Ein Staat, der mehr als die Hälfte dessen, was sich die Menschen erarbeiten, abzwackt, ist kein moralischer Staat.
(Dr. Paul Wengert (SPD): Das ist unredlich, zu behaupten, die Leute hätten bis jetzt nur für den Staat gearbeitet!)
- Herr Dr. Wengert, wenn ein Staat mit einem Haushalt von 40 Milliarden Euro nicht mehr in der Lage ist, zwei Mal 300 Millionen Euro einzusparen, kann er sich aus seiner Gestaltungsaufgabe verabschieden.
Dann können wir alles an die Verwaltung delegieren. Herr Kollege Dr. Wengert, wir werden in den nächsten Wochen keine Ruhe geben. Sie werden sehen, dass wir bei der Bevölkerung Zustimmung für unsere Ideen bekommen werden, wenn sie weiß, um was es geht.
- Jetzt sage ich Ihnen, wer wen für dumm verkauft. Im Bundeshaushalt ist das Ausgabevolumen in vier Jahren um 68 Milliarden Euro gestiegen. Das hat nichts mit den Konjunkturprogrammen zu tun. Der Haushalt ist auch in den Jahren 2007 und 2008 und in den Jahren 2008 und 2009 gestiegen, als wir noch gar nicht über eine Rezession diskutiert haben. Herr Kollege Dr. Wengert, bei einem Haushalt, der in vier Jahren von 261 Milliarden Euro auf 327 Milliarden Euro steigt, muss es doch möglich sein, der arbeitenden Bevölkerung 15 Milliarden Euro durch Steuerentlastungen wieder zurückzu
Das ist doch eine abenteuerliche Diskussion. Wenn wir die Steuern nicht herunterdrücken, werden wir nie wieder das Wachstum haben, um die Schulden, die in schlechten Zeiten aufgenommen wurden, wieder zurückbezahlen zu können. Das eine bedingt das andere. Die Bayerische Staatsregierung wird hier mit aller Härte kämpfen.
Herr Kollege Muthmann, wenn Sie die Staatsquote zurückfahren wollen, müssen Sie das Ausgabevolumen zurückführen. Das ist am besten durch eine Politik des knappen Geldes für den Staat möglich. Ich war 13 Jahre lang in einer Regierung in Berlin und weiß, dass es ein Ressortminister immer gern hat, wenn er kein Chefgespräch mit dem Finanzminister führen muss. Das Ergebnis ist meistens ein Streichkonzert. Ich hatte kein solches Gespräch. Bei Herrn Dr. Waigel war das anders. Deshalb müssen wir uns in Deutschland und Bayern verstärkt dem Sparen zuwenden, auch um die Staatsquote zurückzuführen. Die Staatsquote und die Höhe der Arbeitslosenquote hängen nämlich zusammen. Sie werden uns dabei unterstützen können.
Nun zu den großen Linien. Die erste Linie ist eine aktive Wirtschaftspolitik. Wo Bremsen vorhanden sind, zum Beispiel bei der Kreditklemme und in Europa, müssen diese gelöst werden. Das sollte nicht als Populismus und Wahlkampf abqualifiziert werden.
Wir brauchen eine globale und nachhaltige Politik und kein sektorales oder temporäres Denken, das uns nicht weiterbringen würde. Ich bin dankbar für diese Debatte. Ich glaube, die Bayern haben zur richtigen Zeit das Richtige getan. Weil wir zur richtigen Zeit das Richtige getan haben - das gilt auch für meine Vorgänger -, ist der Kompass richtig eingestellt. Wir haben alle Problemfälle, die wir in Bayern hatten, hervorragend gelöst. Wo Mut notwendig war, haben wir den Mut und die Tapferkeit aufgebracht. Ich habe die Notwendigkeit des Abbaus von Arbeitsplätzen bei der Firma Schaeffler zur Kenntnis genommen. Ich habe das im Interesse der Standortsicherung in Bayern und Deutschland nie kritisiert.
Wir haben entschieden, die Landesbank in ihrer Gesamtstruktur zu halbieren. Diese Entscheidung hing auch mit personellen Veränderungen zusammen. Wir haben im Fall der Firma Qimonda entschieden, dass es nicht möglich ist, ohne die Produktion die Patente und Lizenzen in Bayern zu halten. Das wäre wirtschaftlich nicht mehr darstellbar gewesen.
Wir gehen nicht nach dem Motto vor, dass wir das verkünden, was die Leute am liebsten hören. Wir haben das Unangenehme vertreten, aber auch das Richtige und Notwendige getan. Weil wir dies getan haben, wird Bayern schneller und besser aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen als viele andere Länder auf dem europäischen Kontinent. Dafür bitte ich Sie weiterhin um Ihre Unterstützung.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank. Ich erteile jetzt noch Frau Kollegin Gote zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 113 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Ministerpräsident, ich fange ganz bewusst mit Ihnen an. Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich in Ihrer zusammenfassenden Erklärung abfällig geäußert, dass das Hohe Haus zu diesem Zeitpunkt über die Wirtschaftspolitik berät. Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass dieser Zeitpunkt auf Bitten des Wirtschaftsministeriums gewählt wurde, das diesen Zeitpunkt als den günstigsten genannt hat. Der Landtag ist auf diesen Wunsch eingegangen. Alle Fraktionen haben diesem Wunsch bereitwillig zugestimmt.
Zweitens, Herr Ministerpräsident, was der Landtag für wichtig hält und wann er was debattieren möchte, entscheiden wir in diesem Hohen Haus selbst.
Als Mitglied der Staatsregierung steht es Ihnen - insbesondere, weil Sie nicht einmal Mitglied dieses Hohen Hauses sind - nicht zu, in irgendeiner Weise die Gestaltung der Tagesordnung in diesem Hohen Hause zu kritisieren.
Dass Sie die Themen, die wir heute Morgen diskutiert haben, nicht für sehr wichtig halten, müssen Sie der bayerischen Bevölkerung erklären und insbesondere auch vor den nachkommenden Generationen verantworten. Wir haben über die Energiepolitik debattiert. Wenn Sie heute noch nicht erkannt haben, dass Sie die schönen Wirtschaftskonzepte einpacken können, wenn Sie das herausragende Problem dieses Jahrtausends nicht lösen können, nämlich wie wir eine vernünftige und zukunftsfähige Energiepolitik auf die Beine stellen, wenn Sie das Thema in Zeiten des Klimawandels nicht für so wichtig halten, es hier an prominenter Stelle zu diskutieren, dann finde ich, machen Sie Ihren Job in diesem Land nicht gut.
Außerdem halten Sie das zweite wichtige Thema nicht für so wichtig, als dass wir es hier an prominenter Stelle im Landtag diskutieren müssten, obwohl es um die Gesundheitsvorsorge für unsere bayerische Bevölkerung geht. Es geht um Menschenleben. Es geht darum, mit einer vernünftigen Gesetzgebung Tausende von Herzinfarkten in diesem Land verhindern zu können. Es geht um die Gesundheit unserer Menschen. Wer nicht gesund ist, kann nicht arbeiten, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie wirklich glauben, hier kritisieren zu können, dass diese beiden wichtigen Themen an diesem Vormittag prominent und ausführlich diskutiert wurden, liegen Sie falsch. Ich weise für uns alle - so hoffe ich zurück,
Zu dieser Erklärung hat sich Kollege Schmid zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 113 der Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weise ausdrücklich, Frau Kollegin Gote, Ihre Aussage zurück, der Ministerpräsident dieses Landes mache seinen Job nicht gut. Das steht Ihnen nicht zu, Frau Kollegin Gote.
Sie haben an dieser Stelle nicht zu urteilen. Da Ministerpräsident Horst Seehofer an jeder Parlamentssitzung teilnimmt - seine Präsenz ist stärker als die Ihrer Fraktion - und dem Parlamentarismus damit ein besonderes Gewicht verleiht, steht ihm die kritische Aussage zu, er hätte es für richtig gehalten, solch existenzielle Angelegenheiten unseres Landes zu einem anderen Zeitpunkt zu diskutieren.
Eines sage ich Ihnen aber auch: In diesem Lande gibt es momentan keine wichtigere Frage als die, ob die Menschen in Zukunft Arbeit haben werden und die Wirtschaft so stabil ist, dass sie den Menschen weiterhin Lohn und Brot geben kann. Darüber haben wir diskutiert. Der Ministerpräsident hat sich persönlich eingeschaltet und hat zu all diesen Problemen Verantwortung übernommen. Er muss sich Ihre Kritik nicht gefallen lassen, wenn er hier im Parlament sagt, dass das ein existenzielles Thema sei, das hier miteinander diskutiert werden solle. Ich weise deshalb das Schauspiel, das Sie heute abgegeben haben, ausdrücklich zurück.
(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜ- NE) - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und den Freien Wählern)
Die Menschen in diesem Land interessiert nichts so sehr wie dieses Thema. Deshalb war es richtig, dass heute eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben wurde und dass sich nicht nur der Wirtschaftsminister dazu geäußert, sondern auch der Ministerpräsident eine Erklärung abgegeben hat, weil es um das Wohl unseres Landes und seiner Menschen geht.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe und La- chen bei der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN )
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu § 113 liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Aber es liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Runge vor zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache gemäß § 112 der Geschäftsordnung.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben - - Herr Ministerpräsident, ich rede mit Ihnen. - Herr Minister
präsident, Sie haben uns und in persona mir unterstellt, mir sei es nicht wichtig, wie es um das Schicksal eines Unternehmens und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestellt sei. Diese Behauptung weise ich in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Entschiedenheit zurück. Kollege Muthmann hat richtigerweise darauf hingewiesen, wer es war, der die Leute vor Ort verärgert und verunsichert hat.