Auch uns von der CSU-Fraktion bewegt die Zukunft der Feuerwehrschulen stark. Die Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiger Punkt in der heutigen Zeit. Die Technik, das Wissen und das Können der Feuerwehrleute müssen wesentlich besser sein, als das in der Vergangenheit der Fall war, um sich selbst und andere im Notfall besser schützen zu können. Deshalb gibt es die Projektgruppe. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren wieder einmal zu spät dran. Diese Projektgruppe existierte schon, bevor Ihr Antrag eingereicht wurde. In dieser Projektgruppe sind die Fachleute vertreten. Deshalb danke ich an dieser Stelle auch dem Landesfeuerwehrverband, dass er bereit ist, für die Teilprojekte Personal, Organisation, Ausbildung und Infrastruktur sein Wissen und Können einzubringen. Auch wir haben das Ziel, eine flächendeckende Aus- und Weiterbildung zu sichern. Die drei Standorte Geretsried, Regensburg und Würzburg sollen weiterhin Schwerpunkte der Ausbildung bleiben.
Natürlich gibt es Schwachpunkte und Änderungsbedarf. Auch mir ist bewusst, liebe Frau Kollegin Aures, dass die Ausstattung manchmal zu wünschen übrig lässt. Es ist allerdings widersprüchlich, wenn Sie einerseits sagen, manche der Feuerwehrfahrzeuge draußen seien uralt, während Sie andererseits erklären, diese Fahrzeuge seien besser als die von der Feuerwehrschule. Wie viel älter sollen dann diese Fahrzeuge sein? - Ich glaube, unsere Feuerwehren draußen auf dem Land sind gut ausgestattet. Diese gute Ausstattung wollen wir auch bei den Feuerwehrschulen. Wir
brauchen ein vernünftiges Personalkonzept, und in dieser Frage vertraue ich auf die Projektgruppe, die bis zum Jahresende sicherlich gute Vorschläge vorlegen wird. Wir werden deshalb dem Berichtsantrag in der Fassung des Innenausschusses zustimmen. Anders als Sie wollen wir aber keine Vorgaben. Wir wollen einen Bericht, in dem dargelegt wird, was die Projektgruppe macht. Die Projektgruppe soll nämlich frei arbeiten können, ohne parteipolitische Vorgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des Ehrenamtes ist nicht nur bei der Feuerwehr, aber auch dort, für mich und die ganze CSU-Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir wollen den Vergleich mit den anderen Bundesländern und wir brauchen diesen Vergleich sicherlich nicht zu scheuen. Lassen Sie mich aber anmerken, so sinnvoll der Bericht ist, es sind einige Punkte im Antrag enthalten, bei denen ich große Zweifel hege. Eine Beteiligung an der Altersvorsorge hört sich gut an, aber wegen ein paar Euro monatlicher Rente für Feuerwehrdienstzeiten wird heute kein junger Mensch zur Feuerwehr gehen. Viel wichtiger ist eine herausragende technische Ausstattung. Denn junge Menschen begeistern sich für die Technik, sie wollen einsatzfähig und stolz sein auf ihre Feuerwehr, wenn sie ausrücken und zum Notfall fahren müssen. Deshalb brauchen wir vor allem Investitionen in die Technik, weniger in die nachgelagerte Altersversorgung, die in den Köpfen junger Menschen, glaube ich, keine Rolle spielt.
Steuerliche Vergünstigungen sind für das Ehrenamt natürlich immer gefragt. Darüber wird aber wohl eher der Bund entscheiden als Bayern.
Die motivierenden Formen der Anerkennung liegen mir sehr am Herzen. Allerdings weiß ich nicht, ob dort der Stein der Weisen gefunden wird. Aber wenn es in anderen Ländern noch neue Formen der Anerkennung gibt, die besser sind als unsere, werden wir diese Anregungen sicherlich gerne aufgreifen.
Ein großes Anliegen ist mir die Freistellung der Feuerwehrdienst Leistenden seitens der Arbeitgeber. Manche Arbeitgeber sagen: Du kannst schon Mitglied der Feuerwehr sein, aber tagsüber rückst du nicht aus, nur in deiner Freizeit. - Daran müssen wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist ein Punkt, der im Rahmen des Berichts eine besondere Würdigung erhalten sollte.
An Vergünstigungen etwa bei staatlichen Einrichtungen wird bereits gedacht; die Ehrenamtskarte ist in Vorbe
Skeptisch bin ich, wenn es darum geht, den Feuerwehrführerschein zu bezuschussen, weil hier kommunale und staatliche Aufgaben vermischt würden. Ich sage demgegenüber ganz bewusst: Ein Ziel der Föderalismusreform war es, die Aufgaben von Bund und Land zu entflechten. Wir sollten also im Land die Aufgaben von Staat und Kommunen nicht zusätzlich verquicken, sodass jede einzelne Aktivität der Kommunen staatlich gefördert wird, sondern vielmehr dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet sind. Nicht sinnvoll ist es, wenn wir in einzelne Förderungen gehen, die sehr bürokratisch, verwaltungsaufwendig und kostenintensiv sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden, wie gesagt, dem Antrag auf einen Bericht zum Ehrenamt in der vom Innenausschuss vorgeschlagenen Fassung zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Zellmeier. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pohl für die Freien Wähler. Bitte, kommen Sie ans Pult.
Gern. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Zellmeier aufgehört hat, nämlich bei dem Appell, die Kommunen besser zu fördern. Herr Kollege Zellmeier, mit diesem Appell sprechen Sie uns Freien Wählern natürlich aus der Seele, aus dem Herzen. Bitte setzen Sie das in Ihrer Fraktion, bei Ihrer Staatsregierung auch durch.
Herr Staatsminister Herrmann hat davon gesprochen, es sei ein gutes Zeichen, dass das Haus beim Feuerwehrführerschein einstimmig votiert habe. Ich füge an: Auch hier geht es um Anliegen, die uns alle parteiübergreifend einen. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass Sie dieses Zeichen, zumindest im Hinblick auf die ersten beiden Anträge, mitnehmen, um damit den Anliegen aus dem Bereich der inneren Sicherheit in der Staatsregierung wieder mehr Gewicht zu verleihen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen, dass wir Innenpolitiker mit unseren Anliegen gegenüber anderen Politikbereichen zurückgefallen sind. Hier müssen wir wiederum fraktionsübergreifend alles daransetzen, dass die Innen- und Sicherheitspolitik in Bayern wieder den Stellenwert bekommt, den sie in unserem Freistaat einmal hatte.
Lassen Sie mich konkret zur Feuerwehr kommen: 320.000 Ehrenamtliche leisten Dienst bei der Feuerwehr. Das ist nicht selbstverständlich. In Nordrhein
Westfalen etwa gibt es im Wesentlichen staatliche Feuerwehren, Berufsfeuerwehren. Das heißt: Der Staat muss für die Erfüllung dieser Aufgabe bezahlen, die hier in Bayern von Ehrenamtlichen unentgeltlich erfüllt wird. Unabhängig davon, dass das eine hohe Anerkennung verdient, erspart es uns auch Milliardenbeträge, die wir sonst aufbringen müssten, denn die Sicherheit und der Brandschutz sind eine staatliche Pflichtaufgabe.
Da kann es nicht sein, dass wir mit einem Achselzucken darüber hinweggehen und sagen "Es ist halt so!", wenn 50 % der Fördermittel nicht abgerufen wurden. Frau Kollegin Aures hat es vorhin angesprochen. Warum wurden diese Mittel nicht abgerufen? - Jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Herr Kollege Zellmeier: Das geschieht deswegen, weil die Kommunen nicht genügend Geld für die Kofinanzierung haben. Warum haben sie das Geld nicht? - Weil wir unsere Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
(Beifall bei den Freien Wählern - Jörg Rohde (FDP): Nein, das stimmt nicht! - Alexander König (CSU): So ein Schmarrn!)
(Alexander König (CSU): Sie müssen sich einmal umschauen, Herr Kollege Pohl! Sie leben doch in einer völlig anderen Welt, wenn Sie so etwas sagen!)
- Herr Kollege König, Sie müssen hier ganz still sein. Schauen Sie sich einmal die Verhältnisse in der Stadt Hof an. Hier ist mit staatlicher Verantwortung ein Zustand eingetreten - ich möchte nichts dramatisieren und Griechenland hier nicht nennen, aber genehmigungsfähig ist dieser Haushalt der Stadt Hof mit Sicherheit nicht.
Aber kommen wir zurück zur Feuerwehr. Die SPD hat einen Antrag zu den Feuerwehrschulen gestellt. Kollege Zellmeier hat gesagt, hier gebe es eine Projektgruppe; die SPD sei zu spät dran. Er hat ausgeführt: Jawohl, wir haben Fachleute, die sich um diese Sache kümmern. - Herr Kollege Zellmeier, Sie dürften schon ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Wir beide, Sie und ich, insbesondere Sie, werden nicht dafür bezahlt, die Arbeit der Staatsregierung bewundernd zu begleiten. Wir sind auch dazu aufgerufen, Eigeninitiativen zu ergreifen.
Dazu möchte ich sagen: Immer wieder wird behauptet, aus den Reihen der Opposition komme lediglich Fundamentalkritik. Hier hat die SPD einmal bewiesen, dass sie sehr konstruktive Vorschläge machen kann. Diese
konstruktiven Vorschläge sollten in die Arbeit der Projektgruppe eingespeist und dort evaluiert werden. Ob alles umgesetzt wird, ist natürlich eine andere Frage. Die SPD ist hier als Ideengeber aufgetreten. Ich denke, das muss man auch einmal positiv hervorheben. Es wäre übrigens ein Zeichen für dieses Haus, wenn man dieses parteiübergreifend honorieren würde, meine Damen und Herren.
Ich komme zum nächsten Antrag, zum Ehrenamt. Das Ehrenamt - Sie wissen es - liegt den Freien Wählern besonders am Herzen. Die Stärkung und Förderung des Ehrenamts sind grundlegende Forderungen der Freien Wähler. Auch diesen Antrag der SPD werden wir unterstützen. Wir sagen allerdings auch, dass wir die Förderung des Ehrenamtes nicht auf die Feuerwehren beschränkt wissen wollen. Deswegen werden wir, nachdem der Bericht über die Details gegeben wurde, noch einmal darüber zu sprechen haben, natürlich auch über die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Kollege Zellmeier hat zu Recht auf die rentenrechtliche Komponente angespielt. Ich denke, hierüber müssen wir fundamental beraten, ob das Sinn macht und was denn Sinn macht.
Klar ist aber, dass wir eine stärkere Förderung des Ehrenamts brauchen. Denn wenn wir hier nicht beizeiten Vorsorge treffen, kann es sein, dass uns das Ganze auf die Füße fällt, wenn nämlich irgendwann einmal die Bereitschaft zurückgeht, sich im Ehrenamt für die Allgemeinheit zu engagieren. Man kann sich nicht darauf beschränken, zähneknirschend und wütend dazu Stellungnahmen abzugeben, wenn einer Feuerwehrfrau aus dem Raum Augsburg gekündigt wird, weil sie zum Feuerwehrdienst eingerückt ist, weil sie Dienst an der Allgemeinheit geleistet hat. Meine Damen und Herren, das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Ich sage ganz deutlich: Das ist weit schlimmer als dieser groteske Maultaschen-Fall, über den wir dank eines Antrags der SPD in einigen Wochen beraten werden. Hier müssen wir initiativ werden; das kann doch nicht wahr sein.
Schauen wir einmal in die Schweiz. In der Schweiz ist das Ausüben eines Ehrenamts ein Beförderungsgrund. Dort ist ein Ehrenamt Grundvoraussetzung für ein Spitzenamt, für eine Spitzenposition im Staat, in der Gesellschaft oder in der Wirtschaft. Bei uns akzeptieren wir es aber, dass jemand wegen der Ausübung des Feuerwehrdienstes gekündigt wird. Das ist ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft und auch für die Politik. Wir müssen schleunigst und schnell Gegenmaßnahmen ergreifen.
Nun zum dritten Antrag, der die Förderung und Bezuschussung der Feuerwehrhäuser betrifft. Hier müssen wir differenzieren. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass die Zuschüsse insgesamt erhöht werden müssen. Ich sage noch einmal: Die Kommunen können das nicht leisten. Wir sind für mehr Förderung. Ob die gerechtere Verteilung, die Sie von der SPD fordern, der Stein der Weisen ist, bezweifeln wir. Sicherlich ist es richtig, dass große Feuerwehren einen größeren Investitionsbedarf haben. Allerdings müssen große Kommunen in ihren Haushalten mehr Mittel dafür vorsehen. Deshalb sind wir für die Stärkung der kleineren Kommunen, die im Regelfall die kleineren Feuerwehren vorhalten müssen. Wir sind daher gegen eine entsprechende Ausdifferenzierung, die Sie für gerecht halten.
Herr Kollege Zellmeier, es ist natürlich sehr billig, wenn Sie sagen, dass es einen Kompromiss mit den Spitzenverbänden gebe und die SPD wieder einmal zu spät dran gewesen sei. Der Antrag der SPD wurde zu einem Zeitpunkt eingereicht, als es diesen Kompromiss mit den Spitzenverbänden noch nicht gab. Ich möchte uns alle auffordern, uns nicht in die Rolle des kontemplativen Zuschauers zu begeben, sondern dieses Thema selbst aktiv zu begleiten. Wir als Parlament können ebenfalls Vorgaben machen und sollten die Verantwortung und die Entscheidungskompetenz nicht auf Fachgremien und Ministerien delegieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet ein richtiges Feuerwehrplenum statt. Wir werden zwar weitgehend einstimmige Beschlüsse fassen und verfolgen eine einheitliche Linie, aber die Debatte muss anscheinend noch einmal geführt werden. Diese Debatte bot heute jedenfalls die Gelegenheit, wieder einmal einen echten Pohl zu hören.
Mit dem ersten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die Arbeit und die Zukunft der Feuerwehrschulen zu sichern. Außerdem soll es eine Berichterstattung aus der Projektgruppe geben. Dem stimmen wir natürlich zu. Ich danke der SPD für die Ausarbeitung des umfangreichen Fragenkatalogs. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Vielleicht wäre es aber sinnvoller gewesen, darüber zu debattieren, wenn der Bericht vorliegt. Hoffentlich geschieht das zusätzlich.
Die Herausforderungen für die Feuerwehren und die sonstigen Hilfsorganisationen nehmen stetig zu. Gleichzeitig steigen die technischen Anforderungen. Die zu leistenden Einsätze werden immer komplexer. Die Gefahrenquellen müssen in Sekundenbruchteilen richtig eingeschätzt werden. Entscheidend ist eine optimale Koordination zwischen den Beteiligten am Einsatzort; denn dies kann lebensentscheidend sein. Sehen wir uns die Realität an: Die drei Feuerwehrschulen, die wir in Bayern haben, können diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten die Feuerwehrschulen hervorragende Arbeit. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben. Aber es fehlt an Personal, an Ausstattung und an Ausbildungskapazitäten.
Bei der Feuerwehr in meinem Landkreis konnte vor ein paar Jahren wenigstens noch die Hälfte der eigentlich erforderlichen Kurse belegt werden. Jetzt kann nur noch ein Viertel der eigentlich erforderlichen Kurse gebucht werden. Das ist ein heftiges Problem. So können wir nicht die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um die Nachwuchskräfte ausreichend auszubilden. Hier besteht ein Handlungsbedarf. Wir müssen für mehr Fortbildung und für eine bessere Fortbildung sorgen und die verschiedenen Einsatztypen trainieren, damit die Einsatzkräfte im Ernstfall reibungslos arbeiten können.
Zum zweiten Antrag, der die Förderung des Ehrenamts bei der Feuerwehr betrifft: Zu diesem Antrag gibt es einen einstimmigen Beschluss. Es handelt sich um einen Berichtsantrag, in dem gefragt wird, mit welchen anerkennenden Maßnahmen die Attraktivität des Engagements bei der Feuerwehr gesteigert werden kann. Wir müssen die Situation genau beobachten und die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit die hohe Motivation bei den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern aufrechterhalten werden kann. Ich möchte betonen, dass die Vorschläge der SPD nur Begleitmaßnahmen sind. Es sind wichtige Begleitmaßnahmen; sie können aber nicht per se unsere Nachwuchsprobleme lösen. Dennoch muss diesen wichtigen Vorschlägen nachgegangen werden.
auf die Feuerwehr beschränken dürfen, auch wenn diese eine gewisse Sonderfunktion einnimmt. Auch die anderen Rettungsorganisationen sind auf Ehrenamtliche angewiesen. Unser Gemeinwesen wäre ohne die Ehrenamtlichen, beispielsweise bei der Nachbarschaftshilfe, beim Essen auf Rädern, bei den Jugendorganisationen oder den kulturellen Vereinen ein gutes Stück ärmer. Die Anerkennung der dortigen ehrenamtlichen Arbeit müssen wir ebenfalls auf dem Radar behalten und dürfen nicht nur nach einer Sonderlösung für die Feuerwehr suchen.
Zum dritten Antrag, der die Anpassung der Feuerwehrrichtlinie zum Inhalt hat: Dieser Antrag sollte zum Anlass genommen werden, die Förderung insgesamt zu überarbeiten. Im Antrag wurde als Beispiel die Ungleichbehandlung zwischen den großen und den kleinen Gerätehäusern angesprochen. Außerdem gibt es überflüssige Vorgaben, die entrümpelt werden müssen. Was brauchen die Gemeinden, wenn sie einen Umbau oder einen Neubau planen? Sie brauchen Fördertatbestände, die klar und gerecht geregelt sind. Überflüssige Anforderungen an Räumlichkeiten und Ausstattung verursachen nur zusätzliche Kosten, die nicht nötig wären. Die Gemeinden brauchen außerdem eine zeitnahe Auszahlung der Zuschüsse. Viele Kommunen müssen jahrelang warten, bis die Zuschüsse endlich ausgezahlt werden.
Den Gemeinden nützt es nichts, wenn sie wegen der Zuschussfähigkeit teurer bauen und dann jahrelang auf die Überweisung dieser Förderung warten müssen. Ein Beispiel aus meiner Gemeinde: Wir haben auf die Förderung komplett verzichtet. Somit mussten wir viele Vorgaben der Richtlinie nicht erfüllen, die auch nicht erforderlich waren. Es handelte sich um den Umbau eines alten Gebäudes und den Anbau eines neuen Gebäudes. Unter dem Strich sind wir deutlich kostengünstiger herausgekommen, als wenn wir die Förderung in Anspruch genommen hätten und damit die gestellten Anforderungen hätten erfüllen müssen. Das kann es doch nicht sein. Wir müssen diesen Antrag zum Anlass nehmen, die Förderrichtlinien komplett zu durchleuchten und zu entrümpeln sowie die einzelnen Fördertatbestände zu vereinfachen.
Auch wenn wir diesem Antrag zustimmen, wollen wir nicht neuen Fördertatbeständen das Wort reden. Im Zweifel wollen wir die Kommunen insgesamt finanziell besser ausstatten. Der Antrag ist jedoch ein guter Anlass, um sich einmal grundsätzlich mit den Förderrichtlinien auseinanderzusetzen. Deshalb stimmen wir unter dem Strich zu.