dafür zu tun, dass junge Menschen kompetent mit Alkohol umgehen können und wissen, welche Gefahren dabei lauern, das ist entscheidend wichtig, und ähnlich ist es bei der Medienkompetenz.
Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten. Es ist nicht so, dass wir jetzt erst anfangen. Es gibt seit etwa zehn Jahren den Safer Internet Day. Es gibt das KlicksafePortal. Es gibt von ZDF, ARD, Vodafone, Bundesfamilienministerium und TV-Spielfilm "Schau hin, was deine Kinder machen". Hier sind die Eltern ganz massiv gefordert. Meine Damen und Herren, kaum jemand wird auf die Idee kommen, eine Flasche Whiskey ins Kinderzimmer zu stellen und zu warten, was passiert, aber viele Eltern finden es völlig normal, einen Computer ins Kinderzimmer zu stellen, den Kindern Handys zu geben und sich überhaupt nicht darum zu kümmern, was die Kinder mit diesen Geräten tun. Hier ist also nicht nur der Staat gefordert, hier sind vor allen Dingen die Eltern gefordert.
Wir wissen, dass wir mit dem Medienführerschein in Bayern einen ersten und entscheidend wichtigen Schritt gemacht haben. Wir wollen diesen Medienführerschein nicht nur an den Grundschulen, sondern an allen Schulen anbieten. Auch an allen weiterführenden Schulen muss die Medienkompetenz so selbstverständlich werden wie der Umgang mit dem Bleistift.
Die CSU-Fraktion will gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die modernen Medien im Unterricht generell mehr als bisher berücksichtigen. Auf Englisch heißt das E-Learning. Es kann uns auch sehr vieles erleichtern, wenn es darum geht, dezentrale Strukturen an der Schule zu belassen und weiterzuentwickeln. Was an der einen Schule, die zu klein ist, nicht verfügbar ist, kann in einem Netzwerk verfügbar sein, auf das viele Schulen zurückgreifen können.
Natürlich wollen wir auch die jungen Menschen stärken. Dabei komme ich noch einmal auf das Thema Sucht zurück. Dieses Thema wird immer im Zusammenhang mit den Computerspielen erwähnt. 2,7 % der Jugendlichen sind computersüchtig. Das heißt noch nicht, dass sie spielsüchtig sind. Viele sind fernsehsüchtig. Viele, die ein Loser-Erlebnis haben, die sich also als Verlierer fühlen, sind in der Gefahr, magersüchtig oder alkoholsüchtig zu werden oder in irgendeine Abhängigkeit von anderen Drogen zu geraten. Deswegen steht bei einem Suchtproblem meistens ein anderes schwerer wiegendes Problem dahinter, welches durch die Suchtentwicklung kompensiert wird. Daher brauchen wir einen integralen Ansatz, um mit diesen Problemen fertig zu werden.
Entscheidend wichtig ist für die Medienkompetenz folgendes: Ich habe hier in der Tasche ein Blackberry. Ich
darf es hier nicht vorzeigen. Dieses Blackberry hat einen wunderbaren Knopf, mit dem man es abschalten kann. Entscheidend ist bei allen Entwicklungen in den neuen Medien für die Medienkompetenz, dass nicht dieses kleine Blackberry der Boss ist, sondern dass derjenige, der dieses Gerät bedient, der Boss bleibt. Das ist entscheidend. Deswegen müssen wir die Kinder stärken, und deswegen brauchen wir einen Gesamtansatz, bei dem die Medienkompetenz eine entscheidend wichtige Rolle spielt. Medienkompetenz ist wichtig, um an der Wissensgesellschaft teilhaben und ihre Chancen nutzen zu können. Sie ist aber auch wichtig, um vor den Risiken sicher zu sein, die das Internet enthält.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Sandt, Sie haben uns einen ganzen Blumenstrauß an möglichen Maßnahmen vorgestellt. Sie haben wunderbare Vorschläge gemacht: Für jeden Schüler ein Laptop, hervorragend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer und Zeit, die an der Schule zur Verfügung steht, um das Wissen zu vermitteln. Es sind wunderbare Maßnahmen, die man ergreifen könnte, wenn man nicht mit der CSU koalieren würde.
Wissen Sie eigentlich, mit wem Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen in einer Koalition befinden? Wissen Sie eigentlich, welche Diskussionen wir in diesem Haus unter anderem über das Thema Medienführerschein oder über die Verschärfung des Datenschutzes auf den unterschiedlichsten Gebieten geführt haben? Sie tun so, als wären Sie mit der CSU nicht in einem Boot, als würden Sie mit dieser Partei keine gemeinsame Politik machen und würden von ihr in datenschutzrechtlichen Fragen nicht immer wieder getaucht.
Ich empfinde es auch als interessant, wie die CSU mit größtem Selbstverständnis und Stolz Maßnahmen aufzählt, die alle keine Maßnahmen der Staatsregierung sind. Die einzige Maßnahme der Staatsregierung, die jetzt ergriffen werden soll, ist der Medienführerschein. Diese Maßnahme wird von der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus schon seit Jahr und Tag gefordert. Wir werden sehen, wie das Konzept des Medienführerscheins aussehen wird. Im Augenblick liegt bis auf eine Pressemeldung nicht sehr viel vor. Das, was in der Pressemeldung steht, lässt konzeptionell recht wenig erahnen. Wir sind aber selbstverständlich offen und verschließen uns keiner Diskussion.
Allerdings müssen wir auch feststellen, dass uns der Medienführerschein speziell in der Frage des Datenschutzes im Internet - diese Verbindung stellen Sie in Ihrer Aktuellen Stunde her - nur beschränkt weiterhelfen wird. Der Medienführerschein hat eine ganze Reihe von Funktionen. Dazu gehören mit Sicherheit das Vermitteln von Nutzungstechniken, das Erlernen einer kritischen und selbstkritischen Mediennutzung, Suchtprävention und - darin sind wir uns sicher einig - der verantwortungsvolle Umgang mit den eigenen Daten. Allerdings haben wir beim Medienführerschein auch noch eine ganze Reihe von offenen Baustellen, die wir dringend bearbeiten müssen.
Die ausreichende technische Ausstattung aller Schulen und Schularten ist bei Weitem noch nicht sichergestellt. Die Lehrerbildung haben Sie richtigerweise angesprochen. Allerdings muss dafür auch Geld zur Verfügung gestellt werden. Wunderschöne Konzepte, über die wir uns hier im Haus unterhalten, reichen alleine nicht aus. Für mich stellt sich dabei schon die Frage, was im Nachtragshaushalt passieren wird. Wird die Staatsregierung, und damit auch die FDP, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit für den Medienführerschein auch genügend Personal zur Verfügung steht? Wir werden es sehen. In einem ersten Schritt haben wir im Nachtragshaushalt 400.000 Euro dafür gefordert. Diesen Antrag werden wir mit Sicherheit einbringen. Natürlich steht es Ihnen frei, dem zuzustimmen, wenn Sie tatsächlich einen wirksamen Medienführerschein haben wollen.
Der Datenmissbrauch lässt sich durch Medienkompetenz alleine nicht verhindern. Die Folgen für den einzelnen lassen sich zwar abmildern, Datenmissbrauch im Internet bedeutet aber immer die Verwendung von Daten entgegen der Datenschutzrichtlinie und den Datenschutzgesetzen. Datenmissbrauch bedeutet die Verwendung von Daten entgegen den Zusicherungen, die den Eigentümern der Daten gegenüber gemacht wurden.
Am Rande sei nur Folgendes bemerkt: Cyber-Mobbing und ähnliche Auswüchse lassen sich nicht allein mit Medienkompetenz bekämpfen. Cyber-Mobbing ist nichts anderes als die Fortführung einer Ellenbogengesellschaft und einer Ideologie, welche nicht nur in der realen Welt, sondern auch im Internet bedeutet: Jeder gegen jeden. Warum soll das, was in dieser Gesellschaft im Großen erlaubt ist, im Kleinen und im Internet auf irgendwelchen Foren verboten sein. Der Miss
brauch von Daten lässt sich nur durch klare gesetzliche Regelungen verhindern. Der Koalitionsvertrag, der eben so gepriesen worden ist, zeigt, dass zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP auf Bundesebene für den Datenschutz keinerlei Arbeitsgrundlagen vorhanden sind. Der Koalitionsvertrag enthält nur Allgemeinplätze. Dieses und jenes soll geprüft werden. Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen werden gebildet. Der klarste Satz heißt, dass man von allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung der eigenen Daten erwartet.
Was jedoch dringend notwendig wäre, nämlich das Angehen der rechtlichen Probleme, steht nicht in diesem Koalitionsvertrag. Ein Großteil der Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz sind nach wie vor Ordnungswidrigkeiten. Wenn dahinter die Absicht steht, sich zu bereichern oder den Eigentümer der Daten zu schädigen - also den Bürger, dem die Daten gehören wird ein Teil dieser Verstöße zu Straftaten. Der Großteil der Verstöße sind nach wie vor Antragsdelikte und keine Offizialdelikte. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus ermittelt, sondern darauf angewiesen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Staatsanwaltschaft gehen und Anklage gegen die Verursacher dieser Verstöße erheben.
Wenn die Bürger dies tun, sind die Gerichte häufig völlig überfordert. Die Gerichte haben in der Regel keine Fachkompetenz beim Datenschutz, bewerten diese Verstöße oder Strafsachen häufig als Bagatellen und legen sie zu den Akten.
Unseres Erachtens ist es dringend notwendig, all die Straftaten, die im Bundesdatenschutzgesetz genannt sind, zu Offizialdelikten zu machen. Notwendig ist außerdem, dass die Ermittlungsbehörden für dieses Problem die nötige personelle Ausstattung erhalten. Auch hier wäre der Freistaat Bayern gefordert.
Wir müssen auch darüber nachdenken, spezielle Gerichte für dieses Thema zu schaffen. Ich denke an Datenschutzkammern, die über das entsprechende Know-how verfügen, um zu sach- und fachgerechten Urteilen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Notwendig ist außerdem die Schaffung von Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung bei Straftaten, die gegen das Bundesdatenschutzgesetz gerichtet sind.
Das zentrale Anliegen lautet, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Verfügungshoheit über ihre eigenen Daten zurückgegeben wird. Eine der vordringlichsten Aufgaben ist hier unseres Erachtens die Schaffung der rechtlichen Grundlagen. Wir werden Sie selbstverständlich auch bei der Frage des Medienführerscheins weiter unterstützen und unsere Ideen einbringen. Wir
hoffen, dass es auf Ihrer Seite nicht nur bei schönen Reden bleibt, sondern auch ein konsequentes Handeln folgt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man sieht heute, dass der Unterschied zwischen einer Aktuellen Stunde und einer Antragsberatung der ist, dass zu einer Aktuellen Stunde keine namentliche Abstimmung verlangt werden kann. Andernfalls wäre das Plenum bei diesem schönen Thema etwas voller.
Bereits in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts hat Berthold Brecht die Befähigung des einfachen Bürgers für die Nutzung der Medien gefordert. Wir sind inzwischen im neuen Jahrtausend angelangt und dieses Anliegen ist wichtiger denn je. Wir alle sind fasziniert von der schnellen Entwicklung, die die Medien und vor allem das Internet gemacht haben. Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch der sozialen Kommunikation. Sehr viel Kommunikation findet heute - leider - nicht mehr im persönlichen Gespräch, sondern nur noch in einem virtuellen Raum und einer virtuellen Welt statt. Dieser Entwicklung muss sich die Gesamtheit der Gesellschaft stellen. Das ist auch eine Sache des Datenschutzes.
Ich möchte an einem Beispiel zeigen, wie wir generell mit dem Datenschutz umgehen. Der Missbrauch der Daten ist ein schleichender. Wir werden immer mehr von allen möglichen Stellen ausgeforscht. Ich möchte das verdeutlichen: Wenn ein Frosch in einen Topf mit heißem Wasser springt, springt er sofort wieder heraus, weil er merkt, dass das Wasser heiß ist. Beim Datenschutz ist es ähnlich. Wenn ein Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser springt und sich dieses Wasser ganz langsam erwärmt, bis es ganz heiß ist und am Ende kocht, stirbt der Frosch, weil er nichts bemerkt. So ähnlich geht es uns beim Datenschutz. Deshalb müssen wir vorsichtig sein.
Wir benötigen deshalb eine gute Aufklärung. Vielen ist nicht bekannt, dass im Internet letztlich keine Privatsphäre existiert. Dem Internet ist die Privatsphäre unbekannt. Das Private existiert nur in der reellen Welt. Wer seine Privatsphäre ins Internet trägt, entblößt sich vor einem Millionenpublikum. Millionen von Menschen können dann auf ewige Zeiten alles sehen. Im Umgang mit dem Internet müssen wir uns immer wieder fragen: Dient dieses Medium dem gesellschaftlichen Zusam
menleben? Oder: Wie prägt dieses Medium unser Selbstverständnis oder unser Verständnis von der Welt? Wir müssen immer wieder auf den Grund zurückgehen und sagen: Diese Technik, das Internet, dient letztlich dem Menschen und der Gesellschaft. Es gibt viele positive und gute Dinge, die man im Internet tun kann. Das soll auch gefördert werden.
Bei Schüler-VZ werden jedoch täglich 800 000 Bilder von Jugendlichen eingestellt. Es gibt dort gefakte Profile, in denen Menschen dargestellt werden, die überhaupt nicht existieren. Wenn sich im Internet Jugendliche zu einem abendlichen Treffen verabreden, könnten auch ungebetene Gäste kommen, die diese Verabredung aufgeschnappt haben. Außerdem: Das Netz vergisst nie. Auch die Arbeitgeber haben ein Interesse daran, im Netz zu schauen, ob ihre Angestellten dort vertreten sind. Hier ist einiges zu beachten. Wir müssen nicht nur die Jugendlichen, sondern alle Mitglieder unserer Gesellschaft darauf hinweisen, dass sie im Internet und im Umgang mit dem Web 2.0 vorsichtig sein müssen.
Ein Medienführerschein ist schön und gut. Ich begrüße es, dass dieser wichtige Schritt getan wurde. Allerdings müssen diesem Schritt viele weitere Schritte folgen. Wir brauchen an unseren Schulen ein Fach Lebenskunde, in dem die Kinder auf die reelle Welt vorbereitet werden können. Manche Kinder, die aus der Schule kommen, wissen nicht einmal, wie ein Überweisungsträger auszufüllen ist. So etwas muss im Unterricht behandelt werden. Den Kindern muss auch beigebracht werden, wie sie mit dem Internet umgehen sollten, wie das Internet ihr Verhalten prägen könnte, wo sie vorsichtig sein müssen und wo sie Daten offenlegen können.
Wir müssen im Rahmen einer Querschnittsaufgabe der Gesellschaft versuchen, die Medienkompetenz bei allen Mitgliedern der Gesellschaft, nicht nur bei den Kindern, zu schärfen. Hier ist ein lebenslanges Lernen erforderlich. Dazu müssen wir die gesetzlichen Vorgaben schaffen. Vorher wurde bereits richtig gesagt, dass dies auch eine Aufgabe der Justiz und des Sozialen ist, nicht nur eine Aufgabe der Bildung.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich begrüße auf der Ehrentribüne Frau Kristiana Rohder, die Miss Bayern 2009.
Vielen Dank, dass Sie den Landtag besuchen. Wir hoffen auf eine Gegeneinladung bei der nächsten MissWahl. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Gote.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist schön gesetzt, passend zu den Medientagen. Man nutzt damit noch einmal schnell die Chance, mit einem mediengängigen Thema in die Presse zu kommen. Dieses Anliegen, Datenmissbrauch im Internet zu verhindern, Medienkompetenz zu stärken, ist ja auch wichtig. Wer soll dagegen schon etwas Negatives sagen? - Das wollen wir schließlich alle. Ich habe ein bisschen den Eindruck gehabt: Frau Sandt erzählt hier bei dem Thema alles, was ihr zur Medienpolitik einfällt. Auch bei den anderen Vorrednern, die zehn Minuten Zeit hatten, hat sich dieser Eindruck verstärkt. Ich versuche, mich jetzt auf die beiden Stichworte in der eigentlichen Thematik zu beschränken, nämlich "Datenmissbrauch" und "Medienkompetenz". Da finde ich die Verknüpfung beider Begriffe in einem Atemzug an sich schon relativ kritisch. Denn Datenmissbrauch kann keinesfalls allein durch Medienkompetenz verhindert werden. Das würde bedeuten, dass man die Verantwortung für das, was jetzt zum Beispiel bei "Schüler-VZ" passiert ist, wieder an die Schülerinnen und Schüler, an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgibt. Das kann ja wohl nicht gemeint sein.
Die Verantwortung für den Datenschutz bei Internetangeboten liegt immer in erster Linie beim Anbieter, in diesem Fall eben beim Anbieter des sozialen Netzwerkes. Daher liegt es auch bei ihm, die ihm anvertrauten Daten bestmöglich zu schützen. Was hätte da Medienkompetenz genutzt? Die Medienkompetenz hätte nur dann etwas genutzt, wenn sie zu der Erkenntnis geführt hätte, sich vielleicht gar nicht im Internet zu bewegen. Dann hätte den Schülerinnen und Schülern nichts passieren können. Allein in dem Moment, in dem man Daten preisgibt, auch wenn es nicht die persönlichsten sind, ist man vor Datenmissbrauch im Netz nicht sicher. In solchen Fällen müssen die Sicherheitsmaßnahmen kritisch unter die Lupe genommen werden, die diese Netzwerke anwenden. Ich weiß, dass das nach diversen Fällen auch passiert ist. Wir müssen solche Übergriffe verhindern helfen.
Die Hürden, die einen solchen Datenmissbrauch verhindern sollen, waren anscheinend in diesem Fall und in vielen, vielen anderen Fällen der Datenkriminalität oder der Internetkriminalität nicht hoch genug.
Ein weiteres Riesenproblem ist, dass auch die Anbieter nicht alles tun können, um die Daten zu schützen. Denn viele technische Lösungen sind nicht ausgereift genug, um Datenmissbrauch vollständig zu unterbinden. In diesem Bereich fehlen gesetzliche Bestimmungen. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Dagegen wächst allerdings die Kriminalität im Netz immer mehr.
Wo sind Ihre Lösungen hierfür? Hier sind sie sehr im Ungefähren geblieben. Das hätte mich sehr interessiert. Mich würde auch interessieren, was die schwarzgelbe Koalition hier konkret in der nächsten Zeit plant.
Jetzt komme ich noch zur Medienkompetenz. Natürlich sind sich viele Nutzerinnen und Nutzer nicht bewusst, was sie tun, wenn sie sich im Netz bewegen. Aber um sich im Netz sicher bewegen zu können und um die Möglichkeiten, die die neuen Medien eröffnen, auch nutzen zu können - das ist ja immer die Gegenseite der Medaille; es ist ja nicht alles Risiko, sondern es bietet auch unglaublich viele Chancen -, hilft es natürlich nicht, in der Schule Verhaltensregeln für die neuen Medien einzupauken, die am Schluss noch mit Zertifikaten und Prüfungen und Checklisten abgefragt werden.