Dazu nehme ich gerne Stellung. Das Votum "Würdigung" bedeutet, dass das Ministerium den Fall noch einmal überprüfen und die Gründe für eine positive Entscheidung angemessen berücksichtigen soll. Uns war es ausreichend, dass sich das Ministerium noch einmal hinsetzt, seine Hausaufgaben macht und sagt, welche Möglichkeiten es gibt. Der Unterschied zwischen dem Votum "Berücksichtigung", das Sie wollen, und dem Votum "Würdigung", das wir wollen, ist minimal. Wir können hier nicht über "Würdigung" oder "Berücksichtigung" abstimmen; deshalb bleiben wir bei unserem Votum. Wir wenden uns
gegen das Votum "Material", wie es im Ausschuss zustande kam. Wir wenden uns gegen das Votum "Material", das, wie ich schon gesagt habe, untere Schublade ist. Das bewirkt überhaupt nichts. Ich glaube, mein Redebeitrag hat deutlich gemacht, welche Position wir einnehmen. Man sollte die Abwägung zwischen "Würdigung" und "Berücksichtigung" nicht hochspielen.
- Lieber Kollege König, wie Sie wissen, bin ich häufig mit der Bahn und nicht mit dem Auto unterwegs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche es jetzt einmal mit einem Gedanken der Frau Präsidentin, den sie gestern ausgesprochen hat. Ich hoffe, wir landen dann nicht wieder im Ältestenrat. Deswegen: Meine Damen und Herren, bedenken Sie, es geht um Menschen,
die von Transitverkehr betroffen sind; es geht um Menschen, die unter Lärm und Abgasen leiden; es geht um Menschen, die in Heilbädern und Kurorten um das touristische Potenzial bangen, und es geht um Menschen, die in und vom Naturpark Fichtelgebirge leben.
Ich bin zwar auch Fichtelgebirgler, aber ich will mich jetzt dieser großen Liebschaft öffentlich nicht anschließen.
Diese Petitionen werden in der Stellungnahme der Staatsregierung einfach abgetan: So heißt es, bei einer Europastraße gehe das nur sehr schwer, hier überhaupt nicht, es gebe keinen Mautausweichverkehr, und die Sperrung für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sei eine Ermessensentscheidung mit hohen Hürden, und überhaupt würde das nur zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Kreis- und Ortsstraßen führen. So lautet die Stellungnahme der Staatsregierung im Ergebnis.
Meine Damen und Herren, darüber kann man trefflich diskutieren. Noch ziemlich genau vor einem Jahr hat ein Europaabgeordneter der CSU mitgeteilt, dass eine Europastraße genauso behandelt werde wie eine Bundesstraße, dass sie also keine besonderen Voraussetzungen aufweise. Der Mautausweichverkehr wurde vor einiger Zeit auch von der Staatsregierung und der Bundesregierung noch ganz anders bewertet.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Sperrung eine Ermessensentscheidung. Es würde den Rahmen in diesem Hause sprengen, wenn wir über Umfang und Inhalt von Ermessensentscheidungen diskutieren würden. Meine Damen und Herren, eines ist mir aber ganz wichtig. Wenn die Stellungnahme der Staatsregierung richtig sein sollte - das tragen Sie vor, auch Kollege Schöffel -, dann hat die Staatsregierung auch die Pflicht, für die betroffenen Menschen in dieser Region nach Lösungen zu suchen.
Deshalb hat unsere Fraktion im Ausschuss angemahnt, dass das Transitverbot, ob es nun durchsetzbar ist oder nicht, nur ein Teilaspekt der ganzen Problematik ist.
- Herr Kollege König, unter uns Juristen ist es ein schöner Trick, dass man sagt "gesetzt den Fall, dass", dann kommen wir zu dem Ergebnis. Sie müssen trotzdem etwas tun. Das fordern wir von Ihnen anhand dieser Petition.
Sorgen Sie endlich dafür, dass ein Gesamtverkehrskonzept für Oberfranken in Kraft gesetzt wird! Suchen Sie nach Lösungen für Oberfranken und seine Verkehrsprobleme.
Der Transitverkehr wird selbstverständlich nicht einfach dadurch auf Null gesetzt, dass die Eisenbahnverbindung ausgebaut wird. Eine leistungsfähige Eisenbahnverbindung, insbesondere eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke von Cheb über Schirnding nach Nürnberg, könnte selbstverständlich Transitverkehr abfangen.
Suchen Sie nach intelligenten Lösungen! Wenn ich mich recht erinnere, gibt es in Marktredwitz immer noch einen Containerbahnhof, der durchaus noch Kapazitäten hat. Sorgen Sie endlich dafür - der Name des Bundesverkehrsministers wurde schon genannt -, dass die Regionen Ober- und Mittelfranken einerseits und Ostbayern andererseits nicht darum konkurrieren, welche Strecke elektrifiziert wird, ob nun Hof - Regensburg oder Hof - Marktredwitz - Nürnberg. Das kommt mir langsam so vor, als sollte ein böser Wettbewerb laufen: Wer zuerst mit dem Bau beginnt, bekommt die Elektrifizierung. Natürlich muss alles in diesem Bereich elektrifiziert werden. Da sind noch Lücken im Verkehrsnetz, das dort nicht so leistungsfähig ist.
Bei dieser Gelegenheit könnten Sie auch gleich - Kollege Rabenstein hat es angesprochen - die Probleme im Nahverkehr anpacken. Es ist ein fürchterliches Chaos, was im Augenblick in Oberfranken, auch um Bayreuth, in Sachen öffentlicher Personennahverkehr abläuft. Das hat zwar nicht unbedingt etwas mit dem Transitverkehr zu tun, würde aber beim Ausbau der Eisenbahn natürlich mit erledigt. Leistungsfähige elektrische Züge würden nicht die Probleme bereiten, die wir im Augenblick mit den dieselbetriebenen Zügen und der Neigetechnik haben. Im Augenblick ist Ostoberfranken von Nürnberg und vom Anschluss nach München abgehängt. Das alles sind Probleme im gesamten Raum Oberfranken. Denken Sie nur an die Strecke SelbAsch, die hoch interessant wäre, wenn man die Verkehrsprobleme ein bisschen entspannen wollte.
Finden Sie endlich intelligente Lösungen für die Verlagerung des Güterverkehrs. Ich nenne nur den Containerverkehr oder rollende Landstraßen in Schirnding oder wo auch immer in dieser Gegend. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schöffel hat sich leidenschaftlich dafür eingesetzt, den Menschen in dieser Region zu helfen. Das ist sehr löblich. Tun Sie das aber bitte auch. Helfen Sie endlich den Menschen in dieser Region.
Die gebetsmühlenartige Forderung nach einem Ausbau der B 303 ist nicht zielführend. Wir brauchen ein weitergehendes Konzept.
Suchen Sie nach Möglichkeiten, um dieses Problem zu lösen; suchen Sie nach Möglichkeiten, um den Menschen zu helfen. Und überhaupt - wenn schon Ausbau, dann darf ich mal fragen, was beim Rennsteigtunnel geht. Was geht denn dann im Fichtelgebirge vielleicht?
Nun zu unserer Stellungnahme zu den Abstimmungen: Wir sind der Meinung, dass der Material-Beschluss bei der Staatsregierung im Materialkeller landen wird. Damit wird die Staatsregierung nicht aufgefordert, konkret etwas zu tun. Wir fordern, diese Eingabe der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen. Dann muss die Frage beantwortet werden, wie die Verkehrsprobleme im Fichtelgebirge möglichst schnell gelöst werden können.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht behaupten, dass ich aus dem Fichtelgebirge komme. Das hört man auch. Ich bin diese Strecke nur einmal gefahren. Deshalb kann ich nichts zu der tatsächlichen Situation sagen, sondern muss mich auf die Gutachten und die Stellungnahmen verlassen. Das werde ich auch tun.
Das Anliegen der Betroffenen ist berechtigt und wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Ich wohne selbst im ländlichen Raum und weiß, wie die Verkehrswege sind. Herr Kollege Meyer, insofern kann ich Ihre Aussagen nachvollziehen. Ich komme aus dem Landkreis Rottal-Inn. Wir haben nicht einmal einen Autobahnanschluss. Sie haben das Problem, dass sie zwei Autobahnen und die Verbindungsstraße B 303 haben, die sehr befahren ist.
Die Voraussetzungen für die Sperrung der B 303 liegen nicht vor. Die B 303 ist eine Europastraße. Die Bundesrepublik Deutschland ist diesbezüglich an ein Europa-Abkommen gebunden. Eine Sperrung dieser Straße, wie sie heute bereits angesprochen wurde, ist nicht so einfach. Eine solche Sperrung ist nur aus Gründen der äußeren und der inneren Sicherheit möglich. Ein Grund der inneren Sicherheit ist zum Beispiel die Verkehrssicherheit. Dafür gibt es jedoch in den betroffenen Bereichen keine Hinweise, die eine Sperrung rechtfertigen würden. Selbst wenn der Begriff nach dem deutschen Gefahrenrecht ausgelegt und gesundheitliche Gefährdungen durch Lärm und Abgase einbezogen würden, kämen wir nicht auf die notwendigen rechtlichen Gründe.
Ich bin bei Ihnen, dass man etwas lernen muss. In diesem Raum gibt es nicht nur Tourismus, sondern auch eine Menge anderer Betriebe, die auf den Straßenverkehr angewiesen sind. Momentan ist dieses Problem nicht anders lösbar.
Wir haben auch keinen sogenannten Maut-Ausweichverkehr. Darauf können Sie sich aber nicht berufen. Wie wollen Sie denn den Verkehr regeln? Herr Kollege Dr. Rabenstein, ich habe Sie bei Ihrem Redebeitrag mehrfach gefragt und unterbrochen. Wollen Sie das Problem mit einem Schildchen "12 Tonnen Verkehr nicht erlaubt" lösen? Das ist nach meiner Kenntnis auch nicht möglich. Derzeit können Sie nur eines tun, nämlich den Lärmschutz verbessern. Das ist die einzige Möglichkeit, die derzeit gegeben ist.
Eine Verlagerung des Verkehrs der B 303 auf die um liegenden Staats- und Kreisstraßen würde vermutlich ein Chaos verursachen. Eine Verlegung der Straßen ist nur dann zulässig, wenn dies für die umliegende Region zumutbar ist. Auch das ist nicht der Fall. Sie können den Verkehr im Grunde nicht verhindern. Sie können nur durch neue Straßen oder Umgehungsstraßen Ausweichmöglichkeiten schaffen oder vorhandene Straßen ausbauen. Sie können diese Straßen aber nicht sperren.
Die FDP ist für eine erneute Prüfung beim Bundesverkehrsministerium für eine Rückstufung der E 48 auf eine Bundesstraße. Sie soll zu einer reinen Verkehrsstraße werden. Wir schließen uns dem Votum "Material" der CSU-Fraktion an.
Herr Kollege Dr. Kirschner, bleiben Sie bitte noch am Pult. Frau Kol legin Gote hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet.
Herr Kollege Dr. Kirschner, ich entschuldige mich noch einmal in aller Form dafür, dass ich Sie für einen Juristen gehalten habe. Das tut mir leid. Ich nehme Ihnen auch nicht übel, dass Sie diese Gegend nicht kennen. Ich lade Sie ganz herzlich ein. Gerade im Winter ist es bei uns sehr schön. Wenn Sie sich diese Gegend einmal ansähen, würden sich viele Fragen erledigen.
Ich werde Ihnen noch einmal erklären, wie man den Verkehr dort rausbringen kann. Das ist ganz einfach. Das Argument mit der Europastraße ist nicht stichhaltig, weil eine Transitsperre auch auf einer Europastraße eingerichtet werden kann. Vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wurde ganz klar belegt, dass auf Europastraßen keine anderen Regeln als auf allen anderen Straßen und Bundesstraßen gelten. Dieser Meinung ist übrigens auch Herr Dr. Beckstein. Er hat das einmal im Rahmen eines Schreibens erklärt. Sie können also auf diesen Straßen mit dem einfachen Aufstellen eines Schildes "12 Tonnen und Durchgangsver kehr" den Transitverkehr verlagern.
Natürlich - das sagen auch die Petenten - ist eine solche Maßnahme allein auf der B 303 nicht ausreichend. Wir