Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die CSU-Fraktion erteile ich als Nächstem dem Kollegen Martin Schöffel das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich stimme mit der Vorrednerin überein in ihrer Liebe zum Fichtelgebirge und in ihrer Einschätzung, dass man dort endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept gerade auch für die Bahn braucht. Aber zu einem solchen vernünftigen Konzept gehört auch die B 303, verehrte Frau Kollegin.
Ich bin auch der Meinung, dass die Situation, wie sie von den Petentinnen und Petenten vorgetragen wurde, in diesem Hohen Hause ernst genommen werden muss. Denn viele der Bürger, die sich hier zu Wort melden, sind durch den hohen Anteil von Schwerlastverkehr auf der B 303 besonders betroffen. Hier geht es vor allem um Bad Berneck, Bischofsgrün und Tröstau.
Die B 303 ist eine Europastraße. Sie erfüllt auch wegen des hohen Verkehrsaufkommens an Schwerverkehr derzeit ihre Funktion nicht. Diese Funktion ist zum einen, das östliche Oberfranken, nämlich den Landkreis Wunsiedel und die Nachbarkreise an das westliche Oberfranken anzuschließen. Es gilt da eine kurze Verbindung herzustellen, denn wenn jemand zum Beispiel in Bayreuth seinen Arbeitsplatz hat, aber in Wunsiedel wohnt, kann er aufgrund der hohen Verkehrsbelastung der Straße nicht in akzeptabler Zeit zum Ziel kommen.
Darüber hinaus erfüllt die B 303 auch nicht die Funktion, Oberfranken und die Region Karlsbad als Wirtschafts- und Tourismusregion entsprechend zu verbinden. Deswegen ist für mich klar: So kann es nicht bleiben.
Jetzt ist zu fragen, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen. Für eine komplette Sperre der Bundesstraße 303 für den Lkw-Verkehr gibt es - entgegen Ihrer Einschätzung, Frau Gote - keine Rechtsgrundlage, die das so einfach zulässt. Das würde dann zu einer politischen Entscheidung und zu enormen politischen Auseinandersetzungen in der Region und am Ende auch zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Außerdem wäre die örtliche Wirtschaft enorm betroffen; denn das Mindeste wäre dann, wenn die Straße gesperrt wäre, Ausnahmegenehmigungen zu erwirken und darum zu ringen. Mir liegen ganz konkret Aussagen von Firmen vor, beispielsweise von einem Großlager des Lebensmitteleinzelhandels, die betonen, wenn man diese Straße nicht mehr befahren dürfte und der Standort im Osten Oberfrankens nur noch über die Autobahn erreicht würde, müsste man auf die Lager in Nürnberg und Chemnitz ausweichen. Dieses wirtschaftsfeindliche Bild der Region, das dadurch entstehen würde, wäre das Letzte, was wir hier im östlichen Oberfranken brauchen.
Wenn hier nun über die Sperrung der B 303 gesprochen wird, hat das Auswirkungen auf die anderen Straßen. Und wenn Sie alle Straßen im Bereich des Fichtelgebirges und Hochfrankens sperren wollten, dann wäre das keine vernünftige Antwort auf die vorhandenen Probleme. Letzten Endes ist diese Diskussion schädlich für den Tourismus in der Region.
Wenn Sie sagen, es sei leicht, die Europastraße einfach herabzustufen, dann erinnere ich Sie nur daran, dass das schon bei Bundesverkehrsminister Tiefensee versucht wurde und da die klare Antwort kam, dass das nicht geht.
Deswegen kann die Lösung nur lauten: Wir brauchen einen zügigen Ausbau der B 303 zu einer leistungsfä higen Verbindung mit optimalem Lärmschutz für die betroffenen Anwohner.
- Frau Kollegin Gote, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Lkw jetzt schon die kürzeste Verbindung wählen und auch jetzt schon auf dieser Strecke fahren, wenn es die kürzeste Verbindung ist. Auch eine Überholspur für Pkw würde nicht dazu führen, dass deswegen auf der gleichen Strecke mehr Lkw fahren würden.
Der bayerische Staatsminister Herrmann hat im Januar dieses Jahres in Bayreuth angekündigt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden sollen - Einhausungen, Ortsumfahrungen, geräuschemissionssparende Fahrbahnbeläge. Dies sind Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Die Planung dieser Maßnahmen steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Deswegen bitte ich die Staatsregierung, zusammen mit dem Bund eine rasche Fortführung der Planungen und die zügige Umsetzung konkreter Maßnahmen voranzubringen. Die Menschen im östlichen Oberfranken warten darauf. Deswegen sind wir der Meinung, auch die Argumente sollten der Staatsregierung als Material übertragen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Liebe zum Fichtelgebirge, die gerade angesprochen wurde, als reines Lippenbekenntnis bringt überhaupt nichts.
Wenn das etwas bringen soll, dann müssen konkrete Taten folgen. Natürlich bin ich auch dafür, dass strukturell gerade in diesem Raum Marktredwitz, Wunsiedel etwas gemacht wird. Das fordern wir seit Jahren, um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten. Aber der Ausbau der B 303 ist meiner Meinung nach der total falsche Weg. Den dürfen wir nicht gehen.
Zunächst zu Ihrem Argument, Herr Schöffel, die Wirtschaft wäre betroffen. Genau das wollen wir nicht. Wir haben gesagt, der Ziel- und Quellverkehr mit Lkw soll bestehen bleiben. In der Bevölkerung dort und auch bei der Bürgerinitiative möchte kaum einer, dass der LkwVerkehr generell verboten wird. Das würde der Region wahnsinnig schaden, das ist jedem klar. Aber das fordert auch keiner. Es ist auch deutlich gesagt worden: Wir wollen keine Sperrung der Straßen, sondern wir wollen nur, dass der Durchgangsverkehr, der nur durch die Region rollt und keinen Cent in der Region lässt - die Lkws halten da gar nicht an -, vermieden wird.
Das Fichtelgebirge wurde früher das "Teutsche Paradeis" genannt und auch heute spricht die Tourismusbranche von der Wohlfühlregion Fichtelgebirge. Grüne Wälder, sanfte Hügel, familienfreundliche Rad-, Wander- und Skiwege sind die herausragenden Vorzüge
dieser Mittelgebirgsregion. Jeder, der die Landschaft nicht kennt, den lade ich herzlich ein, auch jetzt zum Skifahren. Das geht nicht nur in den Alpen, sondern auch im Fichtelgebirge.
Das ist der große Vorteil. Viele Bewohner leben vom Tourismus, Gott sei Dank, weil sie keine andere Möglichkeit haben, ihr Geld zu verdienen. Der Tourismus ist im Fichtelgebirge, in den Kurorten Bad Berneck und auch in Bischofsgrün ein ganz wichtiger Faktor.
Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, brauchen wir die Touristen. Die aber wollen Ruhe und Erholung, keinen Lärm und keine Abgase durch den Transitverkehr. Deswegen muss dieser Transitverkehr eindeutig vermieden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abge- ordneten Ulrike Gote (GRÜNE) - Zuruf von der FDP: Wie denn?)
Natürlich ist jedem vor Ort klar, dass der Verkehr nicht ganz vermieden werden kann. Ich bin heute schon des Öfteren darauf angesprochen worden: Wie können wir das durchsetzen? Es hat ja schon mehrere Ansätze gegeben. Deswegen sage ich auch zur rechtlichen Seite ein paar Sätze, zunächst einmal zum Status der Europastraße, der der B 303 verliehen wurde, mehr aufgrund einer symbolischen Bedeutung für die Völkerverständigung zwischen der damaligen Tschechoslowakei und der BRD. Das heißt, diese Straße hatte niemals einen reellen transeuropäischen Charakter. Das heißt auch, die B 303 wurde nie als Europastraße nach den Kriterien, die vorhin genannt wurden, ausgebaut. Es wurden auch 25 Jahre lang keine Anstrengun gen unternommen, diese Straße als Europastraße so zu verändern, dass sie den Kriterien entsprochen hätte, zum Beispiel durch entsprechende Kurvenradien usw. Interessant ist auch, dass es kein einziges Verkehrszeichen gibt, das auf den Status einer Europastraße hinweist.
Aber auch das ist nicht entscheidend. Es hat eine Anfrage an die Bundesregierung gegeben. Da wurde deutlich gesagt - und auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wurde das bestätigt -, dass trotz des Status einer Europastraße die Herabstufung möglich ist, dass also ein Transitverkehr ab zwölf Tonnen - die entsprechenden Schilder gibt es seit 2005 - vermieden werden kann. Da stelle ich einfach ein Schild auf, das kostet ganz wenig. Ich würde sagen, dann probiert man das einmal, lässt es vielleicht ein Jahr laufen. Dann werden wir mit der Bevölkerung wieder reden und werden fragen, ob es etwas gebracht hat oder nicht. Manche stellen sich nur hin und sagen: Das bringt
Ich habe vor zwei oder drei Monaten mit Mitgliedern der Bürgerinitiative auf einer Brücke gestanden. Wir waren vielleicht ein oder zwei Stunden vor Ort. Ich muss sagen: Es ist wirklich furchtbar - man sieht ja an den Kennzeichen der Autos, woher sie kommen -, wie die Autos durch das Fichtelgebirge, durch diese wunderschönen Täler rasen und mit Lärm und Abgasen die ganze Region unattraktiver machen - ich sage: unattraktiver.
Deswegen müssen wir versuchen, dieses Transitverbot durchzusetzen. Wir können vom Landtag her deutliche Zeichen setzen. Ob das dann eins zu eins durchgesetzt wird oder ob es noch einmal irgendwelche rechtlichen Schwierigkeiten gibt, das ist die zweite Frage. Aber wir könnten ein deutliches Zeichen setzen, wie wir es auch schon bei der Fichtelgebirgsautobahn getan haben. Da war es genau dasselbe. Wir hatten denselben Konflikt. Damals hat es geheißen: Das wird gebaut, da können wir diskutieren, was wir wollen. Auch die Notwendigkeit wurde x-mal begründet. Und plötzlich war der Druck der Bevölkerung, auch der Politiker vor Ort so stark, dass Innenminister Herrmann zu dem Schluss kam, den er bei der Regierung von Oberfranken in Bayreuth verkündet hat: Diese Autobahn brauchen wir nicht.
Ich glaube, hier könnte es genauso gehen, wenn wir deutlich sagen: Wir wollen, dass diese Petition berücksichtigt wird. Damals haben wir für Würdigung gesprochen. Die andere Stufe, Material, bewirkt nichts, das weiß jeder. Das löst keinen Druck aus.
Zu dem massiven Ausbau von Verkehrswegen möchte ich noch ein Wort sagen. Ich bin natürlich auch für einen massiven Ausbau von Verkehrswegen, aber von schienengebundenen. Da können wir wahrhaft in dieser Region viel machen. Es ist schon gesagt worden: die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale.
Wir hatten in den letzten Jahren einen Rückschritt nach dem anderen. Es ist nicht vorwärtsgegangen, sondern nur rückwärts.
Jetzt ist mit dem Abschalten der Neigetechnik noch einmal, gerade für Bayreuth, der Nachteil eingetreten, dass der Franken-Sachsen-Express den Bahnhof überhaupt nicht mehr anfährt.
Man muss sagen, hier hätten wir wirklich ein Betätigungsfeld. Das wären sinnvolle Investitionen. Was wir aber nicht brauchen, ist der Durchgangsverkehr von der Tschechei in Richtung Bundesrepublik nach Bayern.
Es gibt natürlich Möglichkeiten, diesen Raum zu umfahren. Wenn ein Lkw, der von Prag zum Ruhrgebiet unterwegs ist, 20 oder 30 Kilometer weiter fahren muss, fällt das überhaupt nicht ins Gewicht. Unserer Region würde es aber sehr viel helfen, wenn dieser Durchgangsverkehr vermieden werden würde. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieser Petition.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte noch einen Moment, Herr Dr. Runge hat in seinem Zwischenbemerkungskontingent noch eine Reserve gefunden. Bitte schön.
Herr Kollege Rabenstein, in den bisherigen drei Redebeiträgen sind zwei diametral unterschiedliche Positionen deutlich geworden. Kollege Schöffel hat für die CSU einem möglichst großartigen Ausbau mit optimalem Lärmschutz das Wort geredet und dabei auf den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan verwiesen. Wir wissen aber alle, wie hoffnungslos unterfinanziert der Bundesverkehrswegeplan ist. Wir kennen doch alle die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Woher soll das Geld denn kommen?
Ihre Position ist in der Sache deckungsgleich mit unserer. Wir haben damals im federführenden Ausschuss für Berücksichtigung plädiert, was unseres Erachtens gerade nach den Ausführungen der Vertreterin der Staatsregierung sehr, sehr zielführend war. Die Dame hat gesagt, dass das nur ganz wenig Ausweichverkehr sei, den man auch nur geschätzt und hochgerechnet hat, das sei vor allem Abkürzungsverkehr. Das hat uns erst recht in unserer Position bekräftigt. Heißen Ihre Ausführungen, dass Sie sich jetzt unserem Votum anschließen würden, nämlich dem Votum Berücksichtigung? Damals wollte uns keine der anderen Fraktionen folgen. Sie waren ebenso wie die Freien Wähler für das Votum "Würdigung". An und für sich müssen Sie jetzt klar für "Berücksichtigung" sein.