Bank, rückt in den Vorstand auf; Juli 2009, die LBKomm beschließt, das angesprochene Gutachten in Auftrag zu geben; 16. Juli 2009, Verabschiedung des neuen Landesbankgesetzes. Wie Sie wissen, haben wir uns da gemeinsam engagiert und erreicht, dass das Parlament - sprich der Haushaltsausschuss - künftig gefragt werden muss und darüber entscheidet, ob Verkäufe stattfinden können oder nicht, wenn es Veränderungen in den Vermögensverhältnissen der Bank gibt. Im Sommer 2009 gibt Finanzminister Fahrenschon ein Haftungsgutachten bei der renommierten und erfahrenen Anwaltskanzlei Hengeler Mueller in Auftrag, das die Fragen der Verantwortlichkeit, der Sorgfaltspflicht und der Schadenersatzforderungen prüfen soll. 1. September 2009: Persönliche Verstärkung für das Mittelstandsgeschäft durch das neue Vorstandsmitglied Christian Dreesen. 27. Oktober 2009: Erweiterter Prüfauftrag des im Sommer in Auftrag gegebenen Haftungsgutachtens, um allen diesen Fragen nachgehen zu können.
Herr Kollege Rinderspacher hat gesagt, das Verhandlungsergebnis wäre unter Zeitdruck zustande gekommen. Das ist wahr. Der Zeitdruck war gegeben. "Die Österreicher hätten alle ihre Forderungen durchsetzen können." Wenn Sie dieser Tage das Österreichische Fernsehen verfolgt haben, konnten Sie feststellen, wie schwer sich der Finanzminister Dr. Pröll getan hat, dieses Ergebnis darzustellen. Er hat öffentlich erklärt, er wolle kein Geschenk, auch nicht die Bank.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass es drei grundsätzliche Varianten gab. Die erste Variante wäre die Insolvenz gewesen. Das hätte bedeutet, dass für uns knapp sieben Milliarden Euro verloren gewesen wären. Für alle Beteiligten - in Bayern, in Österreich und in den betroffenen Ländern - wäre dies die allerschlechteste Lösung gewesen. Die zweite Möglichkeit wäre eine Kapitalerhöhung gewesen. Dieses Ziel hat Österreich verfolgt. Bayern sollte entsprechend seinem Zwei-DrittelAnteil von diesen 1,5 Milliarden Euro eine Milliarde frisches Geld nachschießen. Das war die österreichische Linie. Diese Linie konnte Österreich nicht durchsetzen, weil Finanzminister Fahrenschon geschickterweise auf Zeitdruck gesetzt hat. Wenn am Montag die Banken und die Börsen öffnen, muss Österreich alles unter Dach und Fach haben, andernfalls würde der Bankenplatz Österreich massiv leiden. Das war die große Chance. Der Zeitdruck war auf unserer Seite.
An dieser Stelle möchte ich unserem Finanzminister herzlich dafür danken, dass er geschickt, hart, zäh und ausdauernd verhandelt hat. Das war das bestmögliche Ergebnis, das unter diesen Umständen erreicht werden konnte.
Wenn man etwas beurteilen will, muss man sich auf die andere Seite stellen. Deshalb stelle ich jetzt die Gegenfrage: Wenn diese Bank Österreich gehört und der Ministerpräsident erklärt hätte, dass ihm diese Bank aufgedrückt worden sei, möchte ich wissen, was in diesem Hause los gewesen wäre. Heute können wir sagen, dass wir diese Fehlentscheidung beendet haben. Wir sind aus dieser Sache herausgekommen.
Wenn es bei der Nachschusspflicht geblieben wäre, hätten wir jetzt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen müssen. In einem halben Jahr wäre wieder eine Milliarde Euro fällig gewesen und im nächsten Jahr erneut. Das wäre ein Schrecken ohne Ende gewesen. Dies konnte abgewendet werden. Deshalb ist dies ein gutes Ergebnis, auch wenn das die Opposition anders sehen mag.
Bei einer Fehlentscheidung wie dem Erwerb der HGAA und in der Bankenkrise gibt es überhaupt keine erfreulichen Nachrichten. Hier geht es um die Abwägung von zwei Möglichkeiten: entweder eine Insolvenz oder das Nachschießen weiterer Mittel. Aufgrund des Gutachtens ist bekannt, dass die Bank in den nächsten Jahren mehr als drei Milliarden Euro frisches Geld benötigt. Wir hätten diese Mittel aufbringen müssen.
Meine Damen und Herren, neben der Aufklärung, der Bereitschaft, mitzuarbeiten und neben der Transparenz und der Offenheit ist es wichtig, dass wir aus diesem Ereignis die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
- Sie sind auch in diesem Parlament. Auch Sie hatten die Möglichkeit, zum Landesbankgesetz Anträge zu stellen.
- Nein. Wer spricht denn davon? Wir wollen lernen. Wir wollen analysieren. Wir wollen die Fehler grundsätzlich korrigieren. Wir als Parlamentarier sind gefordert, dafür zu sorgen, dass die Legislative gestärkt wird. Das ist dringend notwendig.
Als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss war ich irritiert: Wir haben uns bei unseren allgemeinen Haushalten bemüht zu sparen. Wir wollten in den letzten Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Da wir
das Budgetrecht haben, konnten wir das auch durchsetzen. Wir haben das Haushaltsrecht mit dem Ziel erweitert, keine neuen Schulden zu machen. Der Systemfehler liegt darin, dass unsere Unternehmen - die Bank, die Messe oder der Flughafen - in ihren Entscheidungen frei sind. In der Landesbank konnte die Gewährträgerhaftung vom Vorstand und von den Entscheidungsgremien erhöht werden, ohne dass das Parlament gefragt werden musste. Das kann nicht richtig sein.
Wir haben das Budgetrecht und müssen den Haushalt ausgleichen. Deshalb darf die Bank die Gewährträgerhaftung nicht beliebig steigern und die Risiken erhöhen, die am Ende wir auffangen müssten. Das ist ein Fehler des Systems. Meine Auffassung ist deshalb, dass wir neben dem Erreichten - der Änderung im Landesbankgesetz - künftig bei Verkäufen und Veränderungen der Beteiligungen als Haushaltsausschuss und Landtag zustimmen müssen. Das ist jetzt erforderlich. Deshalb werden wir am Donnerstag eine Sitzung durchführen. Dort werden wir als Parlament deutlich machen, ob wir mit dem Verkauf einverstanden sind. Dort haben Sie die Möglichkeit zu argumentieren.
Dort muss die Frage geklärt werden, ob es tatsächlich aktuell keine weiteren Verpflichtungen aus diesem Abverkauf gibt und der Freistaat Bayern davon verschont bleibt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, gemeinsam mit uns Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, die diese rechtliche Lücke schließen.
Der Ministerpräsident hat bereits darauf hingewiesen: Die Frage lautet, ob es Sinn macht, ein Unternehmen durch rechtliche Schranken zu beherrschen, oder ob das Unternehmen frei sein muss. Die zweite Frage lautet, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass sich der Staat als Unternehmer betätigt, oder ob es besser ist, dass sich der Staat aus solchen Geschäften überhaupt zurückzieht, insbesondere dann, wenn Geschäftsbanken diese Aufgaben übernehmen können.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, dass es uns um eine sachliche und konsequente Aufklärung dieser Angelegenheit geht. Unsere Mitarbeit dazu haben wir bereits angekündigt. Wir wollen bei der Stärkung des Parlaments und der Einführung von mehr Mitsprachemöglichkeiten vorankommen. Ich hoffe, dass das Gutachten, das von der LBKomm in Auftrag gegeben wurde, rechtliche Hinweise darauf enthält, was zu tun ist. Dann könnten wir notfalls das Haushaltsrecht ergänzen. Das Urteil aus Sachsen hat einige Punkte aufgezeigt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir unseren Weg konsequent fortsetzen. Eines ist klar: Es würde eine Aushöh
lung des Budgetrechts des Parlaments bedeuten, wenn der Vorstand einer Bank Entscheidungen treffen könnte, die massive Auswirkungen auf den Staatshaushalt hätten, und wir diese Entscheidungen nur zur Kenntnis nehmen könnten. Damit könnten wir nicht einverstanden sein.
Herr Kollege Winter, bleiben Sie bitte noch am Pult. Herr Kollege Hallitzky hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet.
Sehr geehrter Herr Kollege Winter, würden Sie bitte zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Kauf der HGAA nicht nur aus heutiger Sicht, sondern von Anfang an ein verheerender Fehler aufgrund sachfremder Interessen gewesen ist?
Das erklärt auch, warum von Anfang an versucht wurde, die tatsächliche Lage der Hypo Group AlpeAdria vor den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, insbesondere im Haushaltsausschuss, zu verheimlichen. Es begann damit, dass wir vor dem Kauf der Hypo Group Alpe-Adria nicht informiert wurden, geschweige denn darüber abgestimmt hätten. Es ging weiter mit der Aussage des damaligen Finanzministers Prof. Dr. Faltlhauser über den desaströsen Prüfbericht der österreichischen Bankenaufsicht, unter anderem über die fehlende Risikobewertung, die uns dann ja auch auf die Füße gefallen ist. Ich zitiere Herrn Prof. Dr. Faltlhauser:
Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlautbaren lassen, muss dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeigt sich die Wiener Revanche für den tollen Kauf der Hypo Alpe-Adria.
Würden Sie bitte als Nächstes zur Kenntnis nehmen, dass es vor diesem Hintergrund geradezu infam ist, der SPD vorzuwerfen, sie hätte dem Wahrheitsverdreher Faltlhauser damals geglaubt? Vielleicht war es naiv, Herrn Faltlhauser zu glauben. Aber ausgerechnet aus den Reihen der CSU der SPD einen Vorwurf zu machen, dass sie aufgrund dieser Worte von Faltlhauser eine positive Einstellung zur HGAA hatte, und aufgrund dieser Aussage von Faltlhauser die Aussagen der SPD als Zustimmung zum Kauf zu werten, ist vollkommen absurd, Herr Kollege Winter.
Die GRÜNEN waren von Anfang an gegen diesen Kauf und haben das auch kundgetan. Herr Staatsminister Fahrenschon, die SPD ist von Ihrem Vorvorgänger hinters Licht geführt worden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ging darum, dass ich eingangs gesagt habe, das war aus heutiger Sicht falsch.
Es ging auch darum, wie die Bewertungen damals waren. Aufgrund der Schärfe, die Herr Kollege Rinderspacher in die Debatte gebracht hat, habe ich darauf hingewiesen, dass
- das ist meine Meinung, Sie können das anders sehen es damals auch zustimmende Wortmeldungen aus den Reihen der SPD gab. Ich habe nicht gesagt: die SPD. Ich habe die Aussage an dieser Stelle einfach zur Einschätzung wiedergegeben. Aber hierzu gibt es neben den Protokollen und Pressemeldungen viele Möglichkeiten.
Herr Kollege Hallitzky, damit wir nicht aneinander vorbeireden: Ich habe es als Ausschussvorsitzender von Anfang an bedauert - das wissen Sie, das habe ich vorhin lange ausgeführt -, dass ohne Entscheidung des Parlaments derart große Geschäfte getätigt werden können. Deswegen haben wir das Landesbank-Gesetz geändert. Weil es hier immer wieder falsche Informationen gibt, zitiere ich der Vollständigkeit halber aus dem Protokoll vom 23. Mai. Da sagt der Vorsitzende Ach:
Vor dem Hintergrund, dass am gestrigen Tag die Bayerische Landesbank - BayernLB - einen Vertrag mit der Hypo Alpe-Adria geschlossen habe, wolle der Finanzminister, der am heutigen Tag leider nicht anwesend sein könne, dem Ausschuss über die Angelegenheit schriftlich berichten.
Das heißt, es hat keine Zustimmung des Ausschusses oder des Parlaments gegeben, sondern die Landesbank hat die HGAA gekauft, und der Ausschuss wurde informiert. Mein Anliegen ist, dass es in Zukunft nicht mit der Information getan ist, sondern dass wir darüber entscheiden und befinden können, sodass so etwas künftig nicht mehr der Fall ist.
Herr Kollege Winter, es ist viel von der politischen Verantwortung gesprochen worden. Meiner Auffassung nach haben wir alle, die wir damals über den Ankauf der Hypo Alpe-Adria gejubelt haben, eine politische Verantwortung zu tragen. Wie bewerten Sie denn das heutige Verhalten der Opposition angesichts der Aussage des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses - Sie sind wohl dabei gewesen -, des Kollegen Jürgen Dupper von der SPD, der in der Sitzung am 3. Juli 2007 laut Protokoll Folgendes sagte:
Die Bayerische Landesbank sei sehr gut aufgestellt. Im nationalen Geschäft, aber auch im Retailgeschäft mache die Bayernbank eine gute Figur. Im europäischen Wirtschaftsraum sei man mit der MKB und nun auch der Hypo Alpe-Adria gut positioniert. Die Hypo Alpe-Adria sei günstig zu erwerben gewesen, sodass es sich angeboten habe, das Geschäft zu machen, zumal der osteuropäische Markt ohnehin im Fokus gestanden habe.
Wenn ich heute die Pharisäer reden höre, kann ich nur sagen: Sie sind an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege König hat zitiert; das bedarf keiner Ergänzung. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen - und schließe mich damit den Worten des Ministerpräsidenten an -, dass wir jetzt sowohl die politische als auch die rechtliche Verantwortung gemeinsam aufklären werden und dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen werden, wenn die Ergebnisse vorliegen.