Die Staatsregierung hat die Zukunftsinitiative "Elektromobilität" mit einem Expertengespräch bereits im Mai 2009 in Nürnberg gestartet. Seit 1. August 2009 können über das bayerische Förderprogramm "Elektromobilität" die Forschung, Entwicklung und Erprobung von Elektrofahrzeugen bzw. hierzu notwendige Teilsysteme und Komponenten unterstützt werden. Für die Jahre 2009 und 2010 stehen insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Herr Kollege Rinderspacher, natürlich hätte sich der bayerische Wirtschaftsminister hier mehr gewünscht. Aber Sie alle wissen, dass wir uns im Rahmen der Haushaltslage bewegen müssen. Im Übrigen hat der gestrige Tag in Berlin ergeben, dass es jetzt nicht so sehr an F&E-Mitteln innerhalb der Industrie mangelt, sondern dass wir die verschiedenen Aktivitäten besser aufeinander abstimmen und vernetzen müssen und dass es auch viel zu früh wäre, jetzt schon wieder von Prämien zu sprechen, zumal ich auch davor warne, meine Damen und Herren: Nicht die Politik weiß, was die beste Zukunftstechnologie ist. Das ist immer schon schiefgegangen. Wir brauchen einen breiten Förderansatz und Rahmenbedingungen, damit sich diese Zukunftstechnologie entwickeln kann.
Damit das möglich ist, haben wir das Fraunhofer-Institut für Integrierte Systeme und Bauelementetechnologie in Erlangen mit insgesamt 10 Millionen Euro ausgebaut. Sie haben freundlicherweise den Spatenstich schon erwähnt. Das ist halt unsere Art: Wir reden nicht, meine Damen und Herren, wir handeln.
Für den Wissenschaftstransfer von der Hochschule in die industrielle Praxis wird mit 9 Millionen Euro ein bayerisches Technologiezentrum für elektrische Antriebstechnik in Nürnberg errichtet. Es sind auch unsere Clusteraktivitäten zu erwähnen. Mit der Federführung von mir beauftragt ist der Cluster Automotive, der alle verbundenen Cluster einbezieht. Der Cluster Automotive vernetzt sich darüber hinaus mit anderen europäischen Automotive-Clustern und -Regionen und hat mit anderen ein europäisches Projekt initiiert, für das die EU eine Förderzusage ausgesprochen hat.
Mit dem Finanzvolumen von 24 Millionen Euro, das wir hier ausgeben, stehen wir auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut da.
- Ich sagte doch, dass Bayern 24 Millionen Euro ausgibt. Sie müssen die Dinge schon zusammenzählen. Ich sage Ihnen auch noch einmal als Ergebnis des gestrigen Tages, Herr Kollege: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen substanzlosen Aktionismus verfallen. Die Aktivitäten, die wir in Bayern haben, mit einer exzellenten Wissenschaft auf dem Gebiet - ich erwähne nur die wichtige Batterie- und Speichertechnologie -, mit der angewandten Forschung und hervorragenden Unternehmen, übrigens auch im Mittelstand, die führend sind - meine Damen und Herren, denken Sie beispielsweise an ZF Sachs in Schweinfurt -, finden dank der Förderung der Bayerischen Staatsregierung statt. Ich bin der Auffassung, dass diese Zahlen für sich sprechen.
Wir haben heute im Kabinett vereinbart, dass wir verschiedene Dinge, auch Rahmenbedingungen, die Sie, Herr Kollege Rinderspacher, angesprochen haben, angehen, auch solche, die sich auf bundespolitischem Gebiet abspielen wie beispielsweise das Thema KfzSteuer, also die Frage, ob man die Steuerbefreiung über die fünf Jahre hinaus verlängern soll, bis hin zu ganz praktischen Dingen wie Standspuren und Busspuren, auf denen wir Elektrofahrzeugen einen Vorzug geben wollen. Das muss alles in ein Paket.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass es Modellregionen gibt. Wir haben zwei in Bayern: die Metropolregion München und das Allgäu. Ich gebe zu, der Genehmigungsprozess seitens des Bundes im letzten Jahr war etwas holprig. Ich hatte zum Beispiel versucht, ein interessantes Projekt aus dem Bereich Nürnberg im persönlichen Kontakt mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister in den Genehmigungsprozess zu bringen. Jetzt sind es also das Allgäu und München. Diese Dinge müssen wir vorantreiben, müssen sie erst einmal auswerten und begleiten, bevor wir schon wieder alles zu wissen glauben. Dazu müssen wir unsere Initiativen in Richtung eines Leitmarkts Elektromobilität vorantreiben. Hierfür bietet auch der nationale Aktionsplan der Bundesregierung eine sehr gute Grundlage, auch die Verabredungen, die gestern getroffen wurden. Wir in Bayern sind entsprechend unserem Anspruch ganz vorne mit dabei.
Sie haben China und Japan angesprochen. Ich sage mal, natürlich würden wir uns gerne mit den finanziellen Fördermöglichkeiten von China vergleichen. Aber ich finde, es ist schon einmal ein gutes Zeichen, dass Bayern mit seinen Möglichkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ganz vorne ist. Wir sind gewillt, diese Spitzenstellung auszubauen.
Frau Präsidentin! Der Herr Minister hat es eben angesprochen: Modellregion. Der Ministerpräsident hat in China noch eine weitere Modellregion in Bayern ins Gespräch gebracht, wohl wissend, dass es bereits München gibt und bundesweit acht Modellregionen, gefördert mit 115 Millionen Euro. Was hat den Ministerpräsidenten dazu veranlasst, eine weitere Modellregion ins Gespräch zu bringen, und wäre es denn nicht sinnvoller, alle Kräfte zu bündeln und auf eine Modellregion zu konzentrieren?
Letzte Frage: Ist es richtig, dass die Programmkoordination des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität in den Händen des Bundesverkehrsministers Ramsauer liegt? Nun hat Herr Kollege Huber moniert, dass das Bundesverkehrsministerium bundesweit Förderbescheide über 100 Millionen Euro erlassen habe und kein einziger Cent nach Bayern gegangen sei.
Jetzt frage ich mich: Wer hat dieses Versäumnis zu verantworten? Ist es Verkehrsminister Ramsauer, ist es Ihr Vorgänger, Herr Huber,
Ich darf zum Thema Modellregion zunächst sagen: Der Ministerpräsident ist, wie Sie offensichtlich auch, unter dem Eindruck seines Besuchs in China gestanden,
der sehr erfolgreich war und für den ich ihm auch im Namen der Bayerischen Staatsregierung sehr herzlich danke.
Wenn wir auf Reisen sind, weitet sich auch der Blick aufs eigene Land. Insofern finde ich den Vorschlag sehr gut, dass wir Überlegungen anstellen sollten betreffend die Strukturen, die wir jetzt in der Modellregion haben wir haben jetzt mit München ein großstädtisches Gebiet und mit dem Allgäu ein ländliches Gebiet. Die Idee ist, übrigens nicht nur für die Elektromobilität, sondern auch insgesamt für das Thema regenerative Energien und Selbstversorgung, zu prüfen - und das werden wir in unserer Arbeitsgruppe tun -,
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Das haben wir beschlossen! - Christa Naaß (SPD): Geprüft oder beschlossen?)
wie wir eine kleinere Stadt mit etwa 10.000 Einwohnern in einen Modellversuch einbeziehen. Ich finde diese Idee hervorragend, und wir werden diese Dinge weiter gemeinsam prüfen.
Ich kann es, wie gesagt, nur begrüßen - das ist auch bei Ihnen, Herr Kollege Rinderspacher, der Fall -, dass Sie so viele wichtige Eindrücke auch für Ihre Tätigkeit hier in Bayern von Ihrer Auslandsreise mitgebracht haben.
Die zweite Frage richtete sich auf die Mittelvergabe. Es ist in der Tat so, dass für die Mittelvergabe das Bundesverkehrsministerium zuständig ist. Wir haben, seit ich im Amt bin, in regem Kontakt bezüglich der beiden Modellregionen gestanden, die letztlich erfolgreich waren. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten noch mehr zustande gebracht; dafür hatten wir uns eingesetzt. Ich bin ganz sicher, dass auch die neue Konstellation in Berlin - so neu ist sie jetzt gar nicht mehr hilfreich ist, dass wir nach dem, was gestern verabredet wurde, noch mehr Aktivitäten nach Bayern holen. Wir stehen dabei nicht auf dem Bremspedal - da können Sie ganz sicher sein -, sondern so wie ich gestern bei der Fahrt eines Hybridfahrzeugs natürlich in aller Regel auf dem Gaspedal. Nur wenn es um die Ecke geht, muss man auf die Bremse treten.
Herr Minister, es scheint, dass endlich die Automobilindustrie und die Bayerische Staatsregierung erkannt haben, dass der Automobilverkehr auf der Basis der fossilen Brennstoffe keine Zukunft mehr hat. Das wird auch bei Ihrem Statement klipp und klar. Es ist eigentlich notwendig, dass es schneller geht, wenn man bedenkt, dass man in Bayern schon einiges verschlafen hat. Wenn wir die CO2-Emissionen aus dem Verkehr von 1990 mit den heutigen vergleichen, müssen wir feststellen, dass wir keinerlei Fortschritt erzielt haben. Das heißt, in den letzten 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß durch den Verkehr gleich geblieben und nicht reduziert worden.
Zweifelsohne wird die E-Mobilität in der Zukunft zu einem wichtigen Bereich in der Mobilität werden. Die Frage ist eher, wie man dorthin kommt. Da muss man schon feststellen, dass die bayerische Automobilindustrie nicht gerade an der Spitze der Entwicklung steht, sondern in den letzten Jahren die Entwicklung eher verschlafen hat und jetzt verzweifelt aufzuholen versucht, während die anderen schon weiter sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes hinweisen: Vor 20 Jahren bereits hatten wir in Deutschland eine Debatte über E-Mobilität, vor acht Jahren eine große Debatte zum Thema wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Das war in dieser Zeit eine Art Modewelle. Was ist daraus geworden? Das hat kaum dazu beigetragen, den Fuhrpark in Deutschland zu ändern - ich habe es vorhin erwähnt: Die CO2-Emissionen sind in dieser Zeit gleich geblieben.
Daher frage ich die Staatsregierung: Welches CO2-Reduzierungsziel streben Sie im Verkehrsbereich bis 2020 an? Zur Erinnerung: Aktuell liegt der CO2-Ausstoß bei 25 Millionen Tonnen.
Des Weiteren würde mich interessieren, welchen Bereich die E-Mobilität ausmachen soll und was in anderen Verkehrsbereichen an Einsparung, zum Beispiel durch den Ausbau des ÖPNV angestrebt ist. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie sich vorhin gegen eine direkte Bezuschussung des Kaufs von EMobilen ausgesprochen. Würden Sie mir zustimmen, dass es eigentlich der bessere Weg wäre, eindeutige und klare Rahmenbedingungen, zum Beispiel strengere CO2-Grenzwerte pro Kilometer, einzuführen, um dadurch einen Wettbewerb um die beste Technologie zu entfachen, ohne sich komplett auf batteriebetriebene Fahrzeuge festzulegen?
Ein weiteres Thema würde mich interessieren. Ich habe heute der Zeitung entnommen, dass Umweltminister Söder einen Einsatz der E-Mobilität eher im Ballungsraum sieht. Würden Sie mir zustimmen, dass umgekehrt die E-Mobilität im ländlichen Raum als Zubringer zum ÖPNV dienen könnte? - Also mehr der ländliche Raum, wo man mit dem ÖPNV faktisch nicht in die Fläche kommt, statt der Ballungsräume, die Umweltminister Söder in den Vordergrund stellt, wo durch den Ausbau des ÖPNV einiges erreicht werden kann.
Die letzte Frage: Sieht die Staatsregierung bei der Einführung oder Unterstützung der E-Mobilität denn nicht auch die Notwendigkeit, das Nutzerverhalten und das Anspruchsdenken in der Mobilität zu ändern, zumal man den Anspruch, möglichst das größte und schnellste Auto zu fahren, mit dieser Technik so schnell nicht befriedigen kann?
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, für diese wichtigen Fragen. Ich will aber noch einmal sagen, wir sollten es uns nicht immer so einfach machen. Das CO2 macht bekanntlich vor Staatsgrenzen nicht halt. Insofern hatten von 1998 bis 2005 auch Sie und Ihre Freunde Gelegenheit, massiv gegenzusteuern. Deswegen will ich noch einmal sagen: Es ist wahr, wir alle müssen uns da noch sehr viel mehr anstrengen. Das will ich überhaupt nicht leugnen. Ich will nur sagen, wir sollten das Thema nicht immer so einfach in die parteipolitische Schublade stecken.
Ich gebe Ihnen völlig recht - das will ich unterstreichen -, dass wir hier einen ganz breiten Förderansatz brauchen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns jetzt nicht wieder in eine bestimmte Subjektförderung, in Prämien begeben sollten. Vielmehr sollten wir an den Rahmenbedingungen arbeiten durch Anreize, wie Sie auch sagen. Deswegen ist die CO2-basierte Kraftfahrzeugsteuer im Prinzip auch der richtige Weg, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir das auch europaweit umsetzen können. Insofern müssen wir auch an die Ausdehnung von Steuerbefreiungen, an Reichweitenverlängerungen und an die Ausgabe von grünen Kennzeichen denken. Ich habe den Modellversuch von MAN mit den Nutzfahrzeugen und den Bussen in den Städten bereits erwähnt. Wir haben beispielsweise auch unser Busförderungsprogramm speziell ökologisch ausgestaltet, um diese Dinge voranzubringen. Das gilt natürlich auch für das Thema Straßenverkehrsrecht und anderes, was Sie angesprochen haben.