Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie - und da meine ich nicht nur Sie, Herr Aiwanger, sondern alle sollten sich angesprochen fühlen - auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass ein Gutachten, das aus meiner Sicht diesen Namen nicht verdient und von mir für gegenstandslos erklärt worden ist, wobei sich der zuständige Abteilungsleiter öffentlich entschuldigt hat, nicht ständig wieder hervorgeholt werden sollte, sondern als bedeutungslos anzusehen ist.
Im Übrigen sollten Sie auch nicht den Eindruck erwecken, als ob die Jäger auf 131 Seiten Wort für Wort verunglimpft worden seien.
- Ja, aber nicht auf 131 Seiten. Es sind despektierliche Äußerungen enthalten, von denen ich mich eindeutig distanziert habe. Ich habe auch gesagt, dass das, was hier geschehen ist, unsäglich und im Übrigen bedeutungslos ist.
Sie erwarten von mir eine Aussage zum Grundsatz "Wald vor Wild". Die habe ich mehrmals getroffen. Ich war Ausschussvorsitzender, als wir 2005 in Bayern diesen Grundsatz explizit ins Gesetz hineingeschrieben haben, wohl wissend, was wir in Zukunft leisten müssen, wenn wir zukunftsfähige Wälder begründen wollen.
Im Übrigen stellt Ihr Präsident diesen Grundsatz angeblich auch nicht infrage. Er sagt immer wieder, dass er damit leben könne. Das stehe im Gesetz. Damit wolle er sich auseinandersetzen, und daran wolle er sich orientieren. Sie sollten also nicht den Eindruck erwecken, als ob es hier ein Problem gäbe, das darin bestehe, dass eine andere Formulierung gefunden werden müsse.
Was das Vegetationsgutachten anbelangt, so ist und bleibt es auch für die Zukunft die Grundlage für unser weiteres Vorgehen auch bei der Abschussplanung. Darüber sind wir uns, denke ich, auch weitgehend einig. Deswegen habe ich nicht nur dieses Symposium geplant, sondern auch eine ständige Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Jäger eingerichtet, wo wir im Vorfeld Unstimmigkeiten und Meinungsunterschiede auf fachlicher Ebene diskutieren können. Da gibt es viele Themen, von der Fütterung bis zur Schwarzwildbejagung und vieles andere mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten auch wissen, dass wir in über 50 % unserer Reviere durchaus vernünftige Ergebnisse vorweisen können. Das heißt, dort ist der Abschuss verträglich oder kann sogar gesenkt werden, weil die Verjüngungssituation günstig bis gut ist.
Herr Aiwanger, ich muss Sie bitten, sich mit Ihren Zwischenrufen zu mäßigen. Sie übertreiben es heute ganz gewaltig.
Ich habe das deswegen erwähnt, weil Sie vorhin behauptet haben, der Staat würde sich grundsätzlich einmischen, wenn es um die Festlegung von Abschussplänen geht. Dort, wo wir sozusagen im grünen Bereich sind, wird das sofort einvernehmlich festgelegt. Der Unterschied besteht darin, dass Sie der Meinung sind, dass das, worauf man sich vor Ort einigt, grundsätzlich Gültigkeit zu haben hat.
- Genau! Die Untere Jagdbehörde führt das aus, was wir im Gesetz beschlossen haben. Die Untere Jagdbehörde - und das sollten Sie auch wissen - ist und bleibt beim Landratsamt angesiedelt.
Die Jagdgenossen sind zwangsverpflichtet in der Jagdgenossenschaft. Deswegen erwarten sie auch vom Staat, dass der Staat dort vorsorglich eingreift, wo der Verbiss zu hoch ist, wo die Naturverjüngung ungenügend ist. Dieser Grundsatz muss aufrechterhalten bleiben.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will nach wie vor niemand Ihre Gesetzesinitiative unterstützen. Der Jagdverband hat mir gegenüber erneut betont, dass er aus verschiedenen Gründen zu seiner Meinung steht. So sind sich also hier die Jäger, die Waldbesitzer und der Bauernverband einig. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir sind auf gutem Wege, und wir lassen uns auch nicht durch unsachliche Zwischenrufe beirren.
Wir werden in Bayern weiterhin ein vernünftiges Miteinander der Jäger und der Waldbesitzer unter vernünftigen politischen Rahmenbedingungen ermöglichen können.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Erklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie "Zukunft Bahnknoten München"
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP) Gesamtkonzept Bahnknoten München zügig umsetzen (Drs. 16/4454)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein zu den aktuellen Planungen zur Ertüchtigung des Bahnknotens München (Drs. 16/4457)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FW) Nein zum zweiten Stammstreckentunnel - Ja zur Verbesserung der Flughafen-Anbindung (Drs. 16/4470)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) Zukunftskonzept Bahnknoten München ohne jegliche weitere Verzögerung umsetzen (Drs. 16/4471)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute die Position der Staatsregierung zum Thema Bahnknoten München erläutern. Dieses Projekt hat nicht nur für München höchste Bedeutung. Seine Wichtigkeit für ganz Bayern kann nicht genug betont werden. Der Bahnknoten München ist das größte und wichtigste Schienenprojekt des Freistaates über die nächsten Jahre hinaus.
Viel zu viele Jahre ist dieses wichtige Verkehrsprojekt aus den verschiedensten Gründen nicht vorangekom
men. Wir haben bereits viel Zeit verloren, aber nun ist die Zeit des Redens vorbei. Wir müssen jetzt handeln, meine Damen und Herren!
Die Attraktivität Bayerns ist und bleibt ungebrochen. Menschen aus allen Teilen Deutschlands und Europas sehen ihre Zukunft bei uns in Bayern. Aufgrund steigender Bevölkerungszahlen ist der Schienenverkehr im Großraum München in den letzten Jahren an seine Kapazitätsgrenze gelangt. Besonders augenscheinlich sind die folgenden Probleme: Überlastung der S-BahnStammstrecke, Chaos im S-Bahn-System durch Störfälle auf der Stammstrecke, überlange Fahrzeiten von den S-Bahn-Endhaltepunkten in die Innenstadt, zu langsame Verbindung des Münchner Flughafens mit der Innenstadt, völlig unzureichende Erreichbarkeit des Flughafens aus vielen bayerischen Landesteilen, überlastetes Streckennetz für den weiterhin steigenden Güterverkehr rund um München, chronische Überlastung der weitestgehend eingleisigen Strecke München Mühldorf und weiter zum Chemiedreieck.
Mit unserem Zukunftskonzept für den Bahnknoten München haben wir einen Vorschlag erarbeitet, mit dem alle aufgezählten Probleme gelöst werden. Unser Vorschlag beinhaltet die zweite S-Bahn-Stammstrecke, den Ostkorridor aus dem Gutachten zur Flughafenanbindung, den Erdinger Ringschluss einschließlich der Walpertskirchener Spange sowie den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München - Mühldorf - Freilassing. Dieses Konzept stützt sich auf unterschiedliche Finanzierungstöpfe. Dadurch werden seine Finanzierung und seine Realisierung deutlich erleichtert.
Der Ministerrat hat mit seinem Beschluss die Weichen gestellt, um entscheidende Fortschritte bei der Entwicklung des Bahnknotens München, auf den vor allem die Pendler aus dem Münchner Umland angewiesen sind, noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir heute über den Bahnknoten sprechen, sollten wir auch an die Olympischen Spiele im Jahr 2018 denken. Ich trete mit der gesamten Staatsregierung sehr dafür ein, dass Bayern nach 1972 wieder Austragungsort der Spiele wird.
Wollen wir, meine Damen und Herren, Bayerns Chancen stärken, müssen wir mit der zweiten S-BahnStammstrecke einen leistungsfähigen Bypass im Stadtzentrum schaffen und zugleich den für eine verbesserte Flughafenanbindung notwendigen Ausbau des Ostkorridors vorantreiben. Die vorgesehene Finanzierung der zweiten Stammstrecke, einzelner Maßnahmen des Erdinger Ringschlusses und der S-7-Verlängerung nach Geretsried aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs
gesetz, dem GVFG, macht ebenfalls schnelles Handeln erforderlich. Je früher die Realisierungsphase für diese Maßnahmen beginnt, desto mehr Geld kann aus dem GVFG-Bundesprogramm bis zum Jahr 2019 abgerufen werden.
Die Ergebnisse der beiden vergleichenden Untersuchungen, die wir in Auftrag gegeben haben, zeigen eindeutig: Die Flughafenanbindung über den Ostkorridor in Verbindung mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel ist die beste Lösung für München. Sie erreicht von allen untersuchten Varianten mit 1,7 den mit Abstand höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen. Alle anderen Varianten liegen mit ihrem Nutzen-Kosten-Indikator deutlich darunter, zum Teil deutlich unter 1,0, und können deshalb nicht mit Bundesmitteln gefördert werden.
Der vorgeschlagene Kapazitätsausbau bringt weitere wesentliche Vorteile mit sich: Die Taktung auf den SBahn-Außenästen und die Pünktlichkeit auf der Stammstrecke werden verbessert. Das Umland wird mit Express-Verbindungen noch besser an die Stadt angebunden. Regionale Verbindungen in die Münchner Innenstadt werden über die zweite Stammstrecke ermöglicht. Und was entscheidend ist: Alle Landesteile erhalten eine klare Perspektive für schnelle und direkte Zugverbindungen zum Flughafen München.