Im Übrigen kein Wort des Bedauerns in Ihrer Regierungserklärung an die Lehrer, an die Schüler und deren Eltern, dass Sie bessere Bedingungen für eine bessere Bildung in Bayern verspekuliert haben.
Kein Wort der Entschuldigung, dass Sie die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder mit einer schweren Hypothek belasten, nämlich dass kein Geld mehr da ist. Sie haben es verjubelt für unseriöse Geschäfte mit Luxusyachten und teuren Autos am Balkan.
Günther Beckstein erklärt zu seiner Verantwortung, er sei - man höre und staune - ja nur "nominal" Mitglied des Verwaltungsrats gewesen.
"Nominal", das soll wohl bedeuten: Verantwortung, nein danke; ich war irgendwie dabei, irgendwie aber auch wieder nicht; der warme Milchkaffee am Rande der Sitzung hat ganz gut geschmeckt und auch die leckeren Häppchen, die gereicht wurden; man schaut in die Luft, man sitzt dabei, lässt den lieben Gott einen guten Mann sein und denkt: Es wird schon alles gut.
Darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass der gesamte Verwaltungsrat im Jahr 2007 knapp 400.000 Euro an Bezügen erhalten hat?
Die Gegenleistung wäre gewesen, der Sorgfaltspflicht gerecht zu werden. Das ist doch nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren.
Georg Schmid, meine Damen und Herren, flüchtet sich in den Machterhalt. Er sei gegen Selbstzerfleischung; eine Einlassung, Herr Schmid, die Sie wohl auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen immun machen soll.
Sie haben die Chance verpasst, Herr Schmid, mit Anstand persönliche Konsequenzen zu ziehen, die die Menschen in Bayern vielleicht sogar noch mit Respekt zur Kenntnis genommen hätten.
Eine große Tageszeitung beschreibt Sie heute als "Dead Man Walking". Das kann man so eigentlich nicht stehen lassen, denn angesichts Ihrer Verletzung ist Walking im Moment nicht drin. Aber Dead Man, das stimmt ganz bestimmt, und als Dead Man kleben Sie an Ihrem Sessel.
Schon immer war die Landesbank, meine Damen und Herren, ein Spielball der staatstragenden Partei. Wir erinnern uns an den Milliardenkredit von Franz Josef Strauß 1983 an die DDR oder an die Kirch-Kredite. Aber das Balkan-Abenteuer um die HGAA toppt all das bisher Dagewesene um Längen, ein beschämender Tiefpunkt unseres Landes.
Im österreichischen Finanzministerium wird kolportiert, die Bayern hätten die Hypo-Gruppe nie umfassend geprüft, um dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider einen Gefallen zu tun, der den Kauferlös nutzte, um Führerscheine der Jugendlichen seines Landes zu bezuschussen.
Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern wird viele Jahre benötigen, um sich von dieser Finanzkatastrophe zu erholen. In Bayern ist die Situation so dramatisch wie nirgendwo sonst in Deutschland. Nicht die Wirtschaftskrise hat die HGAA-Pleite verursacht, nein, es war eine Mischung aus Großmannsucht, wirtschaftlichem Dilettantismus, politischer Verantwortungslosigkeit und Provinzialismus.
Das Vertrauen in die vermeintlich wirtschaftliche und politische Elite unseres Landes ist bis ins Mark erschüttert.
Bayern steht vor einem Scherbenhaufen. Heute ist gewiss: Die CSU hat die Menschen im Freistaat im Jahr 2008 nach allen Regeln der Kunst belogen, um an der Macht zu bleiben, meine Damen und Herren.
Das ist eine dreiste Wählertäuschung, wie sie unser Land bis dato noch nicht gesehen hat. Wäre den Wählern bewusst gewesen, welche Höllenschluchten sich hinter den Potemkinschen Dörfern der CSU auftun, meine Damen und Herren, Ihre Partei wäre nie und nimmer auf über 40 % gekommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Freien Wähler - Zuruf des Abgeordneten Dr. Manfred Weiß (CSU))
Sie, Herr Ministerpräsident, sind offenbar nicht willens - das hat Ihre Regierungserklärung deutlich gezeigt und nicht in der Lage, die Dinge zu ordnen. Sie selbst haben das Heft des Handelns zwar in der Hand, aber nicht im Griff. Wenn Sie nicht die Kraft aufbringen, die
notwendigen Entscheidungen politischer Hygiene und politischer Verantwortung herbeizuführen, dann, sage ich, geben Sie die Herrschaft des Landes bitte wieder zurück in die Hände des bayerischen Volkes.
Ihre Rede hat heute eines deutlich gemacht: Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich für eine Zwischenintervention Herrn Kollegen König das Wort erteile, aber nicht weiß, wie der Fortgang der Debatte ist, möchte ich mir an dieser Stelle erlauben, meine Sorge zum Ausdruck zu bringen.
- Lassen Sie mich bitte aussprechen. Ich äußere mich nicht zum Inhalt der Debatte. Ich äußere mich auch nicht zur Härte und zur Deutlichkeit der Debatte. Ich will nur dafür Sorge tragen und bitte alle weiteren Redner darum, das zu beachten, dass es hier auch um Menschen geht,
- Ich weiß nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, warum Sie sich jetzt darüber so aufregen. Unverschämt ist das überhaupt nicht. Ich habe das Recht, hier meine Meinung zu äußern, was den weiteren Fortgang der Debatte anbelangt. Ich habe mich nicht zum Inhalt geäußert. Ich hätte auch zwischendurch das Mikrofon nehmen und sagen können: Bitte, Herr Kollege, vielleicht sind Sie in Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger in der Weiterführung der Debatte.