieser Maßnahmen steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

Deswegen bitte ich die Staatsregierung, zusammen mit dem Bund eine rasche Fortführung der Planungen und die zügige Umsetzung konkreter Maßnahmen voranzubringen. Die Menschen im östlichen Oberfranken warten darauf. Deswegen sind wir der Meinung, auch die Argumente sollten der Staatsregierung als Material übertragen werden.

Ich möchte mich den letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kirschner an schließen. Frau Kollegin Gote, es geht vor allem um die Gebiete außerhalb des gesperrten Gebiets. Die Betriebe im Landkreis Kulmbach und im Landkreis Wunsiedel wären von einer solchen Durchgangssperre betroffen. Diese Region würde dadurch benachteiligt. Das wäre wirtschaftsfeindlich.

Frau Kollegin Gote, Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich mit der Beschallung des Fichtelgebirges auskennen. Ich glaube, Sie kennen sich nur in der Beschallung des Bayerischen Landtags aus.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Karl, Sie haben über die Entwicklung des ländlichen Raums gesprochen. Wir sind uns sicher beide darin einig: Wir begrüßen es sehr, dass heute alle Fraktionen ein klares Bekenntnis zur Regionalförderung abgegeben haben und wir davon ausgehen können, dass die Regionalförderung auf diesem hohen Niveau weitergeführt werden kann. Es geht vor allem darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Wir wissen auch, dass die Menschen - wir beklagen uns über die Bevölkerungsentwicklung - ihre Wohnortentscheidungen danach treffen, wo sie ein sicheres und großes Arbeitsplatzangebot vorfinden. Die Entscheidung, wo man am Ende leben möchte und wo man freie Stellen annimmt - im ländlichen Raum oder nicht - hängt aber auch entscheidend davon ab, wie insgesamt über den ländlichen Raum gesprochen wird. Wenn Sie von gleichwertigen Lebensbedingungen im ländlichen Raum sprechen, dann ist das sicher auch sehr subjektiv. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Lebensbedingungen im ländlichen Raum hervorragend sind. Ich möchte nicht in einem Ballungsgebiet leben. Deswegen muss ich Ihnen auch sagen: Wir dürfen diese Dinge nicht schlechtreden.

Zum Thema Kinderbetreuung: Sie können nicht von vornherein behaupten, dass es für junge Familien im ländlichen Raum schlechtere Bedingungen gäbe als in Ballungsgebieten. Damit machen Sie einen großen Fehler und reden etwas schlecht, was eigentlich so schlecht nicht ist. Nach den Erfahrungen aus meiner Heimat muss ich sagen, dass dort für die Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Ganztagesschule Vieles vorhanden ist. Ich würde behaupten, dass für junge Familien die Betreuung entsprechend vorhanden ist.

Die Kinder fehlen, aber wenn wir den Familien nicht sagen, was wir alles im ländlichen Raum anbieten, dann können wir dafür auch nicht werben.

Die Staatsregierung hat mit ihrer regionalen Wirtschaftsförderung gerade diese Räume im Blick. Die Förderkulissen und Fördermöglichkeiten sind anhand von klaren europaweit geltenden Kriterien festgelegt. Ich spreche aus eigener Erfahrung hinsichtlich dessen, was wir in der Regionalförderung machen können: 180 Millionen im letzten Jahr, davon fließen zwei Drittel in diese C-Fördergebiete. Damit werden wichtige Inve

stitionen in der Wirtschaft unterstützt, neue Arbeitsplätze geschaffen und noch viel mehr bestehende gesichert. Ich möchte meinen Dank an die Staatsregierung aussprechen - Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister und die Verantwortlichen im Finanzministerium -, dass wir die bestehenden Möglichkeiten haben.

Wir kämpfen gerade im Norden und Nordosten Bayerns immer noch mit einem starken Fördergefälle, einem Lohngefälle und einem Steuergefälle. Es war eine große Errungenschaft, dass dieses Fördergefälle auf europäischer Ebene auf 20 % gemindert werden konnte. Das war ein Verdienst der CSU und der CDU auf europäischer Ebene. Trotzdem ist das im Einzelfall manchmal immer noch zu viel. Wir sind froh, dass wir diese Förderungen dennoch anbieten können, und bitten darum, diese auch auf hohem Niveau zu halten.

Zurzeit liegen bei den Bezirksregierungen mehr Anträge vor, als Gelder zur Verfügung stehen. Wir können auf diesem Gebiet viel für die regionale Wirtschaft im ländlichen Raum tun. Gerade in diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Geld für den ländlichen Raum ist gut angelegtes Geld. Der Aufstieg Bayerns und seiner ländlichen Regionen hängt mit der mittelständischen Wirtschaft und den Selbstständigen im Lande zusammen. Ländlicher Raum bedeutet gesellschaftliche Stabilität, bedeutet ehrenamtliches Engagement, bedeutet Engagement in den Vereinen, bedeutet Kommunikation zwischen den Menschen, bedeutet Toleranz, Akzeptanz und Integration. Letzteres Thema steht bei dem Städtetag zurzeit auf der Tagesordnung und funktioniert im ländlichen Raum oft meist selbstverständlich.

Was braucht es im ländlichen Raum? - Dies wurde heute schon angesprochen. In erster Linie braucht es eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Hinsichtlich der Bahnanbindung hat Herr Kollege Rotter die entscheidenden Fragen angesprochen. Ich möchte den Schwerpunkt auf Folgendes legen: Es geht darum, eine planbare Verkehrsanbindung an ein internationales Luftdrehkreuz zu haben. Wir brauchen dabei die Anbindung Nordbayerns und Ostbayerns an den Münchner Flughafen. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie sich dafür so stark einsetzen. Solange eine solche Anbindung nicht gegeben ist, brauchen wir Linien von einem Regionalflughafen zu einem internationalen Luftdrehkreuz.

Über DSL wurde schon viel gesprochen. Ich möchte noch auf die Forschungs- und Hochschuleinrichtungen im ländlichen Raum eingehen: Bayern hat die größte Flächendeckung hinsichtlich der Hochschuleinrichtungen. Das ist ein großer Fortschritt für die regionale Entwicklung und für die regionale Wirtschaft. Ich denke,

wir sollten bei der Ausweitung der Studienplätze im Zusammenhang mit den doppelten Abiturjahrgängen darauf achten, über neue Standorte oder Außenstellen von Hochschulen zu reden.

Ein letztes Thema: staatliche Arbeitsplätze.

Letzter Satz: Staatliche Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu verlagern, ist eine wichtige Aufgabe für den Staatssekretärsausschuss, der heute schon mehrfach angesprochen wurde.

Herr Kollege Pfaffmann, ich habe in meiner Rede darauf abgestellt zu sagen, wir dürfen die Bedingungen im ländlichen Raum nicht schlechter reden, als sie sind. Dass wir noch etwas zu verbessern haben, daran sind wir täglich am arbeiten. Wenn Sie die Ganztagesschulen ansprechen, so scheint das eine Definitionsfrage zu sein. Wir haben in jeder Schule eine Nachmittagsbetreuung, und es gibt eine offene sowie eine gebundene Ganztagsschule. Das müssten Sie als oberster Bildungspolitiker eigentlich wissen. Wir haben das Ganztagesangebot an sehr vielen Schulen und sind dabei, das auszuweiten. Ich wehre mich dagegen, die für Kinder und junge Familien im ländlichen Raum vorherrschenden Bedingungen schlechter zu reden, als sie sind, um nicht diese Entwicklung, die wir ohnehin im Landkreis schon haben, zu verstärken. Ich gehe davon aus, dass Sie dazu beitragen, dass sich diese Entwicklung verbessert, sodass es für junge Familien noch attraktiver wird, in den ländlichen Raum zu ziehen.