Zweite Frage: Können Sie sicherstellen, dass Schüler, die in die Mittelschule gehen, künftig ab der fünften, sechsten, siebten Klasse, die es dann auch noch geben wird, an die Realschule und ans Gymnasium ohne Probleme wechseln können, nachdem Sie immer sagen, die Mittelschule erhöhe die Transparenz?
Herr Pfaffmann, das ist jetzt schon so. Durch die zusätzlichen Fördermöglichkeiten, die wir schaffen werden, wird eine zusätzliche Durchlässigkeit hergestellt. Es tut mir wirklich leid, dass unsere Bemühungen, die Inhalte der Mittelschule darzustellen, bei Ihnen noch nicht angekommen sind. Alle diese Dinge sind natürlich nicht nur geplant, sondern schon sehr konkret.
Wir haben jetzt eine Besprechung darüber, ob wir einen Bericht geben wollen. Selbstverständlich werden wir zu diesem Thema gerne einen Bericht geben. Darüber stimmen wir heute ab. Ich kann Ihnen den Bericht bei dieser Diskussion natürlich nicht geben. Aber er liegt vor, Sie können ihn gerne haben.
Ich habe folgende Frage: Ist Ihnen klar, dass wir, wenn Sie, wie Sie andeuten, die Zugangskriterien überprüfen und ändern werden, ab nächster Woche jede Menge Petitionen haben werden, weil nach einer solchen Auskunft natürlich nicht nachvollziehbar ist, warum derjenige, der gerade in dieser Woche sein Zeugnis der neunten Klasse bekommt, durch das Parlament erfährt, dass sich hier etwas ändern wird? Wie gehen Sie damit um? Bis wann haben Sie hier Fakten vorliegen? Oder soll man sagen: Du hast jetzt Pech gehabt? Denn Sie kündigen mehr oder minder klar an, dass es nicht bei dem Schnitt von 2,3 bleibt. Oder sollen wir im September in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses hundert Petitionen be arbeiten?
Mich wundert das ein bisschen, denn eine einmal festgelegte Verordnung dürfte man dann niemals überdenken. Wenn der Wunsch da ist, diese Dinge noch einmal anzuschauen, dann werden die abgearbeitet. Es wird zwischen alter und neuer Regelung immer eine
Schnittstelle geben. Dass an der Schnittstelle Petitionen kommen werden, ist logisch. Außerdem ist überhaupt noch nicht gesagt, dass sich die Regelungen verändern werden. Aber den anstehenden Prozess einer Überprüfung der derzeitigen Regelungen im Gesamtkontext mit der Mittelschule sollte man mit Sicherheit jetzt nicht negativ darstellen. Über solche Regelungen, die eine größere Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit zum Ziel haben, sollte man immer nachdenken dürfen, auch wenn sie für das konkrete Schulwesen Konsequenzen haben werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1837 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sammelvorladungen von abgelehnten chinesischen Asylbewerberinnen und -bewerbern sofort einstellen", Drucksache 16/1836, Ta gesordnungspunkt 26, bekannt: Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 93; Stimmenthaltungen: zwei. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Christian Meißner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer und Fraktion (FDP) Polizeibeamte besser schützen (Drs. 16/1838)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Harald Schneider, Helga SchmittBussinger u. a. und Fraktion (SPD)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Fraktion (FW) Mehr Fürsorge und Schutz für Bayerns Polizeibeamtinnen und beamte (Drs. 16/1849)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bessere Unterstützung und Prävention bei Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (Drs. 16/1850)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Meißner für die Fraktion der CSU. Bitte sehr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht und freuen uns, dass er ein so lebhaftes und vielfaches Echo gefunden hat. Weil wollen heute die Gelegenheit nutzen, einmal mehr zu betonen, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in Bayern für uns einen überaus hohen Stellenwert haben, dass wir ihnen sehr viel zu verdanken haben und dass sie mit großem Engagement und Erfolg tagtäglich für uns arbeiten.
Der Freistaat Bayern ist bei der öffentlichen und inneren Sicherheit nach wie vor Marktführer. Es gibt ohne Sicherheit keine Freiheit. Das heißt, gegen Bedrohungen wie etwa durch schwere Kriminalität, durch Kriminalität überhaupt oder gar durch Terror muss die innere Sicherheit gewährleistet werden, und sie wird es von unseren Beamtinnen und Beamten.
Wir dürfen uns alle darüber klar werden, dass wir alle ohne diese Sicherheit unsere Freiheit nicht leben können. Deswegen ergeht von hier aus an unsere vielen Tausenden Beamtinnen und Beamten mein herzlicher Dank, die uns dieses freie Leben ermöglichen, indem sie die innere Sicherheit herstellen. Vielen Dank für Ihr Engagement!
Wir haben in dieser Debatte auch über die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes gesprochen und einige Veränderungen vorgenommen. Es ist jederzeit die Gefahr vorhanden, dass wir den Schutz des Bürgers vor dem Zugriff von Sicherheitsorganen, die Erhebung von Daten und anderes mehr zwar sehen, aber manchmal
auch zu sehr in den Fokus stellen. Ich denke, das Anliegen unseres heutigen Dringlichkeitsantrags ist genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger. Denn der Dringlichkeitsantrag beleuchtet die Situation unserer Polizisten.
Meine Damen und Herren, ich nenne einige Stichworte aus den letzten Monaten: Hamburger Schanzenviertel, die alljährlichen Krawalle zum 1. Mai in Berlin, Ausbrü che von Gewalt, die fast schon rituell stattfinden. Jeder Vertreter der Polizeigewerkschaft und jeder Beamte, jede Beamtin, die dort im Einsatz sind, sagen, dass diese Gewalt immer mehr eskaliert, dass es immer gröber zugeht. Wir sind eigentlich schon besorgt, dass wir heute feststellen müssen, dass die Polizistinnen und Polizisten bei solchen Demonstrationen und bei Großveranstaltungen zunehmend zum Objekt von Gewalttaten von Randalierern und Chaoten werden, ob von links oder rechts, das ist völlig egal. Ich glaube, niemand darf die Augen vor der zunehmenden Eskalation dieser Gewalt verschließen. Wenn wir unseren Polizistinnen und Polizisten danken, dann sind wir es ihnen auch schuldig, dass wir sie, soweit wir es können, vor einer Eskalation von Gewalt in diesem Bereich schützen.
Es ist auch nicht nur ein Eindruck, den wir vielleicht alle haben, wenn wir die Fernsehbilder sehen oder die Medien verfolgen. Ich habe eine Zahl gefunden, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um 35 %, immerhin von 20.000 auf 27.000 Fälle, gestiegen ist. Das sind in den Reihen der Polizei 27.000 Einzelschicksale von Kolleginnen und Kollegen, deren körperliche Unversehrtheit in Ausübung einer dienstlichen Pflicht beeinträchtigt wurde.
Der "Spiegel" titelt: "Nicht mehr die Polizei ist dein Freund und Helfer, sondern dein Feind und Gegner". Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir diesen Antrag gestellt, und deswegen ist es wichtig - und man kann sich nur bei allen bedanken, die zugestimmt haben -, dass wir im Doppelhaushalt 1.000 neue Stellen für Polizisten haben, damit wir auch personell weiterhin gewährleisten - das ist eine Daueraufgabe -, dass die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.
Des Weiteren ist uns wichtig, dass wir in Zukunft vielleicht noch vermehrt auf das in Bayern bewährte Prinzip der Deeskalation durch Stärke setzen. Wir wollen auch deutlich machen und stärken damit unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken: Es wird in Bayern weiterhin kein Zurückweichen vor Chaoten aller Art geben. Wir sehen, dass einige Polizistinnen und Polizisten wie begossene Pudel dort stehen und quasi nicht vorrücken dürfen. Wir fordern daher Deeskalation durch Stärke
Die Frage ist aber auch, in welche Situationen Beamtinnen und Beamte manchmal in anderen Bundesländern geschickt werden. Darüber wollen wir Auskunft: Wie sind dort die polizeitaktischen Strategien? Können wir dazu beitragen, dass sich das eine oder andere bessert? Ich möchte mich damit an unseren Innenminister wenden. Herr Staatsminister Herrmann, die Innenministerkonferenz hat nach meiner Kenntnis beschlossen, dass das Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" aufgearbeitet wird. Eine entsprechende Studie wurde in Auftrag gegeben. Wir begrüßen das, und ich glaube, es besteht auch Handlungsbedarf. Wenn der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz aus Bremen öffentlich sagt, dass die Polizeibeamten mittlerweile die Prügelknaben der Nation sind, dann müssen wir hier gegensteuern. Es ist also eine Daueraufgabe, vernünftige Rahmenbedingungen für unsere Polizei zu schaffen, und diese Aufgabe wollen wir weiterhin erfüllen.
Dann sage ich ein Wort zu den nachgezogenen Anträgen. Ich habe eingangs erwähnt, dass ich mich zunächst einmal freue, dass Sie alle diese Thematik mit unterschiedlichen Sichtweisen und Zielsetzungen aufgegriffen haben. Ich sage deshalb, dass ich mich freue, weil dies über die Fraktionsgrenzen in diesem Haus hinweg eine große Solidarität mit der Polizei zeigt und unterstreicht.
Aus unserer Sicht ist es allerdings nicht hilfreich - und deswegen sind diese Anträge auch nicht zustimmungsfähig -, wenn man dabei Forderungen der Gewerkschaft eins zu eins aufgreift. Das muss nicht heißen, dass sie falsch sind. Aber wir können doch nicht ad hoc im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags zustimmen. Die Freien Wähler haben immerhin in die Begründung hineingeschrieben, woher die Forderungen im Antrag kommen.
Ich weise es aber zurück, wenn Pressemitteilungen verteilt werden, in denen steht, wir würden der Polizei Sand in die Augen streuen. Wir wissen und sagen, dass der Doppelhaushalt und damit Verbesserungen in der Sachausstattung und der Personalausstattung bereits beschlossen sind. Dann ist es eben nicht möglich, noch weitere Maßnahmen vorzunehmen.
Ein eigenes Problem, das immer wieder angesprochen wird - ich denke, auch nicht ganz zu Unrecht -, ist die Frage nach Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn Beamtinnen oder Beamte im Einsatz zu Schaden kommen. Das haben wir im Januar schon ausführlich diskutiert. Wir können einen Antrag dann aber auch
nicht gleich eins zu eins beschließen. Ich verweise aber darauf, dass wir einstimmig im Landtag einem Berichtsantrag - ich glaube, von den GRÜNEN - zugestimmt haben. Für die Schließung eventueller Lücken, die noch beim Schutz der Beamtinnen und Beamte vorhanden sind, ist der Dienstrechtsausschuss zuständig. Darüber wollen wir einen Bericht, damit wir uns auch über die in den Dringlichkeitsanträgen erhobenen Forderungen unterhalten können. Soweit ich es in Erinnerung habe, haben wir das im Januar beschlossen, und ich bitte die Staatsregierung herzlich, diesen Bericht demnächst zu geben, damit wir uns vertieft Gedanken machen können und das miteinander diskutieren können. Ich bin sicher, das wird im Herbst zügig passieren.
Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag und würde mir wünschen, dass die in den Anträgen ganz allgemein zum Ausdruck kommende Solidarität fortgesetzt wird. Das tut unseren Beamtinnen und Beamten gut.
Vielen Dank, Herr Kollege Meißner. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Harald Schneider das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben schon genügend salbungsvolle Worte gehört, Herr Kollege Meißner. Wir brauchen jetzt endlich Taten.
Polizisten bekämpfen Terroristen von rechts und links, halten Demonstranten auseinander, versuchen wild gewordene Ehepaare zu besänftigen, sind bei Mord und Totschlag als Erste vor Ort. Polizisten werden mit Steinen beworfen, werden geschlagen, werden beschimpft und einige von ihnen leider Gottes auch im Dienst getötet. Sie müssen nicht selten den Kopf hinhalten für politische Entscheidungen, die von einer großen Anzahl von Bürgern nicht mitgetragen werden. Sie werden bei ihren Einsätzen oftmals verletzt, manchmal leider auch getötet - ich habe es gesagt -, und viele fühlen sich, Kolleginnen und Kollegen, nach einem pressewirksamen Auftritt des Ministers oder des Polizeipräsidenten im Krankenhaus dann oftmals allein gelassen. Aus diesem Grund verdienen sie nicht nur unsere Anerkennung, sondern sie brauchen unsere Unterstützung. Diese Unterstützung und Anerkennung dürfen sich nicht auf salbungsvolle Worte beschränken, die in diesem Haus bei Weihnachtsempfängen und ähnlichen Anlässen geäußert werden.