Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute einen Untersuchungs ausschuss ein, und zwar im Einverständnis aller Frak tionen, weil auch die CSU nicht länger die Augen davor verschließen kann, dass ihre Vertreter in der Regierung und im Verwaltungsrat schwere Fehler begangen haben. Deshalb lautet der Auftrag des Untersuchungs ausschusses: Wer für Kauf, Geschäftsführung und Kontrolle verantwortlich war, muss nachweisen, dass er pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt und alles getan hat, um diese Milliardenverluste zu verhindern. Auch in einem möglichen Haftungsprozess liegt die Beweislast
bei den Verantwortlichen, und genauso ist es im Unter suchungsausschuss. Wer Verantwortung trug, kann sich nicht auf andere berufen, er hat die Pflicht zu ei gener Information. Verwaltungsräte müssen selbst ver antwortlich handeln, das können sie nicht delegieren. Sie müssen beweisen, dass sie nicht pflichtwidrig ge handelt haben, und dazu haben sie die nächsten Mo nate und Jahre schöne Gelegenheit.
Das betrifft zum einen die Grundsatzentscheidung, die die Staatsregierung und ihre Vertreter im Verwaltungs rat bis heute als strategisch richtig bezeichnen. Aber war es wirklich richtig, nach Kärnten und Osteuropa zu expandieren? War das die Aufgabe einer Bayerischen Landesbank?
Zum anderen geht es um das Kaufobjekt und den Kauf selbst, also die Umstände, unter denen der Kauf abge wickelt wurde. War die HGAA das geeignete Objekt? Wurde beim Kauf sorgfältig geprüft, oder haben Vor stand und Verwaltungsrat nicht vielmehr grob fahrlässig gehandelt? Warum wurde ein höherer Kaufpreis be zahlt, als die Bank ganz offenkundig wert war? Warum wurde ein Knebelvertrag abgeschlossen, der Nachver handlungen faktisch ausschloss? Wurde wenigstens nach Abschluss des Kaufvertrags bis Oktober sorgfältig geprüft, was man gekauft hatte? Und schließlich: Was wurde danach getan, um die vorhandenen Risiken ein zudämmen? Warum wurde der Zustand der Bank so spät erkannt, und warum wurden immer noch Milliarden nachgeschossen? - Das sind jede Menge Fragen, auf die Sie, Kolleginnen und Kollegen aus dem Verwal tungsrat, dringend Antwort geben müssen.
Am Ende des Untersuchungsausschusses wird die Frage stehen: Wen müssen wir für dieses Milliarden debakel zur Rechenschaft ziehen? - Die Staatsanwalt schaft ermittelt bereits, ob der ehemalige Vorstands vorsitzende und andere kriminell gehandelt haben. Außerdem geht es zivilrechtlich um möglichen Scha densersatz, und es geht um politische Konsequenzen. Dabei fällt der Blick als Erstes auf die Staatsregierung. Die Gesamtverantwortung trägt der jeweilige Minister präsident. Ein Ministerpräsident, der sich nicht um die Landesbank gekümmert hätte, wäre angesichts der möglichen und tatsächlich eingetretenen Folgen für den Freistaat der groben Pflichtverletzung schuldig. Er muss sich gekümmert haben. Aber in welchem Umfang und in welcher Weise?
Das gilt für die Herren Stoiber und Beckstein genauso wie für Herrn Seehofer. Wir fragen auch nach der per sönlichen Verantwortung von Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Georg Schmid, Jürgen Heike, Georg Fahrenschon, Joachim Herrmann, Emilia
Müller und Martin Zeil. Denn im Landesbankgesetz heißt es ausdrücklich: "Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht deren Geschäftsführung." - Der Verwal tungsrat muss sich also für die Grundsatzentscheidung verantworten genauso wie für die Kontrolle ihrer Um setzung. Das heißt nicht, dass nicht auch andere wie der Vorstand, die Sparkassenvertreter oder Berater ihre Pflichten missachtet haben könnten. Im Gegenteil: Das ist nach Lage der Dinge sogar sehr wahrscheinlich. Aber das zu kontrollieren, wäre die Aufgabe der Ver waltungsräte gewesen, und dieser Pflicht sind sie of fensichtlich nicht nachgekommen.
Genauso liegt die Verantwortung für die strategische Entscheidung, also dafür, dass die HGAA überhaupt gekauft wurde, nur bei den Verwaltungsräten. Schon der Kauf selbst war ein schwerer Fehler. Seit dem Prüf bericht der Sonderbeauftragten Corinna Linner, den übrigens nicht der Finanzminister freiwillig veröffentlicht hat, sondern den wir der Öffentlichkeit vorgelegt haben, ist klar, dass Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Schmid wissen konnten, was sie gekauft haben. Aber statt gründlich zu prüfen, haben sie die Katze im Sack gekauft. Sie haben vermutet, dass im Sack eine Katze ist. Sie haben es nicht gewusst. Sie haben gesehen, in dem Sack rührt sich eigentlich nichts mehr, selbst wenn eine Katze drin ist, richtig lebendig kann die nicht mehr sein, aber sie haben trotzdem den Sack gezielt nicht aufgemacht. Das ist der Vorwurf.
- Gestunken hat es vermutlich auch, Kollege Aiwanger, weil das politische Umfeld seit Jahren skandalumwittert war.
Die CSU-Führung wusste genau, mit wem sie sich ein gelassen hat. Haider war ein guter alter Bekannter, und die Hypo Alpe Adria war als Skandalbank berüchtigt. Die öffentlichen Vorwürfe reichten damals von Korrup tion über Geldwäsche bis zum Bilanzbetrug und zu unseriöser Geschäftspolitik. Mit Haider selbst bestand schon lange bestes Einvernehmen. Stoiber hatte ihn 1999 der ÖVP sogar als Regierungspartner empfohlen. Stoiber war es auch, der Haider zusätzlich zum Kauf der Bank eine enge Wirtschaftskooperation verspro chen hatte, und zwar bei erneuerbaren Energien, Tou rismus, Lehrkräften und Forschung. Stoiber hatte den HGAA-Deal auch als strategische Partnerschaft und gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz Bayern bejubelt.
"Ich wäre vorsichtig gewesen, wenn es um einen Mann wie Haider geht." - Das hat Theo Waigel gesagt, leider
erst hinterher. Es hätte auch sonst allen Grund zu äu ßerster Vorsicht gegeben; denn unter anderem ermit telten verschiedene Staatsanwaltschaften. Zugleich prüfte die Österreichische Nationalbank. Wenige Tage nach dem Kauf legte sie ihren Prüfbericht vor. Darin stellt die Nationalbank fest, dass die Hypo Alpe Adria jeden Monat 30 bis 40 Millionen Euro an frischem Ei genkapital benötigt. Als sehr schweren Mangel moniert die Nationalbank die Negierung der Kontrollinstrumen te. Sie stellte fest, dass im Jahr 2006 jeder zweite beantragte Kredit bei der Hypo Alpe Adria ohne ausrei chendes Risikomanagement bearbeitet worden war lauter faule Kredite.
Damit hat die Nationalbank schon im April 2007 das Desaster vorgezeichnet, das im Dezember 2009 tat sächlich eingetreten ist. Es ist mir unbegreiflich, wie die Landesbank damals zu einer völlig anderen Bewertung kommen konnte. Trotzdem behaupten Stoiber und die beteiligten Verwaltungsräte wie Faltlhauser, Beckstein, Huber und Schmid bis heute, sie hätten aus damaliger Sicht alles richtig gemacht. Der CSU-Fraktionsvorsit zende - Sie, Herr Kollege Schmid - hat behauptet - ich zitiere -: "Die damals getroffenen Entscheidungen sind unter anderen gesamtwirtschaftlichen und strategi schen Bedingungen getroffen worden." Damit ignorie ren Sie, was Sie damals wissen konnten und wissen mussten. Sie leugnen damit Ihre persönliche Verant wortung.
Es ist unerhört, wenn Sie, Herr Schmid, wie andere Verwaltungsräte vor Ihnen beteuern, die Verwaltungs räte hätten nach bestem Wissen und Gewissen ent schieden; denn so viel können wir schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses erkennen: Wissen oder Gewissen der CSU-Führung haben beim Kauf keine Rolle gespielt.
Aber, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was ma chen Sie? - Sie stützen diese peinlichen Ausflüchte auch noch. Da kann Ministerpräsident Seehofer noch so oft treuherzig Aufklärung fordern, wenn es zum Schwur kommt, dann wird bei der CSU gemauert. In den vergangenen Wochen und Monaten haben Regie rung und CSU immer wieder erklärt, es dürfe keine Vorverurteilungen geben, aber das immer nur dann, wenn es um ihre Vertreter im Verwaltungsrat ging. Bei allen anderen möglichen Verantwortlichen haben Sie nicht so viele Skrupel gezeigt. So hat kürzlich der Vor sitzende der Landesbank-Kommission, Herr Kollege Weidenbusch, erklärt, dass man die beiden verbliebe nen Vorstandsmitglieder entlassen müsse. Es hieß:
Kolleginnen und Kollegen, das gilt für alle, aber die Ver teidigungslinie der CSU lautet: Schuld waren die ande ren. Die Politiker wären demnach nur die Opfer gewesen, sie hätten praktisch keine Chance gehabt, die bösen Machenschaften zu erkennen. Folgerichtig sagt Minister Söder, er halte rechtliche Konsequenzen für Verwaltungsratsmitglieder nicht für vorstellbar. Das ist ganz schön dreist, aber der Gipfel der Unverschämt heit sind die Krokodilstränen, die Sie, Herr Kollege Huber, vergossen haben, weil Sie sich getäuscht und geprellt fühlten. Da kann ich nur sagen: Nicht jeder, der sich übers Ohr hauen lässt, ist auch unschuldig.
Erheblicher Schaden ist nicht nur durch den Kauf selbst entstanden, sondern auch dadurch, dass die Verant wortlichen zu wenig getan haben, um den Laden da nach in den Griff zu bekommen und die Risiken zu minimieren. Das betrifft auch die Regierung Seehofer, Zeil und Fahrenschon. Gegen sie erheben wir vier Hauptvorwürfe: Sie haben erstens den Schaden ver größert, zweitens den Zeitpunkt zur Rückabwicklung verpasst, drittens den Schaden vertuscht und viertens die Versager gedeckt, statt von ihnen Schadenersatz zu fordern.
So sind beispielsweise die Kredite in Höhe von 3 Milli arden an die HGAA, die heute noch dort sind, während der Regierungszeit Seehofers nach Kärnten geflossen. Wurde bei den Eigenkapitalerhöhungen jemals geprüft, ob die Bank ein Fass ohne Boden ist, wie es Sie, Herr Minister, am Ende erklärt haben? Haben Sie das vorher schon einmal geprüft? Hätte man nicht früher die Reiß leine ziehen müssen? Warum haben Sie noch kurz vor dem Ende der Bank hunderte von Millionen nach Kärn ten transferiert? Das ist ein katastrophales Risikoma nagement.
Um dem Fass tatsächlich den Boden auszuschlagen, hat die DKB den Sponsoringvertrag für das Klagenfur ter Stadium erst im März 2009 unterzeichnet und das Geld einen Monat später überwiesen. Das ist genau während der Zeit der Regierung von Zeil, Seehofer und Fahrenschon geschehen. Selbst dafür tragen Sie Ver antwortung.
Direkt absurd war Ihre Forderung nach Rückabwick lung des Kaufs, Herr Minister Fahrenschon. Einen Tag
später haben Sie diese Forderung kleinlaut eindampfen müssen. Was hätten Sie denn Kärnten zurückgeben wollen? Einen Euro? Herr Minister, warum haben Sie das nicht versucht, als Sie die Bank noch hatten? Warum haben Sie es so spät versucht? Schadenersat zansprüche bestehen möglicherweise gegen die Ver käufer, gegen Mitglieder des Vorstands der BayernLB und der HGAA, gegen die Aufsichtsorgane der beiden Banken sowie gegen Mitglieder der Staatsregierung. Wenn Fahrenschon, Zeil und Seehofer es weiter ver säumen, solche Ansprüche geltend zu machen, werden sie selber schuldig. Auffällig ist, dass Regierung und Bank bis heute von der Opposition und der Staatsan waltschaft zur Aufklärung getrieben werden müssen. Sie machen keinen Schritt freiwillig, sondern immer nur mit erheblicher Verzögerung. Sie haben aus den De bakeln der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt.
Der Landtag hat bereits vor zwei Jahren einen Unter suchungsausschuss eingesetzt, um das ABS-Desas ter, welches noch nicht vorbei ist, aufzuarbeiten. Damals wurde deutlich, dass die Ursache für dieses Debakel eine Mischung aus Größenwahn und Fahrläs sigkeit war. Arroganz hatte sich mit Ignoranz gepaart. Der HGAA-Kauf ist kein Betriebsunfall oder ein einma liger Ausrutscher, sondern er ist das Ergebnis einer von Grund auf verfehlten Politik, die von den Millionenver lusten der LWS, den Milliardenkrediten für Kirch, den Milliarden-Verlusten in der Asienkrise über die Milliar denverluste bei den ABS-Geschäften bis hin zur HGAA reicht. Die Landesbank wies eine Bilanz von 400 Milli arden auf, während unser Landeshaushalt nicht einmal ein Zehntel davon betrug. Dieses Verhältnis zeigt, wie größenwahnsinnig diese Politik war. Bei den Verlusten, die die BayernLB uns bayerischen Bürgerinnen und Bürgern und unseren Sparkassen beschert hat, handelt es sich um unvorstellbare Summen. Viele Milliarden sind weg, viele Milliarden sind auf Jahre gebunden. Es ist kaum auszumalen, wie unser Land heute dastehen würde, wenn nur ein Teil dieses Geldes vernünftig in vestiert worden wäre.
Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, dass der Landtag die Verantwortlichen für dieses Milliardende bakel zur Rechenschaft zieht.
Herr Präsident, Hohes Haus! Nach jetzigem Informationsstand wurde Anfang des Jahres 2007 im Vorstand der BayernLB erwogen, im
Zuge einer strategischen Neuausrichtung der Bank eine Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria zu erwerben. Nach Prüfung des möglichen Kaufs unter Einschaltung externer Berater wurde am 22. Mai 2007 der Kaufvertrag unterzeichnet. Anfang Okto ber 2007 war der Beteiligungskauf mit dem sogenann ten Closing abgeschlossen. Mitte des Jahres 2008 zeichnet sich die beginnende sogenannte Finanzkrise ab. Mit der Insolvenz der Lehman Brothers am 15. Sep tember 2008, also über ein Jahr nach dem Kauf der HGAA, ist die Finanzkrise letztlich voll ausgebrochen. Zusätzlich zu den Auswirkungen der Finanzkrise zeich nete sich aber bei der HGAA eine erhebliche Zunahme der Risikovorsorgeaufwendungen ab, die insbesonde re in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres ihren Höhepunkt erreichten. Ein Schlussstrich unter das Kapitel HGAA wird im Dezember 2009 gezogen, als die Anteile der BayernLB für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verkauft wurden. So weit knapp zusammengefasst der Sachverhalt.
Zum Gegenstand der Untersuchung. Der Untersu chungsausschuss soll prüfen, ob und inwieweit der Kauf der Mehrheitsbeteiligung an der HGAA durch die BayernLB im Jahr 2007 und die Abgabe derselben an die Republik Österreich für einen Euro am Jahresende 2009 im Hinblick auf daraus resultierende Verluste der BayernLB auf etwaiges Fehlverhalten von Mitgliedern der Staatsregierung zurückzuführen sind bzw. von die sen zu verantworten sind. Die Betonung liegt auf etwa ig, da es erst die Aufgabe des Untersuchungsaus schusses sein wird, die Vorgänge um die Hypo Group Alpe Adria aufzuklären. Die Menschen in Bayern haben einen Anspruch auf diese Aufklärung, da es sich um eine staatliche Bank handelt und somit zumindest bis her indirekt Steuergelder gefährdet sind. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es geht darum, diese wieder zurückzugewinnen. Nach solchen Vor gängen ist dies die Aufgabe des Untersuchungsaus schusses und des gesamten Parlaments.
Um dies leisten zu können, müssen einige Fragen auf geklärt werden. Zunächst geht es um die rechtliche Beurteilung. Bei der BayernLB handelt es sich nicht um eine Aktiengesellschaft, sondern um eine öffentlich rechtliche Konstruktion. Zunächst müssen wir rechtlich genau klären, welche Rechte und Pflichten die Organe dieser öffentlich-rechtlichen Konstruktion zu erfüllen gehabt haben. Was waren ihre Sorgfaltspflichten? Auf was hätten sie zum Beispiel beim Kauf eines Drittinsti tuts achten müssen, um diesen Sorgfaltspflichten ge recht zu werden?
Nach dieser Rechtsklärung müssen wir die Sachver haltsaufklärung vorantreiben. Was ist im Rahmen die ses Kaufs passiert? Wer hat was gewusst? Was ist untersucht worden? Wie war die Lage im Vorstand?
Was ist den Verwaltungsräten vorgetragen worden? Was war die Grundlage ihrer Entscheidung? Wir müs sen somit über die reine Verwaltungsratsentscheidung hinaus den Sachverhalt ermitteln, um beurteilen zu kön nen, ob die Verwaltungsratsmitglieder und die anderen Mitglieder der Staatsregierung, die im Untersuchungs auftrag aufgeführt sind, ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Hierzu werden wir die notwendigen Akten bei ziehen. Kollege Güller hat die Akten erwähnt, die sich im Moment anbieten, beigezogen zu werden. Ich will es nicht mehr wiederholen. Wir werden Zeugen verneh men, um den Akteninhalt weiter aufzuhellen oder um über die Akten hinaus die Sachverhaltsfeststellung zu ergänzen.
Am Ende, meine Damen und Herren, haben wir die Rechtslage geklärt, den Sachverhalt geklärt, und dann ist der Zeitpunkt gekommen, festzustellen, wer für was verantwortlich ist und ob Sorgfaltspflichten von wem zu welchem Zeitpunkt verletzt worden sind. Erst dann, meine Damen und Herren!
Es gibt keine größere Gefahr für die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit als Vorverurteilungen und vorzeitige Schuldzuweisun gen.
Dadurch würde die Glaubwürdigkeit verletzt. Bei den Menschen würden Zweifel am Aufklärungswillen ent stehen. Die Menschen würden sich fragen, ob nur po litische Agitation einer Seite im Vordergrund der Bemühungen steht. Dies gilt für das Ausstellen von Persilscheinen nach dem Motto, wir erklären bereits je mand für unschuldig, bevor es losgeht. Dies gilt aber genauso für Vorverurteilungen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in allererster Linie sind die Mitglieder eines Untersuchungsaus schusses gefordert. Wenn der Kollege X etwas sagt und auch der Kollege Y, der nicht Mitglied des Unter suchungsausschusses ist, dann ist dieser auch nicht dazu aufgerufen, im Auftrag des Parlaments die Auf klärung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, wenn hier aber Mitglieder des Untersuchungsaus schusses Vorverurteilungen äußern, dann ist das für die Glaubwürdigkeit des Gremiums und für dessen Ar beit ausgesprochen schädlich.