Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass sich wie im vergangenen Jahr eine breite Mehrheit dieses Hohen Hauses für dieses wichtige Anliegen ergibt und dass diese breite Mehrheit steht. Ich sage ganz unumwunden: Dass das Hohe Haus einmütig hinter diesem Anliegen steht, war im vergangenen Jahr hilfreich, um das Anliegen durchzusetzen, weil die Zustimmung auf anderen Ebenen leider nicht so selbstverständlich und nicht so breit wie hier im Hause ist. Daran hat sich bis heute nur ansatzweise etwas geändert.
Wir hatten im vergangenen Jahr die Situation, dass das Bundesverkehrsministerium und der Bundesverkehrsminister wenig Einsicht gezeigt haben. Parallel dazu habe ich in der Innenministerkonferenz erlebt, dass insbesondere die großen Stadtstaaten wenig begeistert waren. Das Problem von Minister Tiefensee war darunter einzuordnen, dass derjenige, der nur mit Berufsfeuerwehren aufgewachsen ist, zu den Problemen der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum und zu den Bedingungen, unter denen diese einsatzfähig sind, nicht immer den richtigen Zugang hat. Deshalb kamen in der Innenministerkonferenz zunächst von Berlin, Hamburg und Bremen viele Bedenken.
Nun liegt der Innenministerkonferenz das Feuerwehrwesen stark am Herzen. Deshalb ist es gelungen, dort eine breite Mehrheit zu organisieren. In der Verkehrsministerkonferenz, die sich mit der Führerscheinprüfung beschäftigt, war das wesentlich schwieriger. Läge die Federführung beim Bundesinnenministerium, hätten wir uns schon im letzten Jahr wesentlich leichter
getan. Ich mache das nicht parteipolitisch an dem jeweiligen Amtsinhaber fest, sondern an der inneren Einstellung des gesamten Hauses. Anscheinend haben die Fahrlehrer im Bundesverkehrsministerium - ich will niemandem etwas unterstellen - die größere Lobby als die Feuerwehr.
Herr Kollege Perlak, ich kann Ihnen mitteilen, dass ich den Rohentwurf für einen neuen Gesetzentwurf dem Kollegen Ramsauer am 11. Januar 2010 zugesandt habe und er mir erfreulicherweise vier Wochen später geantwortet und nicht nur für die Übersendung des Vorschlages gedankt, sondern auch mitgeteilt hat, dass er sich darüber freue und es begrüße, dass wir noch einmal die Initiative ergreifen. Er hat mich ermuntert dieser Ermunterung hätte es nicht bedurft -, diese Initiative im Bundesrat einzubringen. Das werden wir tun. Sobald die Vorbereitungen abgestimmt sind, können wir das im Mai beschließen und auf den Weg bringen.
Ziel unserer Initiative ist es, bis 7,5 t die verbandsinterne Ausbildung zu ermöglichen, wobei die Ansprüche gegenüber der Ausbildung und der Prüfung für 4,75 t höher sein müssen. Ziel ist es, die Prüfung verbandsintern ablegen zu können, nämlich bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und so weiter.
Was letztes Jahr bis 4,75 t vom Bundestag und Bundesrat ermöglicht wurde, haben wir in Bayern als erstes Bundesland umgesetzt, und es funktioniert hervorragend. Nach einem halben Jahr gibt es niemanden mehr, der meint, dass das nicht funktionieren würde. Überall wird festgestellt, dass das gut sei. Inzwischen haben sich eine Reihe anderer Bundesländer der konkreten Ausgestaltung in Bayern bis 4,75 t angeschlossen. Nach demselben Muster, aber mit höheren Anforderungen, wollen wir das bis 7,5 t machen, sowohl für die schwereren Fahrzeuge als auch für die Anhänger. Für die Wasserwacht und die DLRG ist das von großer Bedeutung. Wir werden das mit auf den Weg bringen.
Meine Erfahrung aus dem vergangenen Jahr ist - ich sage das ohne besondere Beamtenschelte in Richtung Berlin - betreffend das EU-Recht, dass das Bundesverkehrsministerium nach Brüssel geschrieben hat, ob dort wegen dieser Idee Probleme gesehen werden. Wenn man so fragt, braucht man sich nicht zu wundern, dass man die entsprechenden Antworten bekommt. Tatsache ist: Brüssel hat gegen das, was letztes Jahr vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, keinen Mucks getan. Zur 4,75-t-Regelung ist kein Wort
aus Brüssel gekommen. Das ist völlig anstandslos gelaufen. Deshalb sollten wir mit Mut den zweiten Schritt gehen.
Ich freue mich über die gemeinsame Zustimmung; denn es ist wichtig, dass in der Innenministerkonferenz, der Verkehrsministerkonferenz und bei der Diskussion im Bundesrat mitgeteilt werden kann, dass alle Fraktionen im Bayerischen Landtag geschlossen hinter der Forderung stehen, weil diese im Interesse der Rettungsdienste ist. Für diese Unterstützung bedanke ich mich, und in diesem Geiste sollten wir weiterarbeiten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt die unveränderte Annahme dieses Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Zukunft der Feuerwehrschulen (Drs. 16/3068)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Feuerwehr (I) Förderung des besonderen Ehrenamts bei der Feuerwehr (Drs. 16/3069)
Antrag der Abgeordneten Helga SchmittBussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Feuerwehr (II) Anpassung der Förderrichtlinie 2010 (Drs. 16/3070)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute drei wichtige Anträge, die die SPD-Fraktion eingebracht hat. Ich schicke voraus, dass es um die Zukunft der drei Feuerwehrschulen, um die Förderung des besonderen Ehrenamts bei den freiwilligen Feuerwehren und um die Anpassung der Förderrichtlinien ab dem Jahr 2010 geht.
Ich will Ihnen ins Gedächtnis holen: Von den bayerischen Feuerwehren werden jedes Jahr rund 200.000 Einsätze gefahren. Insgesamt sind 7.000 Feuerwehren davon betroffen. Alle 2,5 Minuten rückt eine freiwillige Feuerwehr aus. Wir wissen also, wovon wir sprechen. Wir müssen auch sehen, dass im Jahr rund 9.000 Menschen - Männer, Frauen, Kinder - gerettet werden. Deshalb ist es für die SPD nicht nachvollziehbar, dass wir sehr viel Geld, das wir für die freiwilligen Feuerwehren bekommen könnten, liegen lassen. Jedes Jahr kommen 55 Millionen Euro vom Bund im Rahmen der Feuerschutzsteuer nach Bayern. Meine Kollegin Helga Schmitt-Bussinger hat eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt und bei der Antwort glaubt man, seinen Augen nicht trauen zu können: Von den 55 Millionen Euro, die zu Verfügung stehen, wurden 27,77 Millionen nicht ausgegeben. Die Hälfte des Geldes für die freiwilligen Feuerwehren liegt also noch parat. Wir finden, das ist ein unhaltbarer Zustand.
Wenn man die Begründung des Innenministeriums liest, weshalb das Geld noch auf der Straße liegt, dann klingt sie fast wie eine Entschuldigung. Es wird gesagt, man habe nicht mehr so einen hohen Mittelbedarf festgestellt. Wer so etwas sagt, der weiß nicht, was in der Realität, was draußen bei den Feuerwehren los ist. Der weiß beispielsweise nicht, mit welchen alten Autos die Feuerwehren herumfahren.
- Doch, Sie brauchen nicht zu lachen. Es ist notwendig, dass wir in die Feuerwehrförderung einsteigen. Mit den Sonntagsreden muss jetzt Schluss sein. Die Staatsregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass das Geld draußen bei den Feuerwehren landet.
Nehmen wir doch einmal die Feuerwehrschulen. Sie brauchen dringend qualifiziertes Personal, das auch adäquat bezahlt wird. Eine angemessene Vergütung ist notwendig, sonst findet sich keiner mehr, der die Ausbildung der Feuerwehrleute durchführen will. Wir müssen die Fort- und die Ausbildung in den Feuerwehrschulen massiv verstärken. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen die Feuerwehrschulen eine bedarfsgerechte Ausstattung mit technischem Material und Equipment. Die Feuerwehren vor Ort sind teilweise besser ausgestattet als die Feuerwehrschulen. Das ist ein Armutszeugnis. Wir müssen den Schulen deshalb Material zur Verfügung stellen,
Die Staatsregierung hat erklärt, es sei eine Projektgruppe eingerichtet, die derzeit tage. Wir bitten höflichst, dass die von uns schriftlich eingereichten Punkte in dieser Projektgruppe in die Diskussion eingebracht werden. Vor allem aber müssen Fachleute zu dieser Projektgruppe hinzugezogen werden.
Der zweite Punkt, den wir behandeln, betrifft das Ehrenamt. Wir haben hierzu einen Berichtsantrag gestellt. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrags. Wir wollen der Nachwuchsförderung einen hohen Stellenwert zubilligen. Die demografische Entwicklung zeigt, wir werden in Zukunft auch bei den Feuerwehren Nachwuchssorgen bekommen. Wir fordern, auf den Prüfstand zu stellen, ob man das Ehrenamt nicht dadurch fördern kann, dass man auch den Angehörigen der Feuerwehrleute Vergünstigungen gibt. Das könnte beispielsweise für die Eintritte bei öffentlichen Einrichtungen der Fall sein, bei Museen, aber auch bei der Schifffahrt auf den bayerischen Seen, bei Theatern oder bei den Bädern. Das wäre wichtig. Wir wollen auch, dass geprüft wird, ob nicht auch für die freiwilligen Feuerwehrleute eine Altersfürsorge eingeführt werden kann. Wir denken auch an eine steuerliche Vergünstigung. Auch dieser Aspekt sollte nach unserer Auffassung auf den Prüfstand. Man könnte auch überlegen, ob man nicht einen Zuschuss beim Erwerb eines Führerscheins leisten kann, wenn der Erwerb im Interesse der Ausübung des Feuerwehrdienstes steht. Das wäre für die jungen Leute wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Feuerwehrförderrichtlinien sind derzeit so eng gefasst, dass von den 12 Millionen Euro, die dafür eingestellt sind, nur 8 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Das heißt, auch hier bleiben vier Millionen Euro auf der Strecke. Es liegt also einiges im Argen. Wir sagen deshalb, die Prüfrichtlinien müssen auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Beträge, die es in diesem Förderkatalog pro Drehleiter, pro Stellplatz und pro Auto gibt, nicht fortgeschrieben werden. Es muss auch noch einmal deutlich gesagt werden: Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Stellplatzpauschale, und zwar pro Stellplatz. Wir fordern auch, die Fördersummen durch einen flächendeckenden Zuschuss für zusätzliche Bauten und Räume zu erhöhen. Typische Feuerwehrstätten wie beispielsweise Schlauchtürme müssen in besonderer Weise behandelt werden.
Wenn man einen Ölschadenanhänger oder einen Mannschaftstransportwagen hat, dann gibt es für solche Fahrzeuge keine Zuschüsse. Die Abstellflächen müssen aber auch für diese Fahrzeuge vorhanden sein. Es müssen die notwendigen Stellplätze geschaffen werden. Wir bitten deshalb, auch diese Aspekte einzubeziehen. Auch Mehrzweckfahrzeuge wie beispielsweise ein Tanklöschfahrzeug 16/25 oder ein Staffellöschfahrzeug 10/6 müssen in den Katalog aufgenommen werden. Wir bitten deshalb um Zustimmung.
- Geld habt ihr genug! Hätten Sie nicht so viel Geld bei der Landesbank versenkt, hätten Sie Geld im Überfluss!
(Alexander König (CSU): Das ist totaler Populismus! - Harald Güller (SPD): Herr Kollege König, jetzt wollen Sie auf einmal von der Feuerwehr nichts mehr wissen!)
Der nächste Redner ist Herr Kollege Zellmeier. Er macht sich schon auf den Weg. Danach kommt Herr Kollege Pohl. Herr Zellmeier, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Aures, die Landesbank hat mit der Feuerschutzsteuer gar nichts zu tun, denn diese ist zweckgebunden und könnte gar nicht anders verwendet werden.
Auch da brennt es gelegentlich, deshalb brauchen wir eine gute Feuerwehrausstattung, um löschen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr in Bayern ist enorm. Ihr gehören mehr Bürgerinnen und Bürger an als in den anderen Bundesländern. Über 300.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen stellen die größte Bürgerbewegung, die größte Bürgerinitiative Bayerns dar.
Es ist deshalb notwendig, dass wir unsere Feuerwehrleute hervorragend ausbilden und dass wir Investitionen fördern und die ehrenamtliche Tätigkeit stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können zweien Ihrer Anträge zustimmen. Wir werden den Antrag, die Förderrichtlinien anzupassen, aber ableh
nen. Sie sind nämlich leider wieder einmal zu spät dran. Die Förderrichtlinien sind in Gesprächen mit den Spitzenverbänden abgestimmt worden und sie werden, davon gehe ich aus, in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Man hat einen konstruktiven Kompromiss gefunden. Soweit ich gehört habe, handelt es sich um einen Kompromiss zwischen der Förderung der ländlichen Feuerwehren - man wird ein oder zwei Stellplätze höher fördern - und der Förderung der größeren Feuerwehren. Sie müssen stärker gefördert werden, weil dort durch den technischen Aufwand wesentlich höhere Kosten entstehen.
Wir werden den Antrag ablehnen, weil er zum einen überholt ist. Es gibt aber noch einen weiteren Grund: Die SPD hat die Forderungen des Landesfeuerwehrverbandes völlig ungeprüft übernommen. Als Politiker, als Hohes Haus, müssen wir abwägen, was sinnvoll, was machbar, was umsetzbar ist. Diese Abwägung ist jetzt erfolgt. Ich denke, wir können vieles höher fördern, beispielsweise und vor allem die Stellplätze. Wir werden auch die Schlauchtürme wieder berücksichtigen, das ist mir sehr wichtig. Andere Dinge, wie beispielsweise eine Generalsanierung, kommen aber nicht in Frage, weil sie auf Dauer nicht bezahlbar sind.
Auch uns von der CSU-Fraktion bewegt die Zukunft der Feuerwehrschulen stark. Die Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiger Punkt in der heutigen Zeit. Die Technik, das Wissen und das Können der Feuerwehrleute müssen wesentlich besser sein, als das in der Vergangenheit der Fall war, um sich selbst und andere im Notfall besser schützen zu können. Deshalb gibt es die Projektgruppe. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren wieder einmal zu spät dran. Diese Projektgruppe existierte schon, bevor Ihr Antrag eingereicht wurde. In dieser Projektgruppe sind die Fachleute vertreten. Deshalb danke ich an dieser Stelle auch dem Landesfeuerwehrverband, dass er bereit ist, für die Teilprojekte Personal, Organisation, Ausbildung und Infrastruktur sein Wissen und Können einzubringen. Auch wir haben das Ziel, eine flächendeckende Aus- und Weiterbildung zu sichern. Die drei Standorte Geretsried, Regensburg und Würzburg sollen weiterhin Schwerpunkte der Ausbildung bleiben.