Danke schön, Frau Präsi dentin. Das habe ich generell gesagt. Es war ein Stück weit letztlich an alle gerichtet. Deshalb sollten wir diese Anmerkung entsprechend bewerten.
Lassen Sie mich zum Volksentscheid auf Bundesebene etwas sagen. Nach meiner persönlichen Ansicht ist es wichtig, dass Menschen gerade in den Bereichen ent scheiden sollten, in denen sie vor Ort die Problematik übersehen können, also auf kommunaler und auch auf Landesebene. Wenn wir über Volksentscheide auf Bundesebene diskutieren, dann müssen wir uns - dabei denke ich zum Beispiel an die Todesstrafe - davor hüten, bestimmte Themen hochzuspielen, die sehr emotional sind. Deswegen bitte ich, meine Worte nicht einfach als Replik zu werten. Denn über diese Thematik muss eine profunde Diskussion geführt werden. Frau Kollegin Sonnenholzner, darüber kann man nicht so einfach hinweggehen.
Dann möchte ich etwas zum Verbot des Verkaufs von Alkohol an Tankstellen sagen. Darüber haben wir schon im Ausschuss intensiv diskutiert. In Baden-Würt temberg gibt es das Verkaufsverbot an Tankstellen nach 22 Uhr. Wir alle kennen die Wirkungen nicht so genau, wenn nach dieser späten Stunde der Verkauf noch fortgesetzt wird. Die Jugendlichen werden sich, wenn es das Verkaufsverbot an Tankstellen gibt, ihren Alkohol natürlich über andere Wege besorgen. Damit sind wir genau an dem Punkt, über den wir im Aus schuss diskutiert haben.
Vor diesem Hintergrund haben wir von der CSU-Frak tion gesagt: Wir sollten alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenspannen, die in irgendeiner Form für den gesteigerten Alkoholkonsum verantwortlich sind. Dazu gehören die Wirte, übrigens auch die Tankstellenbesit zer und viele andere. Wir müssen gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium - dieses ist hier die verant wortlich handelnde Instanz - einen Präventionspakt auf den Weg bringen, weil es sich um ein gesamtgesell schaftliches Problem handelt. Hier sind übrigens auch die Eltern einzubeziehen, die in der Erziehungsverant wortung für ihre Kinder stehen.
Sie dürfen es sich also nicht so leicht machen, einfach zu sagen: Wir sind für ein Verbot des Verkaufs von Al kohol an Tankstellen ab 22 Uhr. Unser Präventionspakt geht wesentlich tiefer und packt die Probleme an der Wurzel an. Vor diesem Hintergrund bitte ich dies alles zu bewerten.
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit als federführendem Ausschuss zu über weisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Dr. Thomas Beyer u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung (Drs. 16/2953) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird seitens der Antragsteller be gründet. Ich darf zunächst Herrn Kollegen Wörner das Wort erteilen. Als Redezeit wurden fünf Minuten pro Fraktion vereinbart.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Anlass zur Änderung des Gesetzes, das seit 1972 besteht, ist ein Vorgang, der mehr als bitteren Nachgeschmack hat. Er hat selbst in Ihren Reihen zu erheblicher Unruhe geführt. Ich bin wirklich gespannt, ob diese Unruhe heute dazu führt, dass man ein Gesetz so macht, wie es der Zeit angemessen ist.
Die Landesstiftung ist eine segensreiche Einrichtung für alle in Bayern gewesen und soll es bleiben. Sie hat ihre Arbeit bisher getan, ohne groß in Erscheinung zu treten. Ihre Entscheidungen waren unstrittig. Deswe gen wurden die Mitglieder des Vorstands zu Weihnach ten gelobt. Anschließend hat der Herr Ministerpräsi dent, warum auch immer, verkünden lassen, ohne dass es auf der Tagesordnung stand - man muss in dieser Frage ja das Benehmen herstellen -, dass er nun ge denkt, die drei Personen, die es bisher gut gemacht haben - dies hatte man ihnen vorher noch bescheinigt -, abzulösen, und zwar ohne Wenn und Aber und ohne Ankündigung. Wie man innerhalb der CSU mit seinen Leuten umgeht, muss die CSU selber wissen.
- Doch, Herr Kollege, das geht uns schon etwas an. Wenn Sie ein bisschen Anstand hätten, würden Sie sich schützend vor Ihre verdienten Kolleginnen und Kolle gen stellen. Aber genau das tun Sie nicht.
Sie können gern in einen Diskurs mit mir treten. Sonst müssten wir Sie fragen: Wie halten Sie es denn mit Herrn Böhm? Ist es heuchlerisch, wenn Sie oder Kol legen von Ihnen erklären, wie schlimm das alles ist, was man da macht, während Sie hier anschließend etwas anderes verkünden?
Es wird interessant sein, wie Sie sich bei der Abstim mung über dieses Gesetz verhalten. Deswegen wollen wir, um Ihnen zu helfen, dass so etwas nicht mehr vor kommt, Ihre Gewissensnöte erkennen. Wir bringen die sen Gesetzentwurf heute ein, um sicherzustellen, dass es solche Vorgänge nicht mehr geben wird.
Kolleginnen und Kollegen, es ist ureigene Aufgabe eines Parlaments, darauf zu achten, dass Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Hauses, die Entschei dungen über Finanzmittel für ganz Bayern treffen sol len, hier entsprechend gewählt werden. Dagegen, dass dies auf Vorschlag des Ministerpräsidenten geschieht, spricht nichts. Das steht so im Gesetz.
Wir bitten Sie deshalb, bei der Beratung dieses Ge setzentwurfs noch einmal darüber nachzudenken, was unser Verständnis als Parlamentarier ist und wie wir uns zu ehemaligen Kolleginnen und Kollegen stellen, die sich - zumindest aus Ihrer Sicht wurde das immer so bestätigt - verdient gemacht haben. Letzteres kann man bezüglich der meisten Betroffenen sagen.
Ich möchte für meine Fraktion eines ganz deutlich ma chen: Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Neuen, die jetzt aus dem Hut gezaubert wurden, sondern es geht uns um ein geregeltes Verfahren, das parlamen tarisch abgesichert ist. Es darf nicht sein, dass in Nacht und-Nebel-Aktionen, ohne dass es auf der Tagesord nung erscheint, etwas einfach durchgezogen wird nach dem Motto: Ich weiß, was richtig für euch ist, und euch geht das gar nichts an! - Wenn wir als Parlamentarier uns das gefallen lassen, Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns überlegen, wofür wir überhaupt hier sind.
Ich bin wie meine Fraktion der Meinung - und Sie sollten sich dieser Meinung anschließen -, dass wir genug Selbstbewusstsein haben, um in solchen personellen Entscheidungen mitreden zu wollen. Wir wollen mitre den, wer in der Landesstiftung die Führung übernimmt. Wir wollen verhindern, dass ohne Ankündigung Men schen, die hohe Verdienste haben, in einem unglaub lich - ich sage es jetzt einmal so - rüden Akt abgelöst werden. Das kann so nicht gehen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb, in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf dafür Sorge zu tragen, dass die Idee, die wir Ihnen vorschlagen, ins Parlament Einzug hält. Das wäre mit Sicherheit eine gute Gelegenheit, parlamentarisches Selbstbewusst sein zu beweisen.
Vielen Dank, Herr Kol lege. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Guttenber ger. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kolle gen! Die Bayerische Landesstiftung ist zweifelsohne eine unserer wichtigen Institutionen. Gerade im kultur ellen Bereich ist seit 1972 sehr viel auf den Weg ge bracht worden.
Kollege Wörner, ich verstehe zwar die Aufgeregtheit nicht, aber Sie wollen mit diesem Gesetz nach meinem Dafürhalten eine demokratischere Bestellung, eine stärker demokratisch legitimierte Kontrolle. Dafür - das sage ich auch - habe ich durchaus Sympathie. Aber wir halten den Weg, der hier vorgeschlagen ist, nicht für den richtigen Weg. Ich möchte das auch ganz kurz aus führen.
Man hat sich mit der Stiftung dafür entschieden, eine selbstständige Körperschaft zu gründen. Der Stiftungs vorstand vertritt diese Körperschaft gerichtlich und au ßergerichtlich, muss also deshalb jederzeit handlungs fähig sein. Wenn jemand durch schwere Krankheit, Tod oder Ähnliches ausfallen würde, müsste auch die Mög lichkeit bestehen, den Stiftungsvorstand schnell wie derherzustellen. Dabei würde aus unserer Sicht das Abwarten einer Landtagssitzung ein Hindernis darstel len.
Zudem wäre es aus meiner Sicht auch ein System bruch. Ich kann mich nicht einerseits für die Form einer Stiftung entscheiden und so etwas dann doch ganz nor mal im Parlament behandeln wollen.
Aber wir haben durchaus viel Sympathie für eine ande re Art der Bestellung. Deshalb kündige ich heute schon einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CSU und der FDP an, der vorsehen soll, dass der Stiftungsrat nicht mehr "im Benehmen" handelt, sondern dass nur noch "im Einvernehmen" mit dem Stiftungsrat gehandelt wer den kann, und zwar sowohl bei Abberufung als auch bei Ernennung. Das passt gut in das System. Wir haben einen Stiftungsrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Damit ist auch die von Ihnen angemahnte stärkere Einbeziehung der demokratisch gewählten Vertreterin nen und Vertreter gewährleistet. Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern einen eigenen einbringen, der statt des "Benehmens" das "Einvernehmen" vorsieht. Wir wissen alle, "Benehmen" heißt, dass ich mehr oder weniger informiert werde, aber keine Macht habe, etwas zu ändern. Daher wollen wir das "Benehmen" durch ein "Einvernehmen mit dem Stiftungsrat" ersetzt haben.
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen diesen An trag der SPD völlig. Allerdings bedauern wir es, dass uns die Kollegen der SPD nicht einbezogen haben. Herr Wörner und ich haben damals diese schreckliche Sit zung mit dem festen Vorsatz verlassen, dass sich hier etwas ändern muss. Es war angedacht, dass wir ge meinsam etwas zustande bringen. Sie haben uns leider nicht einbezogen. Wir bedauern das. Das muss man einfach so ansprechen. Trotzdem ist dieser Antrag ab solut richtig.
Von der Kollegin von der CSU habe ich gerade gehört, das würde nicht schnell genug sein. Wir sprechen von drei Sitzungen im Jahr, die jeweils ein Vierteljahr, wenn nicht länger Abstand voneinander haben. Dass durch diesen Antrag die Schnelligkeit gefährdet würde, ist in keiner Weise nachzuvollziehen.
Es ist etwas schwierig, die Stimmung und die Fakten einer nichtöffentlichen Sitzung wiederzugeben. Ich be schränke mich auf das, was man sowieso der Presse entnehmen konnte. In dieser Sitzung wurde unter dem Punkt "Verschiedenes" etwas sehr Erstaunliches be handelt. Das war im Prinzip eine Neuauflage, weil ein Jahr vorher genau das Gleiche passiert ist, auch unter dem Punkt "Verschiedenes". Mit Verlaub, ich denke sogar, dass der Sitzungsleiter nicht wusste, was er ver künden musste. Zumindest hat er sich so verhalten, dass deutlich wurde, dass ihm das vorher nicht bekannt war.
Da sind gestandene Männer und Frauen dagesessen, ein Herr Böhm, ein Herr Maurer, eine Frau Stein, und haben nicht gewusst, wie ihnen geschieht. Es war pein lich für alle Betroffenen, weil man auf der einen Seite im Prinzip gedankt hat und auf der anderen Seite unter dem Punkt "Verschiedenes" der Vorstand ausgewech selt wurde. So war es der Presse zu entnehmen, und dem kann man nicht widersprechen.
Das war auf jeden Fall dieser Stiftung nicht angemes sen; es war nicht dem angemessen, was man hier an christlichen und menschlichen Grundsätzen immer wie der verkündet. Ich weiß nicht, ob es an uns Frauen liegt, aber die einzige Person unter den Betroffenen, die wi dersprochen hat, war in diesem Fall weiblich. Aber das kann Zufall sein. Es hat mich gefreut, dass zumindest bei einer Person aus den Reihen der Regierungspar teien Entsetzen zu bemerken war. Aber es war schlicht weg unmöglich. So geht man nicht mit Menschen um.
Das muss ich ganz klar sagen, auch wenn der Herr Mi nisterpräsident nicht anwesend ist. Da kann er lange charmant und nett verkünden, dass er hier einen guten Stil verwirklichen will; solange er so eine Sitzung zu verantworten hat, stimmt das einfach nicht. Es war be schämend. Das muss ich wirklich sagen. Das ist jetzt nicht politisch übertrieben, sondern das war so. Ich habe bestimmt nicht besonders schnell mit Kollegen aus den Regierungsparteien Mitleid, aber hier haben mir die betroffenen Personen leid getan. So kann man nicht mit Menschen umgehen, wenn man immer wieder sagt, man sei Christ. So etwas kann man nicht mittra gen. Darum muss dieses Gesetz geändert werden, sodass wenigstens der Landtag einbezogen wird.
Ich wünschte jedem, bei dieser Sitzung anwesend ge wesen zu sein. Er würde sich, glaube ich, diesem An trag nicht verweigern, und er würde sich wahrscheinlich auch entschuldigen. Ich hoffe, es hat eine Entschuldi gung den Betroffenen gegenüber stattgefunden. Bei dieser nicht öffentlichen Sitzung waren nicht nur Politi ker anwesend, sondern auch die zuständigen Verwal tungsbeamten aus den Ministerien. Das, was dort geschehen ist, ist einfach würdelos.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf zwischen durch wieder einmal an die Geschäftordnung erinnern. Wir haben vereinbart, dass hier im Plenum nicht mit privaten Handys telefoniert wird. Ich bitte, sich an die Geschäftsordnung zu halten.
Frau Präsidentin! Kollegin nen und Kollegen! Die Neubesetzung des Vorstands war in der Tat ein würdeloses Schauspiel. Dabei hat die Staatsregierung jeden Anstand vermissen lassen.
Mindestens ebenso schwer wiegt aber, dass die Staats kanzlei dabei auch noch gegen die Satzung und das Stiftungsgesetz verstoßen hat.
Schon im letzten Jahr sollte ein Teil des Vorstands aus getauscht werden. Auch damals, in der Sitzung am 15. Dezember 2008, stand die Neubesetzung nicht auf der Tagesordnung. Unter Tagesordnungspunkt "Ver