wollen natürlich nicht, dass dieser Verkehr dann auf die Staatsstraßen oder andere Bundesstraßen ausweicht. Deshalb müssen im Fichtelgebirge vier weitere Querverbindungen gesperrt werden. Das hört sich jetzt zwar schlimm an. Fahren Sie einmal in diese Gegend, dann werden Sie sehen, dass es hier nicht um ein sehr großes Gebiet geht. Das Fichtelgebirge ist von Autobahnen umzingelt. Anders kann man das nicht sagen. Wir haben die A 9, die A 70, die A 72 und die A 93. Sie können das Fichtelgebirge sehr leicht auf Autobahnen umfahren. Dort ist der Verkehr kreuzungsfrei. Sie können zusätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Dann gibt es keine Staus und der Verkehr fließt. Dadurch würde das gesamte Fichtelgebirge entlastet.
Ich bitte Sie, diese Maßnahmen einmal von einem Juristen Ihrer Fraktion prüfen zu lassen. Diese Maßnahmen sind rechtlich möglich und umsetzbar.
Herr Kollege Dr. Kirschner, Sie haben das Wort. Ich möchte Sie vorher aber darauf hinweisen, dass sich auch Herr Kollege Schöffel zu einer Zwischenintervention gemeldet hat. Ich bitte Sie deshalb, nach Ihrer Antwort am Rednerpult zu bleiben.
Liebe Frau Kollegin Gote, wenn die Sperrung eines ganzen Gebietes für Lkw so einfach wäre und anschließend alle Lkw auf der Autobahn fahren würden, wäre das schön. Die Fakten liegen jedoch anders. Wir befinden uns im richtigen Leben und nicht in einem Wunschkonzert.
Ich möchte mich den letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kirschner an schließen. Frau Kollegin Gote, es geht vor allem um die Gebiete außerhalb des gesperrten Gebiets. Die Betriebe im Landkreis Kulmbach und im Landkreis Wunsiedel wären von einer solchen Durchgangssperre betroffen. Diese Region würde dadurch benachteiligt. Das wäre wirtschaftsfeindlich.
Frau Kollegin Gote, Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich mit der Beschallung des Fichtelgebirges auskennen. Ich glaube, Sie kennen sich nur in der Beschallung des Bayerischen Landtags aus.
Ich hoffe, dass die Dauererregung etwas zurückgehen wird. Jetzt hat Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es für eine solche Petition gute Gründe gibt, ist im Laufe der Debatte nachvollziehbar geworden. Uns ist bekannt, welcher Belastung die Fichtelgebirgsregion ausgesetzt ist.
Dieser Erkenntnis entstammt übrigens auch die Idee einer Fichtelgebirgsautobahn, mit deren Bau man die Errichtung einer aufnahmestarken Ost-West-Verbindung beabsichtigt hat. Die Ergebnisse der Raumempfindlichkeitsanalyse und der einschlägigen Umweltverträglichkeitsstudien führten aber letztlich dazu, dass man sich von diesem Projekt verabschiedet hat. Stattdessen geht man den soeben angesprochenen vertretbaren Ausbau der B 303 an, bei dem weitergehende Überholspuren und Maßnahmen, die insbesondere im Winter Stausituationen zu entschärfen helfen, vorgesehen sind. Ich denke, wenn wir an diesen Ausbau herangehen, müssen wir auch an innovative Maßnahmen denken, zum Beispiel an die Möglichkeit, Geothermie einzusetzen und mit Erdwärme gut vorstellbare Maßnahmen zu realisieren.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, die letzte Rednerin noch in Ruhe ihre Rede halten zu lassen. Ich finde es nicht sehr fair, dass man jetzt in ein allgemeines Palaver ausbricht. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ein Problem für uns ist, dass die in den Petitionen vorgeschlagenen Transitsperren nicht erst bei 12 Tonnen und mehr, sondern schon ab 7,5 Tonnen greifen sollen. Eine Umsetzung würde bedeuten, dass die betreffenden Fahrzeuge weite Umwege fahren müssten, nämlich über die A 9 oder die A 93. Das würde zunächst ein Mehr an Kosten, aber auch ein Mehr an CO2-Ausstoß und Schadstoffen bedeuten. Es wundert mich doch sehr, dass sich die GRÜNEN dafür einsetzen. Sehr wirtschaftsfreundliche Botschaften sind damit nicht in Zusammenhang zu bringen.
Die jüngst bekannt gegebenen Zahlen der Dauerzählstelle des Innenministeriums zeigen im Übrigen einen Abwärtstrend. Das bedeutet, dass bereits jetzt erkennbar ist, dass die jüngsten Fertigstellungen von Auto
bahnen im Umgriff bereits zu Verkehrsverlagerungen geführt haben. Ich will damit nichts beschönigen, aber wir haben momentan eine Zahl von circa 1000 Schwerlastfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden.
Was die Lärmbelastung angeht, ist einzuräumen, dass die Werte vor allem für Bad Berneck und Bischofsgrün an der Zumutbarkeitsschwelle liegen. Das ist absolut zutreffend, und hier besteht akuter Handlungsbedarf. Diesem kommen wir nach, wenn es um den Ausbau der B 303 geht.
Wenn man sich vor Augen hält, dass die Fichtelgebirgsautobahn, die verworfen wurde, je nach Trasse zwischen 320 und 640 Millionen Euro gekostet hätte, dann wird man auch entsprechend Geld einsetzen müssen, um einen effektiven Lärmschutz für die Bürgerschaft dort bereitzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen von mir genannten Gründen wurden die Petitionen eben nicht abgelehnt, sondern als Material
in eine Schublade gesteckt, die sich wieder öffnen lässt. Genau das wollen wir tun und die Sache weiterverfolgen. Ich will mich hier jedenfalls nicht Gruppierungen von Abgeordneten anschließen, die den Petenten etwas vorgaukeln, was nicht realisierbar ist.
Hier geht es um die Übernahme von Verantwortung, und zwar um die Übernahme intensiver Verantwortung für einen Raum, dem es schon jetzt in Bezug auf den Tourismus nicht sonderlich gut geht. Das liegt nicht am Schwerlastverkehr, der sich hier bewegt, sondern es gibt auch andere Ursachen, denen wir entgegenwirken wollen. Wir wollen, dass diese Region konjunkturell belebt wird mit Tourismus, aber auch mit traditioneller Wirtschaft. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, indem wir die B 303 behutsam, aber effizient ausbauen.
Als nächster und letzter Redner hat nun Herr Staatssekretär Gerhard Eck das Wort. Bitte schön, Herr Eck.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Ich will es kurz machen; denn die meisten Themen sind angesprochen worden. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen und einiges klarstellen. Es geht um
Menschen. Ich denke, es geht allen Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, darum, die Menschen in der Region zu schützen und für Lebensqualität zu sorgen. Frau Kollegin Brendel-Fischer hat es gerade angesprochen. Einige, die hier sitzen, kennen die Region dort wohl nicht. Ich will es noch einmal wiederholen und allen vor Augen halten, dass wir eine EU-Osterweiterung und eine Grenzöffnung erleben durften. Deshalb müssen wir einfach feststellen, dass es den Verkehr gibt.
Auch wenn Sie ihn noch so oft infrage stellen, gibt es schlicht und ergreifend diesen Verkehr. Wenn wir dazu in der Lage wären und die Europastraße sperren würden, dann verlagert sich der Verkehr auf andere untergeordnete Straßen. Punkt. Das müssen wir einfach festhalten. Wenn man sich diesen Petitionen anschließt, nur weil man keine politische Verantwortung trägt, weil man in der Opposition ist, dann müssen wir, auch wenn Petenten anwesend sind, schon sagen dürfen: In dem Moment, in dem wir den Verkehr herausnehmen, laden wir diesen Verkehr anderen Bürgerinnen und Bürgern auf, die auch schutzbedürftig sind.
Frau Kollegin Gote, Sie haben die Europastraße schon drei- oder viermal infrage gestellt. Die B 303 ist eine Europastraße. Es war kein Stammtisch, der die Straße zur Europastraße erklärt hat, sondern es gibt ein europäisches Abkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs. Sage und schreibe 37 Vertragspartner haben dieses Werk ausgearbeitet - 37 Vertragspartner. Da kann man nicht, nur weil es ein Mitglied des Bayerischen Landtags wünscht, erklären: Wir werfen das vom Tisch, das hat nichts mehr mit einer Europastraße zu tun. Die Straße ist Europastraße, und da können wir nicht einfach handeln, wie wir wollen.
Ich möchte klarstellen, es ist geprüft worden, ob diese Europastraße aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt werden kann. Ergebnis: Es befindet sich an dieser Stelle - Gott sei Dank - kein Unfallschwerpunkt. Deshalb kommen wir aus dieser Situation aufgrund der Prüfung auch nicht heraus. Auch wegen des angesprochenen Mautausweichverkehrs sind wir aus der Situation nicht herausgekommen. Ein sonstiges Verbot
wegen des Lärmschutzes war ebenfalls nicht möglich, weil zwar in dem Bereich leider Gottes bei fünf Anwesen der Grenzwert für den Lärm überschritten war, aber mit einfachen baulichen Maßnahmen zu erreichen war, dass der Grenzwert eingehalten wird. Auch das ist kein Grund, das Wort "Europastraße" vom Tisch zu wischen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt schlicht und ergreifend keine andere Lösung, als dass wir uns der Herausforderung stellen und die Lücke zwischen Schirnding und der A 93 weiter bis nach Markt Redwitz so schnell wie möglich schließen, und zwar so, dass wir einen flüssigen Verkehr erleben können.
Dann haben wir den gelebten Umwelt- und Naturschutz. Bei fließendem Verkehr haben wir nämlich die geringste Belastung für Bürger und Natur.
Das nächste Teilstück wird sich von Wunsiedel zur A 9 erstrecken. Auch hier muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Der Lärmschutz muss grundsätzlich berücksichtigt werden. Es muss alles getan werden, was nötig ist, um die Menschen in der Region zu schützen. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie im Bereich von Wunsiedel bis zur A 9 werden im Frühjahr 2010 vorliegen. Darauf aufbauend wird die Planung vorangetrieben. Die Schließung der Lücke zwischen Schirnding und der A 93 hat Priorität. Auch hier stehen wir bereits in Verhandlungen, um das Problem zu lösen. In diesem Sinne bitte ich darum, die Petitionen wie in den vorberatenden Ausschüssen abzulehnen.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte noch am Pult. Es wurden zwei Zwischeninterventionen angemeldet. Die erste stammt von Frau Gote, die zweite vom Herrn Kollegen Meyer.
Herr Staatssekretär, zu dem Beginn Ihrer Ausführungen stelle ich fest: Sie sind auf dem Stand von vor zehn Jahren, nämlich deutlich viele Jahre vor der Osterweiterung. Alle Prognosen zu den Verkehrszahlen mit Blick auf die Osterweiterung sind nicht eingetroffen. Wir haben extrem niedrige und sinkende Verkehrszahlen. Deshalb brauchen wir weder die Fichtelgebirgsautobahn noch den Ausbau der B 303. Der bedarfsgerechte Ausbau der B 303 wäre kein Ausbau, weil die Verkehrszahlen das nicht mehr hergeben.
Wir müssen das spezifische Problem der Region beseitigen und den Schwerlastverkehr herausnehmen. Der Schwerlastverkehr ist nicht deshalb schlimm, weil die absoluten Zahlen extrem hoch sind, aber anteilsmäßig ist es zu viel. Aufgrund der Topografie und der
ökologischen Lage ist der Schwerlastverkehr herauszubringen. Das ist die besondere Situation in diesem Naturraum. Sie müssen uns nicht mit Schreckensszenarien kommen, wie viele Hunderttausend Lkw mehr fahren und wie viele Straßen Sie noch bauen wollen. Die besondere Situation ist zu berücksichtigen. Ich bitte Sie, dies endlich wahrzunehmen.