Herr Minister, das Thema Ausländerfeindlichkeit entsteht - das muss ich Ihnen vorwerfen - auch durch
solche unüberlegte Bemerkungen von Politikern, gerade von Ministern. Dies muss ich als Bemerkung loswerden.
Zweitens. Ich will als Bemerkung voranstellen, dass wir uns als SPD von Ihnen, Herr Minister, in Sachen "gesetzliche Regelung von Zuwanderern" keine Nachhilfe geben lassen müssen. Da könnte man nämlich weit in die historische Kiste hineingreifen. Auch in Sachen "Aufrechterhaltung des Asylrechts in Deutschland" brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe, um das deutlich festzustellen.
Herr Minister, als Drittes müssen Sie mir zur Problematik, die in Sachen Asyl vorhanden ist und die Sie leider mit für mich unverständlichen Worten angerissen haben, eine konkrete Frage beantworten, nämlich zur Residenzpflicht, die bedeutet, dass sich ein Mensch nicht mehr als 20 Kilometer am Tag bewegen darf, solange die Sonne scheint. Was hilft Ihnen dieser Passus bei der ganzen Problematik, die Sie aufgeworfen haben? Nennen Sie mir nur ein konkretes Beispiel; Sie können es mir auch schriftlich zukommen lassen. Ich wäre Ihnen dafür dankbar. Alle zuständigen Ausländerbehörden sagen, das sei nichts anderes als Bürokratie. Genau in den Punkten, die Sie angesprochen haben, hilft Ihnen dieser Passus überhaupt nicht.
Frau Kollegin, da sind Sie leider völlig auf dem Holzweg, ebenso mit den vorherigen Bemerkungen. Ich bitte nochmals zur Kenntnis zu nehmen - darum habe ich für Ihre Art der Darstellung überhaupt kein Verständnis -, dass ich ausdrücklich bekräftigt habe, was in den Koalitionsverträgen steht. Die beiden Koalitionsverträge sind in meiner Anwesenheit mit mir so ausgehandelt worden und sie werden auch so umgesetzt. Ich habe mich ausdrücklich dazu bekannt, dass in Zukunft
in der Tat bei einer Reihe von Fällen Lockerungen und eine großzügigere Praxis möglich sind. Das habe ich Ihnen ausdrücklich gesagt. Bitte drehen Sie mir jetzt nicht das Wort im Mund um, als hätte ich hier irgendeine Absolutheitsposition formuliert - im Gegenteil. Die Absolutheitsposition haben Sie hier vertreten, nämlich die gesamte Residenzpflicht restlos abzuschaffen. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, das ist nicht meine Position, und das ist nicht die Position dieser Koalition, übrigens auch nicht die Position der Koalition in Berlin. Die Koalition in Berlin hat sich vielmehr klipp und klar zum Fortbestand der Residenzpflicht, aber zu einer gelockerten Form bekannt. Und genau dieses werden wir umsetzen. Dieses habe ich Ihnen unmissverständlich gesagt, damit klar ist, worüber wir in Zukunft reden. Ich bin weit davon entfernt, Ihnen in Sachen Asylrecht Nachhilfe erteilen zu wollen.
(Angelika Weikert (SPD): Das brauchen Sie wirklich nicht! - Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))
Ich weiß seit jeher, dass das in der Tat völlig zwecklos ist. Umso konsequenter werden wir unsere Linie weiterführen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/3250 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der GRÜNEN. Gegenprobe; wer stimmt nicht zu? - Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Frau Dr. Pauli hatte sich enthalten.
Entschuldigung, Frau Dr. Pauli war dagegen. Enthaltungen? - Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion angenommen.
Nun kommen wir zum Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 16/3274. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Gegenprobe. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und Frau Abgeordnete Dr. Pauli. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Georg Schmid, Eberhard Rotter, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Mittel aus dem Planungskostenbudget für die TENStrecke Neu-Ulm - München - Mühldorf - Freilassing sowie die Strecken Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof (Drs. 16/3251)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FW) Finanzierung des Schienenverkehrs für dringende Infrastrukturmaßnahmen in Bayern (Drs. 16/3276)
Erster Redner ist Herr Kollege Rotter. Vielen Dank, dass Sie schon nach vorne gekommen sind. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die angebliche Streichliste der Bahn für große Aufregung, insbesondere auch im bayerischen Chemiedreieck, gesorgt. Projekte, die selbst im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind, sollen auf dieser Streichliste stehen, wie beispielsweise die Strecke München - Mühldorf - Freilassing. Aber auch wichtige außerbayerische Güterverkehrsstrecken wie der viergleisige Ausbau der Oberrhein-Strecke zwischen Karlsruhe und Basel sowie die sogenannte YTrasse nördlich von Hannover mit Verzweigung nach Hamburg und nach Bremen sollen angeblich bis 2025 nicht finanzierbar sein.
Ich zweifle nicht an der Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass diese Liste nicht mit ihm diskutiert und schon gar nicht mit ihm abgestimmt worden sei. Dennoch bin ich mir sicher, dass es diese ominöse Liste als bahninterne Aufstellung gibt, und zwar nicht erst seit der vergangenen Woche, sondern diese Liste ist bereits im Herbst des vergangenen Jahres für den neuen Bahnchef Rüdiger Grube erstellt worden. In dieser Liste hat die Bahn selber Projekte aufgelistet, bei denen es wehtut, wenn sie nicht finanziert werden können. Die Bahn hat gesagt, diese Projekte seien nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Die Bahn pokert hier natürlich um mehr Mittel und will auf die politisch Verantwortlichen, insbesondere im Bund, entsprechenden Druck ausüben.
Es ist eine Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan seit Jahrzehnten unterfinanziert ist, und zwar unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung. Da können sich alle selber an die Brust klopfen. Dies gilt
Bei der Schiene kommt erschwerend hinzu, dass sie auch von kurzfristigen Mittelerhöhungen, die es im Bundeshaushalt immer wieder einmal gibt, nicht profitieren kann und auch in der Vergangenheit nicht profitieren konnte, weil die Bahn keine Schubladenplanungen hat, wie das beispielsweise im Straßenbau der Fall ist. Daher konnte dieser Bereich aus den Konjunkturpaketen I und II auch nur sehr geringe Mittel bekommen, und zwar nur für den bereits in Planung beziehungsweise in Realisierung befindlichen zweigleisigen Ausbau der Strecke Mühldorf in Richtung Ampfing. Da war man bereits so weit, dass man bauen konnte. Deswegen kamen hierfür zusätzliche Mittel. Aber ansonsten war selbst für diese wichtige Ausbaustrecke ABS 38 in den Konjunkturpaketen nichts enthalten. Stattdessen geht es um Zugzielanzeiger und um ein bisschen Kosmetik an den Bahnhöfen. Auch das ist durchaus wichtig. Auch diese Maßnahmen konnten mit diesen Mitteln finanziert werden, aber eben nicht die großen Streckenausbauten. Denn die Bahn plant erst dann, wenn die Finanzierung auch des Baus dieser Strecken komplett abgesichert ist. Erst dann nehmen die Planer der Bahn den Griffel in die Hand. Dann gibt es sehr, sehr lange Planungszeiträume. Und wenn die Planungen dann endlich abgeschlossen sind, gibt es häufig gerade nicht die Mittel, die notwendig wären, um die Strecken zügig zu bauen. Daher fordert die Bahn und fordern wir seit Jahren mehr Planungssicherheit. Wir fordern bei den Planungen der Schienenwege Nachhaltigkeit.
Wir haben hier im Bayerischen Landtag schon oft Diskussionen darüber geführt, ob nicht der Freistaat Bayern zumindest die Planungen für wichtige Projekte vorfinanzieren könne, wobei dieses leider aus Mitteln des Landeshaushalts im größeren Umfang nicht darstellbar ist. Daher mussten wir erst vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss wiederum einen Antrag aus Oberfranken ablehnen, in dem es darum gegangen ist, Planungsmittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
- Natürlich ist das fatal. Aber es gibt nur eine Lösungsmöglichkeit. Diese Lösungsmöglichkeit hat der Bayerische Landtag in großer Einigkeit quer durch alle Fraktionen bereits im vergangenen Jahr im Einklang mit der Staatsregierung gefordert, nämlich auf den Bund einzuwirken, ein Planungskostenbudget aufzulegen, aus dem dann quasi Vorratsplanungen der Bahn finanziert werden können. Erfreulicherweise hat die christlich-liberale Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung eines solchen Planungskostenbudgets auf Bundesebene vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier setzt nun unser Antrag an, mit dem wir die Staatsregierung auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass für eine sofortige Planungsaufnahme von Projekten der Schieneninfrastruktur in Bayern ausreichend Mittel aus diesem Planungskostenbudget zur Verfügung gestellt werden. Unserer Überzeugung nach muss dies vor allem für die TEN-Strecke Neu-Ulm - München - Mühldorf - Freilassing sowie für die Elektrifizierung der Strecken Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran, dass sämtliche vier Varianten des Gutachtens zur verbesserten Schienenanbindung an den Flughafen München wesentliche Ausbauten gerade entlang der Strecke München - Mühldorf - Freilassing voraussetzen. Das ist ein Abschnitt der TEN-Strecke Paris - Bratislava. In Frankreich wird demnächst der Ausbau bis Straßburg fertiggestellt. Der TGV fährt dort mit 300 km/h und muss auf der Strecke zwischen Neuoffingen - das liegt bei Günzburg - und Dinkelscherben - das ist im Landkreis Augsburg - auf 80 km/h heruntergebremst werden. Man kann sagen: Blumenpflücken während der Fahrt ist erlaubt. Das kann es natürlich nicht sein. Deshalb ist es dringend notwendig, zumindest einmal mit den Planungen bald beginnen zu können.
Im folgenden Streckenteil zwischen Augsburg und München wird der viergleisige Ausbau Ende 2011 fertiggestellt sein. Dann geht es eingleisig auf einer Dieselstrecke weiter über Mühldorf nach Freilassing. So kann es nicht sein. Das ist für die chemische Industrie im Chemiedreieck wettbewerbsverzerrend. Daher wird von dort seit Langem gefordert, dass der Masterplan Schiene eingehalten wird. Dieser Antrag ist auch ein deutliches Signal an das Chemiedreieck, dass wir zu unseren Aussagen stehen und alles dafür tun, was der Bayerische Landtag hier tun kann.
Ich erinnere daran, dass von dem Streckenausbau entlang der ABS 38 neben dem Fern- und Regionalverkehr natürlich auch der Güterverkehr profitiert. Es ist seit Langem unsere berechtigte Forderung, mehr Güter auf die Bahn zu setzen. Daher müssen wir die entsprechenden Strecken dafür zur Verfügung stellen.
Vergleichbares gilt dann natürlich auch für die Elektrifizierung der Strecken Nürnberg - Hof und Regensburg - Hof, wobei ich mich im Falle der Strecke Nürnberg Hof ausdrücklich nicht für die eine oder andere Variante ausspreche, sondern wir sind natürlich dafür, dass man versucht, beide Varianten zu planen. Das ist Teil der Franken-Sachsen-Magistrale. Regensburg - Hof ist als direkte Nord-Süd-Achse insbesondere für den Güter
verkehr von ganz zentraler Bedeutung. Daher müssen umgehend Mittel für die Planung bereitgestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und gehe davon aus, dass das parteiübergreifend erfolgen wird.
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung nehme ich gleich noch zum nachgezogenen Antrag der Freien Wähler Stellung; dann brauche ich mich nachher nicht mehr zu Wort zu melden.
Das geht sehr schnell. Ziffer 1 ist ohnehin vom CSU-Antrag abgeschrieben; dem stimmen wir natürlich zu. Soweit Sie in Ziffer 2 weitere Haushaltsmittel seitens des Bundes dafür fordern, sind wir natürlich auch dafür, wobei man der Ehrlichkeit halber das Wort "notfalls" streichen sollte; denn wir werden zusätzliche Haushaltsmittel brauchen.