Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken Nürnberg - Hof - Reichenbach und München - Mühldorf - Burghausen - Freilassing stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Um das Ganze abzukürzen: Auch wir von der FDP stimmen dem Antrag der Freien Wähler zu.
Wenn man sich im Wirtschaftsausschuss mit diesen Themen beschäftigt, kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis, dass wir nicht nur eine Unterfinanzierung haben, sondern einen Wunschkatalog, der sich über den gesamten ländlichen Raum von Passau bis Ulm und von Burghausen bis Hof erstreckt und der aus heutiger Sicht in der Summe nicht finanzierbar ist. Es gibt aber trotzdem Strecken, die errichtet werden müssen. Ich könnte hier Strecken ansprechen, die Herr Dr. Runge auch schon angesprochen hat; denn in diesem Punkt sind wir uns völlig einig. Ich selbst bin ein B-12Fahrer und weiß, was gerade aus Burghausen auf die Straße verlagert wird, weil die Bahn völlig inakzeptabel ist. Der überwiegende Teil des Schwerlastverkehrs findet auf der Straße statt. Wenn man seit 35 Jahren zeitweise sogar zweimal die Woche mit dem Auto die B 12 fährt, muss man im Grunde genommen froh sein, wenn man noch lebt. So viel dazu.
Darum bitte ich, die Strecke München - Mühldorf - Burghausen - Freilassing vorrangig zu behandeln. Natürlich ist aber auch das Thema Nürnberg, das wir letzte Woche im Ausschuss behandelt haben, eine dringende Angelegenheit. Hier liegen wir alle auf einer Linie. Wir werden uns mit Nachdruck bei der neuen Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Strecken nicht vom Tisch kommen oder in einer Streichliste erscheinen, sondern dass sie vorrangig behandelt werden.
Ich komme zu Herrn Dr. Wengert. Herr Dr. Wengert, ich muss Ihnen ausdrücklich widersprechen, wenn Sie der Auffassung sind, dass in den letzten zehn Jahren in Bayern besonders viel passiert ist. Wenn das so sein sollte, dann rührt das noch aus der Zeit Anfang der Neunzigerjahre, als der Bau der ICE-Trassen angestoßen wurde, insbesondere die Strecke von München Richtung Nürnberg. Zwischenzeitlich ist aber im Grunde relativ wenig passiert.
Das Thema der Anfinanzierung haben wir im Wirtschaftsausschuss behandelt. Für die FDP sage ich ganz klar: Wir haben mit der Vergangenheit und mit dem, was vor zehn oder 15 Jahren an Planung anfinanziert worden ist, nichts zu tun. Es kann nicht sein, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden, Steuergelder - und wenn es nur 25 Millionen Euro zur Anfinanzierung einer möglichen Planung sind - investieren, wenn nicht gewährleistet ist, dass diese Planung nicht irgendwo im Papierkorb verschwindet. Das kann nicht sein. Wir müssen Sicherheit haben, wenn wir Geld in die Hand nehmen, selbst wenn es nur fünf oder zehn Millionen Euro sind.
Herr Dr. Runge, wir streiten uns darüber, ob die Finanzierung im Fall der Strecke Nürnberg - Hof 70 Millionen Euro kostet. Laut Wirtschaftsministerium ist hier die komplette Finanzierung gemeint. Ich habe nachgesehen, die Kosten sind seit 1998/1999 mit circa 500 oder 600 Millionen Euro in der Planung. Wir wissen genau, wie sich die Kosten in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Wir reden wahrscheinlich heute über 800 oder 900 Millionen Euro. Wenn wir hier die Tür aufmachen für die Übernahme der Vorplanungskosten, dann hat jeder den Anspruch, in die Vorplanung gehen zu dürfen.
2,8 Milliarden, das sind die aktuellen Zahlen der Bahn, statt 900 Millionen. Aber meine Zwischenfrage betrifft etwas anderes.
Nachdem Sie gerade die Historie bemüht und erklärt haben, wann was geleistet wurde möchte ich Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass beispielsweise unter der rot-grünen Bundesregierung die Regionalisierungsmittel um 200 Millionen im Jahr erhöht worden sind und die Regionalisierungsmittel gerade in Bayern zu nicht unerheblichen Teilen in Investitionsmaßnahmen geflossen sind, während sie jetzt vom Bund wieder eingedampft wurden? - Tatsächlich ist hier unter der rotgrünen Bundesregierung einiges besser geworden.
Herr Dr. Runge, ich nehme das zur Kenntnis und sehe nach, ob richtig ist, was Sie uns gerade erzählt haben.
Um auf mein Thema zurückzukommen: Wenn wir die Tür für die Übernahme von Vorplanungskosten öffnen, dann gilt das nicht nur für die Strecken Nürnberg - Hof und München - Burghausen, sondern dann besteht ein Anspruch für alle Strecken in Bayern. Denn warum sollte man sich eine Strecke herauspicken?
Herr Dr. Runge, wenn gesichert ist, dass die Vorhaben durchgeführt werden, dann können wir uns gern darüber unterhalten. Da haben Sie mein Wort. Das gilt, wenn die Sache sicher ist und relativ zeitnah realisiert werden kann.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und dass selbst bei vordringlichem Bedarf, der angemeldet ist, in absehbarer Zeit kein Baubeginn möglich ist. Sie haben im Sommer sehr deutlich gesehen, was passiert, wenn es keine Vorratsplanung gibt. Das heißt, kurzfristig zur Verfügung stehende Mittel können nicht verwendet werden.
Die Vorratsplanung auf Bundesebene war notwendig. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass wir sie bekommen. Sie ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die Vorratsplanung ist jetzt im Aufbau. Darum ist es sehr wichtig, dass es schon Vorgespräche darüber gibt, welche Vorhaben dringend verwirklicht werden müssen. Die drei angesprochenen Strecken sind von zentraler Bedeutung. Es ist sehr gut, dass sie in die Vorratsplanung aufgenommen werden. Es gab auch schon erste Vorgespräche zwischen Wirtschaftsminister Zeil und Verkehrsminister Ramsauer in Berlin, was diese Projekte angeht. Da wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, können wir nur hoffen, dass es nach der Vorratsplanung auch den Masterplan für ein Schienennetz in Bayern gibt und dass endlich auch die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, dass die Infrastrukturmaßnahmen, die für unsere Wirtschaft wichtig sind, umgesetzt werden können. Dementsprechend freue ich mich über die Zustimmung zu den Anträgen.
Dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen zu den Dringlichkeitsanträgen vor. Wir können deshalb in die
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/3251 - das ist der interfraktionelle Antrag der CSU und der FDP - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Die Zustimmung war also einstimmig. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/3276 - das ist der Antrag der Fraktion der Freien Wähler seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir haben ein kleines, aber wirklich nur ein kleines Problem. Bis 19.00 Uhr ist geladen. Gleichzeitig haben die Fraktionen Redezeiten, die weit über diesen Zeitpunkt hinausreichen. Dennoch ist gewünscht, mit der Beratung des dritten Dringlichkeitsantrags fortzufahren. Wenn wir also bis 19.00 Uhr die Aussprache nicht abschließen können, müssen wir die Abstimmung in den Ausschuss verweisen.
- Das hängt davon ab, ob die Fraktionen jetzt nur eine Minute pro Antrag reden, gleichzeitig aber darauf bestehen, den vierten Antrag auch noch aufzurufen. Dann hätten wir eine Situation, die Ihre Anwesenheit erforderlich machen würde. Ich glaube aber fast sagen zu können, dass Sie hierbleiben, weil Sie uns gern haben, so dass Sie mit uns bis zum Schluss durchstehen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Susann Biedefeld u. a. und Fraktion (SPD) Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen, Einführung einer internationalen Transaktionssteuer (Drs. 16/3252)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Georg Winter u. a. und Fraktion (CSU), Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, einen Beitrag der Finanzinstitute zur Aufarbeitung der Lasten der Krise einfordern (Drs. 16/3271)
Ich erlaube mir nur eine Anmerkung zu machen. Wenn wir beim Haushalt, bei dem sehr vieles redundant war, nicht 30 Minuten geredet, sondern uns auf 25 Minuten oder 20 Minuten beschränkt und auf das Wesentliche konzentriert hätten, hätten wir es auch geschafft; dafür hätten wir jetzt mehr Zeit.
Das war jetzt mehr eine Anmerkung als ein Beitrag zum Fortgang der Tagesordnung. Ich nehme sie zur Kenntnis.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die sanften Ermahnungen verstanden und werde mich bemühen, ihnen Rechnung zu tragen, damit wir das Antragspaket noch behandeln können. Eine Bemerkung vorab: Das Budgetrecht ist das höchste Recht, das der Landtag hat. Daraus sind auch die Parlamente entstanden.
Ich meine schon, dass der Nachtragshaushalt ein wichtiger Punkt ist, über den eine intensive Debatte zu führen ist. Als Parlamentarier sollten wir uns darüber einig sein.
Der Dringlichkeitsantrag, den wir zur Finanztransaktionssteuer eingereicht haben, passt ganz gut zu den Haushaltsberatungen. Bei den Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, dass wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise stecken, die ihre Ursachen hatte, und dass wir in den öffentlichen Haushalten und darüber hinaus deren Folgen bekämpfen müssen. Deshalb müssen wir uns fragen, wer für die Folgen der Krise aufkommt und wie wir in Zukunft solche Erscheinungen vermeiden können. Wir müssen uns fragen, wie wir die Probleme, die in den öffentlichen Haushalten entstanden sind, lösen können. Wir müssen darüber
Der Antrag meiner Fraktion zielt auf eine klare Auseinandersetzung des Bayerischen Landtags mit diesem Thema und auf ein Bekenntnis zur internationalen Finanztransaktionssteuer ab.
Für eine solche Steuer gibt es fünf Gründe. Einen Grund habe ich schon genannt, es sind die Kosten, die die Finanzmarktkrise hervorgerufen hat und die von den öffentlichen Kassen getragen werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die normalen Lohn- und Einkommensteuerzahler für diese Krise aufkommen. Wir müssen auch die an der Finanzierung beteiligen, die zu den Profiteuren des Finanzmarkts gehören und die die Krise mit verursacht haben. Soweit der erste Punkt.
Zweitens. Der Antrag betrifft auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Eine ganz elementare Frage lautet: Wie schaffen wir ein gerechtes Steuersystem unter Berücksichtigung dieses Aspektes?
Wir müssen dringend die öffentliche Infrastruktur finanzieren. Das ist heute aus den Ausführungen des Finanzministers zu den Perspektiven deutlich geworden. Unsere Haushalte sind unterfinanziert. Darüber sollten wir uns fraktionsübergreifend einig sein.