Frau Meyer, mich erstaunt es, dass Sie erst auf die Anhörung warten müssen, um das zu erfahren, was im Sozialbericht bereits zu lesen ist. Nur daran hat sich unser Antrag orientiert. Wenn Sie jetzt glauben, auf die Anhörung warten zu müssen, dann ist das sehr bedauerlich.
Die Anhörung ist für uns eine zusätzliche Informationsquelle. Das, was im Antrag steht, sind die Forderungen aus dem Sozialbericht. Insofern könnten Sie ohne Weiteres zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, widersprechen Sie damit dem Sozialbericht, den wir eigentlich alle begrüßt haben.
Das ist Ihre Interpretation und Sichtweise der Dinge, Frau Kollegin Ackermann. Ich denke, dass wir in einer Anhörung noch zusätzliche Dinge erfahren können, die dann in ein gemeinsames geschlossenes Konzept einfließen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist festzuhalten, dass uns jede Diskussion zu diesem Thema in der Öffentlichkeit weiterbringt. In der allgemeinen Diskussion in Politik und Gesellschaft ist dieses Thema leider Gottes nach wie vor ein
Randthema und steht nach wie vor nicht im Mittelpunkt. Allzu gern schiebt man diese Themen zur Seite in der Hoffnung, nicht davon betroffen zu werden und nicht selbst in die Lage zu kommen, sich pflegen lassen zu müssen.
Deswegen halte ich es grundsätzlich für gut, über das Thema zu diskutieren. Dabei möchte ich jetzt auf einige Punkte eingehen, um deutlich zu machen, dass die Staatsregierung nicht erst seit dem Sozialbericht oder dem heutigen Antrag, sondern seit vielen Jahren in diesem Themenbereich unterwegs ist und wir in letzter Zeit - meine Ministerin und ich - auch neue Akzente gesetzt haben.
Bei allem haben wir besonders darauf zu achten - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner zum Teil schon gesagt -, dass die Rahmenbedingungen der Pflege verbessert werden. Ich denke da zum Beispiel an Aktionen, die von der früheren Staatsministerin Christa Stewens begonnen wurden wie zum Beispiel die Kampagne "ganz jung, ganz alt, ganz ohr". Das ist zum Beispiel ein wesentlicher Punkt, um eine entsprechende Sensibilität herbeizuführen. Das halte ich für ganz besonders wichtig.
Ein weiterer Punkt. Wir hatten zu einem Gipfeltreffen "Soziale Berufe" im vergangenen Jahr eingeladen.
Ich kann Ihnen heute sagen, dass dazu ein zweiter Termin feststeht, und zwar nicht so ganz weit weg, nämlich morgen. Auf dem Treffen wollen wir uns ganz konkret mit Arbeitsaufträgen auseinandersetzen, die wir mit den Trägern, die in diesem Bereich tätig sind, besprochen haben und wo wir um Informationen darüber gebeten haben, wie es weitergehen soll.
Der nächste Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass wir bereits im März ein Bündnis für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bayern geschlossen haben. Alle Träger sind dabei, die Agentur ist dabei sowie alle Verantwortlichen, die in diesem Bereich tätig sind. Auch von diesem Bündnis erwarten wir uns einen zusätzlichen Schub sowie mehr Werbung und mehr Leute, die sich hier betätigen wollen.
Einige Maßnahmen haben wir begonnen. So sollen Umschulungsmaßnahmen entfristet werden, ein Rechtsanspruch soll verankert werden, die Möglichkeit soll geschaffen werden, qualifiziert in den Beruf zurückzukehren. Wir geben zusätzliches Geld für Ausbildungsplätze, nämlich die 3.000 Euro aus der ESFFörderung. Ein besonderes Anliegen - ich glaube, das hat auch eine besondere Chance - ist mir unsere Kampagne "Herzwerker". Damit wollen wir das Image dieser Berufe verbessern und Sensibilität bei den Menschen
wecken, damit diese Berufe in der Gesellschaft einen besseren Stellenwert bekommen. Hier sind wir ganz gut unterwegs. Wir wollen auch Eltern, Lehrer und viele andere dabei ansprechen. Auch diese Initiativen sind also gut auf den Weg gebracht.
Die Reform der Pflegeausbildung steht im Koalitionsvertrag. Wir werden in enger Abstimmung mit dem zuständigen Kultusministerium die notwendigen Maßnahmen realisieren. Auch da sind wir nicht untätig, sondern haben schon einiges erreicht.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, dass ich mich gegen Bestrebungen zur Akademisierung der grundständigen Pflegeausbildung wehre; das wurde heute zwar nicht angesprochen, aber schon bei der einen oder anderen Gelegenheit. Wir sollten gerade Menschen mit mittleren Abschlüssen weiterhin diese Chancen lassen. Sie sind in diesem Bereich wirklich ein tragendes Element, und deswegen ist das ein richtiger Ansatz.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen, zum einen zum Personalschlüssel und zum anderen zur Umlage. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass wir bei Personalschlüssel und Vergütung ein Mehr bräuchten - das gilt für alle sozialen Berufe -, aber dass das Sache der Tarifparteien ist. Wir können immer nur an die Tarifparteien appellieren. Gerade in der Freien Wohlfahrtspflege haben die Verbände verbindlich erklärt, dass sie auch weiterhin tarifgebundene Löhne bezahlen. Herr Kollege Dr. Beyer und viele andere, die in dem Bereich tätig sind, wissen, dass das eine ganz wichtige Tatsache ist; das sollten wir auch anerkennen.
Den allerletzten Sätzen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt hinzu, dass bei dem Thema auch diejenigen benachteiligt werden, die ausbilden. Das kann nicht sein. Alle diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, sind da entsprechend gefordert.
Ich habe mir lange Gedanken über die Forderungen nach einer Umlage gemacht und oft darüber diskutiert. Wir wissen alle, dass die Rechtsprechung hier Hürden aufgerichtet hat, die nicht ganz einfach zu überwinden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass wir nur dann ermächtigt sind, in diesem Bereich tätig zu sein, wenn ein Ausbildungsplatzmangel vorhanden ist. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass
wir genau das nicht haben. Uns fehlen Bewerberinnen und Bewerber, aber wir haben keinen Mangel an Ausbildungsplätzen. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Umlage ab. Wir setzen uns dafür ein, dass wir genügend Bewerberinnen und Bewerber - und ich sage ganz bewusst "Bewerber" - für diese Berufe und für alle sozialen Berufe bekommen. Aber wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir glauben, dass wir schon auf einem guten Weg sind. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um in diesem Bereich zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass diese Probleme aktiv angepackt werden.
Danke, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor, weshalb wir zur Abstimmung kommen können. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Der Abstimmung soll die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zugrunde gelegt werden, der Ablehnung beschlossen hat. Die Urnen wurden an den bekannten Stellen im Plenarsaal aufgestellt. Für die Stimmabgabe, die ich noch nicht eröffnet habe - die Sitzung ist dann wirklich gleich zu Ende, weshalb es nicht schlimm ist, noch fünf Minuten zu warten -, sind fünf Minuten vorgesehen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Sitzung danach von mir noch nicht offiziell geschlossen werden wird, weil wir gerne noch das Ergebnis hier bekannt geben möchten. Es liegt bei Ihnen, ob Sie trotzdem nach Hause gehen möchten.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit geht zu Ende. Haben Sie alle Ihre Kärtchen eingeworfen? Das scheint der Fall zu sein.
Dann bitte ich, jetzt die Stimmen auszuzählen. Wir geben das Abstimmungsergebnis auch gerne vor leerem Saal bekannt, das macht jetzt nichts. Die Sitzung wird zur Auszählung der Stimmen unterbrochen. - Auf Wiedersehen, schönen Abend!
Meine sehr verehrten verbliebenen Damen und Herren, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, betreffend "Sozialbericht ernst nehmen! - Pflegenotstand in der Altenpflege verhindern", Drucksache 16/2768, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 35, mit