Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU-Fraktion, die Mittel aus dem Planungskostenbudget für diese vordringlichen Strecken zur Verfügung zu stellen, ist richtig und wird von uns unterstützt.
Herr Kollege Rotter, das ist auch der Grund dafür, dass wir diesen Antrag in unseren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag aufgenommen haben.
Wir haben des Weiteren - und ich freue mich über den Konsens - beantragt, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass auch die Realisierung dieser Planungsmaßnahmen zeitnah erfolgt. Wir halten es für dringlich und wichtig, weil wir nicht einfach in Berlin anrufen und sagen können: Macht mal. Wir halten es auch für dringlich und wichtig, weil Sie offensichtlich in der Vergangenheit auch nicht die Möglichkeit hatten, in Berlin anzurufen und zu sagen, "Macht mal", obwohl Sie die Bundesregierung gestellt haben.
Ich hoffe - und das sage ich jetzt ohne jede Polemik -, dass sich durch den Wechsel im Bundesverkehrsministerium etwas ändert. Ich setze auch durchaus Erwartungen in den neuen Verkehrsminister, der sehr deutlich von der Notwendigkeit eines Aufbaus West ge
sprochen hat. Ich möchte das unterstreichen: Wir brauchen in der Tat jetzt einen Aufbau West, und wir brauchen in der Tat eine Offensive in Bayern zur Verkehrsinfrastruktur. Wir alle wissen, dass das Geld, das in den Haushalten hierfür zur Verfügung steht, deutlich zu wenig ist.
Da muss ich schon eine kritische Anmerkung machen. Sie haben in der Vergangenheit auf das falsche Pferd gesetzt. Sie haben gemeint, wir müssten auf Teufel komm raus den Transrapid bauen und dafür Bundesmittel erhalten. Das war der falsche Weg. Hätten Sie rechtzeitig auf das richtige Pferd gesetzt, dann hätten wir möglicherweise jetzt schon einen Fortschritt bei dringenden, wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
Natürlich gibt es außer diesen drei Maßnahmen der Elektrifizierung der Strecken Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof und der TEN-Strecke Neu-Ulm - München - Mühldorf - Freilassing auch noch andere, dringende und wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, und zwar im Schienenverkehr und im Straßenverkehr. Deswegen richte ich an alle hier im Hause den Appell: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass bei notwendigen Sparmaßnahmen nicht an der Verkehrsinfrastruktur gespart wird, und schon gar nicht in Bayern. Genau das Gegenteil ist notwendig; denn diese Haushalte sind chronisch unterfinanziert.
Wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn Sie bei den Neujahresempfängen in Industrie- und Handelskammern in den Regionen große Versprechungen machen, dass dieses und jenes vorangetrieben werden müsse. Wir werden Sie daran erinnern und fordern: Setzen Sie es um, schaffen Sie die Voraussetzungen, verhandeln Sie mit Ihrem Parteifreund in Berlin geschickt, sodass der Freistaat Bayern endlich die notwendigen Mittel bekommt.
Der Freistaat Bayern ist ein Flächenstaat. Wir Freien Wähler haben es uns zur Aufgabe gemacht, dass alle bayerischen Regionen gleichberechtigt entwickelt werden und nicht nur die großen Zentren. Arbeiten Sie mit uns zusammen, damit wir in dieser wichtigen Sache einen Schritt weiterkommen. Wenn der Bundesverkehrsminister, der von der CSU gestellt wird, ein offenes Ohr für die Belange in Bayern hat, dann bin ich mir sicher, dass wir noch in dieser Legislaturperiode bei den wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einen wesentlichen Schritt weiterkommen.
Wir werden den Antrag der CSU unterstützen und wollen natürlich Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Anträge sprechen in der Tat bedeutende Schieneninfrastrukturprojekte in Bayern an. Weitere ebenfalls bedeutende Projekte - Kollege Pohl hat schon darauf hingewiesen hätten aber ebenfalls Aufnahme in diese Anträge verdient, etwa die gerade für Ostbayern so wichtige Strecke Nürnberg - Passau - Wien. Dem Bund gegenüber Forderungen zu stellen, hat in Bayern Tradition und ist auch nicht grundsätzlich falsch.
Aber die Schieneninfrastruktur ist nicht nur in Bayern unterfinanziert. Herr Kollege Rotter hat dankenswerterweise festgestellt, dass dies bereits zu Zeiten der alten Bundesbahn der Fall gewesen ist. Ich möchte an dieser Stelle jedoch feststellen, dass vom Bund noch nie zuvor für Verkehrsprojekte, ob für Straßen- oder Schienenprojekte, so viel Geld zur Verfügung gestellt wurde wie in den vergangenen Jahren, als die Sozialdemokraten den Verkehrsminister stellten.
Angesichts der bestehenden und unbestrittenen Unterfinanzierung könnte Bayern, um seine Forderungen zu unterstreichen, zur Vorfinanzierung dringender Planungen durchaus in die eigene Tasche greifen. Stattdessen haben CSU und FDP in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses unseren Antrag abgelehnt, mit dem gefordert wurde, für die Vorplanung der Elektrifizierung der Strecke Nürnberg - Hof, die Teil der Franken-Sachsen-Magistrale ist, mit 20 bis 25 Millionen Euro in Vorlage zu gehen. Bayern macht sich jetzt gegenüber dem Bund für diese Strecke stark.
Dies wäre mehr als eine bloße Forderung ein deutliches Signal an Berlin für diese Strecke gewesen. Die Begründung, dieses Geld könnte verloren sein, wenn die Strecke doch nicht realisiert würde, war sehr fadenscheinig. In Sachsen hat die Vorfinanzierung der Vorplanungen zur Elektrifizierung des Teilstücks Reichenbach - Hof dazu geführt, dass noch in diesem Jahr damit begonnen wird.
Nach dem Bild, das der Herr Finanzminister vorher vom bayerischen Haushalt gezeichnet hat, strotzen wir vor Kraft. In diesem Fall wären diese paar Millionen Euro nur Peanuts.
Erfreulich ist, dass im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Schaffung eines Planungskostenbudgets enthalten
ist. Mehr Geld für die Schiene wird durch diese Maßnahme allerdings nicht erreicht. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass für die Schiene künftig weniger Geld als bisher zur Verfügung stehen wird; denn im Koalitionsvertrag gibt es noch andere Festlegungen. Ich nenne zum Beispiel die Festlegung auf der Seite 27, wo es heißt, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft weiterentwickelt würde, unter anderem mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an diese Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Weiter heißt es, dass verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe gestärkt würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies widerspricht dem bislang erfolgreich verfolgten Ziel einer integrierten Verkehrspolitik und konterkariert einen ausgewogenen Ausbau unseres Gesamtverkehrssystems unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen.
Einen verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreislauf Straße zu schaffen, bedeutet doch die Abkopplung der Maut vom Bundeshaushalt und von der Finanzierung der anderen Verkehrsträger. Das wäre die Abkehr von der notwendigen Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Selbst Herr Staatsminister Zeil hat kürzlich vorsorglich die vollständige Verwirklichung von Bahnprojekten in Bayern angemahnt. Hat er möglicherweise ebenfalls von einer Streichliste gehört, über die Herr Minister Ramsauer und der Bahnchef, Herr Grube, allerdings nicht gesprochen haben wollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihr Antrag scheint mehr der mangelnden innerparteilichen Kommunikation geschuldet zu sein: denn Ihre Forderung richtet sich nicht an irgendjemanden in Berlin, sondern an Ihren eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie es aus eigener Kraft nicht schaffen, dass er und sein Haus in die Puschen kommen, helfen wir gerne parteiübergreifend mit und stimmen Ihrem Antrag freudig zu. Das gilt auch für den in der Ziffer 1 gleichlautenden Antrag der Freien Wähler. Wir tragen auch die in Ziffer 2 dieses Antrags enthaltene Forderung nach entsprechenden Realisierungsmitteln mit, hoffen allerdings, dass uns die Freien Wähler auch unterstützen werden, wenn wir nachfragen, wo denn das Geld geblieben ist.
Erstens. Wir unterstützen den Antrag auf Drucksache 16/3251, Mittel aus dem Planungskostenbudget für die TEN-Strecke Neu-Ulm - München - Mühldorf - Freilassing sowie die Strecke Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof. Dieser Antrag verfolgt ein wichtiges Anliegen gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir im letzten Jahr machen durften.
Zweitens. Den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München - Mühldorf - Freilassing fordern wir seit Jahren quer durch alle Parteien, oder besser gesagt, seit mehreren Jahrzehnten. Wichtig ist uns auch die Elektrifizierung der Strecken Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof. Zur Klarstellung möchte ich feststellen, dass dabei dezidiert die Strecke Nürnberg - Bayreuth enthalten ist. Das habe ich mit dem Antragsteller vorhin besprochen.
Drittens. Herr Kollege Dr. Wengert hat bereits angesprochen, dass es etwas armselig ist, dass Sie nicht den direkten Weg über Ihre Bundesregierung und Ihren Bundesverkehrsminister gehen können, sondern nur aus Bayern einen Antrag stellen, der weitgehend appellativen Charakter hat.
Viertens. Wir haben immer wieder über die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans diskutiert. Diese Finanzierung wird aber nicht besser, solange sie auf jedem Unsinnsprojekt beharren. Ich nenne zum Beispiel das Projekt Stuttgart 21 oder das milliardenteure bayerische Projekt der Rennstrecke von Nürnberg durch den Gottesgarten und den Thüringer Wald nach Erfurt. Das Projekt Y-Trasse wäre ebenfalls zu nennen, das in dieser Streichliste dabei ist. Diese drei Projekte machen bereits mehr als zehn Milliarden Euro aus. Das ist noch vorsichtig gerechnet. Wahrscheinlich werden sie sehr viel mehr kosten. Wenn Sie es nicht schaffen, endlich Prioritäten zu setzen, werden wir bei Projekten, die uns wichtig sind, nie weiterkommen.
In der Begründung des Antrags werden zwei Projekte miteinander verquickt, die nicht miteinander verquickt werden sollten. Ich spreche zum einen von der Strecke München - Mühldorf - Freilassing und zum anderen von der Flughafenanbindung. Die Strecke München - Mühldorf - Freilassing sollte bald realisiert werden. Bei der Flughafenanbindung, wie sie von den Gutachtern vor
Herr Kollege Rotter, Sie haben von der Streichliste und von einer großen Aufregung gesprochen. Das ist nur ein Viertel oder ein Fünftel der Wahrheit. Man muss sich wundern, welche Sau wie oft durchs Land getrieben werden kann. Wie kann etwas gestrichen werden, was noch nie drinstand? Für die Strecke München - Mühldorf - Freilassing ist im Jahr 2003 die Finanzierung weggefallen. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, wie Herr Staatsminister Dr. Wiesheu zum einen über den Verkehrsdurchführungsvertrag und zum anderen über die Zehn-Jahres-Rahmenvereinbarung mit der DB AG berichtet hat. In diesem Bericht ist von einem Top-Projekt und der ersten Priorität die Rede. Etwas weiter unten heißt es:
Das Projekt ist finanziell nicht mehr abgesichert. Ein konkretisierter Zeitplan muss ersetzt werden durch eine Absichtserklärung.
Das bedeutet, dass wir uns alle um eine Verbesserung des Status quo bei der finanziellen Absicherung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan kümmern müssen.
Ich möchte zwei Sätze zur Vorfinanzierung sagen. Dies ist eine Frage der politischen Prioritäten. Der Freistaat Bayern muss auch einmal selbst Geld in die Hand nehmen, um das eine oder andere Projekt zu befördern. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Freistaat Bayern wenigstens dort in Vorleistung treten sollte, wo Projekte in der Realisierung finanziell abgesichert sind. Ich nenne nur das Sonderprogramm zum behindertengerechten Umbau von Bahnhöfen. Wir haben neulich erfahren, dass dafür Geld vorhanden wäre, aber keine Planungen. Es gibt viele Beispiele, bei denen der Freistaat Bayern in die Vorfinanzierung gegangen ist. Ich nenne nur Ulm 21 oder die Stoiber-S-Bahn, also die Verlängerung der S-Bahn nach Geretsried. Hier wurde die Planung vom Freistaat nicht nur vorfinanziert, sondern sogar konkret in Auftrag gegeben. Oder das unsägliche Transrapid-Projekt. Auch hier hat uns die Planung sehr viel Geld gekostet. In der Summe hat allein das bayerische Transrapid-Abenteuer einen dicken dreistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern - zugegebenermaßen nicht nur bayerische - gekostet.
Fazit: Es liegt auch an uns, über die Festsetzung von Prioritäten weiterzukommen bei den Projekten, die uns wichtig sind. Die namentlich genannten Strecken, nämlich München - Mühldorf - Freilassing sowie Nürnberg Hof und Regensburg - Hof einschließlich der Trasse über Bayreuth sind uns wichtig. Deshalb sollten wir klar sagen, auf welche Projekte wir von bayerischer Seite verzichten, um Geld einzusparen. Ich könnte Ihnen
gleich eine Reihe von Vorhaben nennen. Sie wissen schon, welche ich meine, beispielsweise auch in München.