Ich lasse Ihnen noch gerne Zeit für Ihre Aufregung. Wenn sie sich dann gelegt hat, hat Kollege König das Wort. Bitte schön, Herr Kollege König.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie haben die Behauptung in den Raum gestellt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats Hundertausende von Euros kassiert hätten.
Wären Sie bereit einzugestehen, dass Sie insofern sachlich falsch liegen - auch wenn Ihnen das als Marginalie erscheinen mag -, als die Mitglieder der Staatsregierung, die Mitglieder des Verwaltungsrats waren, keinen Cent aus dieser Tätigkeit in die eigene Tasche erhalten haben?
(Thomas Kreuzer (CSU): Warum behaupten Sie es dann? - Georg Schmid (CSU): Jeder Cent wurde abgegeben!)
Fakt ist trotzdem, dass in dem Bericht der Bayerischen Landesbank 398.000 Euro an Bezügen für den Verwaltungsrat bekannt gegeben sind.
Dass die Mitglieder der Staatsregierung das weitergeben müssen, steht auf einem ganz anderen Papier. Klar ist: Diese Bezüge sind die Gegenleistung dafür, dass entsprechend Verantwortung übernommen wird. Das sind Bezüge, die deutlich machen: Hier geht es um Verantwortung.
Ich sage es noch einmal, Herr Kollege - ich glaube, Sie konnten mich nicht verstehen, weil es hier nicht gerade besonders leise ist -:
(Thomas Kreuzer (CSU): Sie wollen doch die Menschen täuschen! - Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Es kommt aber auf das Faktum an, dass die Bayerische Landesbank 398.000 Euro an Bezügen an die Verwaltungsratsmitglieder im Jahr 2007 bezahlt hat.
(Margarete Bause (GRÜNE): Was, sind Sie der neue Fraktionsvorsitzende? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Es wäre schön, wenn wir jetzt Herrn Kollegen Winter reden lassen würden. Bitte schön, Herr Kollege Winter.
Ich bin der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Unsere oberste Pflicht ist es, dass wir uns um die Finanzen des Freistaates Bayern kümmern.
Heute geht es ganz massiv um das Geld der Steuerzahler; ich denke, da sind wir uns einig. Deshalb habe ich ganz klar gesagt, dass ich mich bei dieser Kernfrage - wenn es um so viel Geld geht, wenn es darum geht, wie es mit unserem Haushalt weitergeht, ob wir Lehren aus dem ziehen, was hier passiert ist - zu Wort melde.
Auch wenn ich kein Bankexperte bin, Frau Bause, und auch nicht in Anspruch nehme, sonst irgendein Fachmann zu sein, sondern bekennender Hauptschüler bin, der acht Jahre die Volksschule besucht hat, erlaube ich mir, hier Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zum wesentlichen Satz meiner Rede kommen, den ich meinen Ausführung voranstellen will, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Kauf der HGAA war aus heutiger Sicht falsch. Das ist unsere Auffassung; darin sind wir uns einig; daran gibt es nichts zu deuteln. Jetzt ist die Frage: Was hat man damals erkennen können, wie war das einzuschätzen, welche Prüfungen sind erfolgt, haben die Gutachten gestimmt? - Das gilt es aufzuklären. An dieser Stelle kann ich nur sagen, dass wir als CSU-Fraktion nachhaltig an dieser Aufklärung mitarbeiten, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begrüßen, dass wir dazu einen eigenen Fragenkatalog einbringen werden und - der Ministerpräsident hat es gesagt - dass auch die Staatsregierung alles tun wird, damit diese Aufklärung bestmöglich vorankommt. Daran haben auch wir ein großes und nachhaltiges Interesse.
Bei der Frage, was aus heutiger Sicht leicht als falsch erkennbar ist und wie man es damals gesehen hat, sind wir hin- und hergerissen.
(Franz Maget (SPD): Du darfst gar nicht reden nach unserer Geschäftsordnung, du bist nicht Fraktionsvorsitzender!)
- Gut, Kollege Maget, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie sich dafür engagieren müssen, dass ich als Mitglied des Landtags nicht reden darf -
Erklären Sie das einmal den Bürgern, dass Abgeordnete nicht reden dürfen. Ich kann an der Stelle nur sagen
- jetzt machen Sie sich bitte nicht lächerlich -, dass laut Protokoll vom Juli 2007 der Kauf der HGAA auch aus den Reihen der SPD begrüßt wurde. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
- Danke schön. Meine Damen und Herren, wir wollen den unterschiedlichen Sichtweisen nachgehen. Da geht es zum einen um die Frage der politischen Verantwortung; dazu wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Dann haben wir die Kommission dazu eingerichtet. Die Staatsanwälte verfolgen die strafrechtlichen Fragen. Schadenersatzfragen - Herr Rinderspacher, Sie haben das angesprochen, falls Sie das noch interessiert; es interessiert ihn jetzt aber nicht mehr, er redet jetzt mit seinen Kolleginnen - werden in einem Gutachten der Wirtschaftskanzlei Flick Gocke Schaumburg untersucht, das auf Anregung der Landesbankkommission erstellt wird. Darin sollen die Schadenersatzfragen untersucht werden. Das Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller wird im Auftrag des Finanzministers erstellt.
Herr Rinderspacher, weil Sie das bei Ihrer Nachfrage nicht akzeptiert haben, möchte ich sagen: Realität ist, dass sämtliche Entschädigungszahlungen an die Mitglieder der Staatsregierung an die Landesstiftung abgeführt wurden. Unabhängig davon, aus welchen Parteien sich die Staatsregierung zusammensetzt, ob sie nun aus CSU und FDP wie heute besteht oder, wie damals, nur von der CSU getragen ist, ist geregelt, dass alle Zahlungen an die Landesstiftung abgeführt werden und keiner hier durch die Tätigkeit im Verwaltungsrat je einen Cent bekommen hat.
Meine Damen und Herren, Kollege Rinderspacher hat ausgeführt, dass ein Jahr lang nichts geschehen sei. An dieser Stelle möchte ich Ihnen einige Daten nennen: 23. Oktober 2008 - das war gemeinsames Anliegen -, Einsetzung der Landesbankkommission; 1. Dezember 2008: Start des breit angelegten Umstrukturierungsprozesses bei der Bayerischen Landesbank, Projekt "Herkules"; 15. Dezember 2008, Neubesetzung des Finanzvorstandes und des Stellvertretenden Finanzvorstandsvorsitzenden, Herrn Stefan Ermisch; Februar 2009, Frau Linner unterstützt im Auftrag des Verwaltungsratsvorsitzenden als Sonderbeauftragte die Umstrukturierung der Bank; seit Frühjahr 2009 sitzt Herr Irrgang im Verwaltungsrat der BayernLB und auch ein Vertreter des Gesamtpersonalrates; 1. April 2009, neues Management für die HGAA mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Pinkl 1. Mai 2009, Dr. Hanisch scheidet aus, Dr. Zoller, ein erfahrener Mann aus der
Bank, rückt in den Vorstand auf; Juli 2009, die LBKomm beschließt, das angesprochene Gutachten in Auftrag zu geben; 16. Juli 2009, Verabschiedung des neuen Landesbankgesetzes. Wie Sie wissen, haben wir uns da gemeinsam engagiert und erreicht, dass das Parlament - sprich der Haushaltsausschuss - künftig gefragt werden muss und darüber entscheidet, ob Verkäufe stattfinden können oder nicht, wenn es Veränderungen in den Vermögensverhältnissen der Bank gibt. Im Sommer 2009 gibt Finanzminister Fahrenschon ein Haftungsgutachten bei der renommierten und erfahrenen Anwaltskanzlei Hengeler Mueller in Auftrag, das die Fragen der Verantwortlichkeit, der Sorgfaltspflicht und der Schadenersatzforderungen prüfen soll. 1. September 2009: Persönliche Verstärkung für das Mittelstandsgeschäft durch das neue Vorstandsmitglied Christian Dreesen. 27. Oktober 2009: Erweiterter Prüfauftrag des im Sommer in Auftrag gegebenen Haftungsgutachtens, um allen diesen Fragen nachgehen zu können.