Eine Zugverbindung für Nordostbayern über die sogenannte Neufahrner Kurve, für die das Planfeststellungsverfahren bereits eingeleitet ist, könnte bis zum Jahr 2016 erreicht werden. Mit der zügigen Realisierung des Erdinger Ringschlusses einschließlich der Walpertskirchener Spange können auch Südostbayern und Salzburg an den Flughafen München angeschlossen werden. Die Machbarkeit eines vorläufigen Einstiegskonzepts vor vollständigem Ausbau der Strecke München - Mühldorf - Freilassing für einen Regionalzug von Freilassing bis nach Dorfen oder Mühldorf wird als Bestandteil des Konzepts geprüft. Die Anbindung des Flughafens aus Richtung Schwaben kann im ersten Schritt durch den Tunnel und anschließend durch den Ausbau der Pasinger Kurve auch im Fernverkehr sichergestellt werden. Die Streckenkapazitäten für den Güterverkehr in Richtung Österreich, Italien und zum Balkan werden erhöht.
Nun noch ein Wort zur Finanzierung. In der ersten Prioritätsstufe sind mehrere Maßnahmen für eine Finanzierung aus Bedarfsplanmitteln vorgesehen. Das gilt für den Ausbau der Strecke Daglfing - Johanneskirchen. Auch hier müssen wir noch Einigkeit über eine eventuelle Tunnellösung mit der Landeshauptstadt München erzielen. Die Gespräche hierzu laufen. Zweitens nenne
ich hier die Walpertskirchener Spange und drittens den Ausbau des Bahnhofs Pasing mit Anbindung an die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Für diese Maßnahmen laufen Erfolg versprechende Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium. Sie sollen den Titel "Knoten München" konkretisieren, der bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist. Dies soll bis Sommer 2010 geschehen, um eine Dotierung im Bundeshaushalt 2011 zu gewährleisten.
Gleichzeitig machen wir uns gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Realisierung der ABS 38 stark. Auch aufgrund der verkehrlichen Bedeutung für den Erdinger Ringschluss muss der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung aus dem Bundesverkehrswegeplan nachkommen. Die derzeit laufenden Vorplanungen müssen ohne Unterbrechung in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übergehen. Alle bayerischen Bundestagsabgeordneten habe ich - und ich wiederhole meine Bitte von dieser Stelle aus - herzlich gebeten, die Staatsregierung auf Bundesebene dabei zu unterstützen.
Zur Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind folgende Projekte in der ersten Prioritätsstufe enthalten: die zweite S-Bahnstammstrecke, die Baustufe 1 des Erdinger Ringschlusses mit Neufahrner Kurve und Flughafenbereich West, die Baustufe 2 des Erdinger Ringschlusses und die S-7Verlängerung von Wolfratshausen nach Geretsried. Hinzu kommen natürlich - das ist mir wichtig - die aufgrund ihres Projektstandes gesetzten Maßnahmen SBahn-Ergänzungsnetz Nürnberg, Linie A Dachau Altomünster sowie kommunale Maßnahmen wie die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg und der Ausbau der Würzburger Straßenbahn. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wir bringen die Infrastruktur im ganzen Land, nicht nur in einer Region, voran.
Die bis zum Jahr 2019 zur Realisierung vorgesehenen GVFG-Projekte kosten rund drei Milliarden Euro. Für den Anteil des Freistaats von rund 1,4 Milliarden Euro liegt eine Finanzplanung vor. Wir müssen jetzt mit der Bewerbung Münchens für die Austragung der Olympischen Spiele die Gelegenheit nutzen, um weitere finanzielle Zusagen des Bundes zur Verbesserung der SPNV-Infrastruktur im Großraum München zu erreichen. Dabei ist wichtig: Man kann ein Sonderbudget nur dann erlangen, meine Damen und Herren, wenn Vorhaben vorhanden sind, deren Realisierung bis 2018 möglich und zur Abwicklung des olympiabedingten Verkehrs erforderlich ist. Wir haben einen sehr ehrgeizigen Zeitplan, aber bei einem Baubeginn im Jahr 2011 ist eine Fertigstellung der zweiten Stammstrecke bis zum Fahrplanwechsel 2017/2018 erreichbar.
Im Ministerrat wurde ferner vereinbart, das Gesamtkonzept um weitere wichtige Maßnahmen zu ergänzen. Ich nenne die sogenannte Sendlinger Spange und den viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Pasing und Eichenau. Wir erwarten natürlich von der Stadt München, dass sie die Verlängerung der U 5 nach Pasing weiter vorantreibt und ihre verkehrliche Prüfung endlich abschließt. Ferner werden wir auch einen zusätzlichen Nord-Süd-Bahnhof am Flughafen als Direktanbindung von Nord- und Ostbayern an den Flughafen vertieft untersuchen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Mit einer Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen und zum Antrag der SPD-Fraktion gibt der Bayerische Landtag ebenso wie der Stadtrat München dem Bund ein deutliches Signal, dass Stadt und Land geschlossen hinter dem Projekt "Bahnknoten München" stehen. Ich appelliere an Sie, ein mindestens ebenso deutliches Zeichen der Zustimmung in diesem Hause wie im Stadtrat zu geben. Ich danke ausdrücklich allen Mitgliedern des Hauses, die sich mit eigenen Ideen in diese wichtige Diskussion eingebracht haben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir dann einen Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrages für die zweite SBahn-Stammstrecke mit der Deutschen Bahn bis zum Sommer sowie eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesverkehrsministerium erreichen werden. Es geht um die Stärkung der Stadt-Umland-Beziehungen und darum, dass die direkten Anbindungen aus allen Landesteilen zum Flughafen geschaffen werden. Es geht außerdem um den Ausbau der Magistrale von München nach Salzburg.
Meine Damen und Herren, es geht aber noch um viel mehr: Wir werden die Spitzenstellung Bayerns als Industrie- und Wirtschaftsstandort nur mit einer modernen Infrastruktur verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn die Politik rechtzeitig die Weichen für die Zukunft stellt und die notwendigen Entscheidungen mit Weitsicht und Entschlossenheit durchsetzt.
Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Es geht um die Handlungsfähigkeit für unseren Freistaat Bayern. Eine wichtige Entscheidung für Bayerns Zukunft liegt heute in Ihrer Hand.
Kollegen! Der Bahnknoten München verdient es durchaus, als Jahrhundertprojekt bezeichnet zu werden. Das darf allerdings nicht auf die Dauer der Diskussion um die Planung und Verwirklichung dieses Projekts gemünzt werden, sondern bezieht sich auf seine Größenordnung in Höhe von mehreren Milliarden Euro und auf seine Bedeutung, die weit über München hinaus reicht. Ich kann mir weitere Ausführungen darüber ersparen. Hier stimme ich Herrn Staatsminister Zeil ausdrücklich zu.
Natürlich bereitet es auch uns Sorge, dass dieses Jahrhundertprojekt viele Mittel bindet und andere bedeutende Nahverkehrsprojekte im ganzen Land ins Hintertreffen geraten könnten. Ein Verzicht auf dieses Projekt würde aber dem ganzen Land schaden. Daher bleibt kein anderer Weg, als insgesamt mehr Geld für den Schienennahverkehr einzufordern. Wir brauchen einen höheren Anteil, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, um alle notwendigen Projekte realisieren zu können.
In einem Punkt liegen wir auseinander: Wer angesichts der allgemeinen Haushaltslage und notwendiger Verstärkungen des Budgets für den Schienenpersonennahverkehr Steuern senken will, lebt auf einem anderen Stern.
Der zweite S-Bahn-Tunnel, die schnelle Flughafenanbindung mit Erdinger Ringschluss, Neufahrner Kurve und ABS 38 sowie die Verbesserung der Güterverkehrsabwicklung bilden einen Dreiklang, der die dramatischen Engpässe im Münchner S-Bahn-Verkehr beseitigt und damit die schnelle Erreichbarkeit des Münchner Flughafens mit der Schiene endlich in sichtbare Nähe rückt, was zu einer Entlastung des Eisenbahn-Südrings führt. Die Münchner S-Bahn ist an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Auch kleinere Störungen im Betriebsablauf haben mit zunehmender Tendenz gravierende Zugausfälle zur Folge, sodass oft nur noch die Außenäste bedient werden können. Es fehlt an einem Bypass für die völlig überlastete Stammstrecke.
Die erfreulicherweise steigenden Fahrgastzahlen in München und im Münchner Umland - allein bis zum Jahr 2015 wird mit einer Zunahme um rund 18 % gerechnet - machen zusätzliche Beförderungskapazitäten dringend erforderlich. Dreh- und Angelpunkt des Gesamtprojekts ist die Realisierung des zweiten S-BahnTunnels. Dieser stellt für die Schienenanbindung des Flughafens über den Ostkorridor, aber auch für den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs die entscheidenden Weichen, und damit nicht nur für die Stadt München, sondern für den gesamten Verdichtungsraum und die angrenzenden Regionen Schwaben und Ostbayern.
Folgerichtig haben sich alle Vertreter im Verbundrat und in der Gesellschafterversammlung des Münchner Verkehrsverbunds für eine rasche Realisierung des zweiten S-Bahn-Tunnels ausgesprochen. Inzwischen haben über das Votum der Verbandsorgane hinaus bereits fünf von acht Verbundlandkreisen formelle Beschlüsse zugunsten des zweiten Tunnels gefasst, nämlich Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Fürstenfeldbruck, Starnberg und Ebersberg. Das Konzept des zweiten Stammstreckentunnels bringt vor allem für das Umland große Vorteile und ermöglicht gegenüber den anderen Planfällen höchste Fahrgastzuwächse.
Das Ergebnis der Untersuchungen zur zweiten S-BahnStammstrecke im Vergleich mit dem Eisenbahn-Südring und dem zuletzt ins Gespräch gebrachten Nordtunnel light ist eindeutig: Der zweite S-Bahn-Tunnel ist alternativlos. Weder der Südring noch der Nordtunnel entwickeln auch nur annähernd eine vergleichbar hohe Verkehrswirksamkeit und bleiben bei der Nutzen-Kosten-Berechnung deutlich hinter ihm zurück. Sie erreichen nicht einmal den für die Förderung zwingend erforderlichen Faktor von mehr als 1,0, was nichts anderes bedeutet, als dass sie keine sinnvollen volkswirtschaftlichen Maßnahmen darstellen und damit vom Bund nicht gefördert würden.
Wie die Freien Wähler in ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zu einem allen ermittelten Zahlen widersprechenden, anderen Ergebnis kommen und daher für den Südring votieren, ist völlig unerfindlich. Ich weiß nicht, wie Sie das den Kolleginnen und Kollegen in den Landkreisen um München herum vermitteln wollen. Es bleibt dabei: Nur durch die schnellstmögliche Verwirklichung des zweiten S-Bahn-Tunnels können die dringend erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten geschaffen und zugleich die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs erheblich gesteigert werden. Das war für die SPD von Anfang an klar. Ob im Stadtrat oder im Landtag, wir waren uns im Gegensatz zu den Koalitionsparteien über den richtigen Weg stets einig und sehen uns darin durch die Gutachter bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Pflicht im Landtag ist es, auf der jetzt vorliegenden Datenbasis und unter Würdigung der umfangreichen Gutachten endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen die Menschen, die sich die Ertüchtigung des Bahnknotens München wünschen, nicht länger auf die Beseitigung der eklatanten Engpässe und die Beschleunigung des Wegs zum Flughafen warten lassen. Das sind nicht nur die Menschen aus München, sondern auch die Menschen aus dem Umland, aus Schwaben, aus dem Oberland und aus Nordostbayern.
Ich möchte an dieser Stelle die Worte des Münchner Oberbürgermeisters benutzen. Heute geht es nicht um irgendeine verkehrstechnische Expertenfrage, sondern um die Zukunftsperspektive des Münchner Schnellbahnsystems mit 800.000 Fahrgästen pro Tag. Ich darf hinzufügen: Dies sind zwei Drittel der Bahnreisenden im Schienenpersonennahverkehr in ganz Bayern. Es geht um die Leistungsfähigkeit des Rückgrats des öffentlichen Personennahverkehrs in der gesamten Region. Herr Staatsminister, damit ist nicht nur die größte Bahninvestition verbunden, sondern auch die größte Umweltschutzinvestition, die in naher Zukunft im Münchner Raum getätigt werden kann.
Seit dem Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchungen, die die Landeshauptstadt bereits im Jahr 1995 in Auftrag gegeben hatte, und seit dem Vorliegen des Ergebnisses der vom Freistaat veranlassten vergleichenden Untersuchung zum Ausbau des S-Bahn-Südrings mit dem zweiten S-Bahn-Tunnel 2001 war klar, dass der S-Bahn-Südring keine wirkliche Alternative zum zweiten S-Bahn-Tunnel darstellt; denn der Zwang zum Umsteigen in der Poccistraße, am Kolumbusplatz und am Heimeranplatz, die deutlich geringere Fahrgastnachfrage auf dem Südring und insbesondere die zu geringe Entlastung der bestehenden Stammstrecke sind geradezu K.o.-Kriterien für den Südring.
Die Leute wollen eben in erster Linie zum Hauptbahnhof, zum Stachus und zum Marienplatz. Darüber lässt sich nicht diskutieren. Bedauerlicherweise wurde dem Antrag der SPD-Fraktion vom 26. November des letzten Jahres, mit dem wir erreichen wollten, dass die Planungen für den zweiten S-Bahn-Tunnel unverzüglich weitergeführt werden, nicht zuletzt, um seine Fertigstellung zu den angestrebten Olympischen Spielen 2018 sicherzustellen, nicht gefolgt. Stattdessen wurde auf Antrag der CSU und aufgrund eines gemeinsamen CSU-/FDP-Antrags das Verfahren erneut verzögert, um eine gemeinsame Anhörung zur Zukunft des Bahnknoten Münchens durchzuführen. Vordergründig wurde damit argumentiert, es solle eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für eine finanzierbare Gesamtertüchtigung des Bahnknotens München erarbeitet werden.
Dieser Zwischenstopp kurz vor dem Erreichen der Zielgeraden des Münchner Nahverkehrsmarathonlaufs war wohl weniger dem Gewinn neuer Erkenntnisse geschuldet als vielmehr der innerparteilichen Diskussion, vor allem in der Münchner CSU, die mit ihrem Nordtunnel zusätzlich Verwirrung stiftete, übrigens ohne Rücksicht auf den damit der Weiterentwicklung der U-Bahn drohenden Schaden, nämlich den Konflikt mit der Ergänzung der Nord-Süd-Strecke des U-Bahn-Netzes, der U 9.
Wahr ist, dass der von der Münchner CSU ins Spiel gebrachte Nordtunnel, wie es ein Gutachter formulierte, nicht über den Tellerrand hinauskommt.
Lassen Sie mich nun auf den Vorteil zu sprechen kommen, den der zweite S-Bahn-Tunnel für die Nachbarregionen im Westen und Osten bringt, nämlich die Durchbindung von Regionalverkehren, von den Gutachtern als ÜFEX - überregionaler Flughafenexpress zum und vom Münchner Flughafen bezeichnet. Dies führt neben dem Komfort einer umsteigefreien Verbindung zu deutlichen Fahrzeitverkürzungen, etwa von 85 auf 60 Minuten von Augsburg oder von 98 auf 67 Minuten von Regensburg. Von Salzburg aus schrumpft die Zeit von 125 auf ganze 66 Minuten zusammen, vom Marienplatz von 39 auf 23 Minuten.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren, sondern zügig an die Umsetzung des Projektes zu gehen. Alles andere wäre lähmendes Gift für die weitere Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in München mit weitreichenden Folgen für die angrenzenden Regionen. Ich weiß, wovon ich rede; denn keine 70 km von hier entfernt droht einem Jahrhundertprojekt in wesentlichen Teilen das Aus, weil die dortige CSU Parteiinteressen vor das Allgemeinwohl gestellt hat und der Mobilitätsdrehscheibe Augsburg langsam die Luft ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst eine Verzögerung könnte zu einer Vereitelung des Gesamtprojekts führen. Das Geld wird weniger. Ich will das alles nicht wiederholen. Jetzt kommt es darauf an, endlich zur Tat zu schreiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, jetzt es Ihre Aufgabe, bei Ihrem Parteifreund Peter Ramsauer dafür zu sorgen, dass das Geld aus Berlin fließt. Jetzt können Sie die Verantwortung für zu wenig Geld nicht mehr sozialdemokratischen Verkehrsministern in die Schuhe schieben, was Sie in der Vergangenheit ebenso häufig wie unberechtigt getan haben.
Die SPD hat im Gegensatz zur irrlichternden Münchner CSU und FDP von Anfang an in der Frage der zweiten Stammstrecke klaren Kurs gefahren. Diesen Kurs sehen wir durch die Gutachter bestätigt und durch die Anhörung nochmals plausibel gemacht. An diesem Kurs werden wir festhalten und das Signal auf Grün stellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Projekte des Bahnknotens München sind in der Tat das größte Verkehrsprojekt dieser Legislaturperiode. Wir werden uns sehr anstrengen müssen, das innerhalb der nächsten zehn Jahre zu realisieren. Wir haben in der CSU-Fraktion über viele Wochen und Monate hinweg ganz intensiv über dieses Thema diskutiert. Ich kann hier berichten, dass die CSU-Fraktion einstimmig die Maßnahmen des Bahnknotens München unterstützt. Wir wissen, dass die Finanzierung nur über einen harten und steinigen Weg geschultert werden kann. Das ist aber ein sinnvolles Projekt, nicht nur für den Wirtschaftsraum München, sondern für ganz Bayern.
Wir haben uns auf die heutige Entscheidung gründlich vorbereitet. Wir haben beispielsweise im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss eine etwa sechsstündige Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt, die, Herr Kollege Dr. Runge, natürlich unterschiedlich bewertet wird, aber neue Erkenntnisse gebracht hat. Wir haben dazu viele Diskussionen geführt. Ich möchte deshalb herausstellen, dass ich es angesichts eines Milliardenprojektes für sinnvoll und richtig halte, auch die Anregungen der Kollegen aus der CSU München, des Kollegen Otmar Bernhard oder des Kollegen Markus Blume, ernst zu nehmen und den Südring noch einmal unter die Lupe zu nehmen oder den Nordtunnel zu prüfen.
Die SPD hat es sich leicht gemacht. Sie hat sich all diesen Diskussionen und Prüfungen völlig entzogen. Sie ist zum Befehlsempfänger des Münchner Oberbürgermeisters degradiert.
Man sollte sich hier nicht nur über die Kleinigkeiten Gedanken machen, sondern es ist sehr viel wichtiger, über Milliardenprojekte intensiv und gründlich zu diskutieren, Alternativen abzuwägen und dann zu einer Entscheidung zu kommen.