Es ist natürlich keine Frage, dass wir den jungen Menschen Zugänge zu höheren Bildungsabschlüssen ermöglichen wollen. In der Begründung heißt das "Zukunftschancen eröffnen". Natürlich wollen auch wir das.
Wir wollen auch, wie es in der Begründung des Antrags auf Drucksache 16/1138 heißt, der in Ihrem Dringlichkeitsantrag erwähnt wird, dass die Bildungsabschlüsse möglichst wohnortnah gemacht werden können. Aber wie soll das verwirklicht werden? Soll es dadurch passieren, dass man dem Druck der Eltern nachgibt? Soll man immer wieder an der Zugangsschraube drehen? Wenn die Leute nämlich nicht mit dem Übertrittszeugnis und mit der Note 2,3 zufrieden sind, dann kommt man vielleicht auf die Idee, die Note bei 2,6 festzulegen, und dann passt die Sache wieder.
Bei der Hauptschule ist die Note 2,0. Das ist natürlich eine hohe Barriere. Da könnte man auf die Idee kommen, sie woanders festzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Weise Schulpolitik zu machen läuft auf einen Offenbarungseid hinaus.
Denn wie passt es zusammen, wenn man sich einerseits zur Leistung bekennt, andererseits jedem QualiSchüler den Zugang zur M 10 gibt?
Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass der Sprung von der Kreisliga in die Oberliga - also vom Quali in die letzte Klasse des M-Zuges - gewaltig ist. Wenn wir Leistung und Anerkennung wollen, müssen wir auch auf Qualität achten.
Deshalb sind wir überhaupt nicht dafür, dass man das durch die Notenfestlegung macht. Wenn man hier etwas machen will, muss man das System neu aufstellen. Dann sind wir beieinander. Sie glauben, dass das bei der Mittelschule geht. Wir haben aber Zweifel, weil das an der Systematik und den Inhalten nichts ändert.
Wenn wir etwas ändern wollen, sollten wir uns nicht mit Dringlichkeitsanträgen beschäftigen, die keine sind, sondern uns in Ruhe zusammensetzen und mit dem Ziel eines Konsenses überlegen: Wie bringen wir das System wieder auf die Beine? Wie schaffen wir es, dass die ehrenwerten Ziele erreicht werden? Das heißt: Wie können wir es schaffen, dass die Schüler und Jugendlichen möglichst wohnortnah möglichst hohe Bildungsabschlüsse bekommen können?
Was macht jetzt die SPD-Fraktion im Angesicht dieses Schaufensterantrags, dem man eigentlich nicht zustimmen kann? Wir haben uns trotz alledem entschlossen, dem Antrag zuzustimmen, weil das Signal natürlich richtig ist, die Bildungschancen zu erhöhen. Wie sich die Antragsteller das vorstellen, wird es zwar nicht gehen, aber einem Berichtsantrag kann man zustimmen.
Wir sind natürlich gespannt, was aus dem Haus des Herrn Ministers und des Staatssekretärs dazu kommt, ob man jetzt wieder beginnt, die Mittelschule auf den Prüfstand zu stellen, oder ob man nachbessert.
Eines ist schon komisch. Im Moment laufen Informationsveranstaltungen. Da wüsste ich schon gern, was zu tun ist. Soll man andere Zugangsvoraussetzungen für die Mittelschule schaffen? Kein Mensch weiß das. Chaos perfekt! Wir stimmen trotzdem um der Sache willen zu.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist seltsam. Er zeigt einmal mehr, dass der Koalitionspartner FDP von der Schulwirklichkeit wenig Ahnung hat. Was mich wundert, ist nicht der Antrag der FDP, sondern die Tatsache, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CSU zu diesem Antrag hergeben.
Die Formulierung ist schon etwas kompliziert. Mir ist klar, warum die FDP davon ausgeht, dass man bei uns eine Abiturientenquote von 100 % braucht. Man hätte das auch einfacher formulieren können. Es soll berichtet werden. Das ist in unseren Augen eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Ministerium. Es gibt ein kleines grünes Buch, auf dem "Volksschulordnung" steht. Darin kann man die Zugangskriterien, die es bisher gibt, nachlesen. Sie, Frau Will, haben die Kriterien falsch zitiert. Die Durchschnittsnote muss 2,3 sein, aber in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik muss die Note 2,0 erreicht werden. Keine Note
Sie wollen, dass die Staatsregierung berichtet, wie man diese Zugangskriterien ändern kann. Die Zugangskriterien sind nur die Notendurchschnitte. Man wird etwas am Notenschnitt ändern müssen. Sie wollen eine Erleichterung. Wem helfen Sie damit? Helfen Sie jemandem, wenn Sie die Durchschnittsnote auf 3,0 festsetzen? Wenn Sie mehr Förderstunden beschließen und in jeder M-Klasse, in der in Zukunft ein Schüler sitzt, der keinen Notendurchschnitt von 2,3, sondern von 3,0 hat, mehr Lehrer einsetzen, dann gehen wir mit Ihnen d’accord. Aber so hat der Schüler doch keine größere Chance, bloß weil er einen niedrigeren Notendurchschnitt haben darf. Die Notendurchschnitte haben sich doch in der Realität bewährt, und sie sind praxisbezogen. Ihre Forderung schafft keine Chancengleichheit. Im Gegenteil: Sie jagen Schüler in eine unverantwortliche Situation und müssen ihnen nach einem halben Jahr erklären, dass Sie sich leider getäuscht haben.
Wenn Sie Chancengleichheit erreichen wollen, und wenn Sie erreichen wollen, dass mehr Schüler als bisher in der 9. Klasse einen Notendurchschnitt von 2,3 haben, sodass Sie in den M-Zweig wechseln können, dann müssen Sie mehr Verwaltungspersonal in den Schulen einsetzen. Dann kann nämlich der Hauptschullehrer der 9. Klasse in der ersten Stunde unterrichten, und er muss nicht überlegen, ob von den drei Schülern, die nicht anwesend sind, einer verschlafen hat oder seine Eltern verschlafen haben, und er muss sich nicht fragen, ob er die Polizei verständigen muss, weil das die Schulordnung vorschreibt, wenn ein Schüler nicht im Unterricht erscheint.
Wenn Sie wirklich wollen, dass ein Schüler der 9. Klas se besser gefördert wird, dann müssen Sie an jeder Hauptschule einen Sozialarbeiter einsetzen. Dann kann nämlich der Lehrer in der dritten Stunde besser unterrichten und besser fördern, weil er nicht mit der Suche nach Streitschlichtern beschäftigt ist oder gar selber einen Streit aus der Pause schlichten muss.
Wenn Sie mehr fördern und mehr Chancengleichheit erreichen wollen, dann müssen Sie mehr Personal einsetzen und die Klassen, speziell die 8. und 9. Klassen der Hauptschule, verkleinern, damit die Lehrer nicht das Burn-out-Syndrom bekommen. Das haben zu viele Lehrer. Diese unterrichten dann auch in der 5. und 6. Stunde nicht so gut, wie es die Schüler, die gefördert werden müssen, verdienen.
Wenn Sie all diese Maßnahmen ergreifen, dann brauchen Sie nicht an Notendurchschnitten herumzuschrauben. Wenn Sie in der jetzigen Situation, ohne etwas zu ändern, die Schüler mit einem niedrigeren
Notendurchschnitt in eine solche Klasse lassen, dann gefährden Sie den Erfolg derer, die bereits in diesen Klassen sind und die seit Jahren auf einem höheren Niveau unterrichtet werden, und Sie gefährden den Erfolg des Schülers, den Sie in diese Klasse - ich muss es so formulieren - hineinjagen. Empfehlen Sie so einem Schüler - ich denke, Sie kennen die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems nicht, die sehr wohl in großen Teilen gegeben ist -, den Quali zu machen, mit dem Quali einen Beruf zu ergreifen, in der Berufsschule einen Notendurchschnitt von 2,0 oder im Berufszeugnis eine 2,5 zu erreichen; denn dann hat er den Quabi und damit den mittleren Schulabschluss. Damit hat er mehr Chancen. Sie hätten bisher genug Gelegenheit gehabt, eine entsprechende Förderung zu ermöglichen und verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie und Ihre Kollegen im Bildungsausschuss hätten nur einigen wichtigen Anträgen von uns, der SPD oder den GRÜNEN zustimmen müssen.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Gehring für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt keine Diskussion über das gegliederte Schulwesen führen - Sie kennen unsere Position -, aber manchmal muss man den herrschenden Politikern den Spiegel vors Gesicht halten. Sie singen immer das Hohelied der Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens in Bayern. Wenn man sich aber die Petitionen anschaut, die wir in der letzten Woche im Bildungsausschuss behandelt haben, dann stellt man fest, dass sich zumindest für die Eltern diese angebliche Durchlässigkeit als ein Hindernislauf darstellt, wobei die Kriterien für den Wechsel nicht nachvollziehbar sind.
Ich nenne ein Beispiel. Wenn der Schüler von der Grundschule auf die Realschule wechseln will, dann braucht er einen Notendurchschnitt von 2,66. Im Probeunterricht kann man mit zwei Vierern in Deutsch und Mathematik auf Wunsch der Eltern überrücken. Wenn der Schüler von der 6. in die 7. Klasse der Hauptschule wechseln will, dann braucht er einen Notendurchschnitt von 2,33, oder die Lehrerkonferenz der abgebenden Schule, also der Hauptschule, kann entscheiden, ob er weiterkommt. Die Eltern haben den Verdacht - der ist nicht ganz von der Hand zu weisen -, dass die Lehrerkonferenz unterschiedliche Kriterien hat, je nachdem
Wenn die Kinder auf die Wirtschaftsschule gehen wollen, dann entscheidet wiederum die aufnehmende Schule, ob dieses Kind übernommen wird. Nach der 9. Klasse gibt es zwar den Qualifizierenden Abschluss, aber dann wird wieder eine zusätzliche Hürde aufgebaut. Das ist ein System, das nicht nachvollziehbar ist und von vielen Eltern als willkürlich empfunden wird. Wenn wir diese Wege öffnen wollen - Frau Gottstein hat es bereits angesprochen -, dann dürfen wir nicht nur über die Formalien reden, sondern dann müssen wir auch über die Förderbedingungen und die zusätzliche Unterstützung reden, die sowohl die abgebenden Schulen als auch die aufnehmenden Schulen erhalten müssen. In dieser Hinsicht gäbe es viel zu tun.
Gestatten Sie mir einige Worte zu Ihrem Antrag. Sie als Regierungspartei hätten die Möglichkeit, Ihren Einfluss beim Kultusministerium dahin gehend auszuüben, dass Änderungen ohne Zustimmung des Parlaments erfolgen. Das ist rechtlich möglich. Sie hätten, was guter parlamentarischer Brauch wäre, hier einen entsprechenden Antrag mit Ihren Forderungen stellen können. Wir hätten diesen Antrag unterstützt. Sie hätten vielleicht sogar für Ihren Antrag eine Mehrheit in diesem Parlament gefunden. Jetzt haben Sie einen Schaufensterantrag gestellt. Er hat es mir ermöglicht, vor diesem Hohen Hause das Gleiche zu sagen, was ich letzte Woche im Bildungsausschuss gesagt habe. Dafür bedanke ich mich, aber es reicht nicht aus, um diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden uns enthalten.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Stärke des bayerischen Schulsystems ist die hohe Durchlässigkeit. Meines Erachtens wird das viel zu wenig herausgestellt; denn jeder, der will, hat die Möglichkeit, nach seinem Abschluss ein höheres Bildungsniveau zu erreichen. Er muss natürlich leistungsbereit sein. Wir haben uns anlässlich dieses Antrages in letzter Zeit wiederholt damit befasst, den Zugang vom Quali in die 10. Klasse des M-Zuges zu vereinfachen. Wir haben intensiv darüber diskutiert. Grundsätzlich ist zu sagen, dass nach § 30 der Volksschulordnung der Übergang möglich ist. Er ist an hohe Hürden gekoppelt, aber das ist zum Teil notwendig - Frau Gottstein und Herr Güll haben es schon erwähnt -, um Schüler nicht ins Messer laufen zu lassen und um zu gewährleisten,
dass die Schüler den höheren Abschluss erreichen. Der Wissensvorsprung der Schüler des M-Zuges vor denen der Regelklasse ist relativ groß. Daher muss ein Gutachten abgegeben werden. Es handelt sich dabei um ein pädagogisches Wortgutachten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, dass sich keiner anmaßen würde, das Urteil eines Arztes infrage zu stellen. Selbst bei dem Gutachten eines Installateurs ist das so. Aber das Gutachten eines Lehrers wird infrage gestellt, was ich nicht verstehen kann. Er ist Fachmann und kann ein Urteil abgeben. Es muss dann eine Aufnahmeprüfung durchgeführt werden. Die Hürden sind genau definiert, sodass ich sie jetzt nicht mehr zu wiederholen brauche. Wir wollen den Schülern helfen, damit sie vor dem Scheitern bewahrt werden. Trotz dieser Situation werden wir dem Berichtsantrag zustimmen. Wir wollen, dass die Staatsregierung diese Festlegungen überprüft und die Durchlässigkeit gegebenenfalls weiter erhöht. Ich bin mir ganz sicher, dass gerade mit der Einführung der bayerischen Mittelschule die Durchlässigkeit weiter erhöht wird.
Abschließend noch ein persönliches Wort: Ich möchte mich herzlich für die gute Zusammenarbeit, die wir im Ausschuss pflegen, bedanken, auch bei unserem Vorsitzenden. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber wir arbeiten gut zusammen. Ich möchte mich auch herzlich beim Kultusminister bedanken, der intensiv mit uns diskutiert und den Dialog pflegt. Wir haben in dieser kurzen Zeit doch einige gute Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Das Wort hat nun die Staatsregierung. Herr Staatssekretär Dr. Huber, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als bei den beiden vorangegangenen Anträgen, wo es gerade so schön gezofft hat, sind wir uns hier offensichtlich ziemlich einig. Ich will es auch sehr kurz machen. Einem Berichtsantrag kann man nichts entgegensetzen, aber ich möchte erläutern, wo unsere Position ist: Wir werden uns sehr bemühen, die Chancen, die die jungen Menschen bekommen sollen, zu erhöhen. Aber wir haben auch eine pädagogische Verantwortung. Wir können nicht einfach jedem jede Möglichkeit geben; denn wir dürfen junge Menschen in der Schule nicht in Situationen bringen, in denen sie zum Scheitern verurteilt sind. Hier müssen wir sorgsam vorgehen. In dem Bericht werden wir darstellen, wie wir die Übergangsmöglichkeit so offen wie möglich gestalten können, ohne die jungen Menschen zu gefährden.
Herr Pfaffmann, das, was wir hier an der Mittelschule an zusätzlicher Flexibilität einbringen werden, wird uns zu Modellen bringen, die wir noch diskutieren werden. Ich denke an das im vorletzten Antrag erwähnte Rosenheimer Modell 9 plus 2, womit man sich schon beschäftigt. Solche Modelle werden kommen.
Herr Güll, wenn wir die Möglichkeiten erhöhen - die Sie als Chaos bezeichnen -, dann möchte ich wissen, was wir mit der Regionalschule haben, wo in jedem Dorf jeder machen kann, was er will. Da ist dann überhaupt keine einheitliche Linie und keine Übersichtlichkeit mehr vorhanden. Das scheint mir nicht die bessere Lösung zu sein.
Ich darf Ihnen über das Modell "Hauptschule 9 plus 2" kurz berichten. Junge Menschen, die sich von der siebten Klasse weg auf einen mittleren Schulabschluss vorbereiten und dann glauben, nach dem Quali könnten sie einfach dazu stoßen, mussten erleben, dass man sich bei diesem zweijährigen Crashkurs zum mittleren Schulabschluss erst einmal wieder sammeln und das Ganze rekapitulieren muss. Ab dem ersten halben Jahr wird hauptsächlich wiederholt, damit das, was wegen des Unterschieds zwischen Hauptschulabschluss und mittlerem Abschluss noch draufgesattelt werden muss, auf einer vernünftigen Basis steht. Das in einem Jahr zu schaffen, ist wirklich allerhöchster Anspruch. Diese Möglichkeit wird wirklich nur ganz wenigen jungen Leuten offen stehen, die bis zur 9. Klasse diese für den mittleren Abschluss vergleichbare Basis noch nicht erworben haben, sich diese aber in einem Jahr aneignen sollen. Aus diesem Grund werden weiterhin Hürden bleiben, die wir uns anschauen werden. Darüber berichtet die Staatsregierung gerne.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie noch kurz am Pult, denn wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollege Pfaffmann. Bitte sehr.
Herr Staatssekretär, Sie reden immer von der Mittelschule und davon, dass diese neue Schulform, die es noch gar nicht gibt und die in den nächsten zwei Jahren auch nicht geplant ist, eingeführt wird und diese Probleme löst. Erste Frage: Haben Sie denn schon ein Konzept für die Mittelschule, was die pädagogische Ausrichtung und die Durchlässigkeit betrifft?
Zweite Frage: Können Sie sicherstellen, dass Schüler, die in die Mittelschule gehen, künftig ab der fünften, sechsten, siebten Klasse, die es dann auch noch geben wird, an die Realschule und ans Gymnasium ohne Probleme wechseln können, nachdem Sie immer sagen, die Mittelschule erhöhe die Transparenz?