Wer dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/3691 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler sowie Abgeordnete Dr. Pauli. Stimmen thaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/3723 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler sowie Abgeordnete Dr. Pauli. Stimmen thaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wähler auf der Drucksache 16/3745 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Frak tionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNIS SES 90/DIE GRÜNEN sowie Abgeordnete Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls ab gelehnt.
Artikel 20 wird vom federführenden Ausschuss zur un veränderten Annahme empfohlen. Wer dem zustim men will, den bitte ich um das Handzeichen. - CSUFraktion und FDP-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Freie Wähler, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Artikel 20 angenommen.
kel 21, zu dem die SPD-Fraktion einen Änderungsan trag eingebracht hat, zeigt auf, wie wichtig es gewesen wäre, die Anhörung zum Wasserrecht erst abzuwarten, bevor man in die parlamentarische Beratung einsteigt.
Wieder einmal zeigt es sich, dass die Staatsregierung, die CSU und die FDP beratungsresistent sind. Ich sage: Das ist keine gute Grundlage für eine verantwortungs volle Politik in Bayern.
Der Bund Naturschutz, der Bayerische Gemeindetag, der Verband der Bayerischen Energiewirtschaft und die Interessengemeinschaft Trinkwasserversorgung in Bayern haben bei dieser Anhörung ganz klar und deut lich aufgezeigt, welche Konsequenzen die Abweichung vom Bundesgesetz durch den Artikel 21 für die Was serqualität bayerischer Flüsse und Seen haben wird. Da wäre es gut gewesen, auf diese Experten und Ver bände zu hören. Auch habe ich Sie, Herr Staatsminister Söder, mit Schreiben vom 12. November 2009 bereits auf diese Problemstellung im Zusammenhang mit der Algenproblematik im Fränkischen Seenland aufmerk sam gemacht.
Auch da wäre es sinnvoll gewesen, auf die Erfahrungen vor Ort zu schauen, auf sie zurückzugreifen und sie dann vielleicht auch in eine Entscheidung einfließen zu lassen. Auch da hat es sich wieder gezeigt: Sie bleiben beratungsresistent, wie wir Sie kennen.
Kolleginnen und Kollegen, in Artikel 38 des Bundesge setzes wird nicht umsonst darauf hingewiesen, dass die Gewässerrandstreifen wichtig sind. Sie dienen der Er haltung und Verbesserung der ökologischen Funktio nen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Vermin derung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.
Im Bundesgesetz ist des Weiteren vorgesehen, dass die Länder für besondere Gewässer oder Gewässerab schnitte den Schutz der Gewässerrandstreifen aufhe ben bzw. abweichend festsetzen können. Was machen Sie mit dem Bayerischen Wassergesetz? Sie kehren die ganze Sachlage einfach um, stellen sie auf den Kopf. Sie nutzen also nicht die Ermächtigung, die Sie durch Bundesgesetz erhalten haben, sondern Sie schaffen die Gewässerrandstreifen einfach ab und überlassen es freiwilligen Verhandlungen, eventuell zu einem Ergebnis zu kommen - oder auch nicht. Ich sage: Das ist eine Versündigung an der Natur.
Die Uferstreifen sind zum Schutz der Gewässer vor Nährstoffen und sonstigen Stoffeinträgen gedacht. Das müsste auch in Ihre Köpfe gehen.
Gewässerrandstreifen können nur dann wirken, wenn sie einen zuverlässigen und vollziehbaren Abstand zwi schen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nut zung der Flächen und den Gewässern darstellen. Dies ist umso notwendiger, als die Schadstoffeinträge aus diffusen Quellen mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Gesamteinträge von Schadstoffen in Gewässern dominieren. Sie stellen damit auch ein enormes, erheb liches Problem für die kommunalen Wasserversorger dar. Auch das ist aus der Anhörung deutlich hervorge gangen. Diese Tatsache ist aber auch ein Ergebnis der Bestandsaufnahme zur Wasserrahmenrichtlinie in Bay ern. Daher sollte der Eintrag diffuser Quellen wie bereits bei den Pumpquellen geschehen verringert werden. Deshalb sehen wir in unserem Antrag auch einen zehn Meter breiten Uferstreifen vor und gehen damit aus den Erfahrungen der Experten und Verbände sogar über das Bundesgesetz hinaus.
Sie begründen Ihre Entscheidung gegen die Uferrand streifen damit, dass es eventuell zur Unverträglichkeit mit bestehenden Beihilferegelungen kommt. Sie ver schweigen dabei aber, dass Sie es waren, die die För dersätze und die Förderkulissen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert und damit auch die Gruppe derer, die sie hätten in Anspruch nehmen können, ver ringert haben. Sie haben Nutzflächen unter drei Hektar bei Nichtlandwirten, von Privatpersonen, Kleinstbetrie be und Verbände herausgenommen. Sie haben in den letzten Jahren zu einer Verschlechterung der Situation beigetragen, haben gestrichen und gekürzt zulasten der Landwirte. Das muss auch einmal gesagt werden.
Gewässerrandstreifen - und damit komme ich noch ein mal auf die Algenproblematik im Fränkischen Seenland zu sprechen - können laut Aussage des dortigen Was serwirtschaftsamtes über 58 % der Phosphoreinträge abhalten. Es macht also Sinn, Gewässerrandstreifen vorzuhalten - da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Kollege Wägemann. Das war eine Aussage des Was serwirtschaftsamtes Ansbach. Sie sollten es sich viel leicht auch einmal zu Herzen nehmen, wenn die Fachleute und sogar die Behörden des Freistaats Bay ern das erkennen. Stattdessen gehen Sie zur Freiwil ligkeit über und verlassen sich auf eventuelle Regelun gen vor Ort.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Anstatt die Landwirte für ihre Maßnahmen besser zu bezahlen bzw. Ausgleichsleistungen zu gewähren, streichen Sie die Zuschüsse. - Herr Huber, gerade unter Ihrer Ägide ist vieles gestrichen und gekürzt worden. Das wissen Sie doch.
Trotz des Wissens der Staatsre gierung setzen CSU und FDP weiterhin auf Freiwillig keit. Ich erinnere Sie daran, dass es gerade die CSU war, die in Berlin diesem Bundesgesetz zugestimmt hat. Sie haben die fünf Meter in das Bundesgesetz hi neingebracht, aber in Bayern wissen Sie plötzlich nichts mehr davon und wollen sich nicht mehr daran erinnern. Ich sage: Das ist die typische Doppelzüngigkeit der CSU.
Das ist schade. Ich hätte noch viel mehr zu sagen gehabt. Denn ich denke, diese Dop pelzüngigkeit muss man Ihnen des Öfteren unter die Nase reiben und sie auch in der Öffentlichkeit aufzei gen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolle ginnen und Kollegen! Wir sind jetzt beim Knackpunkt: den Randstreifen an den Gewässern. Da wird wieder einmal der "bayerische Weg" eingeschlagen.
Alle anderen Bundesländer haben kein Problem mit einem Gewässerrandstreifen, aber wir in Bayern schon.
Die Frage ist nur: Warum? Ich glaube, es ist in der Dis kussion schon ziemlich deutlich geworden: Es geht um die Bauern.
Das geht sogar soweit, dass selbst der Bayerische Bau ernverband, der zunächst das Tempo, besser gesagt: den Schweinsgalopp moniert hat, in dem dieses Gesetz durch das Parlament gejagt wurde,
Worum geht es? Fünf Meter sollen zwischen der be wirtschafteten Fläche und dem Gewässer sein. Saube res Wasser - das klingt ziemlich simpel, ist es aber nicht. Es besteht nicht nur bei uns in Bayern ein Recht auf sauberes Wasser. Nein, das ist auch internationales Recht, ein Menschenrecht. Laut Vereinten Nationen ist das ein Recht, und zwar ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Menschenrecht.
Was wollen Sie jetzt? Sie schlagen vor, individuell mit den Landwirten Verträge über Schutzstreifen und Ent schädigungszahlungen abzuschließen. Doch was be deutet das? Verträge über Verträge und damit Büro kratie über Bürokratie. Haben Sie, liebe CSU, nicht gerade jemanden nach Brüssel geschickt, um Bürokra tie abzubauen?
Hat damit nicht ein ehemaliger Ministerpräsident eine Beschäftigung gefunden, um Bürokratie abzubauen? Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Als verbrau cherschutzpolitische Sprecherin muss ich dringend darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich frage Sie aber auch: Was ist Ihnen der Eisvogel im Wasserschutzgebiet wert, was seltene Frösche und In sekten? Viele Ziele der bayerischen Strategie zur Bio diversität für den Schutz von Fließgewässern werden sicherlich nicht ohne den Randstreifen erreicht. Auch ökologisch ist ein Gewässerrandstreifen also ein Muss. Gerade an den Ufern herrscht Artenvielfalt.
Ich frage außerdem: Wie viel ist Ihnen der Hochwas serschutz wert? - Ich meine den Schutz vor überfluteten Kellern, aufgeweichten Wegen und beschädigten Stra ßen. Denn gerade die breiten Gewässerrandstreifen stabilisieren im Hochwasserfall Ufer. Wie viel ist Ihnen das alles wert? Der Schutz des hohen Guts Wasser, die Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten, Ihre Ziele im Be reich der Biodiversität, Maßnahmen für den Hochwas serschutz, ist Ihnen das alles weniger wert als Stimmen der Bauern und Bäuerinnen, die Sie von der CSU hof fen, sich wiederzuholen zu können und die Sie massiv verloren haben? Glauben Sie wirklich, dass Sie damit im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte oder im Interesse von irgendjemandem handeln? - Außerdem
das sage ich an die Adresse der Bauern und Bäuerin nen; vielleicht kommt es dort an - wollen auch wir GRÜNEN ihnen kein Geld wegnehmen, wir wollen es nur anders gewichten, nämlich nach Umweltschutzfak toren. Die Bauern wehren sich. Sie behaupten, mit den großen Maschinen komme man nicht an den Gewäs serrand heran. Ich weiß nicht, wo eigentlich das Prob lem ist. Wo ist das Problem?