Ich gebe Ihnen völlig recht - das will ich unterstreichen -, dass wir hier einen ganz breiten Förderansatz brauchen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns jetzt nicht wieder in eine bestimmte Subjektförderung, in Prämien begeben sollten. Vielmehr sollten wir an den Rahmenbedingungen arbeiten durch Anreize, wie Sie auch sagen. Deswegen ist die CO2-basierte Kraftfahrzeugsteuer im Prinzip auch der richtige Weg, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir das auch europaweit umsetzen können. Insofern müssen wir auch an die Ausdehnung von Steuerbefreiungen, an Reichweitenverlängerungen und an die Ausgabe von grünen Kennzeichen denken. Ich habe den Modellversuch von MAN mit den Nutzfahrzeugen und den Bussen in den Städten bereits erwähnt. Wir haben beispielsweise auch unser Busförderungsprogramm speziell ökologisch ausgestaltet, um diese Dinge voranzubringen. Das gilt natürlich auch für das Thema Straßenverkehrsrecht und anderes, was Sie angesprochen haben.
Zum Reduktionsziel kann ich Ihnen nur sagen: Natürlich muss man sich da Ziele setzen. Deutschland hat sich ein Ziel gesetzt, und auch Bayern hat sich Ziele gesetzt, was die erneuerbaren Energien angeht und die Reduktion von CO2. Wir sollten uns allerdings solche Ziele setzen und sie lieber übererfüllen, als uns selbst ständig neue Benchmarks zu geben, die wir dann nicht einhalten. Wichtig ist, zu versuchen, diese Dinge zu realisieren. Beim ganzen Thema CO2-Ausstoß hoffe ich immer noch auf den Beistand der GRÜNEN und darauf, sie von der friedlichen Nutzung der Kernenergie in diesem Zusammenhang überzeugen zu können.
Übrigens, Herr Kollege Hartmann, ist gestern verabredet worden, dass bis zum Jahre 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen sollen. Wir haben den Ehrgeiz, dass davon so viele wie möglich in Bayern fahren. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, das mit allen Beteiligten verabredet ist, und wir sollten daran arbeiten, dieses Ziel auch wirklich zu erreichen.
Sie haben dann noch Ausführungen zum Thema Ballungsraum/ländlicher Raum gemacht. Dazu haben wir - so habe ich Kollege Söder verstanden - eine Reichweitendiskussion hinsichtlich der Elektromobilität. Selbstverständlich schließt die Anwendung im Ballungsraum die Anwendung im ländlichen Raum nicht aus, das zeigen auch die Modelle. Insofern brauchen wir tatsächlich einen breiten Ansatz, und da habe ich das Allgäu schon erwähnt. Ich glaube, auch da sind wir auf gutem Wege.
Ich hoffe, dass ich fast alle Ihre Fragen habe beantworten können. Ich lade Sie herzlich ein, sich in diese interministerielle Arbeitsgruppe, die wir heute beschlossen haben, einzubringen. Sie ist offen für alle Anregungen von allen Seiten. Ich glaube, Sie könnten uns in dieser Gruppe sehr konstruktiv mit Ihren Vorschlägen begleiten.
Vielen Dank. Jetzt der Kollege Glauber für die Fraktion der Freien Wähler. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, es ist natürlich spannend, wenn Sie sagen, Sie wollten eine schnelle Markteinführung der Elektromobilität. Sie meinten, eine solche schnelle Markteinführung könnte man beispielsweise mit der Einführung grüner Kennzeichen oder durch Hinweisschilder auf Stromladestationen erreichen. Das fänden Sie noch besser. Ich glaube nicht, dass wir mit solchen Maßnahmen mit Ländern konkurrieren können, die die Einführung finanziell fördern. So fördert Monaco beispielsweise die Markteinführung mit 8.000 Euro, Dänemark gibt 3.000 Euro, Großbritannien 5.800 Euro, Portugal 4.500 Euro usw. Herr Kollege Rinderspacher hat auch schon Japan angesprochen mit 10.000 Euro. Ich glaube, wir müssen uns viel konkreter mit dem Thema der Elektromobilität befassen.
Meine erste Frage geht nun dahin, wie Sie die so wichtige Speicherforschung in den nächsten Jahren finanziell ausstatten wollen. Dazu würde ich gerne konkrete Zahlen erfahren.
Nächster Punkt. Ganz wichtig in der Elektromobilität ist die Frage des intelligenten Netzes. Wenn wir regenerative Energien nutzen wollen - deren Förderung wird auf Bundesebene bei der Fotovoltaik zusehends beschnitten -, ist es wichtig, solche intelligenten Netze zu haben. Meine Frage geht dahin, wie Sie auf Bundesebene bzw. europäischer Ebene einheitliche Standards in der Elektromobilität erreichen wollen.
Bezüglich der Speichertechnologie gibt es bereits gute Förderansätze, ob es sich nun um München handelt, Nürnberg/Erlangen oder Würzburg. Überall da gibt es Einrichtungen von hohem Rang, die wir weiter fördern wollen. Da haben Kollege Heubisch und ich bereits einiges auf den Weg gebracht. Und das geht weiter. Sie tun immer so, als stünden wir da am Anfang. Entsprechende Einrichtungen sind durchaus vorhanden. Ich nehme zum Beispiel ein Projekt an der TU München, die UnternehmerTUM Energy, wo es bereits jetzt einen fachübergreifenden Forschungs- und Ausbildungsschwerpunkt gibt.
An der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt laufen gerade auch in der Batterietechnologie sehr interessante Projekte, und die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Kempten ist federführend in dem vom Bund geförderten Forschungsprojekt eE-Tour Allgäu. All diese Dinge laufen.
Im Übrigen sind wir beide beauftragt, im Rahmen unserer Initiative "Aufbruch Bayern" Projekte zum Thema Innovation zu verifizieren und massiv auszubauen. Ich freue mich da auch auf Ihre Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Im Übrigen wissen wir, dass wir gerade in der Speicherund Batterietechnologie - das gilt übrigens für ganz Deutschland - sehr aufpassen müssen, um nicht zurückzufallen. Es sind genügend Kompetenzen da, wenn es auch gilt, diese noch besser zu vernetzen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir an das anknüpfen können, was wir bereits haben. Und wo es notwendig ist, werden wir selbstverständlich auch noch ein Zusätzliches tun.
Am Schluss haben Sie auch noch die Prämien angesprochen. In Antwort auf die Fragen des Kollegen Hartmann habe ich eben versucht, deutlich zu machen, dass wir als Politiker jetzt nicht den Fehler begehen sollten, lediglich auf eine ganz bestimmte Antriebstechnologie zu setzen. Die Dinge sind da sehr im Fluss. Gerade in der Hybridtechnologie gibt es eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Lösungen. Das bestätigt mich in meiner Meinung, dass wir hier einen sehr breiten Ansatz brauchen, und da ist uns nicht mit Kaufprämien geholfen.
Ich darf Sie noch einmal an die gestrige Diskussion erinnern. Die vielen nachdenklichen Stimmen, die heute in der Presse zu lesen sind, haben doch bestätigt, dass dies der falsche Weg wäre. Wir müssen sehen, wie wir unsere Technologievorsprünge, die in der bayerischen und deutschen Automobilindustrie vorhanden sind, gezielt auf den Märkten ausbauen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich komme auf die Frage der Vernetzung zurück. Das Kabinett hat heute in der FünfPunkte-Strategie beschlossen, neue Schwerpunkte im Bereich der Cluster-Offensive, insbesondere beim Cluster Automotive zu setzen. Wir wissen allerdings alle - das hat sich bei der Diskussion jetzt noch einmal herausgestellt -, dass das Thema ein clusterübergreifendes, ein branchenübergreifendes Thema ist, und es ist vor allem auch ein energiepolitisches Thema.
Wir setzen alle große Hoffnungen darauf, dass uns für die Mobilität in der Zukunft auch Speichermöglichkeiten für den Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung stehen werden. Meine Frage geht dahin, welche konkreten clusterübergreifenden, branchenübergreifenden Maßnahmen hier angedacht sind. Es gibt die Cluster Leistungselektronik und Energietechnik. Wie kommen wir
hier zu einer stärkeren Vernetzung, und wie schaffen wir es, dass die Wertschöpfung, die wir uns in der Elektromobilität versprechen, überwiegend und vorrangig in Bayern stattfindet?
Herr Kollege, Sie haben schon auf die Vielschichtigkeit des Themas abgehoben. Dementsprechend ist auch eine Vielzahl von bayerischen Clustern mit diesem Thema befasst. Gemäß meinem Auftrag liegt aber die Federführung ganz klar bei dem Cluster Automotive, der die Cluster Bahntechnik, Chemie, Energietechnik, Leistungselektronik, Mechatronik, Automation und, sehr wichtig, auch neue Werkstoffe ganz eng einbindet. Wir haben hier zunächst einmal bereits eine sehr stabile Plattform. Dennoch haben wir das von mir schon erwähnte Projekt ENEVATE mit zehn weiteren Projektpartnern ausgearbeitet, das Anfang dieses Jahres genehmigt wurde. Mit diesem Projekt wird auch die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte vorangetrieben. Vor allen Dingen wird die Transparenz und Zusammenarbeit in Europa beschleunigt. In einem weiteren Schritt wollen wir dann die Partnerregionen identifzieren und die Entwicklung, die Begleitung und den Erfahrungsaustausch aus den verschiedenen Modellregionen zusammentragen. Der Qualifizierungsbedarf wird auch im Rahmen dieses Projekts ermittelt; Ausund Weiterbildungsmaßnahmen werden erarbeitet.
Das Cluster Automotive, das auch der Identifizierung geeigneter bayerischer, nationaler und europäischer Förderprogramme dient, begleitet auch die Projektpartner, unterstützt und berät bei der Entwicklung von Projektskizzen und übernimmt auf Wunsch auch das Projektmanagement. Uns ist wichtig, dass wir im Rahmen dieses Clusters - das haben wir heute noch einmal festgehalten - auch einen Kompetenzatlas erstellen, in dem wir ganz klar sichtbar machen, welche großen Kompetenzen auf diesem Gebiet wir überall in Bayern, bis hinein in kleine mittelständische Betriebe haben, um dieses Netzwerk noch aufzufächern. Hier wurde zwar sehr viel gute Vorarbeit geleistet, aber Sie haben recht: Da muss noch stärker fokussiert werden. Das geschieht; das haben wir heute ausdrücklich auf den Weg gebracht.
Herr Staatsminister, Sie wissen, dass Ihre Fraktion es sehr begrüßt, dass Sie sich immer ganz klar zu den Zukunftschancen bekennen und sich generell sehr für innovative Ansätze einsetzen, in diesem Fall sehr stark für die Elektromobilität.
Sie setzen dabei ein ganz klares Zeichen, indem Sie eine Arbeitsgruppe über die Ministeriumsgrenzen hinweg ins Leben rufen. Dabei haben Sie zugesichert, dass wir unsere Vorschläge gerne einbringen können.
Können Sie schon verraten, welche Schwerpunktthemen in der Arbeitsgruppe verfolgt werden sollen, die unter Ihrem Vorsitz tätig sein wird?
Sie haben offenbar gar kein so großes Interesse an konkreten Auskünften. Herr Kollege Thalhammer, wir haben heute darüber ausführlich im Kabinett gesprochen und gesagt, dass es bei der Bündelung der Aktivitäten, die wir in der Wissenschaft und Forschung schon haben, bei den Gesprächen mit den Energiekonzernen und natürlich auch mit den Automobilherstellern wichtig ist, dass auch die Politik hier sehr viel vernetzter denkt. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir die vielfältigen Zuständigkeiten in den Geschäftsbereichen Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft, Umwelt, Inneres und, sehr wichtig, Finanzen sowie Landwirtschaft bündeln. Daher wird diese Arbeitsgruppe die Fragen und Maßnahmen, die Herr Kollege Glauber vorhin etwas geringschätzig abgetan hat, nämlich das ganze Bündel an Markteinführungsmaßnahmen prüfen, weil wir dann gegenüber dem Bund initiativ werden müssen. Herr Kollege Glauber hat ganz bewusst ein paar kleinteilige Maßnahmen herausgefischt, aber es sind natürlich eine ganze Menge umfassender Maßnahmen dabei, die gerade auch Kollege Söder mit eingebracht hat.
Uns ist auch ganz wichtig, dass wir in einem vernetzten Ansatz nicht nur über das ganze Thema Versorgungsstruktur und die ganze Logistik für diese Fahrzeuge reden, sondern dafür ganz konkrete Lösungsansätze erarbeiten. Wir wissen alle: Das schönste und beste Elektromobil nützt nichts, wenn man dafür nicht die notwendige Infrastruktur hat. Hierzu gibt es auch in anderen Ländern interessante Vorschläge. Wir wollen diese Vorschläge bewerten und uns auch überlegen, ob wir noch weitere Forschungsverbünde zu den Themen Batterieleichtbau und Brennstoffzelle über die jetzt vorhandenen Verbünde hinaus anstoßen. Sie finden also ein breites Feld an Vorschlägen und Aktivitäten vor. Ich
Herr Minister, wir können feststellen, dass das Thema Elektromobilität tatsächlich in der Politik angekommen ist. Der Vollständigkeit der Debatte halber möchte ich noch nachschieben, dass einige der Maßnahmen, die heute diskutiert und von Ihnen eingebracht wurden, in der Tat schon von der vorhergehenden Staatsregierung im Rahmen von BayernFIT auf den Weg gebracht wurden. Das gehört zur Vollständigkeit.
Wir sind uns über die Zielsetzung im Klaren und wissen, wohin wir Bayern bei diesem Thema entwickeln wollen: Wir wollen Bayern zum Leitmarkt und zur Leitanbieterregion für Elektromobilität machen. Das ist ein einigermaßen komplexes Unterfangen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Vorstößen und Initiativen zu diesem Thema. Deswegen waren wir der Auffassung, dass es möglicherweise sinnvoll wäre, sich zu überlegen, ob es eines Masterplans an dieser Stelle bedarf, um diese Maßnahmen zu orchestrieren und möglichst effizient auszuführen. Ich erkenne - das ist jetzt meine erste Frage - in Ihrem Hause eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Idee, einen solchen Masterplan zu entwickeln. Das wundert mich auch deshalb, weil die Wissenschaft, die Cluster und viele andere sagen, dass ein regionales Verständnis dafür entwickelt werden muss, was eigentlich notwendig ist, wie Elektromobilität in Bayern ausschauen soll und wie sie effektiv zu Wege gebracht werden kann.
Meine zweite Frage betrifft die Modellregion München, die mir persönlich sehr am Herzen liegt und die zu begleiten ich nach Kräften versuche. Es wäre wohl übertrieben zu sagen, dass die Modellregion München bisher brillant läuft. Es fehlt meines Erachtens - das möchte ich auch dem Kollegen Rinderspacher zurufen - am Rückenwind aus der Landeshauptstadt, die sich sonst mit ihrem Öko-Engagement immer brüstet. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Einschätzung teilen. Es fehlt möglicherweise auch an einer intensiveren Begleitung durch uns selbst, an einer intensiveren Begleitung durch den Freistaat Bayern.
Es wurde problematisiert, dass wir niemanden in den Beirat der Modellregion entsandt haben, um die Entwicklung dort anzuschieben. Daher lautet meine zweite Frage: Glauben Sie denn nicht auch, dass ein Beauftragter der Staatsregierung genau diese wichtige Schnittstellenfunktion ausüben könnte, nämlich die Ko
ordination von Modellregionen, von Überlegungen der Staatsregierung bis hin zu Überlegungen des Bundes wahrzunehmen?
Vielen Dank, Herr Kollege Blume. Sie haben völlig recht, dass wir bei einem zusätzlichen Masterplan sehr zurückhaltend sind. Man muss zunächst einmal feststellen: Durch den nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität gibt es bereits auf Bundesebene eine sehr gute Grundlage. Mit dem Kompetenzatlas werden wir hier noch Verfeinerungen erreichen und etwas schaffen, was schon in diese Richtung geht.
Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich habe den Eindruck - und der ist auch durch die Berichterstattung über das Ereignis gestern in Berlin verstärkt worden -, dass es uns weniger an Plänen und guten Absichten mangelt, sondern dass wir jetzt vielmehr die Pläne und Absichten umsetzen müssen, die schon vorhanden sind.