Da sind wir in Bayern schon auf einem sehr guten Weg, um diese Datenbasis noch zu verbessern. In der Auffassung über den Weg und das Ziel sind wir überhaupt nicht auseinander. Ich möchte aber dafür werben, dass wir die Bevölkerung nicht nur ständig mit neuen Begriffen, sondern mehr mit nachvollziehbaren Handlungen beglücken. Ihre Meinung zu den Modellregionen teile ich völlig. Sie laufen in der Tat sehr unterschiedlich. Ich hätte mir schon gewünscht, dass vor allem die, die sich mit einem sehr großen Vorlauf und öffentlicher Begleitung beworben haben, die Realisierung dieser Konzepte etwas stärker betreiben. Sie dürfen sicher sein, dass wir uns einbringen und es nicht zulassen werden, dass sich die Projekte zerfasern. So haben wir auch den von BMW ausgelobten Modellversuch mit den E-Minis sehr eng mit den Tankstellen und den Fahrzeugen begleitet.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Beauftragten sagen. Der Beauftragte für Elektromobilität im Freistaat steht vor Ihnen. Es ist der zuständige Minister, der dieses Projekt mit großem Engagement betreibt. Wir werden in der heute beschlossenen Arbeitsgruppe sicherlich Gelegenheit haben, die ressortspezifischen Kompetenzen auf diesem Gebiet voranzutreiben und zu bündeln.
Verehrter Herr Minister, ich bin nicht nur an konkreten Informationen, sondern auch an konkreten Antworten interessiert. Sie sind mir die Antwort schuldig geblieben, welches Ziel bei der CO2-Reduzierung im Verkehr verfolgt wird. Es geht mir dabei nicht um irgendeine Messlatte, die Sie nach Lust und Laune auflegen. Wenn ich eine CO2-Abgabe bemessen nach Kilometern oder Ausstoß einführe, brauche ich ein Ziel, das ich erreichen will, um die Werte festlegen zu können. Dieses Ziel möchte ich von Ihnen wissen. Wie viele CO2-Emissionen möchte Bayern prozentual bis zum Jahr 2020 im Verkehrssektor einsparen?
Herr Kollege Hartmann, ich hatte gehofft, Ihnen klargemacht zu haben, dass ich ein Freund von ehrgeizigen Zielen bin. Die Zieldiskussion, die über das hinausgeht, was wir bereits vereinbart haben, halte ich nicht für richtig. Ich habe lieber eine ganz konkrete Vorgabe, um die Vereinbarungen zu erfüllen. Dazu müssen die Energiewirtschaft und der Verkehr ihre Beiträge liefern. Ich halte wenig davon, irgendein eigenes bayerisches Ziel vorzugeben. Im Jahr 2020, wenn wir beide in unseren Funktionen noch da sind - Sie in der Opposition und ich in der Regierung -, unterhalten wir uns dann darüber, ob wir die Ziele erreicht oder nicht erreicht haben. Wir müssen diesen Weg zum Erfolg beharrlich weitergehen. Deswegen entlocken Sie mir jetzt kein weiteres Ziel. Ich halte von diesen Diskussionen wenig. Wir sollten weniger Papier produzieren und mehr machen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Schluss mit der Übertrittsauslese von zehnjährigen Kindern - individuell fördern statt aussortieren"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Redner
der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Nun kommen wir zum Fortgang der Tagesordnung. Ich rufe als ersten Redner den Kollegen Thomas Gehring auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultusminister Spaenle hatte sich aufs Panier geschrieben, dass er die Übergänge in unserem Bildungswesen optimieren will. Das ist sicher richtig. Ich denke nur an den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule. Das sind zwei unterschiedliche Systeme, zwei unterschiedliche Kulturen, und es sind auch zwei unterschiedliche Ministerien dafür zuständig. Die paar Modellversuche, die Sie jetzt auf den Weg bringen, sind sicher noch zu wenig.
Notwendig ist es auch, den Übergang von der Schule zur Hochschule oder von der Schule ins Berufsleben und ins Ausbildungswesen zu verbessern. Wir haben gerade auf dem beruflichen Gebiet große Probleme. Meine Kollegin Simone Tolle hat dazu schon Vorschläge gemacht. Wir werden darüber sicher diskutieren. Die Schule endet irgendwann. Dann kommt ein neues System, und damit gibt es Übergangsprobleme.
Beim Übergang von der vierten Klasse Grundschule in die fünfte Klasse der weiterführenden Schule sind die Probleme hausgemacht. Diese Probleme bestehen innerhalb des Systems Schule. Sie sind auf eine fehlerhafte Schulpolitik in Bayern zurückzuführen.
Gestern war für 120.000 Kinder in Bayern ein zweifelsohne wichtiger Tag, an dem die Übertrittszeugnisse übergeben wurden - ein Tag, an dem über Wohl und Wehe in der weiteren Schullaufbahn entschieden wurde, ein Tag, der von vielen als problematisch empfunden wird, ein Tag, dem problematische Wochen und Monate mit vielen Enttäuschungen, großem Druck, großem Ärger und großer Unzufriedenheit mit dem Schulsystem vorausgegangen sind. Unzufriedenheit besteht vor allem mit der Situation, dass die Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse auf drei weiterbildende Schulen verteilt werden. Hier erfolgt nicht nur ein Übergang, sondern hier werden die Schülerinnen und Schüler ausgelesen und sortiert. Die Schülerinnen und Schüler werden auf unterschiedliche Schularten verteilt. Hier wird im Alter von neun oder zehn Jahren mit Prognosen über die weitere Schullaufbahn selektiert. Es ist absurd, die Kinder in diesem Alter aufzuteilen.
Es ist absurd, in diesem Alter Prognosen über den weiteren Bildungsverlauf und Bildungserfolg, letztlich schon über die zukünftige berufliche Tätigkeit dieser Kinder abzugeben. Das macht niemand mehr in Europa, außer uns in Deutschland und insbesondere uns in Bayern. Dieses Verfahren erzeugt großen Druck. Es ist in keinem Bundesland so rigide geregelt wie in Bayern. Der Elternwille wird in Bayern am wenigsten berücksichtigt.
Ich weiß, dass Sie jetzt wieder auf die Untersuchung von Prof. Baumert hinweisen werden, der sagt, dass der Elternwille etwas mit den sozialen Hintergründen zu tun hat. Das ist eine andere Ebene, auf der wir diskutieren. In keinem Bundesland ist die soziale Ungerechtigkeit beim Übertritt auf die weiterführenden Schulen so groß wie in Bayern. Ein Akademikerkind hat bei gleicher Kompetenz eine sechsmal größere Chance, aufs Gymnasium zu gehen, als ein Kind eines Nichtakademikers. Damit werden die Chancen der bildungsferneren Schichten in Bayern verringert. Der Übertritt ist eine soziale Falle für diejenigen, die schlechtere soziale Voraussetzungen haben. Sie ist eine Falle für die Jungs, die nicht so weit entwickelt sind wie die Mädchen, wie wir feststellen müssen. Er ist eine Falle für Kinder mit Migrationshintergrund und schlechten sprachlichen Voraussetzungen, die in diesem Alter sprachlich noch nicht so weit sind wie die anderen. Wir haben große regionale Unterschiede, die hier schon oft angesprochen worden sind.
Mit diesem Übertrittsverfahren wird eine Scheinobjektivität hergestellt. Es ist aber kein Verfahren, das den Kindern, den Schülerinnen und Schülern gerecht wird. Die Kinder leiden unter einem großen Druck, haben psychosomatische Probleme. Außerdem erleben sie viel Frustration und Enttäuschung. Wenn ich den genannten Druck kritisiere, richtet sich dies nicht gegen die Leistung und nicht gegen die Anstrengung. Die Bereitschaft, sich anzustrengen, ist ein wichtiges Prinzip in der Bildung. Wir müssen alle lernen, uns anzustrengen, etwas durchzuhalten und Herausforderungen anzugehen. Mit diesem Übertrittsverfahren wird Leistung jedoch geschmälert. Dieses Übertrittsverfahren produziert zu viele Verlierer. Viele Schüler, die mit großer Leistungsbereitschaft die Schule besucht haben, denken: Das kann ich eh nicht, dafür bin ich zu dumm, das schaffe ich nicht. Dies geschieht bereits in einem Alter von neun oder zehn Jahren.
Dieses Übertrittsverfahren fördert ein Lernen und Bewerten im Gleichschritt. Die Lehrerinnen und Lehrer sprechen sich ab und schreiben zum gleichen Zeitpunkt die Proben. Mit dem festgelegten Prüfungszeitraum wird dies noch verstärkt. Dieses Verfahren fördert das Lernen im Gleichschritt und schadet der individuellen Förderung.
Aufgrund ihres unterschiedlichen Lerntempos lernen die Kinder unterschiedlich. Sie entwickeln individuelle Zugänge und kreative Lösungen, die nicht alle falsch sind und bei denen der Pädagoge ansetzen kann, damit sie weiterlernen. Diese individuellen Fähigkeiten werden durch das Übertrittsverfahren kahlgeschoren. Die Individualität bleibt auf der Strecke.
Wir haben schon oft darüber diskutiert, dass besonders die Eltern den Druck erzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies hat etwas mit der Logik des Systems zu tun. Eltern erleben dieses Bildungssystem am eigenen Leib als ein selektives Bildungssystem. Jeder sagt sich: Ich will mein Kind mit allen Mitteln durch dieses System bringen; wenn es sein muss, auch mit dem Rechtsanwalt. Wir als Bildungspolitiker, die verantwortlich für die Rahmenbedingungen dieses Bildungssystems sind, dürfen nicht an die Eltern appellieren. Stattdessen müssen wir die Logik dieses Systems ändern, damit sich bei den Eltern etwas verändert.
Selbstverständlich hat die Staatsregierung die Probleme registriert. Die Probleme lassen einen gesellschaftlichen Druck auf die Politik entstehen. Aus diesem Grund wurden neue Begriffe wie "Übertrittskorridor" oder "Gelenkklasse", in der alles besser werden soll, erfunden. Auf der Grundlage der Diskussionen im Bildungsausschuss ist klar geworden, dass es sich ebenfalls um ein Sortieren und Nachsortieren handelt. Schülerinnen und Schüler werden wieder nach Leistung getrennt. Die Sortieranstalt, die es in der vierten Klasse gibt, wird einfach weitergeführt. Die Vorlage, die wir im Ausschuss erhalten haben, wurde in derselben Ausschusssitzung wieder zurückgezogen und als veraltet hingestellt. Dazu kann ich nur sagen: Diese Gelenkklasse hat Arthrose, und die tut langsam weh.
Der Herr Minister wird heute sein Monitoring vorstellen. Monitoring ist gut. Die Frage ist nur, womit sich dieses Monitoring genau befasst. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mit dem Herumdoktern am Übertrittsverfahren aufhören und das Auslesen in der vierten Klasse beenden. Schaffen Sie stattdessen eine Schule des gemeinsamen Lernens. Zwar wird es ebenfalls einen Übergang von Klasse vier zu Klasse fünf geben - vielleicht in ein anderes Gebäude -, jedoch sollte es sich um die gleiche soziale Gruppe handeln. Wünschenswert wäre ebenfalls das Hineinwachsen in eine andere Unterrichtskultur sowie die Einführung zusätzlicher Fächer. Im Rahmen des gemeinsamen Lernens würden die Schülerinnen und Schüler jedoch nicht in Schubladen gesteckt, in die sie nicht hineinpassen. Sie würden
ebenfalls nicht entmutigt werden. Wenn wir dieses Sortieren beenden - das ist das Wichtigste -, haben wir mehr Zeit für die individuelle Förderung. Eine Schule, die Kinder sortiert, wird ihnen nicht gerecht, weil sie nicht ausreichend individuell fördert. Die Ressourcen und das pädagogische Know-how sollten in die individuelle Förderung der Kinder gesteckt werden.
An der Schule des gemeinsamen Lernens - man kann sie Gemeinschaftsschule oder neue bayerische Sekundarschule nennen, wie Sie wollen - würden alle Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Ziele erreichen, jedoch würden sie alle möglichst gleich weit kommen. Zudem wäre ein anderer Unterricht möglich.
Hören Sie auf, eine Politik zu machen, aufgrund derer von den Übertrittsquoten auf die Akademikerquoten oder Facharbeiterquoten geschlossen werden kann. Dies wird der Komplexität dieser Gesellschaft nicht gerecht. Dies wird den Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Es handelt sich dabei um Schubladen, die nicht mehr existieren. Ich habe gehört, dass in der Hauptschule kognitiv reduziert unterrichtet wird. Dabei frage ich mich, welches Bild Sie von Handwerkern haben. Ist der Handwerker kognitiv reduzierter als ein Facharzt? Was soll das eigentlich? Wir brauchen eine breite Bildung für alle Jugendlichen. Wir brauchen eine individuelle Förderung.
Deswegen muss das Sortieren nach der vierten Klasse beendet werden. Eine Schule, die eine Sortieranstalt ist, egal ob sie ab der vierten Klasse oder in Zukunft ab der fünften Klasse sortiert, wird den Kindern nicht gerecht. Wir brauchen eine andere Schule, eine Schule, die Kinder individuell fördert.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde hätte auch "The same procedure as every year" heißen können.
Jedes Jahr und jedes halbe Jahr diskutieren wir das gleiche Thema. Wir diskutieren über die Strukturdebatte.
- Wissen Sie, ich habe dem Kollegen eben auch zugehört. Ich habe nicht hereingeschrien. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mich ausreden lassen würden. Im Anschluss können Sie gerne weitere Fragen stellen.
Wie bereits gesagt, diskutieren wir jedes halbe Jahr hier im Plenum. Wir diskutieren regelmäßig im Bildungsausschuss. Wir führen die Strukturdebatte. Leider diskutieren wir nicht darüber, was wir den Kindern mitgeben wollen.
Außerdem diskutieren wir nicht über die Lerninhalte. Sicherlich kennen Sie den Aufsatz "Bildungsgang und Schulstruktur" von Professor Jürgen Baumert und Cordula Artelt. Aus diesem Aufsatz darf ich kurz zitieren: "In Deutschland wird die Frage der pädagogischen Gestaltung der Schule immer neu überlagert von der Diskussion über die Organisationsstruktur des allgemeinbildenden Schulwesens." Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie uns die Strukturdebatten beenden und miteinander darüber diskutieren, was unsere Kinder lernen sollen. Entscheidend ist nicht, wo man etwas gelernt hat, sondern was man gelernt hat. Hervorzuheben ist, dass, obwohl wir ständig das Gleiche diskutieren, unser Staatsminister Dr. Spaenle und unser Staatssekretär Dr. Huber in der Lage sind, ihre Arbeit weiterhin so gut zu machen, dass unsere Schulen unter unseren Debatten nicht leiden, sondern weiterhin hervorragend funktionieren.
Wir müssen darüber beraten, wie es weitergehen soll. Laut Studie des Allensbacher Instituts können wir offensichtlich in der Bildungspolitik nicht alle zufriedenstellen. Alle haben ungefähr die Note drei. Bayern schneidet mit einer Drei minus am besten ab. Sie könnten jetzt zu Recht einwerfen, dass eine Drei minus nicht besonders gut sei. Jedoch ist eine Drei minus in der Studie immer noch die beste Note. Dies bedeutet, dass wir offensichtlich nicht in der Lage sind, die gesamte Schulfamilie glücklich zu machen.
Liebe Opposition, ich verstehe natürlich, dass Sie versuchen, gerade den unzufriedenen Teil zu mobilisieren und anzusprechen. Das gibt eine schöne Schlagzeile. Solange die Koalition in der Form besteht, bleibt auch das Bildungssystem. Das Bildungssystem ist ein gutes Bildungssystem.
Ich könnte es mir leicht machen und die gesamten Übertrittsreden, die ich in den letzten eineinhalb Jahren gehalten habe, erneut herausholen. Offen gestanden habe ich jedoch keine Lust mehr, das Übertrittsverfahren ein weiteres Mal zu erklären. Wir alle erhalten unsere Diäten, damit wir uns darüber informieren, wie das